11. August 2009

Recht und Freiheit Die Verfassung einer freien Demokratie in Deutschland

Betrachtungen zum 90. Jahrestag des Erlasses der Weimarer Reichverfassung (WRV) vom 11. August 1919

„Wo die Legalität politischer Opposition nicht nach rechtsstaatlich bestimmten eindeutigen Kriterien garantiert ist, sondern unter Berufung auf die Legitimität einer Grundordnung jederzeit widerrufen werden kann, steht die Freiheit aller zur Dispositio.“ (Horst Meier, in: Die Welt vom 21.5.1999)

Die vom Juristen und Publizisten Horst Meier konstatierte grundsätzliche Gefährdung der politischen Freiheit in der Bundesrepublik ist konzeptionell darauf zurückzuführen, dass das freiheitliche Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) vom 23. Mai 1949 auch als Gegenmodell zur freien Verfassung des Deutschen Reiches (Weimarer Reichsverfassung) vom 11. August 1919 verstanden wird.

Bundesdeutsche Zurückweisung der Freiheitskonzeption nach der WRV

Die fast als amtlich anzusehende bundesdeutsche Position zur Weimarer Reichsverfassung (WRV), die vor 90 Jahren erlassen worden war, kommt dabei in einer bezeichnenden Weise in der Kommentierung des für eine westliche Demokratie nun wirklich singulären Artikels 18 GG („Verwirkung von Grundrechten“) durch Dürig / Klein in dem offiziösen Kommentar von Maunz / Dürig / Herzog zum GG zum Ausdruck: „Die entscheidende Schwäche der Weimarer Demokratie war ihre Wertneutralität. Sie erschöpfte sich in formalen Funktionsprinzipien, in die materiell jeder Inhalt eingehen konnte; auch der politische Inhalt, dieses ´System´ (´Schwarz-Rot-Mostrich´) und die `Demokratie überhaupt´ ganz beseitigen zu wollen. Der ´Wertrelativismus´, der alles und jedes hinnahm, wenn es nur Ergebnis des formalen Mehrheitsprinzips war, bedeutet die ´Demokratie als Selbstmord´ (Nawiasky). Es ergab sich die absurde Situation, daß sich die Gegner des Weimarer Rechtsstaates im Schutze der Freiheitsrechte und unter Berufung auf sie diesen Rechtsstaat unterlaufen, schmähen, bekämpfen und schließlich zerstören konnten, um dann eben jene Grundrechte zu beseitigen, die man früher im Rechtsstaat für das Zerstörungswerk am Rechtsstaat mißbraucht hatte.“ Anhand dieser für die Bundesrepublik kennzeichnenden Auffassung kann gut belegt werden, dass die maßgebliche Lehre zum GG Konzeption und Wesen einer freien Demokratie verfehlt.

Mit der angeführten Kommentaräußerung wird nämlich das GG als gegen eine Auffassung gerichtet konstruiert, die der sozialdemokratische Rechtsphilosoph Gustav Radbruch unter Bezug auf die WRV wie folgt zum Ausdruck gebracht hat: „Die Demokratie lehnt es ab, sich mit einer bestimmten politischen Auffassung zu identifizieren, ist vielmehr bereit, jeder politischen Auffassung, die sich die Mehrheit verschaffen konnte, die Führung im Staat zu überlassen, weil sei ein eindeutiges Kriterium für die Richtigkeit einer politischen Auffassung nicht kennt.“ Dagegen meint man nach dem GG, amtlich bewerten zu müssen, wobei die Bewertungsmaßstäbe nicht strikt juristischer Art sein können, sondern weltanschaulich-politisch ausfallen müssen. Das Verkennen der Freiheitskonzeption, wie sie der WRV zugrunde gelegen ist, wirkt sich deshalb dahingehend aus, dass die Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik den Versprechungen des GG nicht gerecht werden kann. Obwohl etwa an maßgeblicher Stelle Artikel 3 Abs. 3 GG eindeutig regelt, dass „niemand ... wegen ... seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ darf, entwertet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) diese grundlegende GG-Vorschrift: „In diesem Zusammenhang ... ist es schlechterdings ausgeschlossen, dass dieselbe Verfassung, die die Bundesrepublik Deutschland aus den bitteren Erfahrungen mit dem Schicksal der Weimarer Republik als eine streitbare, wehrhafte Demokratie konstituiert hat, diesen Staat mit Hilfe des Art. 3 Abs. 3 GG seinen Feinden auszuliefern geboten hat“ (BVerfGE 39, 334, 368 f. = „Radikalenentscheidung“), ein Argumentationstopos, der sich auch gegen das freie Wahlrecht, die freie Meinungsäußerung und andere mit Demokratie verbundene Grundsätze anbringen lässt! Damit wird deutlich, dass die politische Freiheit, die das GG zu versprechen scheint und die WRV tatsächlich gewährt hatte, entsprechend einer unter Bezugnahme auf mögliche Motivationen des GG-Gebers behaupteten Wertung gar nicht angestrebt werden soll, ist doch nach Auffassung des BVerfG gegenüber totalitär eingestuften Parteien „der freiheitlichen Demokratie, die die Würde des Menschen (auch des totalitär Denkenden?, Anm.) zu verteidigen und zu sichern hat, eine neutrale Haltung nicht mehr möglich, und es wird ein verfassungspolitisches Problem (sic! einem Gericht sollte nur ein verfassungsrechtliches etwas angehen, Anm.), welche rechtlichen Mittel sie einsetzen will, um die sich nun für sie ergebende Forderung, ´keine unbedingte Freiheit für die Feinde der Freiheit´ zu lösen. Die Weimarer Verfassung hat auf eine Lösung verzichtet, ihre politische Indifferenz (sic! sollte ein Gericht ebenfalls nicht interessieren, Anm.)  beibehalten und ist deshalb der aggressivsten dieser ´totalitären` Parteien erlegen“ (BVerfGE 5, 85, 138 = KPD-Verbotsurteil). Bei diesen Ausführungen des BVerfG wird deutlich: Aus einer staatlichen Wertebestimmung folgt unmittelbar eine amtliche Feindbestimmung. „Menschenwürde“ als Höchstwert gebiert dann als Minderwert den „Verfassungsfeind“! Es bestätigt sich ein Diktum von Max Stirner über die Dialektik einer humanitaristischen Argumentationsweise: „dem Menschen (mit seiner Würde, Anm.) steht der Unmensch ... stets zur Seite.“ Von den von Carl Schmitt (s. Der Begriff des Politischen, 1932, S. 48) beispielhaft für „abgeschwächte Formen der hostis-Erklärungen“, also der amtlichen Feinderklärung aufgezählten Methoden, nämlich „Konfiskationen, Expatriierungen, Organisations- und Versammlungsverbote, Ausschluss von öffentlichen Ämtern etc.“ werden im bundesdeutschen Wertevollzug immerhin die zuletzt genannten praktiziert (und auch die erst genannte: das Vereinverbot ist mit Konfiskation verbunden).

