24. September 2009

„Richtungswahl“ Wähle ich FDP oder Piratenpartei?

Oder: Ist Schwarz-Gelb wirklich besser als Schwarz-Rot?

Eine der ausgelutschtesten Lügen unserer Politiker ist diese: Die bevorstehende Wahl ist eine Richtungswahl. Vor jedem Urnengang auf nationaler Ebene wird uns, dem Urnenpöbel, diese Phrase aufs Neue aufgetischt, damit wir motiviert zur Wahlkabine schreiten. Aber hinterher stellt sich raus, dass alles beim Alten bleibt. Wenn es überhaupt wichtige Wahlen gegeben hat, dann waren es die Bundestagswahlen von 1949, 1972 und 1990. Wäre Konrad Adenauer 1949 nicht Kanzler geworden und mit ihm Ludwig Erhard Wirtschaftsminister, dann hätte die Bundesrepublik von Anfang an anders ausgesehen. Im Guten wie im Schlechten. 1972 erhielt Willy Brandt die endgültige Legitimation für den sozialliberalen Machtwechsel, auch das war eine Wahlentscheidung von historischer Bedeutung, diesmal zugunsten der Linken. 1990 schließlich war bereits alles gelaufen und die Wiedervereinigung unter Dach und Fach, aber die Wahl war so etwas wie ein nachträgliches Referendum über die Einheit Deutschlands. Oskar Lafontaine, der erklärte Gegner derselben und SPD-Spitzenkandidat, ging mit einer bitteren Wahlniederlage nach Hause.

Und heute? 2009 ist keine Richtungswahl. Es fällt mir auch deswegen so leicht, über die Stimmabgabe für eine Außenseitergruppierung  wie die Piraten nachzudenken, weil ich befürchte, dass sich so oder so nach der Wahl nicht viel ändern wird. Ob jetzt Schwarz-Rot bleibt oder Schwarz-Gelb kommt – wo ist da der Unterschied? Ich habe mir das FDP-Wahlprogramm noch einmal angeschaut. Vorweg: Nicht alles, was da drinsteht, gefällt mir auch. Wenn ich Forderungen höre wie „mehr Geld für Bildung“ oder Plakataufschriften lese wie „Bildung ist ein Bürgerrecht“, dann kriege das Kotzen.

Dahinter schwingt immer die Vorstellung mit, ein Bildungssystem sei wie ein Fahrkartenautomat der Deutschen Bahn, wo ich meine EC-Karte rein stecke, damit unten ein Billet herauskommt. So funktioniert das nicht. Für Dummköpfe können die Gutmenschen noch so viel Steuergelder verplempern, aus denen werden niemals Nobelpreisträger. Deswegen sollte das staatliche Bildungswesen reduziert werden.

Die anderen Sachen hören sich für mich zum Teil an wie die Märchen aus 1001 Nacht: dreistufiges Steuersystem, Bürgergeld statt ausufernder Sozialstaat, Abschaffung der Arbeitsagentur, Konzentration auf staatliche Kernaufgaben, weg mit der Ökosteuer, Verantwortliche müssen für Risiken haften. Steuern soll eine vierköpfige Familie erst ab einem Familieneinkommen von mehr als 41.000 Euro zahlen. Das ist zu gut, um wahr zu sein. Zudem muss ich sagen, dass Guido Westerwelle und Dirk Niebel momentan die sympathischsten Figuren der ganzen Berliner Politszene sind.

Das hört sich alles gut an, allein mir fehlt der Glaube. 29 Jahre lang hat die FDP vor Rot-Grün regiert. Sie hätte all das damals schon umsetzen können, aber nichts ist passiert. Die Staatsschulden sind gewachsen. Die Steuern sind gestiegen und immer komplizierter geworden. Der staatliche Rundfunk, die staatlichen Kitas, die staatliche Sozialversicherung (Pflege), die Subventionierung der Wirtschaft, der EU-Zentralismus – alles wurde ausgeweitet. Westerwelle war damals bereits vorne mit dabei, als die schon beschlossene Reduzierung des Solidaritätsbeitrages wieder abgesagt wurde. Er hat jetzt ohne Not dem absurden Bankenrettungsplan zugestimmt. Hier hätte er mal beweisen können, dass er es ernst meint, wenn er sagt Verantwortliche müssen für Risken haften. Hat er aber nicht. Warum soll ich ihm jetzt glauben, dass er nur dann einen Koalitionsvertrag unterschreibt, wenn es ein einfacheres, gerechteres und niedrigeres Steuersystem gibt?

Auf der anderen Seite haben wir die Piraten. Ohne mir diese neue Partei schönreden zu wollen: Marxisten sind sie ja wohl keine! Also rechne ich sie zum nichtsozialistischen Lager. Sie können überhaupt nur der dringend benötigte Mehrheitsbeschaffer des bürgerlichen Lagers sein, weil in einem Fünf-Parteien-System mit zwei rechten und drei linken Parteien keine vierte linke Partei benötigt wird, sondern eine dritte rechte. Würden sie jemals als Mehrheitsbeschaffer für die Linke dienen, dann wären sie bei der nächsten Wahl sofort weg vom Fenster. Da sie noch extreme Außenseiter sind, geht von ihnen der Reiz des Neuen und Verbotenen aus.

Und es gibt zwei handfeste Gründe, die für die Piraten sprechen – ihre zentralen Programmpunkte. Da ist zum einen die unsägliche Kriminalisierung der Tauschbörsennutzer. Der Missbrauch des Urheberrechts durch die Plattenmultis muss aufhören! Es geht um Folgendes: Zwei Personen, die im Internet kostenlos eine Musikdatei oder sonst etwas tauschen, tun nichts Falsches. Die Urheberrechte würden verletzt, wenn jemand ein Lied von einem anderen als sein eigenes ausgibt und verkauft. Also wenn ich eine CD von Roland Kaiser nehmen würde, Ronald Gläser draufschreiben und das ganze als mein Produkt verkaufen würde. Dann hätte ich Roland Kaiser um seinen Gewinn betrogen. Bei Tauschbörsen bereichert sich aber niemand. Deswegen ist die Tatsache, dass „unsere“ Justiz als Handlanger internationaler Großkonzerne wie Sony oder Universal auftritt und 16jährigen den Computer beschlagnahmt, einer der größten Skandale unserer Zeit. Dagegen muss endlich mal jemand etwas unternehmen. Eine Partei, die als einzige dagegen vorgeht, hat eine Chance verdient. Und das Zweite sind die neostalinistischen Zensurmaßnahmen, mit denen Kinderkrippen-Zensursula die neue Freiheit, die wir durch das Internet gerade gewonnen haben, wieder abschaffen will. Eine Partei, die als einzige dagegenhält, hat eine Chance verdient. Übrigens: Die FDP Sachsen hat im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der CDU gerade der Überwachung der Internettelefonate zugestimmt. Auf Wiedersehen, Bürgerrechte!

Halten wir fest: Es macht keinen großen Unterschied, ob Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb regiert. Eine Richtungswahl ist es schon deswegen nicht, weil die Union wahrscheinlich alles das verhindern wird, was die FDP jetzt an richtigen Dingen fordert. Deswegen ist die Stimmabgabe für die Piraten auf jeden Fall eine Option. Die FDP kann sofort mit meiner Stimme rechnen, wenn sie auch nur einen Teil der Forderungen aus ihrem Programm umsetzt. Aber dafür muss sie erstmal liefern. Wenn alles gut geht, dann haben die Liberalen ja jetzt vier Jahre Zeit zu beweisen, dass sie es diesmal ehrlich meinen.


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