06. August 2009

Abwrackprämie Atmen Politiker zu viel Feinstaub?

Bericht aus einem wahnsinnigen Land

Es war das Schiebedach aus Glas, das den Preis gedrückt hat. Vor acht Jahren habe ich meinen alten VW Santana für ein paar Hundert Piepen an eine Händlerin verkauft, die ihn dann nach Nigeria verschifft hat. Wäre der Wagen ohne Schiebedach gewesen, so hätte ich mehr bekommen. In Deutschland ist es genau umgekehrt: Ein Wagen mit nachträglich eingebautem Schiebedach ist natürlich mehr wert. Aber in Afrika? Kein Wunder, dass sie da nicht wollen, dass ihnen die Sonne ständig auf die Birne brennt.

So einfach sind die Gesetze von Angebot und Nachfrage, die von unseren Politikern leider nicht verstanden werden. Die Abwrackprämie, die jetzt langsam ausläuft, ist der beste Beweis dafür. Ich überlege mir gerade selbst, ob ich nicht einen neuen Wagen kaufen sollte, denn der Golf, den ich zur Zeit fahre, ist stark überholungsbedürftig, dafür aber abwrackfähig und dank unserer ökosozialistischen Berliner Landesregierung auch noch von der Feinstaub-Umweltzone bedroht. Ab 1. Januar darf ich mit dem Fahrzeug nicht mehr in die Innenstadt fahren, weil Klaus Wowereit und seine Genossen befürchten, die Bürger könnten zu viel Feinstaub einatmen.

Es gibt eine neue Studie, die besagt, dass der Topf der Abwrackprämie in wenigen Wochen leer ist. Genauer gesagt: Er wird zur Bundestagswahl leer sein. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Nach der Wahl werden wir alle von CDU/CSU, FDP, SPD, Grünen oder wem auch immer die Quittung für diese Irrsinns-Subvention bekommen. Aber statt sich darüber Gedanken zu machen, beschäftigen sich die Mainstream-Medien und die Politik mit der ungeheuerlichen „organisierten Kriminalität“, die die Abwrackprämie ausgelöst haben soll. Denn angeblich wurden 50.000 Fahrzeuge nach Afrika oder sonst wo verhökert statt verschrottet. Wie schrecklich. Der Bundesfinanzminister fordert Aufklärung dieses „Skandals“. Stellt sich die Frage, wer überhaupt der Geschädigte dieser Art von „Kriminalität“ sein soll?! Es wurde keine Person geschädigt. Und auch die Umwelt nicht, denn es muss ja zwingend ein Neuwagen gekauft werden, sonst gibt es kein Geld.

Die ganze Prämie ist Blödsinn, weil die Käufe nur vorgezogen und andere Branchen in Schwierigkeiten gebracht werden. Die Geschäfte des deutschen Einzelhandels liefen im ersten Halbjahr 2009 so schlecht wie seit sieben Jahren nicht mehr. Von Januar bis Juni hat der Einzelhandel 2,3 Prozent weniger Umsatz gemacht, so viel weniger wie seit der Euro-Einführung nicht mehr. Und das trotz guter Stimmung der Konsumenten. Selbst die größte Steuererhöhung aller Zeiten, die Mehrwertsteuererhöhung 2007, hat den Handel nicht so stark zurückgeworfen!

Woran liegt das wohl? Eigentlich muss man nur eins und eins zusammenzählen: Die Konsumenten haben ihr Geld für ein neues Auto ausgegeben, also haben sie an anderer Stelle gespart. Um mal ein abstraktes Extrembeispiel zu wählen: Ein Konsument kauft sich angstachelt von der Abwrackprämie ein Auto der Marke Opel für 10.000 Euro und verzichtet dafür auf einhundert Shoppingtrips mit seiner Freundin bei Karstadt á 100 Euro. Wen wundert es dann, dass Karstadt plötzlich in Schwierigkeiten ist?

Es ist ein triviale Wahrheit, die auszusprechen mir schon fast peinlich ist: Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Im Denken von Politikern ist diese einfach Tatsache aber nie angekommen, denn sie können die Steuern erhöhen, grenzenlos Schulden machen oder Papiergeld drucken lassen und haben deswegen den Blick für die ökonomischen Realitäten längst verloren. Aber das Schönste kommt ja noch: Jetzt, wo der Einzelhandel, allen voran Karstadt, in Schwierigkeiten ist, da werden die Politiker plötzlich wieder zu Rettern in der Not und fordern Hilfen für die „Nachfrageseite“ – und das Spiel von staatlicher Intervention und katastrophalen Auswirkungen beginnt aufs Neue.

Ich habe keine große Hoffnung, dass sich das jemals ändern wird, solange dieses System fortbesteht. Nur für meinen alten Golf hoffe ich, dass ein pfiffiger Schrotthändler ihm noch ein paar Jahre in Odessa oder Lagos ermöglicht.


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