Herabwürdigung der WRV-Freiheitskonzeption durch die BRD-Verfassungsdoktrin

Die WRV, die nach Absicht ihrer Väter „die demokratischste Demokratie der Welt“ (so Reichinnenminister Eduard David, SPD) und damit nach deren Vorstellung die denkbar freieste Verfassung begründen sollte - eine Absicht, die man den Verfassungsvätern des GG nicht zuschreiben kann und auch nicht deren Anliegen und Selbstverständnis entsprach - hat die Freiheit zum obersten „Wert“ (um den unter dem GG entwickelten Jargon zu verwenden) erhoben und konnte deshalb keine Werteordnung begründen; denn wenn Freiheit der bestimmende Wert ist, können verfassungsrechtlich keine (sonstigen) Werte vorgeschrieben, sondern allenfalls die Idee der Freiheit in zentralen Verfassungsbestimmungen wie etwa durch die Ausgestaltung der Grundrechte oder die Betonung des Gewaltenteilungsprinzips konkretisiert werden: Verfassungsrechtlich vorgeschriebene Werte stehen dagegen dem freien politischen Prozess entgegen, in dem sich herausstellen wird, welchen Werten mit welchem Rang bei der Gesetzgebung aufgrund welcher parlamentarischer und plebiszitärer Mehrheitsverhältnisse gefolgt wird. Diese weit reichende Freiheit und ihre rechtsstaatlich eindeutigen Grenzen sind nicht zuletzt dadurch zum Ausdruck gekommen, dass die Weimarer Verfassung selbst nach ihrem Artikel 76 „im Wege der Gesetzgebung“ mit einer qualifizieren Mehrheit grundlegend geändert, ja auch abgeschafft werden konnte. Zumindest entsprach diese Interpretation zugunsten einer „offenen Verfassung“ der überwiegenden Meinung der Verfassungsjuristen, von einer extremen Minderheit, wie dem später in der BRD als „Rechtsextremisten“ ausgemachten Carl Schmitt, der gerade in dieser zentralen Frage als einer der geistigen GG-Väter angesehen werden kann, abgesehen. Diese verfassungsrechtliche Offenheit der WRV, die dem Prinzip der Volkssouveränität entsprechend auch sonst in westlichen Demokratien die Regel darstellt, wird in der verfassungsgerichtlich abgestützten Verfassungsdoktrin der Bundesrepublik, die eine Ausnahmeposition zum Ausdruck bringt, als „Relativismus“ perhorresziert, ja diffamiert.  

Die bundesdeutsche Verfassungsdoktrin übersieht dabei, dass der Verweis auf das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung alternativer Verfassungspolitik eine wesentliche, rechtsstaatlich jedoch völlig begründbare Beschränkung des „Relativismus“ darstellt: Man musste sich als Demokratie- oder Freiheitsgegner (es sei hier dahingestellt, ob dies wirklich auf dasselbe hinauslaufen muss) auf die republikanisch-demokratische Verfassung und auf ihre Mechanismen (Parteigründung, Wahlwerbung, Fraktions- und Regierungsbildung, Erstrebung einer verfassungsändernden Mehrheit etc.) einlassen, um seine illiberalen Ziele umsetzen zu können (etwas, was wirklich so einfach geht?). Damit war der bewaffnete Kampf um die Verfassung, der der WRV in der Tat vorausgegangen war (und die Werteproblematik stellen sollte, die schließlich zum Scheitern der WRV führte, dazu im letzten Teil dieser Ausführungen), gerade ausgeschlossen. Dieser Ausschluss von Bürgerkrieg, Revolution und Staatsstreich als Mittel der Verfassungspolitik spiegelt sich auch in den einschlägigen Grundrechten, insbesondere bei der Versammlungsfreiheit (Art. 123 WRV), die nur „friedlich und unbewaffnet“ garantiert war und bei der auch die politischen Parteien betreffenden Vereinigungsfreiheit (Art. 124 WRV), die nicht gegen Strafgesetze verstoßen durfte. Zum Schutze gegen die insoweit eindeutig illegalisierte Politik der gewaltsamen Verfassungsänderung gab die WRV den Staatsorganen ein umfangreiches Instrumentarium in die Hand, das in der sog. Diktaturbefugnis des Reichspräsidenten (Art. 48 WRV) gipfelte. Dieses weit reichende Instrumentarium des Republikschutzes (Verfassungsschutzes) spiegelt die Entstehungsgeschichte der WRV, die sich im Umfeld einer Bürgerkriegssituation vollzog, was den Begründern der Weimarer Republik bei der Verfassungsgebung selbstverständlich voll bewusst war.

Das Schlagwort der bundesdeutschen Verfassungsdoktrin von der „wehrlosen Republik“ kann man angesichts der leicht nachprüfbaren Rechtslage nicht anders denn als herabwürdigende Legende bezeichnen (s. dazu ausführlich: Christoph Gusy, Weimar - die wehrlose Republik? Verfassungsschutzrecht und Verfassungsschutz in der Weimarer Republik, Tübingen 1991). Im Lichte des wehrhaften Verfassungsschutzes ist konzeptionell nicht die Weimarer Republik, sondern viel eher die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem GG als „wehrlos“ zu kennzeichnen, darf doch die „Wehr“, also die Armee, erst seit einer späteren GG-Änderung gemäß Artikel 87a Abs. 4 GG gegen bewaffnete Aufständische eingesetzt werden, nachdem die Unterdrückung bewaffneten Aufstandes bis zum Erlass der sog. Notstandsverfassung bei Scheitern des Polizeieinsatzes wohl dem alliierten Militär vorbehalten gewesen wäre: Gegen diese Abschaffung der gemäß Artikel 5 des Deutschlandsvertrages bis zum Erlass entsprechender GG-Vorschriften vorbehaltene Zuständigkeit des alliierten Militärs demonstrierten unsere 68er! Erreicht wurde dabei als Kompromiss, dass sich nach Art. 9 Abs. 3 Satz 3 GG Notstandsmaßnahmen nicht gegen Arbeitskämpfe richten dürfen. Dies wurde auch noch verbunden mit dem Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG, was bei entsprechenden Voraussetzungen den Rechtsbruch, also Gewalt (angeblich oder tatsächlich) zugunsten der Verfassung legitimiert: Eine Situation singulärer Wehrlosigkeit! Eine rechtliche Situation, die sich unter dem Dach eines entsprechenden Werteverständnisses nur als Ermutigung für die mittlerweile unter Berufung auf „Zivilcourage“ etablierten Gewaltexzesse am 1. Mai darstellt.

