Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

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Beten für Obama: Papst Benedikt spricht sich für globale Wirtschaftslenkung aus

von Gérard Bökenkamp

Über die Sozial-Enzyklika und den Linkskurs des Vatikan

11. Juli 2009

Mit der neuen Sozial-Enzyklika hat der Papst seine Medien-Scharte mit den Piusbrüdern wettgemacht und viele neue Fans gewonnen – vor allem auf der Linken. Gysi, Lafontaine und Spiegel-Online sind hierzulande nach der Veröffentlichung geradezu in Begeisterung ausgebrochen.  Der Franktionschef der Linkspartei Gregor Gysi hat die neue Enzyklika „Caritas in Veritate“ von Papst Benedikt XVI. so sehr gefallen, dass er vor Freude in den ARD-Tagesthemen geradezu aus dem Häuschen war. Die Befürworter des Papstes, die – wie auch der Autor dieses Beitrags – im deutschen Papst eine letzte Bastion gegen den allgemeinen Linkstrend gesehen haben, müssen eingestehen, dass sie einer Fehleinschätzung aufgesessen sind. Die „Bild“-Zeitung, die beim Amtsantritt Benedikts mit dem Titel „Wir sind Papst“ aufmachte, fällt als Gegenargument nichts Besseres ein, als darauf zu verweisen, dass in der Sozial-Enzyklika ja auch eine bessere steuerliche Absetzbarkeit von Spenden gefordert werde. Das ist in der Tat einer der wenigen positiven Punkte.

Die Einstellung zur Marktwirtschaft, die Benedikt XVI. in seiner Enzyklika zum Ausdruck bringt, ist, um es einmal zurückhaltend zu formulieren, nicht gerade enthusiastisch. Die Wirtschaftstätigkeit sei zwar nicht an sich „antisozial“ und der Markt nicht zwangsläufig „der Ort der Unterdrückung des Armen durch den Reichen“. Der Markt könne aber eine negative Ausrichtung haben, weil eine „gewisse Ideologie“ ihm diese Ausrichtung gebe. Wer mit dem Ausdruck „gewisse Ideologie“ gemeint ist, wird nicht explizit gesagt, erschließt sich aber aus den folgenden Ausführungen des Lehrschreibens. Der Leser wird es ohnehin erraten haben; gemeint ist der böse Neoliberalismus. Die Botschaft wurde auch sofort verstanden. Der „Spiegel“ titelte in seiner Online-Ausgabe erfreut: „Papst rechnet mit Liberalismus ab“.

Tatsächlich finden sich in der Enzyklika alle Argumente, die auch der globalisierungskritischen Publizistik von Lafontaine bis Attac zu entnehmen sind. Natürlich etwas dezenter ausgedrückt. So sieht der Papst den „sozialen Zusammenhalt“ in Gefahr, wenn der Markt nur dem „Prinzip der Gleichwertigkeit der getauschten Güter“ überlassen werde. Deshalb fordert er „gerechte Gesetze“ und von der Politik geleitete „Mechanismen der Umverteilung“. Sogar der Fortbestand der Gesellschaft sei von dem  „umverteilenden Eingreifen des Staates“ abhängig. Der Papst kritisiert deshalb die Streichung von Sozialausgaben im Rahmen der Haushaltssanierung und sieht durch die Rückführung der staatlichen Ausgaben die Bürger „machtlos alten und neuen Gefahren ausgesetzt“.  Staatsverschuldung und Inflation sieht der Pontifex hingegen nicht als Bedrohung für die soziale Ordnung oder als ethisches Problem an, auf jeden Fall werden sie nicht thematisiert. Sparer, Steuerzahler und Unternehmer kommen in der Enyklika ohnehin nur am Rande vor, und wenn sie doch vorkommen, dann weniger als Problemlöser, denn als Problemverursacher.

Eine der größten Gefahren sieht der Papst darin, dass Unternehmen fast ausschließlich ihren Investoren gegenüber verantwortlich seien. Die Enzyklika begrüßt demgegenüber die Ausbreitung der Grundüberzeugung, dass die Führung des Unternehmens „nicht allein auf die Interessen des Eigentümers achten darf“ Der Papst räumt zwar ein, dass Investitionen im Ausland Gutes bewirken könnten, es müsse aber auch bedacht werden „welchen Schaden die Menschen davontragen, wenn es (das Kapital) nicht an Orten eingesetzt wird, wo es geschaffen wurde“. Man müsse vermeiden, dass die finanziellen Ressourcen zur Spekulation verwendet werden.

Wie die Belange der Unernehmer und der Steuerzahler sind auch die Bedürfnisse der Konsumenten aus Sicht der Enzyklika eher von untergeordneter Bedeutung. Benedikt sieht einen Konflikt zwischen den Arbeitnehmern, für die er eine Wunschliste von Mindeststandards aufstellt, und den Konsumenten, die an niedrigen Preisen interessiert sind. Der Papst stellt sich in diesem postulierten Konflikt auf die Seite der Arbeitnehmervertreter. Auf diesem Feld müssten diese mit ihren „innovativen Gewerkschaftserfahrungen“ tätig werden. Konsumenten und Unternehmer hätten hingegen eine „klare soziale Verantwortung“, zu der sie beständig „erzogen“ werden müssten. Die Konsumenten hätten darauf zu achten, dass die Produkte, die aus den Entwicklungsländern gekauft wurden, nicht nur die Gewinnspanne der Unternehmen vergrößern, sondern dass die Erzeugerländer entwicklungspolitisch davon profitieren.

