23. August 2009

Aus dem Bundestag Ullas Dienstwagen

Ein Sommermärchen

Ulla Schmidts Sommerurlaub im spanischen Alicante fing so gut an: Sonne, Meer und gutes Essen ließen den Streit um Gesundheitsfonds, Staatsdirigismus und Ärztehonorare schnell vergessen. Wäre da nicht der kurzfristige Diebstahl ihres Dienstwagens gewesen, es hätte wirklich ein schöner Urlaub werden können. Zu dumm nur, dass damit ein Thema publik wurde, das so gar nicht in das Wahlkampfschema derer passt, die sich um die unterdrückte Arbeiterklasse besonders kümmern wollen. Da fliegt eine Ministerin in ihren sicherlich wohlverdienten Urlaub nach Spanien und lässt ihren Fahrer samt Sohn und Computer gedachte 5000 Kilometer durch Europa fahren, um vor Ort einen Dorfbürgermeister und eine deutsche Rentnergruppe zu besuchen.

Wenn die Gesundheitspolitik der Bundesregierung schon in Deutschland keiner versteht, dann versucht sie es eben im Urlaubsland Spanien. Gut, dass die Ministerin in diesem Jahr lediglich die Dienstfahrten in Alicante, also vor Ort, als dienstlich veranlasst ansah.

Die Fahrt nach Alicante, wie könnte es auch anders sein, hat Frau Schmidt hochoffiziell gegenüber dem Bundesrechnungshof als Privatfahrt deklariert. Zwar hat sie damit ihrem eigenen Ministeriumssprecher widersprochen, aber sei es drum. Ein Schelm, der vermutet, sie habe dies nur im Wahljahr 2009 so gemacht, um ins Steinmeiersche Wahlkampfteam aufgenommen zu werden.

Nein, meine Überzeugung ist, sie wollte die Wirkung einer Reichensteuer im Feldversuch einmal bei sich persönlich ausprobieren. Nach dem Motto: Man kann nur über etwas in der heißen Wahlkampfzeit reden, das man selbst getestet hat.

Doch die Bundesregierung zieht bereits weitere Schlüsse aus diesem Missgeschick: Neue Dienstwagen müssen her. Was für den Bürger mit der Abwrackprämie recht und billig ist, kann den Ministern doch nicht verwehrt werden. Und so präsentiert die Bundesregierung ihre eigene etwas andere Art der Abwrackprämie durch den Kauf von 31 Dienstwagen für 8,6 Millionen Euro aus den Mitteln des Konjunkturpaketes II. Das sind immerhin 277.419 Euro pro Fahrzeug. Jetzt muss sich die Bundesregierung auch nicht mehr dem Vorwurf aussetzen, sie würde nur einseitig ausländische Autohersteller mit den niedrigpreisigen Fahrzeugen bevorzugen. Übrigens: All das hat mit der Schweinegrippe nichts zu tun.

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Dieser Artikel erschien zuerst in eigentümlich frei Nr. 95


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