Einen berechtigten Kern scheint die Kritik der bundesdeutschen Verfassungsdoktrin an der Freiheitskonzeption der WRV vielleicht insoweit zu haben als Parteien, die aufgrund des Notstandsartikels und sog.  verfassungsdurchbrechender (d.h. diese Gesetze wurden aufgrund verfassungsändernder Mehrheit ohne förmliche Verfassungsänderung zeitlich befristet erlassen) Republikschutzgesetze wegen rechtswidrigen Verhaltens vorübergehend verboten waren, trotzdem an Parlamentswahlen teilnehmen durften: Hier spiegelt sich in der Tat der höhere Freiheitsgrad der WRV gegenüber dem GG (zumal man mit der WRV nicht hinter die Freiheitsgarantien der Bismarckschen Reichsverfassung zurückgehen wollte, bei der ein vorübergehend im Wege der Gesetzgebung mögliches Parteiverbot zu keinem Wahlteilnahmeverbot führen durfte): Das freie Wahlrecht (Artikel 125, 22 WRV) zählte nicht zu den Grundrechten, die nach Artikel 48 WRV ganz oder zum Teil (natürlich nur zeitlich befristet) außer Kraft gesetzt werden konnten. Zwar zählt auch das freie Wahlrecht nach Art. 38 GG bei rechtsstaatlicher Auslegung nicht zu den grundrechtähnlichen Rechten, die nach dem ideologischen Notstand des Artikels 18 GG „verwirkt“ werden können, trotzdem kommt das BVerfG aufgrund seiner Werteeinsicht bei - zugegebenermaßen - vertretbarer GG-Auslegung zum Ergebnis, dass bei einem Parteiverbot frei gewählte Abgeordnetenmandate aberkannt werden können und dem Volk verboten werden kann, Abgeordnete derartiger Parteien zu wählen: Das Volk hat nämlich unter dem GG kein Recht, verfassungswidrige Abgeordnete zu wählen! „Die Wähler der ausgeschiedenen Abgeordneten sind durch den Mandatsverlust nicht beschwert, da das Verlangen, durch den Abgeordneten einer verfassungswidrigen Partei vertreten zu sein, selbst verfassungswidrig wäre“ (so BVerfGE 2,1, 74 = SRP-Verbotsurteil). Erst in jüngster Zeit wird dieser Gedanke wieder aufgegriffen, indem man NPD-Kandidaten für das Landratsamt gar nicht erst zur Wahl zulässt.

Bei verfassungsgerichtlicher Bestätigung dieser Methodik würde damit eine erweiterungsfähige Vorgehensweise etabliert werden, deren Ausgangspunkt mit dem BVerfG schon verkennt, dass es nach der Freiheitskonzeption nicht nur um die Wähler geht, welche die zu verbietende Partei tatsächlich gewählt haben (bzw. wählen wollen) und deren Wahlentscheidung unmittelbar durch die staatliche Werteentscheidung (ideologische Verbotsentscheidung) entwertet wird, sondern um die Option (= Freiheit) aller Wahlberechtigten, gegebenenfalls doch eine entsprechende Partei zu wählen, wenn man die etablierten Parteien anders nicht zur Raison zu bringen vermag. Das Wegverbieten einer Partei mit den nach dem GG in der Auslegung des BVerfG statuierten weit reichenden Konsequenzen richtet sich deshalb gegen das Prinzip freier Wahlen und gegen die Wahlberechtigten insgesamt, denen ein Druckmittel (Drohpotential) gegenüber der Obrigkeit wegverboten wird!

Bei dieser Unterschiedlichkeit der Freiheitskonzeptionen von GG und WRV kann man erkennbar nicht davon sprechen, dass das GG die „freieste“ Verfassung der deutschen Geschichte wäre. Die von der bundesdeutschen Verfassungsdoktrin verunglimpfte Freiheitskonzeption der WRV beruht auf dem rechtsstaatlichen Gesetzmäßigkeitsprinzip: Wenn man bereit war, sich an das Gesetz zur Umsetzung seiner Ziele zu halten, durfte man ausgestattet vor allem mit der Garantie der Meinungsfreiheit (Art. 118 WRV) alle politischen Ziele vertreten. Diesen frei bestimmten Zielen stand dann die Verfassung rechtlich nicht entgegen, da man diese bei Vorliegen der erforderlichen Mehrheitsverhältnisse ändern konnte. Dem rechtsstaatlichen Gesetzmäßigkeitsprinzip entsprechend musste man sich also als politischer Aktivist an das Gesetz und damit auch an die Verfassung als (oberstes) Gesetz halten, selbst wenn man mit der Rechts- und Verfassungslage nicht einverstanden war, wie dies nun einmal der Anspruch eines Gesetzes ist, welches auch von denen befolgt werden muss, die ihm nicht zustimmen. Man war aber nach diesem Legalitätsprinzip nicht verpflichtet, auch noch die Wertungen, die der Verfassung zugrunde lagen, zu billigen. Konkret: Man musste kein „Demokrat“ sein, sondern sich nur an die positive Rechtsordnung halten, deren bestehenden Rechtsvorschriften die Mechanismen einer Demokratie zum Ausdruck brachten. Und man konnte dabei hoffen, dass es nicht nur eine „Legitimation durch Verfahren“ (Niklas Luhmann) geben würde, sondern das offene politische Verfahren zu dessen Legitimation führen würde. Dies vor allem auch deshalb, weil die Gesetzesvorschriften den von der WRV garantierten Grundrechten entsprachen, insbesondere dem Gleichheitsgrundsatz und so die notwendige weltanschaulich-politische Neutralität des Staates gegenüber allen politischen und weltanschaulichen Strömungen der Deutschen zum Ausdruck brachten. Diese Situation ist in der Bundesrepublik Deutschland durch die Relativierung des rechtsstaatlichen Neutralitätsprinzips zugunsten von „Werten“ nicht gewährleistet! Gerade auch staatliche Werte erzeugen also „Relativismus“!

Unterminierung der Freiheitskonzeption durch die GG-Werteordnung

Der wesentliche Unterschied einer - „freiheitlich“ genannten - Werteordnung gegenüber der rechtsstaatlichen Freiheitskonzeption einer freien Demokratie besteht also darin, dass sich die Werteordnung nicht mit dem die politische Freiheit garantierenden Gesetzmäßigkeitsprinzip begnügt, sondern die Akzeptanz der dem Gesetz zugrunde liegenden (angeblichen oder auch tatsächlichen) Wertungen fordert: So in etwa die nachvollziehbare Definition des katholischen Philosophen Robert Spaemann in seiner Kritik an der Vorstellung, aus Europa einen Werteverbund zu machen, in: Cicero 04/2004, eine Überlegung, die auch nationalstaatlich greift.

