26. September 2009

Bundestagswahl 2009 Worum sich der Wahlkampf hätte drehen sollen

Von Langeweile, Mutlosigkeit und der gemütlichen Wanderung auf dem Dritten Weg

Am Urnensonntag ist alles vorbei. Endlich. Lange vorbei sind auch die Zeiten, in denen Wahlkämpfe den Verfasser in Aufruhr versetzen konnten. Was wurde einem denn schon geboten? Hauptsächlich ging es um die Frage, wer mit wem koaliert. Schwarz-Gelb droht mit der Aussicht auf Rot-Grün oder gar Rot-Rot-Grün. Rot droht mit der Aussicht auf Schwarz-Gelb. Die Gelben sagen, sie wollen nicht mit den Roten, wenn die Grünen dabei sind. Die Roten sagen, sie wollen nicht mit den Roten. Die anderen Roten aber wollen. Alle erklären, warum es einem unter den jeweils anderen schlechter gehen wird. Denn wer die Falschen wählt, der ist selbst dran schuld, wenn die Richtigen in der Opposition sitzen. Alle reden von Freiheit, vom Voran- und Drankommen, um am Ende Deutschland wieder hinzubekommen. Steuererhöhungen wollen immer die anderen und dann auch noch bei den falschen Leuten. Einig sind sie sich allesamt in der Frage, dass wenn es schief geht, der Nichtwähler die Verantwortung zu tragen hat. Der Verfasser geht trotzdem nicht.

Statt Wahlfrieden hätte es ein Wahlkampf werden können. An wichtigen Themen besteht kein Mangel. Die FDP hat einen halbherzigen Versuch unternommen, die Wehrpflicht zwar nicht abzuschaffen, dafür aber auszusetzen. Im Ruf nach Wirtschaftswachstum für alle und Bildung für jeden ging diese wichtige Position aber unter. Man muss davon ausgehen, dass die Aussetzungsforderung etwaige Koalitionsverhandlungen nicht überleben würde. Überhaupt ist völlig unklar, welche ihrer vielen papier-liberalen Forderungen der FDP so wichtig sind, dass sie diese zur Bedingung einer Regierungsbeteiligung machen würde. Man muss schlicht davon ausgehen, dass ein Nein der Union zu Steuerreform, Aussetzung der Wehrpflicht oder Abbau der jüngeren Überwachungsvorschriften die FDP nicht von einer Koalition abhalten könnte. Prinzipienfestigkeit ist die Stärke der FDP nicht, was sie markant vom Liberalismus trennt. Es bleibt der blöde Ruf nach mehr Bildung für alle. „Bildung ist ein Bürgerrecht“, heißt es im Flugblatt des lokalen FDP-Bewerbers um ein Bundestagsmandat. Ist das so? Was hilft einem das Recht fliegen zu dürfen, wenn man keine Flügel hat? Und wer hat die dem Recht korrespondierende Pflicht, jemanden zu bilden? Kann man denn überhaupt jemanden bilden oder ist es nicht Aufgabe der Jemands, sich selbst zu bilden? Wichtig scheint nur zu sein, phrasenartig Fortschritt, Forschung und Technik zu huldigen, dann wird bereits alles gut. Dazu passt, wenn aus den Reihen der FDP die Abwrackprämie angeprangert wird mit dem Argument, wie viel Gutes man „für die Bildung“ hätte tun können. Ist es nicht Aufgabe einer liberalen Partei, zunächst erstmal dem Steuerzahler etwas Gutes zu tun, indem man den Staatsapparat verkleinert und auf Subventionen gänzlich verzichtet, ganz gleich ob es sich um Ausgaben „für Bildung“ oder den Ankauf von Altautos handelt?

Lobenswerterweise hat Die Linke versucht, den Afghanistan-Einsatz zu thematisieren. Von Erfolg gekrönt war auch dieser Versuch nicht. Das liegt vor allem an der mangelnden Konsequenz, mit der der Abzug gefordert worden ist. Statt einer Beendigung des Auslandseinsatzes geht es vor allem darum, den militärischen Einsatz zu beenden. Brunnen graben, Straßen bauen und Felder jäten sollen sie noch, die westlichen Helfer. Es gilt für die Linke, was für die FDP im Hinblick auf die Aussetzung der Wehrpflicht gilt. Die Forderung ist ihr nicht so wichtig, als dass sie Koalitionsverhandlungen mit der SPD überleben könnte. Sie ist aber – wie die Forderung nach Aussetzung der Wehrpflicht – durchaus geeignet, einige potentielle Wähler am gemäßigt-radikalen Rand für die Partei zu begeistern. In Wahlkampfzeiten besinnen sich die Parteien gern auf ihre programmatische Festigkeit, um sie flugs im anstehenden Geschacher um Posten in der neuen Regierung über Bord zu werfen. Dieses Schicksal teilen alle Oppositionsparteien, die – solange sie frei von Regierungsämtern sind – an ihrem Image arbeiten können.