Angesichts der Krise setzt auch der Papst auf globale Wirtschaftslenkung. Das Wirtschaftsleben könne nicht alle gesellschaftlichen Probleme durch die schlichte Ausbreitung des Geschäftsdenkens überwinden. Die Wirtschaft solle auf das Erlangen des Gemeinwohls ausgerichtet werden. Dafür müsse vor allem die politische Gemeinschaft sorgen. Damit diese politische Gemeinschaft im Zeitalter der Globalisierung auch effizient steuernd eingreifen kann, setzt die Enzyklika auf internationale Regulierung: „Die zusammenwachsende Wirtschaft unserer Zeit eliminiert die Rolle des Staates nicht, sie verpflichtet die Regierungen vielmehr zu einer engeren Zusammenarbeit untereinander.“

Dieser internationalen Zusammenarbeit misst der Papst eine hohe Bedeutung zu und er ist bereit, ihr die Verantwortung zur Überwindung von fast allen realen oder angenommenen Problemen dieser Welt zu übertragen. So heißt es in der Sozial-Enzyklika: „Um die Weltwirtschaft zu steuern, die von der Krise betroffenen Wirtschaft zu sanieren, einer Verschlimmerung der Krise und sich daraus ergebenen Konflikten vorzubeugen, um eine geeignete vollständige Abrüstung zu verwirklichen, die Sicherheit und den Frieden zu nähren, den Umweltschutz zu gewährleisten und die Migrationsströme zu regulieren, ist das Vorhandensein einer echten politischen Weltautorität (…) dringend nötig.“ Diese vom Papst geforderte globale politische Autorität müsse von allen anerkannt sein, über „wirksame Macht“ verfügen und die Befugnis besitzen, ihre Entscheidungen international auch durchzusetzen. Durch diese zu schaffende „übergeordnete Stufe internationaler Ordnung“ solle die „Steuerung der Globalisierung“ und die Durchsetzung einer globalen der „moralischen Ordnung entsprechenden Sozialordnung“ verwirklicht werden.

In wessen politischen Sinne diese moralische „Sozialordnung“ gestaltet werden soll, auch darüber gibt es nach der Lektüre der Enzyklika keinen Zweifel: Der Papst stellt sich auf die Seite der Gewerkschaften und nimmt ihren Standpunkt in Hinblick auf die Globalisierung ein. In der Enzyklika heißt es: „Die Gesamtheit der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen bewirkt, dass die Gewerkschaftsorganisationen bei der Ausübung ihrer Aufgabe, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten, auf größere Schwierigkeiten stoßen, auch weil die Regierungen aus Gründen des wirtschaftlichen Nutzens oft die gewerkschaftlichen Freiheiten oder die Verhandlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften selbst einschränken.“ Anders als für die Unternehmer, die den erhobenen Zeigefinger zu sehen bekommen, hat der Papst für die Gewerkschaften wohlwollende Ratschläge parat: Die nationalen Organisationen sollten ihren Blick auf die Arbeitnehmer in den Entwicklungsländern lenken, wo die „Sozialrechte“ oft verletzt würden. Der Papst schlägt zur „Verteidigung und Förderung der Arbeitswelt“ der „ausgebeuteten“ Arbeitnehmer eine Arbeitsteilung von Politik und Gewerkschaften vor.

Es wäre sicher naiv zu glauben, diese sozialpolitischen Thesen hätten eine rein theologische Grundlage. Es geht in erster Linie um eine politische Richtungsentscheidung. Derzeit werden fast überall auf der Welt Macht und Ressourcen auf Kosten der Privatwirtschaft neu verteilt. Mit der Sozial-Enzyklika dürfte sich die Katholische Kirche wohl noch gerade rechtzeitig im „richtigen Sinne“ positioniert haben, um sich aus der Sicht der politisch Verantwortlichen bei den großen Umverteilungsauseinandersetzungen der nächsten Jahre einen Platz am Tisch zu verdienen. Als US-Präsidet Barack Obama den Vatikan besuchte, sprachen er und der Papst über die Inhalte der Sozial-Enzyklika und  der Papst schenkte dem Präsidenten eine gebundenes Exemplar. Laut tagesschau.de bedankte sich Obama  mit den Worten, jetzt habe er im Flugzeug wenigstens etwas zu lesen. Was er las, dürfte ihn erfreut haben. Er werde für Obama beten, so der Papst zum Abschied. Der US-Präsident antwortete: „Wir haben die Aussicht auf sehr gute Beziehungen.“

Auch gegenüber der anderen Supermacht glaubt der Vatikan mit dem sozialpolitischen Linkskurs punkten zu können. Wie Radio Vatikan berichtet, könne die Enzyklika in China dazu beitragen, das Ansehen der katholischen Kirche dort neu zu stärken. Der in China lehrende katholische Wirtschaftsethiker Stefan Rothlin wird zitiert: „Ich meine, dass sich hier die Kirche durch diese Enzyklika tatsächlich neu profilieren kann, weil sich die sozialen Gegensätze in China sehr zugespitzt haben.“ Der Wirtschaftsethiker zeige sich zuversichtlich, dass das neue Sozial-Lehrschreiben des Papstes auf das Wohlwollen der offiziellen Stellen in China stoßen werde. Er betonte gegenüber Radio-Vatikan: „Von daher bin ich da optimistisch, dass sich die Kirche in China ein gutes Profil geben kann.“

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