13. September 2009

„Green New Deal“ Der grüne Faschismus

Anmerkungen zu Cem Özdemir und dem Wahlprogramm der Grünen

In seinem Film „Isch kandidiere“ besucht Hape Kerkeling als fiktiver Kanzlerkandidat Horst Schlämmer den realen Parteivorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, und bietet ihm „Koalitionsverhandlungen“ mit der Horst-Schlämmer-Partei an. Özdemir, laut Internetseite der Partei „Träger der längsten Koteletten bei den Grünen“ (welche Quote dadurch wohl erfüllt wird?), konfrontiert Schlämmer sofort mit der dicksten Kröte, die bei einer Koalition zu schlucken wäre: Claudia Roth müsse Kanzlerin werden. Diese Antwort hätte Kerkeling nicht besser erfinden können, denn eine Kanzlerin Roth erscheint selbst Özdemir so grotesk, dass er die Vorstellung davon als Gag nutzt. Die Pointe sitzt - das Kinopublikum lacht. Und Özdemir zieht in einem Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ zufrieden Bilanz über das Mitwirken der Grünen in Kerkelings Film: „Das Konzept zum Film fand ich spannend, und unsere Rolle war ja die des Koalitionspartners von Schlämmer. Wir Grüne kommen gut weg in dem Film“.

Auf dem Heimweg vom Kino begegne ich einem anderen Cem Özdemir: Der „Green New Deal“ soll uns aus der Krise bringen, verspricht er auf einem Wahlplakat. Das ist kein Gag. Er meint das ernst und nutzt geschickt das kaum bis gar nicht vorhandene Wissen der Deutschen über Roosevelts New Deal, der von den meisten als etwas diffus Positives gesehen wird: Da war doch was, damals in Amerika, während der großen Wirtschaftskrise; der Roosevelt, der hat doch was getan; der hat Staudämme bauen lassen und das Elend der Menschen gelindert; und weil es in Deutschland keinen New Deal gab, kam es zu Hitler. Also war der New Deal gut. – So mäandert die übliche Meinung zum New Deal durch die meisten Großhirne im Land. Die amerikanische Propaganda der dreißiger und vierziger Jahre wirkt bis heute nach.

Dieses Nichtwissen, das sich felsenfest auf der richtigen Seite wähnt, kann man durch eine harmlose kleine Frage heftig erschüttern: Wem wurde im März 1933 durch ein „Ermächtigungsgesetz“ des Parlaments seines Landes eine bis dahin nicht dagewesene Regierungsgewalt gegeben? Nahezu jeder wird die Frage mit „Adolf Hitler“ beantworten. Wenn man dann sagt, dass Hitler zwar nicht falsch sei, aber nur die halbe Wahrheit, und Franklin D. Roosevelt gemeint ist, ist das Erstaunen groß.

Man kann das Spielchen noch ein Stück weiter treiben, indem man fragt, wer folgender Aussage zustimmt: „Der Staat darf die Wirtschaft nicht mehr sich selbst überlassen, weil ihr Wohlergehen mit dem des Volkes identisch ist.“ Jeder Grüne wird das für richtig halten und dann, wenn man ihm sagt, dass diese Forderung von Mussolini stammt und der Kern der faschistischen Wirtschaftsideologie ist, wird er empört beteuern, dass er es aber ganz anders meint.

Wie er es meint, kann man im Bundestagswahlprogramm 2009 der Grünen nachlesen. Dort wird Roosevelts gescheitertes Programm als Erfolg verkauft: „Dem amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt gelang es durch ein großes Investitionsprogramm mithilfe von Finanz-, Wirtschafts- und Sozialreformen in den USA einen Wendepunkt einzuleiten. Durch den sogenannten 'New Deal' sollten die 'Karten neu verteilt werden', die krisengeschüttelten Menschen eine neue Chance bekommen und die Wirtschaft ein neues Fundament.“ Dann stellen die Grünen dem „New Deal“ ein „Green“ voran – und fertig ist die neue Weltrettungsideologie der Grünen: „Mit unserem Green New Deal schaffen wir ein stabiles Fundament für wirtschaftlichen Aufschwung, von dem alle profitieren. Wir wollen nicht weniger als eine neue industrielle Revolution einleiten und eine Million neuer Arbeitsplätze in Deutschland schaffen“.

Was hat das Bild der Grünen mit der Wirklichkeit des New Deals und F. D. Roosevelts zu tun? Nichts. „FDR“ wurde in seiner Zeit als das gesehen, was er war: ein Diktator, der die USA in einen Krieg getrieben hat, den das Volk nicht wollte (85 Prozent der Amerikaner waren 1941 gegen eine Kriegsbeteiligung). „Für FDR war der Krieg die Fortsetzung des New Deals mit anderen Mitteln“, urteilt der Wissenschaftstheoretiker und Philosoph Gerard Radnitzky in seiner Autobiographie „Das verdammte 20. Jahrhundert“.

In der zeitgenössischen „englischen und französischen Kommentierung wurde Roosevelt gewöhnlich als Notstandsdiktator im römischen Sinn oder als plebiszitärer Diktator vom Typ Mussolini bezeichnet“, schreibt Wolfgang Schivelbusch in seiner Studie „Entfernte Verwandtschaft: Faschismus, Nationalsozialismus, New Deal 1933-1939“, die prägnant darstellt, worin Mussolini, Hitler und Roosevelt in ihren Ideologien übereinstimmten.

