Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

ef investigativ

Haben Sie Informationen oder Dokumente für uns? Hier können Sie unserem Investigativ-Team eine Nachricht schreiben.

investigativ@ef-magazin.de

ef-Einkaufspartner

Wenn Sie ef-online unterstützen möchten, starten Sie bitte Ihre Amazon-Einkäufe mit Klick auf diesen Button:

ef auf Facebook

Besuchen Sie uns auch auf Facebook:
facebook.com/efmagazin

ef Television

Spucke in der Suppe: Langeweile als politischer Dauerzustand?

von Gérard Bökenkamp

Anmerkungen zum Bundestagswahlkampf

Dieser Wahlkampf wird wohl als einer der ödesten und langweiligsten in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Dass allgemeine Langeweile ausgebrochen ist, liegt auch daran, dass alles schon einmal da war und den großen Ankündigungen bisher immer große Ernüchterung folgte. In den siebziger Jahren hieß es erst „Mehr Demokratie wagen“, dann tobte die Auseinandersetzung „Freiheit oder Sozialismus“, dann sollte angeblich die „geistig-moralische Wende“ kommen, dann wurde das „rot-grüne Projekt“ ausgerufen und die „Neue Mitte“ hofiert, Schröder inszenierte sich als Friedenskanzler, und von der Union wurde der große Reformaufbruch von Leipzig und „Mehr Freiheit wagen“ aufgeführt. Da kann man über Steinmeiers Deutschland-Plan zur Schaffung von vier Millionen Arbeitsplätzen wirklich nur noch müde gähnen. Die Kanzlerin war da klüger und macht gar nicht erst den Versuch, irgendetwas vorzuschlagen, was über den Tag hinaus ihre Politik binden könnte. Mann kann das Fazit ziehen: Früher sprangen die Parteien für ihre Anhänger im Wahlkampf als Tiger und landeten nach der Wahl als Bettvorleger. Diesmal gehen sie schon als Bettvorleger in die Wahl.

Einer wachsenden Zahl von Bürgern wird klar, dass es sich bei den mächtigen Zukunfsvisionen der wahlkämpfenden Parteien im Wesentlichen um „Theaterdonner“ handelte – wenn man böswillig wäre, könnte man auch sagen: Schmierentheater. Der Politikwissenschaftler Andreas Bachmeier hat in seinem Buch „Wirtschaftspopulismus. Die Instrumentalisierung von Arbeitslosigkeit in Wahlkämpfen“ die Wahlkampagnen von 1994, 1998 und 2002 untersucht und festgestellt, was viele nicht überraschen dürfte, dass nämlich die Ankündigungen in Wahlkämpfen mit der darauffolgenden Politik in der Regel nichts, und zwar gar nichts, zu tun haben. Im Grunde ist man besser informiert, wenn man in den Wochen vor der Wahl den Fernseher ausstellt und keine Zeitungen mehr liest und einfach nach dem Eindruck wählt, den man in den Jahren davor von den Parteien gewonnen hat.

Hinzu kommt, dass nach der Politik der verbrannten Erde, die in den letzten Jahren betrieben wurde, die Schuldenlast so enorm gestiegen ist, dass der politische „Gestaltungsspielraum“ ohnehin extrem gering ist. Im besten Fall könnte eine Reform größeren Ausmaßes im Bereich Steuern, Soziales oder Gesundheit auf den Weg gebracht werden. Vielmehr ist einfach nicht drin und sollte man auch nicht erwarten. Jede Forderung, die ein weitreichendes Programm zur Veränderung der Gesellschaft einschließt, ist unter diesen Umständen einfach unrealistisch. Vielleicht ist ja ohnehin die Zeit gekommten, den weit verbreiteten politischen „Messias-Komplex“ abzulegen, nämlich dass man einen Kanzler wählt, um  einen grundsätzlichen Wandel herbeizuführen. Ein solcher Wandel ist oft angekündigt, aber niemals erreicht worden. Die Vorstellung, eine Partei (alt oder neu) oder Regierung hätte den Handlungsspielraum, gesellschaftliche Trends zu bestimmen, statt ihnen zu folgen, basiert auf einer Überschätzung der politischen Möglichkeiten.

Der Philosoph Erik Lehnert hat in der konservativen Zeitschrift „Sezession“ die Begrenztheit der Alternativen so klar und treffend auf den Punkt gebracht, dass das an dieser Stelle ausführlicher zitiert werden soll. Er stellt die selbstkritische Frage: „Welche Gestaltungspielräume blieben, wenn man selbst an der Macht wäre? In der milderen Form – nehmen wir an, wir hätten die Bundestagswahl gewonnen – müssten wir im Normalfall eine Koalition eingehen und dabei die Hälfte unserer Ideen und Wahlversprechen aufgeben. Der Rest verliert sich dann im Tagesgeschäft und Streit um Kompromisse mit den Ländern und Europa. Was wir tun könnten, wären vielleicht einige Symptome der jetzigen Situation zu mildern. Da dies in der Regel vom Bürger Verständnis für die Gesamtlage in Absehung seiner eigenen verlangt, stünden unsere Chancen für die Wiederwahl schlecht. Im Falle einer Krise gäbe es auch für uns nur zwei Möglichkeiten: Geld verschenken, um wiedergewählt zu werden, oder sparen und um Einsicht betteln, die in der Regel nicht gehört werden wird.“

Wenn Wünsche, Sehnsüchte, Ehrgeiz zur Veränderung und die Suche nach Identität von der Politik kaum noch befriedigt werden können, wozu wird das führen? Die Politik an sich wird für den Einzelnen zur Definition seiner eigenen Position in der Gesellschaft in Zukunft eine noch geringere Bedeutung haben als heute schon. Für die Menschen werden die Fragen, welchen Beruf man ausübt, welche Hobbys man hat, welchen Lebensstil man wählt, welchem Verein oder welcher Religionsgemeinschaft man angehört oder welchen Musikgeschmack man bevorzugt, wichtiger sein als die Frage ob man „rechts“, „links“ ode liberal ist oder ob man CDU-, FDP-, Grünen- oder SPD-Anhänger ist. Die Politik ist in diesem Szenario wie das Wetter, das einem zwar die Stimmung verhageln kann, aber im Grunde eine sehr ferne Angelegenheit ist, die nicht als Teil der eigenen Lebenswirklichkeit wahrgenommen wird. Es geht in dieser Lage dann noch darum, die politische Konstellation zu unterstützen, die einen wahrscheinlich weniger häufig in die Suppe spuckt als die anderen.

24. August 2009

Unterstützen Sie ef-online

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns durch eine Fördermitgliedschaft. Damit helfen Sie uns, unser Angebot stetig weiter auszubauen und genießen zusätzlich attraktive Privilegien.
Klicken Sie hier für Informationen zur Fördermitgliedschaft.

Testen Sie eigentümlich frei

Prominente Autoren und kantige Kolumnisten wie Bruno Bandulet, Theodore Dalrymple, Carlos A. Gebauer, Jörg Guido Hülsmann, Michael Klonovsky oder Frank Schäffler schreiben jeden Monat exklusiv in eigentümlich frei. Testen Sie ein Magazin, das über das Angebot auf ef-online hinausgeht.

Diesen Artikel teilen

Anzeigen