06. Juni 2009

Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz Eine Parodie auf das FMStBG

Und eine Anwendung auf den Deutschen Bundestag

Da es für den Wähler vielleicht schwierig ist, die Ursachen und Wirkungen der geplanten Enteignung von HRE-Aktionären zu verstehen, soll die nachfolgende Parodie die komplexen Zusammenhänge eines verfassungswidrigen Eingriffs in die Grundrechte leichter verständlich machen.

Am 17.10.2008

beschließt der Bundestag in Berlin im Eilverfahren ein zeitlich bis zum 31.12.2009 befristetes Gesetz „Bundestagsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz“ (BStBG), das es dem Finanzminister erlaubt, die Anzahl der Sitze im Bundestag beliebig zu erweitern und die zusätzlich gewonnenen Abgeordnetenstimmen auf den neu geschaffenen „Bundestagsstabilisierungsfonds“ (BuFFin) zu übertragen.

Der Bundestagsstabilisierungsfonds wurde eingerichtet, um die „Not des Volkes“ aufgrund der aktuellen Finanzmarktkrise zu beheben. Die Tätigkeit des BuFFin unterliegt strengster Geheimhaltung und entzieht sich weitgehend parlamentarischer Kontrolle.

In einem öffentlichen Übernahmeangebot vom 16.04.2009 bis zum 04.05.2009 bietet der BuFFin allen Bundestagsabgeordneten an, das Mandat freiwillig niederzulegen und die Stimme für den symbolischen Preis von 1,39 EUR an den Bundestagsstabilisierungsfonds abzugeben. Um den Abgeordneten diese schwierige Gewissensfrage zu erleichtern, weist der Finanzminister freundlich und in aller Öffentlichkeit auf die Option einer möglichen Enteignung hin. Überzeugt durch die Argumente des Finanzministers geben 47,3 Prozent der Abgeordneten ihr Mandat freiwillig an den BuFFin ab.

Der Finanzminister beruft nun mit Bezug auf das BStBG eine außerordentliche Sitzung des Bundestages zum 02.06.2009 ein mit dem Ziel, über nur einen einzigen Antrag zu entscheiden: „Erweiterung des Bundestages auf insgesamt 3.600 Mandate unter Ausschluss des Bezugsrechtes der etablierten Parteien.“ Die neuen Stimmen fallen ausschließlich dem BuFFin zu. Rechtsgrundlage für diesen Antrag ist Paragraph 7 BStBG mit den nachfolgenden drei Abstimmungsregeln (BStBG Paragraph 7(3)):

1. Der Beschluss bedarf 2/3 der abgegebenen Stimmen.

2. Es genügt auch die einfache Mehrheit, wenn 50 Prozent der Abgeordneten anwesend sind.

3. Der Ausschluss des Bezugsrechtes der etablierten Parteien im Bundestag ist – unabhängig vom Abstimmungsergebnis – „in jedem Fall zulässig und angemessen“.

Für die Abstimmung gelten gemäß BStBG Paragraph 7(7) zusätzlich folgende Ausnahmeregelungen: „Bundestagsabgeordnete, die eine für den Fortbestand des Parlamentes erforderliche Versechsfachung der Sitze, insbesondere durch ihre Stimmrechtsausübung oder die Einlegung unbegründeter Rechtsmittel, verzögern oder vereiteln, sind dem Bundestag gesamtschuldnerisch zum Schadenersatz verpflichtet. Ein Abgeordneter kann nicht geltend machen, dass seine Stimmrechtsausübung für das Beschlussergebnis deshalb nicht ursächlich war, weil auch andere Abgeordnete ihr Stimmrecht in gleicher Weise ausgeübt haben.“

Um die Not des Volkes zu lindern, wird an diesem Tag das Wahlgeheimnis im Bundestag aufgehoben.

Bundestagsabgeordnete, die falsch abstimmen, haften gegenüber dem Bundestag gesamtschuldnerisch mit ihrem Privatvermögen. Ebenso haften Bundestagsabgeordnete für die Einlegung von unbegründeten Rechtsmitteln, wie zum Beispiel Verfassungsbeschwerden.

Tatsächlich stimmt die einfache Mehrheit der verbliebenen Abgeordneten am 02.06.2009 in freier und nicht geheimer Wahl dem Antrag des Finanzministers zu. Ab diesem Tag hält der Bundestagsstabilisierungsfonds über 90 Prozent der Stimmen im deutschen Bundestag.

Kurz darauf wird eine weitere außerordentliche Sitzung des Bundestages einberufen. Auf dieser Plenarsitzung werden dann die verbliebenen Bundestagsabgeordneten in einem gesetzlich geregelten „Squeeze Out Verfahren“ vom BuFFin mit einer Mehrheit von über 90 Prozent der Stimmen endgültig aus dem Bundestag gedrängt und vom Bundestagsstabilisierungsfonds mit einer Barabfindung von 1,39 Euro je Stimme für den Verlust ihres ehemaligen „Arbeitsplatzes“ entschädigt.

Internet

Werdiese Parodie für überzogen hält, möge das FMStBG Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz vom 17.10.2008 im Internet herunterladen und die Abschnitte FMStBG Paragraph 7(3) in Verbindung mit Paragraph 7(7) sorgfältig nachlesen. Die geistigen Mütter und Väter unseres Grundgesetzes vom 23.05.1949 wollten unter allen Umständen die fatalen Fehler vom 24.03.1933 verhindern und ähnliche Konstellationen für alle Zeiten ausschließen.

Der Autor Dr. Zwanzger ist hier per Email erreichbar:

Zwanzger@terralkis.de


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Autor

Heinrich Zwanzger

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