Die gesamte italienische Diskussion sei sich darin einig gewesen, „dass der New Deal in seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik ähnlich antiliberal war wie der Faschismus“. Mussolini selbst pries in seiner Rezension von Roosevelts Buch „Looking Forward“ dessen Nähe zum Faschismus: „Der Appell an die Jugend und die Entschlossenheit und männliche Nüchternheit, mit der hier der Kampf aufgenommen wird, erinnern an die Art und Weise, in der der Faschismus das italienische Volk erweckt hat“. Es habe kaum einen Kommentator gegeben, der Roosevelts Wirtschaftslenkung nicht mit dem italienischen Korporativismus, also dem Wirtschaftsmodell des Faschismus, verglichen habe.

Hier einige weitere Bewertungen des New Deals von zeitgenössischen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlern (zitiert nach Schivelbusch):

- „Während der New Deal in seiner politischen Philosophie der englischen Labour Party vergleichbar ist, folgt er in seiner Praxis eher dem Modell des italienischen Faschismus.“ (Roger Shaw)

- „Franklin D. Roosevelt verfolgt mit weniger drastischen Mitteln das gleiche Ziel wie der europäische Faschismus.“ (V. F. Calverton)

- „Die National Recovery Administration [die von Roosevelt geschaffene Aufbaubehörde] war im Grunde, wenn auch unbewusst, faschistisch.“ (Gilbert H. Montague)

- „Weder Roosevelt noch seinen Brain-Trust kann man als formel faschistisch bezeichnen. Aber alles, was sie tun, führt zum Faschismus.“ (George E. Sokolsky)

Rexford Tugwell aus Roosevelts Team brachte nach einer Italienreise seine Bewunderung für den Faschismus auf den Punkt: „Dies ist die präziseste und wirkungsvolle Sozialmaschine, die ich je gesehen habe. Ich bin neidisch.“ Und auch Roosevelt lobte 1933 den Duce: „Ich bin von seiner ehrlichen Absicht, Italien wiederherzustellen, ebenso tief beeindruckt wie von seinen bisherigen Leistungen“.

Nicholson Baker berichtet in seinem Buch „Menschenrauch“, wie dem jungen Anwalt F.D. Roosevelt 1922 unangenehm auffiel, dass ein Drittel der Erstsemester in Harvard Juden waren. Auf seine Initiative hin wurde von der Universität beschlossenen, „dass über einen Zeitraum von mehreren Jahren die Anzahl der Juden um ein bis zwei Prozent jährlich verringert werden soll, bis sie bei 15 Prozent liegt“ (Zitat Roosevelt). Und ein paar Seiten weiter heißt es lakonisch zum 28. Juli 1934: „Präsident Roosevelt verwendete Mittel aus dem National Recovery Act – Teil des New Deal – für den Bau von 32 Kriegsschiffen“.

In diese Linie stellen die Grünen sich, wenn sie ihren „Green New Deal“ propagieren. Wissen Sie nicht, was sie tun und worauf sie sich da berufen? Treibt sie zynisches Kalkül? Oder glauben sie womöglich selbst, was sie sagen?

Ich plädiere für zynisches Kalkül – wegen der Dreistigkeit, mit der die Grünen uns ihr nach faschistischem Vorbild staatlich gesteuertes Wirtschaftssystem als „Marktwirtschaft“ verkaufen wollen. In ihrem Bundestagswahlprogramm heißt es: „Leitbild für den Green New Deal ist eine Grüne Marktwirtschaft mit starken sozialen und ökologischen Leitplanken.“ Was könnte mit den „Leitplanken“ gemeint sein? Eine Erklärung findet sich einige Seiten weiter: „Es geht darum, den Finanzmärkten neue Spielregeln aufzuzwingen“. Also Zwangswirtschaft statt Marktwirtschaft. Mussolini grüßt lächelnd herüber ...

Wohin die Leitplanken einer Interventionswirtschaft führen, zeigt Schivelbuschs Fazit über den New Deal: „Nimmt man die heute unbestrittene Tatsache, dass die USA erst durch den Zweiten Weltkrieg die Wirtschaftskrise überwanden, so ergibt sich ein weiterer wundersamer Parallelismus zwischen Faschismus, Nationalsozialismus und New Deal. Alle drei bedurften zur Überwindung ihrer Wirtschaftskrise einer Rüstungskonjunktur und letztlich des Krieges.“

„Weißte Bescheid, Cem!“ würde Horst Schlämmer sagen.

Wolfgang Halder

Jahrgang 1962, Journalist, München.

Internet

Bundestagswahlprogramm 2009 der Grünen

Interview mit Cem Özdemir im Hamburger Abendblatt vom 09.09.2009

Literatur

Entfernte Verwandtschaft: Faschismus, Nationalsozialismus, New Deal. 1933-1939

Menschenrauch: Wie der Zweite Weltkrieg begann und die Zivilisation endete

Das verdammte 20. Jahrhundert: Erinnerungen und Reflexionen eines politisch Unkorrekten


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