Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

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Von Mitterrand zu Lafontaine: Was wären die Folgen einer Linksregierung im Bund?

von Gérard Bökenkamp

Rückblick auf das französische Experiment

31. August 2009

Der gestrige Wahlabend hat zwei Tendenzen bestätigt. Die FDP gewinnt auf Kosten der CDU, da die Union offenbar von vielen bürgerlichen Wählern als nicht mehr so attraktiv wahrgenommen wird. Die Linkspartei etabliert sich dauerhaft im Westen und gewinnt noch Rückhalt im Osten. Damit hat die Diskussion um Rot-Rot im Bund begonnen.

Im Grunde genommen wäre eine Linksregierung im Bund überhaupt nicht unlegitim, soweit die Wähler vor der Wahl über diese Möglichkeit und Absicht informiert sind. In der Verfassung steht schließlich nicht, dass eine Regierung eine Politik betreiben muss, die für das Land gut ist, sondern lediglich, dass man eine Mehrheit zum Regieren braucht. Den Bürgern steht es frei, auch eine schlechte Regierung zu wählen. Es ist ganz einfach: Die Koalition, die die Mehrheit hat, muss regieren. Wenn die Mehrheit der Deutschen eine Politik der Umverteilung will, wie sie SPD, Grüne und Linkspartei in ihren Programmen vertreten, dann ist es legitim, dass sie eine solche Regierung auch bekommt. Die Wähler einer solchen Konstellation dürfen sich dann aber auch nicht über die Konsequenzen beklagen.

Der Vorteil der Geschichte liegt darin, dass ja alles schon so ähnlich einmal da war und man aus vergangenen politischen Experimenten Erkenntnisse gewinnen kann, wie so etwas wohl aussehen würde, wenn man es heute erneut versuchte. Man muss da nicht gleich auf die SED-Diktatur zurückgreifen. Schließlich gab es schon in der Vergangenheit Linksregierungen in Westeuropa, die tatsächlich eine demokratische Mehrheit für einen Kurs der Verstaatlichung und Intervention erhielten, also nicht auf Diktatur beruhten. Und die versuchten ,diesen Kurs, für den sie gewählt worden waren, auch in die Tat umzusetzen. Francois Mitterrands französischen Experiment ist aufschlussreich.

Im Jahrzehnt zwischen 1971 und 1981 hatte der Franzose Mitterrand eine organisatorisch starke sozialistische Partei aufgebaut und arbeitete an einem Bündnis mit den Kommunisten. Die Kommunistische Partei Frankreichs erhiellt damals in ganz Frankreich, so wie heute die Linkspartei in den neuen Bundesländern und im Saarland, oft an die 20 Prozent der Stimmen. Das Bündnis mit den Kommunisten ebnete den Weg zum ersten Wahlsieg eines sozialistischen Präsidenten in der fünften Republik. Nach Mitterrands Wahl im Mai 1981 feierten seine Anhänger auf den Straßen und begrüßten eine vorgeblich neue Epoche staatlicher Lenkung und die Abkehr von der Marktwirtschaft.

Nach der Regierungsübernahme erhöhte Mitterand die Ausgaben des Staates, um die Wirtschaft im keynesianischen Sinne anzukurbeln. Der Staat verstärkte die Kontrolle über wichtige Industrien. Die großen Banken wurden verstaatlicht und ebenso 13 der 20 größten Industriekonzerne. Die Arbeitszeiten wurden um eine Stunde pro Woche bei vollem Lohnausgleich verkürzt. Die Regierung verlängerte den bezahlten Jahresurlaub von vier auf fünf Wochen. Der Staatsdienst wurde um 100.000 zusätzliche Beschäftigte ausgeweitet. Hohe Einkommen wurden stärker besteuert. Sehr viel weiter würde wohl auch eine Linksregierung in Deutschland nicht gehen. Das Szenario, dem wir uns gegenübersehen, ist also gar nicht einmalig.