Der Rekurs auf die vornormativen Wertungen hat vor allem zur Folge, dass damit das Gesetz nicht hinreichend genug von der im Zweifel einseitigen politischen Motivation seiner Entstehung abstrahiert wird, was erforderlich ist, damit das Gesetz selbst trotz seiner vielleicht einseitigen Genese in einer weltanschaulich neutralen Weise angewandt werden kann oder mit anderen Worten: Die Werteordnung negiert die vor allem vom Liberalismus erkämpfte Trennung von Recht und Politik! Eine Werteordnung ist dementsprechend von vornherein auf politische Diskriminierung ausgerichtet, die auf den politischen Unwert abzielt. In seiner „Radikalenentscheidung“ hat deshalb das BVerfG ausgeführt, dass von einem Beamten „mehr als eine nur formal korrekte, im Übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung gefordert“ sei, sondern vielmehr wird die Verbundenheit mit den zugrunde liegenden Werten gefordert, was durch eindeutige Distanzierung von Gruppierungen und Bestrebungen nachgewiesen wird, „die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren“. Wenn damit legitimer Weise als strafbar angesehene Tatbestände beschrieben würden, wäre dies noch nachvollziehbar, doch ist auch hier im Zweifel etwas anderes gemeint – zumal die jeweils Regierenden jede unerwünschte Kritik als „Diffamierung“ ausmachen werden. Wie sehr kontrastiert doch mit dieser für das GG-Verständnis maßgeblichen Entscheidung des BVerfG eine vergleichbar für die WRV maßgebliche Entscheidung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts (Preuß. OVG 77, 495 ff.), wonach ein Beamter dem Gesetzmäßigkeitsprinzip entsprechend mit dem Treueid nur schwöre, den Inhalt der Verfassung gewissenhaft zu beobachten und zu erfüllen ... und sich unbeschadet seiner inneren Überzeugung aller Handlungen zu enthalten, die geeignet sind, den durch die Verfassung von 1919 geschaffenen Zustand zu beeinträchtigen. Eine andere Auffassung wäre mit den Artikeln 118 Abs. 1 und 130 Abs. 2 WRV nicht zu vereinbaren, welche dem Beamten das Recht freier politischer Gesinnung und Betätigung garantierte. Diese Rechtsprechung wurde so verstanden und in der Praxis umgesetzt, dass ein Beamter bei loyaler Pflichterfüllung und gewissenhafter „Beobachtung“ (Beachtung) der Verfassung in seinem amtlichen Wirken, ihr privat gleichgültig oder sogar ablehnend gegenüberstehen kann und das auch außerhalb des Dienstes kundgeben durfte. In der Terminologie des GG ausdrückt: Nur ein derartiges Verständnis nach der WRV ist geeignet, die Menschenwürde (Mündigkeitsprinzip: Jeder bestimmt selbst seine politischen Auffassungen) auch des „Rechtsradikalen“ zu beachten (dieser sei hier angeführt, weil er als „braune Soße“ und quasi-amtlicher „Scheiße“ den Unwert der Werteordnung darstellt). Letztlich scheint das BVerfG den tendenziellen Menschenwürdeverstoß seiner Wertevorgaben zu ahnen, weshalb selbst in der sog. Radikalenentscheidung zugestanden wird, dass man selbstverständlich eine entsprechende Meinung „haben“ dürfe, sogar mitteilen könne, dass man sie habe, aber daraus auch noch die Konsequenzen ziehen zu dürfen, damit - in rechtmäßiger Weise, wohlgemerkt - wertwidrige oppositionelle Gruppierungen zu stärken, dies geht bei aller Menschenwürde dann doch zu weit (wobei man mittlerweile wegen der zugunsten einer DKP-Lehrerin ergangenen Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs nicht genau weiß, ob diese radikale Radikalenentscheidung so noch gilt, gegen „links“ wohl nicht mehr, dafür - bei allen Gleichbehandlungsgrundsätzen - umso nachhaltiger „gegen rechts“, zumal die internationale Einbindung dafür sorgen dürfte, dass eine entsprechende „gegen rechts“ ergehende Entscheidung deutscher Gerichte weniger der Gefahr ausgesetzt ist, wegen Demokratieverstoßes durch „Europa“ kassiert zu werden).

Vereinfacht gesagt: Der Deutsche unter dem GG ist gehalten, sich als „Demokrat“ zu bekennen. Als „Demokrat“ qualifiziert man sich dabei allerdings nicht in der erster Linie dadurch, dass man der Gesetzeskonzeption entsprechend bereit ist, die nach den einschlägigen Rechtsvorschriften gewählte Regierung oder die mit parlamentarischer Mehrheit erlassenen Gesetze als legal anzuerkennen, sondern man ist ein solcher „Demokrat“ erst, wenn man auch durch Zugehörigkeit zu werteverträglichen Organisationen oder Unterstützung derselben die Wertungen anerkennt, die letztlich der zum GG führenden US-Demokratisierungspolitik zugrunde lagen, deren Inhalte an prominenter Stelle der öffentlich in Erscheinung tretende Inlandsgeheimdienst, der sog. „Verfassungsschutz“, gegen wertwidrige Opposition verwaltet. Wer dessen Wertungen nicht anerkennt, sich aber trotzdem oder erst recht deshalb an die Rechtsvorschriften hält, den trifft der Vorwurf der „Legalitätstaktik“, d.h. man ist ein besonders gefährlicher „Verfassungsfeind“, wenn man sich als Vertreter unerwünschter politischer Auffassungen strikt legal verhält - natürlich auch oder erst recht, wenn man sich illegal verhält: als „Wert“, der ermöglicht, Unwert zu identifizieren, spielt auch das Legalitätsprinzip in der Werteordnung durchaus eine Rolle! Die entsprechenden Werte werden dabei nicht nur den in Artikel 79 Abs. 3 GG im Gegensatz zu Art. 76 WRV formulierten Verboten der Verfassungsänderung, der sog. „Ewigkeitsgarantie“ entnommen, sondern einem umfangreichen und jederzeit verlängerbaren Tabukatalog, der zunächst nur im politischen Strafrecht (§ 88 StGB a. F. = § 92 Abs. 2 StGB derzeitiger Fassung), verankert war, nunmehr in den Geheimdienstgesetzen weiter ausgeführt ist und vom BVerfG dem Begriff der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ entnommen wurde, während es in Wirklichkeit den Strafrechtskatalog (immerhin verbessernd) paraphrasiert hat: Wohl eine Verletzung von Art. 79 Abs. 1 Satz 1 GG, wonach es im Unterschied zur WRV (und dies in ein Punkt, wo das GG besser, d.h. rechtsstaatlicher ist) keine impliziten (da durch entsprechende Mehrheit zustande gekommenen) verfassungs-durchbrechenden Gesetze mehr geben soll, sondern die Verfassung nur durch explizites Änderungsgesetz geändert werden kann: Die weit über das Änderungsverbot des Art. 79 Abs. 3 GG hinausgehenden Verfassungsprinzipien, an die man glauben muss, sind im GG gar nicht aufgeführt, sondern werden unter Rekurs auf gewöhnliches Gesetzesrecht unterschoben (dessen Verfassungskonformität dann natürlich feststeht)! Die Dialektik einer Werteordnung, die notwendigerweise jeweils den Unwert, das Wertwidrige und Minderwertige etc. definiert - anders ist eine Werteordnung nicht zu konzipieren -, wirkt dann dahingehend: Je demokratischer und freiheitlicher die Bundesrepublik Deutschland durch über das Legalitätsprinzip hinausgehende Werte (die auch noch über § 92 Abs. 2 StGB hinausgehen) definiert wird, desto mehr gedankliche Werteverstöße sind natürlich zu erwarten und dementsprechend nimmt der Grad der Unfreiheit zu! „Mehr Demokratie wagen“ (Willy Brandt) wird dann mit „Radikalenerlass“ ausbuchstabiert!

