30. Mai 2009

Freiheit Demokratie, Marktwirtschaft und Eigentum

Bedingungen und Wechselwirkungen

Eine demokratische Staatsordnung setzt die Möglichkeit politischer Willensbildung voraus. Politische Willensbildung kann nur erfolgen, wenn ein öffentlicher Diskurs geführt wird. Politische Willensbildung erfordert daher die Freiheit, sich eine politische Meinung bilden zu können. Auf diese Art und Weise unterstützt eine demokratische Verfassung einen Eckpfeiler des Liberalismus, die Meinungsfreiheit. Demokratie ist ohne eine gewisse Meinungsfreiheit nicht möglich. Demokratie setzt jedoch nicht eine schrankenlose Meinungsfreiheit voraus. Erforderlich ist die Gewährung von Meinungsfreiheit nur in dem Maße, in dem sie der Demokratie unterstützend Hilfe leistet. Das erscheint nur auf den ersten Blick überraschend, lenkt aber dann die Gedanken sofort in Richtung des Fundaments des bundesrepublikanischen Staats, nämlich seines Selbstverständnisses als wehrhafte Demokratie. So wird es nahezu allgemein als Selbstverständlichkeit angesehen, dass Bestrebungen hinsichtlich der Abschaffung der demokratischen Verfassung selbst verboten werden können, selbst wenn sie sich in der Äußerung einer Meinung erschöpfen, etwa indem die entsprechenden Grundrechte verwirkt werden.

Die Beobachtung der positiven Wirkung einer demokratischen Verfassung auf den Zustand der Meinungsfreiheit regt dazu an, nach weiteren wechselseitigen Verzahnungen zu suchen. Nicht selten ist etwa die Behauptung zu finden, eine demokratische Verfassung sei Bedingung für eine marktwirtschaftliche Ordnung. Die neueren US-amerikanischen Versuche, anderen Ländern die Demokratie auf militärischem Wege nahe zu bringen, werden häufig in einem Atemzug mit dem Vorhaben genannt, dass dort planwirtschaftliche Systeme durch eine funktionierende Marktwirtschaft ersetzt würden. Hinter diesem Versuch steht die Hoffnung, dass die mit der Einführung der Demokratie gewährte politische Teilhabe in dem Einzelnen den Wunsch nach am Markt zu befriedigender materieller Teilhabe hervorruft. Hier wird gezielt postuliert, die Etablierung demokratischer Abläufe bringe auch marktwirtschaftliche Strukturen hervor.

Die Existenz einer kausalen Verknüpfung von Demokratie und Marktwirtschaft ist jedoch stark zu bezweifeln. Ein erster Anhaltspunkt ergibt sich unter Betrachtung des gar nicht so wundersamen deutschen Wirtschaftswunders. Sein identifizierter historischer Auslöser ist die Erhardsche Großtat am 20. Juni 1948 anzukündigen, dass alle bestehenden Preiskontrollen und ‑bindungen aufgehoben würden. Ohne diese Maßnahme hätte die für den folgenden Tag geplante Währungsreform beileibe nicht die befreiende Wirkung gehabt. Wohlgemekrt war Deutschland zu diesem Zeitpunkt jedenfalls nicht demokratisch verfasst. Die Herrschaft wurde durch die Alliierten in Form einer Militärregierung ausgeübt. Vor der Herstellung einer demokratischen Verfasstheit erfolgte also bereits die Freigabe der Preise. Frei gebildete Preise sind jedoch eines der bedeutsamsten Merkmale einer marktwirtschaftlichen Ordnung und wiederum der Grund, warum der Beginn des Wirtschaftswunders auf den 20. Mai 1948 datiert wird. Ohne funktionierende Preissignale ist eine Marktwirtschaft nicht denkbar, wie auch eine gelenkte Wirtschaft nicht denkbar ist, wenn Angebot und Nachfrage über den Preis zusammenfinden.

Ist demnach auf diese Art und Weise der simple kausale Zusammenhang zwischen Demokratie und Marktwirtschaft erschüttert, so nährt der in den modernen Demokratien zu beobachtende Verfall des Eigentums als Institution weitere Zweifel an der Notwendigkeit einer demokratischen Verfasstheit zur Aufrechterhaltung einer Marktwirtschaft. Wesentliches Merkmal der zeitgenössischen Demokratie ist die politische Teilhabe der Massen. Diese paart sich mit dem breiten Glauben, dem demokratischen Zugriff auf die Ausgestaltung einzelner Lebenssachverhalte seien keine oder nur wenige Grenzen gesetzt. Man kann sagen, dass die Grundrechte als den staatlichen Zugriff beschränkende Abwehrrechte in der öffentlichen Meinung auf weniger Verständnis stoßen als unter Verfassungsrechtlern. Politiker sind jedoch von der öffentlichen Meinung abhängig, nicht von Fachjuristen. Die öffentliche Meinung bewirkt daher tendenziell, dass der durch Grundrechte geschützte Lebensbereich stetig durch politisches Handeln verkleinert wird. Noch vor Jahren wäre es Politikern wohl unmöglich gewesen, Überraschungseier verbieten zu wollen, Gastwirten das Rauchverhalten ihrer Gäste vorzuschreiben oder die Zusammensetzung des Energieverbrauchs regeln zu können.

Die schwindende Abwehrfunktion der Grundrechte belastet insbesondere das Eigentum. Eigentum ist letztendlich ein Produkt des Rechts. Es kann daher besonders leicht dem parlamentarischen Gesetzgeber zum Opfer fallen. Gefährdet ist dabei zunächst nicht das Eigentum der wenig begüterten Klassen und auch nicht das Eigentum der Reichen. Erstere haben wenig bis kein Eigentum, in das sich qua Gesetz einzugreifen lohnte, und letztere die Mittel, es effektiv zu schützen. Gefährdet sind die Mitglieder der oberen und unteren Mittelklasse. Sie befinden sich im Würgegriff des Verlangens der Massen nach Zugriff auf Eigentum jeder Art. Das Ergebnis ist die Erosion des mittelständischen Eigentums, die zur zunehmenden Spreizung der Gesellschaft in Arme und Reiche führt.

Mit der Erosion des Eigentums schwinden, das erschließt sich nur wenigen, jedenfalls nicht der den Wahlausgang bestimmenden Mehrzahl der Menschen, die übrigen Freiheitsrechte. Der Betrieb einer Druckerpresse oder eines Servers im Internet setzt Eigentum voraus. Werden dem Eigentum Grenzen gesetzt, so gelten diese Grenzen auch für die Meinungsäußerung mittels Druckerzeugnis oder Onlinezeitschrift. Das Ergebnis einer solchen Politik kann man in den sozialistischen Staaten erforschen: Wo es kein Privateigentum an Produktionsmitteln gab, da gab es auch keine Pressefreiheit. Dies ist nach den hier aufgezeigten Zusammenhängen kein Zufall, sondern eine systembedingte Eigenschaft sozialistischer Systeme. Bürgerliche Freiheiten setzen Eigentum voraus. Wo das Eigentum schwindet, da liegen die bürgerlichen Freiheiten in Trümmern.

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