Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

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Bürgerliches Überwintern: Angela Merkels Wiederwahl und das neue Biedermeier

von Gérard Bökenkamp

Der Erfolg der Bundeskanzlerin beruht auf Entpolitisierung

Wenn man eine Bilanz der Regierung Merkel zieht, könnte man damit anfangen zu fragen, ob sich die Große Koalition die richtigen Ziele gesetzt hat und ob diese politischen Ziele erreicht wurden. Man könnte die so genannte Klimapolitik kritisieren, darauf aufmerksam machen, dass aus der Haushaltskonsolidierung inzwischen der größte Schuldenzuwachs in der Geschichte der Bundesrepublik geworden ist, in Frage stellen, ob die Krippenpolitik tatsächlich zu mehr Geburten führen wird, usw. Damit würde man aber im gewissen Sinne das Thema verfehlen, denn es ist ganz offensichtlich, dass es in Wahrheit gar nicht darum ging, die Demographie zu verändern, die Wirtschaftskrise zu überwinden oder die Kohlkappen vor dem Schmelzen zu bewahren. Es ging allein darum, die Wiederwahl von Frau Merkel sicher zu stellen und eine zweite Amtszeit zu erreichen.

Mit dem Ausbau der Krippenplätze sollte der SPD die Möglichkeit genommen werden, sich in diesem Politikfeld als progressiv und die Union als rückwärtsgewandt darzustellen. Indem die Union die Familienpolitik der SPD übernommen hat und das Thema besetzt, ist diese Gefahr gebannt. Die Klimapolitik ermöglichte der Kanzlerin, sich in den Medien als globale Politikerin zu positionieren. Sie schlug damit zugleich eine Brücke zum erwünschten möglichen Koalitionspartner, den Grünen. Die Konjunkturpolitik sollte bis zur Wahl für Ruhe sorgen. Niemand sollte sie für eine „Politik der ruhigen Hand“ angreifen können. So konsequent für Bundeskanzlerin Merkel hat bisher keine Politik die Inhalte der Taktik untergeordnet. In Indien soll es eine politische Partei geben, die sich aus religiösen Gründen für den Schutz der heiligen Kühe einsetzt. Wenn es in Deutschland eine solche Partei gäbe, dann würde Frau Merkel sich vermutlich auch für den Schutz der Kühe einsetzen, wenn diese Partei als möglicher Mehrheitsbeschaffer in Frage käme.

Dass man mit solch einem Kurs erfolgreich sein kann, das mag man bedauern. Man kann sich auch darüber ärgern. Dennoch muss man feststellen, dass Frau Merkel Erfolg damit hat und dass sie kurz davor, ihr wichtigstes Zielmit der zweiten Amtszeit auch zu erreichen. Dass die Union bei den Bundestagswahlen weit unter vierzig Prozent bleiben wird, bereitet ihr keine schlaflosen Nächte - Hauptsache, sie bleibt Kanzlerin. Und dafür spricht derzeit fast alles. Dass Frank Walter Steinmeier nach der Bundestagswahl ihren Posten einnehmen wird, glauben selbst die Sozialdemokraten nicht mehr. Müntefering, Steinbrück und Co hoffen insgeheim auf die Fortsetzung der Großen Koalition. Denn ein Bündnis mit der FDP, den bösen „Neoliberalen“, wäre wohl gar zu paradox und noch ist die Partei für den Sprung in ein Linksbündnis nicht bereit.

Die nächste Legislaturperiode wird ereignisreich. Nach der Wahl wird sich herausstellen, dass die Staatsfinanzen völlig ruiniert sind und Merkels Konjunkturpolitik nichts anderes war als die Errichtung einer Potemkinschen Dorfes, das dazu dient, die Arbeitslosenzahlen im Wahljahr noch niedrig zu halten und Ruhe zu schaffen. Vermutlich werden nach der Wahl nicht nur die Wirtschaftszahlen, sondern auch die Stimmung in den Keller gehen. Unter normalen Umständen eine ideale Vorlage für die politischen Gegner. Die SPD ist aber so angeschlagen, dass sie mindestens zwei Jahre brauchen wird, um eine ernstzunehmende Opposition zu sein. Und auch in der CDU muss Merkel keinen parteiinternen Rivalen fürchten.

Der Untergang des politischen Konservatismus hat sich noch geräuschloser ereignet als erwartet. Weder der Lissabon-Vertrag noch die Papst-Schelte noch die Krippenpolitik haben zu einer Rebellion geführt. Wenn man bedenkt, mit welchen Grabenkämpfen sich Helmut Kohl noch auseinandersetzen musste, mit Heiner Geißler auf der linken und Franz Josef Strauß auf der rechten Seite, dann darf man sagen: So brav wie heute war die Partei noch nie. Friedrich Merz tritt nicht mehr für den Bundestag an, Roland Koch hat nach seinem Phyrrussieg in Hessen seine Strahlkraft verloren, Wullf und Oettinger traut niemand den Mut zum Putsch zu, die CSU meldet sich zwar zu Wort, doch von der einstigen Stärke ist sie weit entfernt. Das Feld ist abgeräumt.Angela Merkel steht unangefochten an der Spitze der Partei.

Mit der Kanzlerschaft Merkels und der Großen Koalition hat ein Prozess der Entpolitisierung eingesetzt und es ist nicht klar, ab es sich dabei nur um eine Phase oder ein dauerhaftes Phänomen handelt. Es ist anzunehmen, dass wenn sich dieser Zustand verfestigt, die Menschen sich ins Private zurückziehen werden und der Politik, solange sie ihr persönliches Leben nicht tangiert, mit Desinteresse gegenübertreten werden. Die guten Umfragewerte von Merkel kommen wohl auch deshalb zu Stande, weil die Deutschen diese partielle Entpolitisierung  persönlich durchaus zu schätzen wissen. Die Leute haben die politische Auseinandersetzung, in denen man das Weiße im Auge des politischen Gegners sehen kann, offenbar satt. Die persönliche und politische Farblosigkeit von Bundeskanzlerin Merkel schadet ihr nicht, sondern im Gegenteil, sie ist vielleicht ein Hauptgrund für ihre Popularität.

Was bedeutet das für die Kultur und das Lebensgefühl des bürgerlichen Lagers? Wenn sich nach der Wahl das ganze Ausmaß der finanziellen Lasten zeigt, die in den letzten Jahren aufgehäuft wurden, werden dann die Bürger auf die Barrikaden gehen, wie Arnulf Baring das schon vor einigen Jahren ankündigte? Nun, die notwendigen Kürzungen und das Absinken der Reallöhne werden natürlich keine Freudensprünge zur Folge haben. Sicher wird es Proteste geben. Die Interessengruppen werden ihre Leute zu den üblichen ritualisierten Demonstrationen auf die Straße bringen, aber vermutlich werden die Menschen das mehr oder weniger fatalistisch hinnehmen.

Wenn die Politik langweilig und das Geld knapp ist, pflegen die Bürger sich in die Gemütlichkeit ihres privaten Heims, zu ihrer Familien und Freunden zurückzuziehen, um dort zu überwintern. Gerade in einer ergrauenden Altengesellschaft ist die Grundstimmung eher die Melancholie als die Rebellion. Ein Wahlsieg Merkels könnte eine solche Phase einläuten, die der Stimmung des Biedermeiers nicht unähnlich ist.

05. Juli 2009

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