Konzeptionell wird mit dieser Wertekonstruktion die rechtsstaatlich maßgebliche Unterscheidung zwischen dem Theologen und dem Juristen negiert, die nach einem Ausspruch von Radbruch (SPD) darin besteht, dass es gelte, demjenigen Juristen Respekt zu zollen, welcher als Richter dem Gesetz entsprechend seiner persönlichen Überzeugung zuwider Recht spricht (also etwa eine wegen Abtreibung angeklagte Frau frei spricht, weil das Gesetz die Abtreibung erlaubt, obwohl er selbst diese für ein strafwürdiges, einem Mord gleichkommendes Verbrechen ansieht), aber den Theologen zu verachten, der seiner Überzeugung zuwider predigt (etwa gegen Abtreibung predigt, obwohl er die von ihm bei seiner Freundin veranlasste durchaus für geboten hält). Die bundesdeutsche Werteordnung verlangt - vermittelnd - im Zweifel den heuchelnden Juristen: Normativ kommt dies etwa in Art. 98 Abs. 2 GG zum Ausdruck, wonach ein Bundesrichter durch Richteranklage vom Dienst entfernt werden kann, wenn er u. a. „außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes ... verstößt“. Damit muss etwas anderes gemeint sein als das, was in der rechtsstaatlichen Formulierung des Art. 61 GG in Übereinstimmung mit der WRV die Anklage des Präsidenten erlaubt, nämlich „vorsätzliche Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes.“ „Grundsätze des Grundgesetzes“, also wohl keine positive Rechtsvorschrift „GG“, sondern die bestimmten (welchen?, allen?) GG-Vorschriften zugrunde liegende Idee (vorrechtlich-politische Wertung), kann man wohl nur „verletzen“, indem man eine falsche Idee vertritt, die die „Verfassung“ in einer Weise „verletzt“ wie eine häretische Auffassung ein religiöses Dogma. Nur bei dieser Konstruktion wird nachvollziehbar, wieso eine abweichende Auffassung etwa zu bestimmten geschichtlichen Vorgängen „die Demokratie“ „gefährden“ kann! Diesem Verständnis folgend wird dann das in Art. 33 Abs. 4 GG für Beamten statuierte „Treueverhältnis“ nicht nur als völlig legitime Verpflichtung zur Gesetzestreue verstanden, sondern weit darüber hinausgehend als Werteunterwerfung („politische Treuepflicht“!), die dann nach Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG im Hinblick auf den beamteten Wissenschaftlicher dadurch zu Ausdruck kommt, dass seine wissenschaftliche Lehre nicht gegen das GG verstoßen darf: So zumindest bei allen möglichen Verrenkungen - es bestehe kein Denkverbot einerseits, andererseits dürfe keine verfassungswidrige Lehre geduldet werden und dergl. - im Ergebnis die übliche GG-Auslegung. Diese beamtenrechtlichen Vorschriften werden etwa im Geheimdienstrecht zu einer generellen Bürgerverspflichtung verallgemeinert, wobei Art. 9 Abs. 2 GG den Ansatzpunkt ergibt, wonach ein Verein nicht gegen einen bestimmten „Gedanken“ gerichtet sein darf, mit der Folge, dass auch das Parteiverbot (Art. 21 Abs. 2 GG) als Sonderfall des Vereinsverbots vor allem darauf gestützt werden kann, dass eine Partei falschen Gedanken nachgeht.

In der Verfassungspraxis der Bundesrepublik geschieht der Wertevollzug nach Möglichkeit nicht durch förmliches Parteiverbot, allerdings durch massive Vereinsverbote, vor allem aber durch amtliche Erklärung von Bürgern, Vereinen und Organisationen zu „Verfassungsfeinden“, die in der Regel (ein Blick in einen beliebigen „Verfassungsschutzbericht“ genügt) durch den Nachweis falscher Ideenpflege oft weit vorbeugend („Anhaltspunkte für Ansatz des Verdachts...“) wie etwa im Falle der „Jungen Freiheit“ geschehen, identifiziert werden. Dieser amtlichen Verrufserklärung liegt dabei in der Regel eine „Diskrepanz von formaler Legalität und materieller Verfassungswidrigkeit“ zugrunde (so der maßgebliche und gewissermaßen offiziösen Kommentar von Borgs-Maciejewski/Ebert, Das Recht der Geheimdienste, Kommentar zum Bundesverfassungs-schutzgesetz, 1986, Rdnr. 9 zu § 3 A), also eine offene konzeptionelle Abkehr vom Legalitätsprinzip und damit von der Freiheitskonzeption wie sie überzeugend für die WRV maßgebend war! Demnach kann den „Verfassungsfeinden“ überwiegend kein rechtswidriges Verhalten, sondern nur die Äußerung falscher Gedanken vorgeworfen werden!

Durch diese sich vom Legalitätsprinzip lösenden Wertekonzeption ist die Freiheit aller bedroht. Die etablierten politischen Kräfte wollen dies so nicht sehen, da sie ja (noch?) über die Definitionsmacht verfügen: Die Werteordnung wird ja von den jeweiligen Machthabern „verwirklicht“, indem sie den „mündigen Bürgern“ unterstellen dürfen, sie hätten eine Neigung zum Widerwertigen, Unwertigen oder Minderwertigen. Gegenüber dem tradierten staatsrechtlichen Positivismus ist die Wertekonzeption dabei derart flexibel, dass damit den jeweiligen Machtverhältnissen entsprechend jeder, trotz jeweils völlig legalen Verhaltens, zum „Verfassungsfeind“ erklärt werden könnte. So bleibt doch völlig unklar, zumindest unberechenbar, „was den richtigen Gebrauch der Grundrechte von ihrem Missbrauch unterscheidet“ (Horst Meier), etwa ab wann straflose Kritik im werteverfassungsrechtlichen Sinne als „Diffamierung“ angesehen werden muss, was gemäß Art. 18 GG zur Aberkennung („Verwirkung“) von Grundrechten führen kann. Und eigentlich führen müsste, was in der Verfassungswirklichkeit para-konstitutionell dann doch nur durch ein umfassendes System von Verbots- und Verwirkungssurrogaten umgesetzt wird. Wenn aber die Wertekonzeption dann nur darauf hinausläuft, den Machthabern, d.h. der jeweiligen Mehrheit eine zusätzlich Machtprämie gegenüber oppositionellen Strömungen zu verschaffen, indem sie den Regierenden erlaubt, politische Minderheiten als weniger wertig („rechte Pest“, „braune Scheiße“, um noch die menschenwürdigsten Ausdrücke hier anzuführen), dann ist damit der Sinn einer demokratischen Verfassung unterminiert: Dieser besteht in einer spezifischen Weise gerade darin, vor allem die jeweilige Minderheit (Marginalisierten) und deren Chance (also natürlich ohne Erfolgsgarantie) zu schützen, mit rechtmäßigen Mitteln sich zur Mehrheit formen zu können, ein Vorgang, den man häufig auch „Demokratie“ nennt.