Vermutlich würde sich auch das Folgende so oder so ähnlich wiederholen. Als Reaktion auf die Politik der Sozialisten setzte eine starke Kapitalflucht ein, die verstaatlichten Industrien fuhren enorme Verluste ein, was das Haushaltsdefizit massiv erhöhte. Die verstaatlichten Unternehmen galten bald als „Gewinnverbrennungsöfen“ Die französische Währung stürzte ab, die Inflation stieg an und die Arbeitslosenzahlen schnellten in die Höhe. 1981 und 1982 kam die Regierung deshalb stark unter Druck. Schließlich musste Frankreich einen Notkredit bei den Saudis aufnehmen. Bei den Kommunalwahlen 1983 mussten die Sozialisten starke Stimmenverluste verkraften. Unter diesen Umständen mussten die Sozialisten den politischen Offenbarungseid leisten und die Notbremse ziehen. Der damalige Finanzminister Jacques Delors ermahnte einen Kabinettskollegen: „Alles worüber Du sprichst ist das Borgen von Geld. Und wenn wir unter der Konkursverwaltung des Internationalen Währungsfonds geraten, wirst Du mich verantwortlich machen. Es ist kein Geld mehr übrig. Wir können nichts borgen.“

Als im Jahr 1984 eine der großen Stahl- und Maschinenbaugruppen des Landes vor der Pleite stand, verweigerte Delors schließlich die Unterstützung mit staatlichen Geldern, obwohl das Management mit dem Verlust von 25.000 Arbeitsplätzen drohte. Delors erklärte seine Ablehnung: „Ich war gegen den Plan, weil das wieder einmal bedeutet hätte, die Gewinne zu privatisieren und die Verluste zu sozialisieren. Deshalb widerstand ich ihrer Erpressung mit dem Banktrott und dem Verlust von Arbeitsplätzen.“ Was für erstaunliche Einsichten, zu denen sich heute auch mancher deutsche Christdemokrat erst noch durchringen muss. Es lässt sich immer wieder der Umstand beobachten, dass sozialdemokratische und sozialistische Politiker, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, plötzlich ganz vernünftige Ansichten entwickeln. Die bittere Realität hat für Politiker und Wähler oft eine viel stärkere Überzeugungskraft als die theoretischen Argumente liberaler Ökonomen.

Etwa zur selben Zeit, als Mitterand in Frankreich im April 1981 an die Macht kam, hatte auch ein deutscher Finanzminister bereits zu erstaunlichen Einsichten gefunden: „Ich halte nichts davon, immer größere Umverteilungsbürokratien zu finanzieren, die Aufgaben erfüllen sollen, die unter Umständen von der Familie, von der Gemeinde oder von der Nachbarschaft besser gelöst werden können.“ Die Worte stammen von Hans Matthöfer, der unter Bundeskanzler Helmut Schmidt die Verantwortung für die Staatsfinanzen übernommen hatte. Der für einen SPD-Linken ungewohnte Ton ergab sich aus dem Umstand, dass zum Zeitpunkt der Äußerung, nach über einem Jahrzehnt sozialliberaler Koalition, die Schuldenkrise eine bis dahin ungekannte Dramatik erreicht hatte.

Die Linkspartei kann also in der jetzigen Situation dankbar dafür sein, dass sie nach der Wahl am 27. September noch nicht an die Macht kommen wird. Denn der Spaß am Regieren würde ihr vermutlich bald vergehen, weil sie nach einen oder zwei Jahren Ausgabenausweitung und Steuererhöhung, Umverteilung und Verstaatlichung dazu gezwungen wäre, dieselbe „neoliberale“ Politik zu betreiben, die heute ihr einträglichstes Feindbild ist. Hinzu kommt, dass diesmal die Merkel-Regierung ihr schon ein großes Stück der Arbeit abgenommen hat, Steuern erhöht hat und Subventionen und Konjunkturpakete in gigantischer Dimension verabschiedete, so dass es schon bei der nächsten Regierungsübernahme eng wird mit dem Verteilen.

Als Konsequenz würde Herr Lafontaine vielleicht wie beim letzten Mal die Nerven verlieren, aus der Verantwortung flüchten, Rotwein trinken und ein neues Buch über die Bösartigkeit des Neoliberalismus schreiben, während das Land im Chaos versinkt und unter dem Zwang der Umständen aus den Regierungslinken auch wieder böse „Neoliberale“ werden, mit denen Lafontaine dann auch wieder abrechnen könnte. Die nächste Parteigründung würde dann aber wohl ausfallen. Das ist das große Dilemma der Linken allgemein in Regierungsverantwortung: Je konsequenter sie am Anfang Keynes betreiben, umso stärker müssen sie später Thatcherismus praktizieren oder die Regierungsverantwortung anderen überlassen. Viele Menschen lernen die Funktionsweise von Marktmachnismen eben nur auf die harte Tour. Offenbar ist es schwierig, manche Menschen davon zu überzeugen, nicht auf die heiße Herdplatte zu fassen. Solange, bis sie selbst es einmal ausprobiert und sich verbrannt haben. Leider hält diese Erfahrung dann nicht lange an.

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