So hört man denn auch von den Grünen vernehmlich die altbekannten Forderungen nach grünerer Politik, weniger Atomstrom und mehr Bürgerrechten, die sie sicherlich geschwind wieder vergessen werden, sobald sie an die Futtertröge politischer Macht zurückgekehrt sind. Daher nimmt es nicht wunder, dass die Scharfzüngigkeit, man möchte beinahe das Wort Radikalität in den Mund nehmen, der Oppositionellen im Wahlkampf besonders groß ist. Allein, es sind Lippenbekenntnisse. Der Weichspülvorgang setzt automatisch ein, sobald es darum geht, dem Koalitionspartner zu gefallen. Und dieser ist nun mal die große Volkspartei, die sich in die zwei verschiedenfarbigen Fraktionen Rot und Schwarz spaltet. Überdies ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass das Schisma der Volkspartei für die nächsten vier Jahre in Form eines weiteren Bündnisses auf Dauer überwunden werden kann. Und überhaupt könnte die Volkspartei erfolgreicher agieren, wenn sie ihre Flügel fusionieren würde. Die Unterschiede sind marginal, wie sich bereits im Kanzlerduett und im Wahlfrieden gezeigt hat. Endlich wären beide Flügel gemeinsam das, was sie sich wünschen, eine Volkspartei. Das hätte den wunderbaren Nebeneffekt, dass der Mitgliederschwund gestoppt wäre und die vereinte CSPUD hätte noch einige Jahre, bis sie sich der 18 Prozent-Marke wieder von oben nähert. Es wäre vermutlich auch ehrlicher. Der ehedem in Harvard lehrende Historiker Carroll Quigley schrieb einmal über die Parteien der Vereinigten Staaten, dass die Annahme ihrer Gegensätzlichkeit eine Narretei akademischer Denker sei. Vielmehr sollten die Parteien besser jeweils nahezu identische Positionen vertreten, damit die regierenden Schlawiner bei der nächsten Wahl ihrer Ämter enthoben werden könnten, ohne dass es zu profunden oder extremen politischen Änderungen komme.

Wenn man ehrlich ist, dann trifft dies auch auf die deutschen Schlawiner zu. Alle Parteien bieten dieselben sozialdemokratischen Rezepte an. Grundlegend andere Lösungen stehen nicht zur Wahl. Alle Parteien kommen ohne Prinzip und Prinzipientreue aus. Es ist nahezu belanglos, ob es einen Mindestlohn zu 7,50 Euro pro Stunde, eine Reichensteuer, ein anderes Steuersystem, höheres Kindergeld oder um fünf Jahre verlängerte Restlaufzeiten gibt. Ein prinzipieller Kurswechsel, gleich in welche Richtung, sieht ganz anders aus. Wer prinzipiell in dieser Republik etwas verändern will, der müsste statt des Drehens an vorhandenen Stellschrauben deren Ausreißen fordern. Statt Wettbewerb zwischen Krankenkassen oder Gesundheitsfond müsste die liberale Forderung nach einer Abschaffung der Versicherungspflicht erhoben werden und die sozialistische nach Verstaatlichung der Krankenkassen und Versicherer. Statt Aussetzung der Wehrpflicht oder der Einberufung zusätzlicher 5000 Rekruten müsste man die Abschaffung der Bundeswehr oder die Berufsarmee fordern. Statt eines neuen Steuersystems oder der Reichensteuer müsste man liberal die Abschaffung der Einkommensteuer oder sozialistisch die Enteignung von Großunternehmen fordern. Statt eines Mindestlohns oder Befreiung von Kleinbetrieben aus dem Joch des Kündigungsschutzes müsste die sozialistische Forderung nach staatlichen Beschäftigungsverhältnissen oder die liberale nach Abschaffung von Meisterzwang, Kammerzwang und Arbeitslosengeld erhoben werden. Statt der unisonen Forderung nach Bildungschancenwahrungsgleichberechtigung für alle hätte der Ruf nach Abschaffung der Schulpflicht oder Einheitsschule erschallen müssen.

Den Mut, solche Forderungen zu erheben, bringt keine Partei auf. Denn keine Partei ist liberal oder sozialistisch. Die Republik befindet sich im Würgegriff der Interventionisten, wie Ludwig von Mises sie bezeichnete. Dies ist die Folge des schon bei Gründung der Republik vorgezeichneten Dritten Weges, der sozialen Marktwirtschaft, eines Zwitters aus Kapitalismus und Sozialismus. Die Wähler und Politiker von heute sind pragmatische und prinzipienlose Gesellen, die nichts anderes als diesen Dritten Weg kennen. Er wird hierzulande seit 1949 beschritten und die Richtung ist von Mises vorhergesagt worden. Die interventionistisch organisierte Wirtschaft ist nicht beständig. Die interventionistische Methode transformiert auf Dauer jede freie kapitalistische Ordnung in Sozialismus. Auf diesem interventionistischen Pfad liegen auch die Programme der Parteien. Deswegen gleichen sie sich. Deswegen ist der Wahlkampf langweilig und unbedeutend, und daher ist auch die Wahlteilnahme überflüssig.


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