Ende der Weimarer Republik: Herausforderung durch „Werte“

Nun drängt sich die Frage auf, ob die Wertekonzeption nach dem GG nicht doch der gesetzlichen Freiheitskonzeption der WRV vorzuziehen ist; denn schließlich ist die WRV ja gescheitert, während das GG als erfolgreich angesehen wird. Die grundlegende Problematik besteht dabei allerdings in der Identifizierung der Gründe des Scheiterns der WRV. Da insbesondere die Erklärung mit dem „Relativismus“ die Wertekonzeption des GG rechtfertigt, ist die Frage zu stellen, ob denn die WRV deshalb gescheitert ist, weil sie der Freiheit zu sehr verpflichtet war, was dann wiederum als Bewältigungsmaßnahme die Verminderung der Freiheit in der Bundesrepublik rechtfertigen könnte. Wäre die WRV zu retten gewesen, wenn schon damals eine Werteordnung hätte verwirklicht werden können?

Banal ist die WRV daran gescheitert, dass sich schließlich unter äußerst schwierigen Bedingungen, denen die bundesdeutsche politische Ordnung bislang noch nicht im Entferntesten ausgesetzt war (was kein Verdienst des GG darstellt!), die Mehrheit in freien verfassungskonformen Wahlen für Parteien aussprechen sollte, die gegen die Verfassungsordnung eingestellt waren. Eine derartige verfassungsfeindliche Mehrheit hätte sich - das zeitgenössische Österreich, aber auch das Frankreich des Vichy-Regimes kann als Beleg dienen - auch ergeben können, wenn es keine nennenswerte Na(so)zi- und Internasozi-Partei gegeben hätte, da auch bei Parteien, die als „Demokraten“ zusammengefasst werden, erhebliche Vorbehalte bestanden und die Verfassung nur als reine Kompromiss- und Übergangslösung akzeptieren wollten („Republik das ist nicht viel, Sozialismus ist das Ziel“, eine Parole, der etwa der später als Willy Brandt bekannte Politiker gefolgt war). Nun sollte man aber nicht annehmen, dass die Verkündung einer Werteordnung die Verfassung gerettet hätte; vielmehr wäre angesichts der Mehrheitsverhältnisse eine demokratische Werteordnung nur im Wege von Bürgerkrieg und Diktatur zu verwirklichen gewesen, die sich dann von der Werteordnung (Volksgemeinschaft), die sich 1933 tatsächlich durchsetzen sollte, nur durch etwas andere Wertebekundungen unterschieden hätte; es wäre dann also als Alternative auf Reichsebene schon entstanden, was dann 1949 sächsisch-separatistisch als „Deutsche Demokratische Republik“ in Erscheinung treten sollte und bereits im 19. Jahrhundert aufgrund der Analyse der damaligen Sozialdemokratie von so unterschiedlichen Personen wie Eugen Richter (Sozialdemokratische Zukunftsbilder), Otto v. Bismarck („allgemeines sozialistisches Zuchthaus“) und Friedrich Nietzsche (Bestrebungen des Sozialismus zutiefst reaktionär, traditioneller Despotismus für seine Zwecke nicht ausreichend) vorausgesagt worden war.

Auf einer verfassungsideologischen Ebene (d.h. bei Absehen von politischen Banalitäten) beruht das Scheitern der WRV dann doch darauf, dass sie der Werteproblematik, die aufgelöst ist, wenn sich die Legitimität einer politischen Ordnung im Großen und Ganzen auf ihre Legalität reduziert, doch nicht entkommen konnte: Gerade der WRV, die so sehr das formale Legalitätsprinzip als Ausdruck politischer Freiheit betonte, konnte vorgehalten werden, dass sie selbst illegal, nämlich durch Revolution eingerichtet worden ist. Die Argumentation von Gerichten, aber vor allem der Rechtswissenschaft gegen diesen Vorwurf war eine Verbindung von zwei Elementen: Die Berufung auf die „normative Kraft des Faktischen“ (Georg Jellinek) und eben auf die „Werte“. Man bemühte dabei vor allem die gerade in Mode befindliche „materielle Werteethik“ von Nicolai Hartmann. Alles Recht, auch  das Verfassungsrecht, sei gegründet auf einem Gefüge von „Grundwerten“, das Recht sei danach Verwirklichung bestimmter „Wertprinzipien“, wobei der Geltungsgrund des Rechts in seiner Übereinstimmung mit den in der Gemeinschaft als gültig anerkannten „Komplexen von Werturteilen“ gegründet sei. Auf den formalen Entstehungsgrund dieser „Werte“ sollte es bei dieser „geisteswissenschaftlichen Wende“ des Rechts- und Verfassungsdenkens der führenden Staatsrechtslehrer dann nicht mehr ankommen. Genau diese Argumentation stellt jedoch das Legalitätsprinzip in Frage, denn dies legitimiert dann auch die zukünftige, gegebenenfalls durch Rechtsbruch herbeizuführende Verfassungsschöpfung, wenn sie nur erfolgreich sein würde und verleiht gleichzeitig der bestehenden Verfassung eine prekäre Legitimität auf Abruf.

Da sich die Werteordnung von der Legalitätsordnung durch die Forderung nach Anerkennung der der Rechtsordnung zugrunde liegenden politisch-weltanschaulichen Motivation unterscheidet, tat sich bezüglich der WRV folgende Konsequenz auf: Die Revolution war vorübergehend von einer überwältigenden Mehrheit der Deutschen (unter Einschluss des damals noch mit der Sozialdemokratie sympathisierenden Adolf Hitler) durch Wahlentscheidung zugunsten der als „Weimarer Koalition“ bezeichneten Parteien gebilligt worden, weil die damit implizierte Akzeptanz der Forderung des Westens nach Sturz der deutschen Monarchien (anstelle der Akzeptanz des durch legale Verfassungsänderung vollzogenen Übergangs von der konstitutionellen zur parlamentarischen Monarchie) einen Friedensvertrag nach den Verkündungen des US-Präsidenten Wilson versprach. Mit dem Versailler Friedensdiktat war deshalb die WRV als Werteordnung schon vor ihrem formalen Inkrafttreten erledigt: Eine tendenziell das Legalitätsprinzip überspielende Werteargumentation sprach seit diesem Vertrag gegen die rechtsstaatliche Verfassung und in Verbindung mit der „normativen Kraft des Faktischen“ legte dies als Erfolg versprechende politische Kampfform eine zwiespältige Verknüpfung von Legalitätstaktik und Gewaltmethoden nahe, banal: die sozialistischen Parteien, die sich einerseits legal an Wahlen beteiligten, hielten sich andererseits gleichzeitig ihre Parteiarmeen (die politische Rechte den „Stahlhelm“) und diese Verknüpfung erschwerte es den Regierungen, das durchaus vorhandene rechtliche Instrumentarium des Republikschutzes einzusetzen: Die international auf 100.000 Mann beschränkte Wehr sah sich insbesondere angesichts des Bestehens der Interventionsgefahr seitens Frankreichs und Polens ab 1930 nicht mehr in der Lage, gleichzeitig gegen alle bewaffneten Parteiarmeen vorzugehen. Dies ist aber kein Argument gegen die Freiheitskonzeption der WRV!

Konzeptionell war im Übrigen der Werteargumentation eine freiheitsfeindliche Tendenz schon damals zu Eigen gewesen, wenn etwa Rudolf Smend zur Auslegung des die Meinungsfreiheit (Art. 118 WRV) in verfassungskonformer Weise einschränkenden „allgemeinen“ Gesetzes Wertekriterien heranzuziehen suchte, was letztlich auf die Unterscheidung von veröffentlichenswerten und veröffentlichensunwerten Büchern hinausgelaufen wäre. Smend und andere Vertreter dieser Lehre hatten damit in der Rechtswirklichkeit unter der WRV keinen Erfolg, da die übliche Definition des „allgemeinen Gesetzes“ berechenbar positivistisch blieb (ein Gesetz, das nicht gezielt gegen eine politische Meinung gerichtet ist). Erst das BVerfG sollte bei Bedarf diese Werteargumentation bei der Auslegung der identischen Vorschrift des Art. 5 Abs. 2 GG aufgreifen, um damit das spezielle politische Strafrecht der BRD mit ihren politisch extrem einseitigen Zeichenverboten legitimieren zu können, was in der Tat in der freien Verfassungswirklichkeit der WRV nicht möglich gewesen wäre. Mit seinem am 18.05.09 getroffenen Beschluss (2 BvR 2202/08) hat das BVerfG ein „kommunikatives Tabu“ einer entsprechendes Strafvorschrift damit gerechtfertigt, dass „jeder Anschein vermieden werden (soll), in der Bundesrepublik Deutschland gebe es eine rechtsstaatswidrige politische Entwicklung in dem Sinne, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen in der durch das Kennzeichen symbolisierten Richtung geduldet würden“. Diese „rechtsstaatswidrigen Entwicklungen“ werden in der Verwendung der Worte „Die Fahne hoch!“ gesehen und nicht etwa darin, dass jemand wegen dieser Worte im Interesse eines staatlich geschützten „kommunikativen Tabus“, also aus voraufklärerischen Gründen, in der freiheitlichen Bundesrepublik strafrechtlich verurteilt wird! Eine bemerkenswerte Umwertung des Rechtsstaatsprinzips, dessen Bedrohung nicht vom Staat auszugehen scheint, sondern von Bürgern, d.h. „Grundrechtsterroristen“ (GG-Kommentar!), die ein „Tabu“ nicht hinreichend beachten!

Es muss wohl nicht eigens betont werden, dass auch der Nationalsozialismus in Übereinstimmung mit der zeitgenössischen Wertelehre voll der Wertebekundungen war, wie sich etwa aus der Aussage von Hitler ergibt, der den Menschen, insbesondere natürlich den „deutschen Menschen“ zu einem „unvergleichlichen Wert“ erhob; das deutsche Volk sei der „Höchstwert, den es überhaupt auf dieser Erde gibt.“ Auch diese Wertebekundungen zielten auf die Definition eines amtlichen Feindes, natürlich nicht so sehr des Verfassungsfeindes (den es allerdings auch im Nationalsozialismus geben sollte: s. Otto Koellreutter, Verfassungsschutz. Zum Wesen der deutschen völkischen Verfassung, in: RVBl. 1938, S. 302 ff.), sondern vielmehr des Volksfeindes ab. Der volle Horror der Werteargumentation, deren notwendiger Kern in der Identifizierung des Unwertes liegt, deutete sich aber schon 1920 mit Erscheinen der Broschüre „Die Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens“ von Karl Binding (Jurist) und Alfred E. Hoche (Psychiater) an, wo kritisiert wurde, dass das Gesetz nicht zwischen Vernichtung des lebenswerten und lebensunwerten Lebens („Ballastexistenzen“, d.h. „geistig völlig Toten“) unterscheiden würde.

Die WRV war aber rechtsstaatlich genug, um abgeschafft werden zu müssen (wenngleich formal durch das „Ermächtigungsgesetz“ nur „suspendiert“), um eine Werteordnung (Volksgemeinschaft) errichten zu können. „Hätte der Nationalsozialismus 1933 die Grundrechte als Werte vorgefunden, dann hätte er sie nicht abzuschaffen brauchen“ (Forsthoff). Durch das Werteverständnis werden nämlich Grundrechte tendenziell ihres Charakters als negative Staatskompetenzen entkleidet und durch Unterminierung des rechtsstaatlichen Verteilungsprinzips (dem Bürger ist erlaubt, was nicht verboten ist, dem Staat ist verboten, was nicht erlaubt ist) in Bindungsnormen umgedeutet, die sogar für das Denken des Bürgers verpflichtend werden: Dies kann dann bei einem sicherlich andersgearteten staatlichen Glaubensbekenntnis (Wertebekundung) in der Sache auf dasselbe hinauslaufen wie die offene Abschaffung der Grundrechte: In einer Werteordnung werden dann nämlich die Grundrechte als quasi-religiöse Werte verehrt und von einer säkularen Religionspolizei („Verfassungsschutz“) durch amtliche Identifizierung wertewidriger Ideen „geschützt“, verlieren gleichzeitig an ihrem spezifischen juristischen Gehalt, die Bürger etwa effektiv vor Inlandsgeheimdiensten zu schützen, wenn sie von diesen ohne rechtsstaatliche Anhörung in sog. „VS“-Berichten angespuckt werden.

Die bleibende Bedeutung der WRV

Der Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde hat einmal zu Recht von „Weimar“ als vom „Scheitern einer zu früh gekommenen Demokratie“ (s. Die öffentliche Verwaltung, 1981, S. 946 ff.) gesprochen. Schon Theodor Heuss (FDP) hatte seinen Kollegen im Parlamentarischen Rat in einer Rede am 09.09.1948 entgegengehalten, dass die WRV „nicht schlecht“ gewesen wäre, auch wenn man sie im Parlamentarischen Rat „geringreden“ wolle: „Das ist so ein bisschen noch die Suggestion der Hitlerpropaganda, in der auch sehr viele von uns noch befangen sind“. In der Tat wäre Deutschland wohl die Werteproblematik weitgehend erspart geblieben, wenn der Westen die durch Verfassungsänderung vollzogene Parlamentarisierung und damit Demokratisierung der Bismarckschen Reichsverfassung von 1867 / 1871 in Übereinstimmung mit der Intention von Friedrich Ebert (SPD) akzeptiert hätte und es dementsprechend zu keinem gewaltsamen Verfassungswechsel gekommen wäre (1945 sollten die USA im Fall Japans die Bedeutung einer verfassungsgemäß im Rahmen einer Monarchie erlassenen neuen Verfassung erkennen). Die sich daraus ergebende Werteproblematik sollte sich schließlich als Ursache für das Scheitern der Freiheitskonzeption ergeben, die auf dem Gesetzmäßigkeitsprinzip, d.h. auf der Trennung von Staat und Ideologie bzw. von Recht und Politik gegründet war. Diese Freiheitskonzeption, die in Deutschland mit der WRV immerhin verwirklicht worden war, kann immer noch einen realistischen Maßstab zur Bewertung der politischen Freiheit auch in der Bundesrepublik Deutschland abgeben.

Wenn die WRV „zu früh“ gekommen sein sollte, dann wäre es vielleicht „jetzt“ an der Zeit, diese Konzeption zu verwirklichen. Dies müsste nicht unbedingt die förmliche Wiederinkraftsetzung der WRV etwa im Wege von Art. 146 GG bedeuten, sondern ließe sich auch bei einer rechtsstaatlichen Auslegung des GG verwirklichen, wenngleich aus Gründen der Rechtssicherheit und im Interesse eines klaren Bruchs mit derzeit noch bestehenden Beschränkungen, GG-Änderungen geboten wären wie etwa die Fassung der Parteiverbotsvorschrift von Artikel 21 Abs. 2 GG entsprechend § 78 der Verfassung des freien Königreichs Dänemark und die Aufhebung von Artikel 18 GG. Es wäre geboten, den Begriff „freiheitliche demokratische Grundordnung“ durch den schnörkellosen Begriff „demokratische Staatsordnung“ zu ersetzen. Schließlich sollte der Abwertung von Grundrechten dadurch entgegenwirkt werden, dass sie eindeutig als negative Staatskompetenzen formuliert werden.

Voraussetzung für die Verwirklichung der politischen Freiheit in der Bundesrepublik Deutschland, die den Maßstäben der freien WRV gerecht werden würde, stellt dabei vor allem die Forderung dar: „Überwindet den Verfassungsfeind!“ (Horst Meier). Dies bedeutet die Ersetzung eines ideologischen „Verfassungsschutzes“ durch einen gegen politische Gewaltanwendung gerichteten Staatsschutz, d.h. konkret: Das Verhalten etwa eines NPD-Anhängers kann nur dann rechtlich geahndet werden, wenn bei Beachtung der weltanschaulichen Neutralität des Staates auch ein gleiches Verhalten etwa eines SPD-Anhängers geahndet werden würde. Auf die anders geartete Ideologie (es sei dahingestellt, wie andersgeartet sie sind) kann dabei eine Ungleichbehandlung nicht mehr gestützt werden.

Wer meint, dass man nicht „so lange“ abwarten dürfe, bis eine Verletzung des Legalitätsprinzips vorliegt, sondern man weit vorbeugend schon gegen wertewidrige „Ideen“ vorgehen müsse, pflegt bereits innerstaatliche Feinderklärungen, die gegen die rechtsstaatliche Gleichheit gerichtet sind; denn nach welchen Kriterien soll denn entschieden werden, welche Ideologie unter welchen Umständen einen krimogenen Faktor darstellt? Ist denn aufgrund der Werteerkenntnis wirklich nur zutreffend: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“? Warum dann nicht auch: „Sozialismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“? Diese Folgerung von der einen Verdammung zur anderen müsste schon deshalb akzeptiert werden, weil sich entgegen bundesdeutscher Wertefestlegungen insbesondere „die Übergänge zwischen sozialistischen und faschistischen Ideologien“ als „fließend“ darstellen konnten (so zu Recht: Stefan Vogt, Nationaler Sozialismus und Soziale Demokratie. Die sozialdemokratische Junge Rechte 1918-1945, 2006, S. 18) und wohl noch immer darstellen können. Selbstverständlich gibt es nämlich ein ideologisches Kontinuum, das schrittweise etwa von der CSU zur NPD und weiter zur SPD etc. führt. Dieses Kontinuum reicht „von liberalen und sozialistischen bis zu neokonservativen und faschistischen Vorstellungen“ (Vogt). Diese Erkenntnis ist überhaupt nicht anrüchig, sondern beruht auf der humanistischen Einsicht, dass es unter Menschen keine völlige Fremdheit gibt. Nur Rassisten und bundesdeutsche Wertebekenner können annehmen, von einer unüberbrückbaren Andersartigkeit von Mitmenschen ausgehen zu dürfen. Dementsprechend sind die ideologie-politischen Apartheidstrukturen abzuschaffen, die sich zunehmend im „Kampf gegen Rechts“ bilden und sich schon in amtlichen Parolen manifestieren, die nicht nur eine entfernte Verwandtschaft mit Parolen einer nunmehr als Unwert bekämpften ehemaligen Wertordnung aufweisen; (s. als Beleg Artikel „Hupen und Rechte verboten“ unten)

Freiheit ist demgegenüber nur möglich, wenn dem Staat keine weltanschaulichen Bekenntnisse interessieren dürfen, sondern er darauf beschränkt bleibt, Rechtsverletzungen zu ahnden, wobei die Rechtsvorschriften so zu formulieren sind, dass ihre Befolgung oder Verletzung nicht von weltanschaulichen Gesichtspunkten abhängt.

Im Übrigen sollte natürlich klar sein, dass es Freiheit ohne Risiko nicht gibt. Dieses Risiko bei Rückkehr zur Freiheitskonzeption der WRV in Deutschland erscheint allerdings beherrschbar, weil anders als die wesentliche Prämisse der bundesdeutschen Werteordnung meint, nicht nur die politische Klasse, sondern auch ihre Wähler von der „Vergangenheit“ gelernt haben; zumindest haben sie dies im selben Maße und auch mit ähnlichen Irrtümern getan. Zu letzteren gehört das Fortwirken der Suggestion der Hitlerpropaganda gegen die WRV und das daraus sich ergebende Verkennen von wesentlichen Voraussetzungen der politischen Freiheit.   Bei weiterer Zurückweisung dieser Freiheitskonzeption aufgrund problematischen Werteverständnisses besteht dann allerdings das vielleicht nicht so leicht beherrschbare Risiko, dass sich der unter Berufung auf „Werte“ gegen „Gedankengut“ gerichtete „Verfassungsschutz“ weiter radikalisiert. Was sich dabei als Perspektive auftut, soll anlässlich des 60. Jahrestages des Inkrafttretens der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 07. Oktober 1949 dargelegt werden.

Information

Die vorstehenden Überlegungen schließen an diese Darlegungen anlässlich des 60. Jahrestages des Inkrafttretens des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland an.

Ausführlicher dargestellt ist die aufgezeigte Problematik hier: Josef Schüßlburner / Hans-Helmuth Knütter (Hrsg.): Was der Verfassungsschutz verschweigt. Bausteine für einen Alternativen Verfassungsschutz-Bericht, 579 Seiten, IfS 2007, derzeit vom Verlag reduziert auf 5 Euro (!).

Dort wird durch Anlegen der üblichen Methodik des Verfassungsschutzes auf Grüne, SPD, CDU und Liberalismus auch dargelegt, dass es relativ einfach ist, „Verfassungsfeinde“ dort zu finden, wo der amtliche „Verfassungsschutz“ aufgrund der parteipolitischen Ausrichtung der Dienstherren nicht suchen darf und deshalb „verschweigen“ muss.

Der Artikel „Hupen und Rechte verboten“


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