28. September 2009

Bundestagswahl 2013 zu sechst?

Eine Perspektive für die Piratenpartei - und den Liberalismus

Guido Westerwelle oder -je nach Lesart- Angela Merkel mögen die Wahl gewonnen haben, und mit Sicherheit werden die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP in den nächsten Tagen und Wochen die Schlagzeilen bestimmen. Trotzdem: Die wirkliche Sensation dieser Wahl ist nicht der (praktisch unausweichliche) Machterhalt der alten und neuen Kanzlerin, oder das (ebenso vorhersehbare) gute Abschneiden der FDP, sondern vielmehr das Ergebnis einer erst drei Jahre alten Partei, die vor kurzer Zeit noch praktisch niemand kannte: Der Piratenpartei, deren Wahlvorschlag trotz einer denkbar ungünstigen Position ganz am Ende des Wahlzettels ausweislich des vorläufigen amtlichen Endergebnisses genau 845.904 mal angekreuzt wurde - mit 2,0 Prozent der abgegebenen Stimmen die mit Abstand stärkste unter den "sonstigen" Parteien, beim Online-Wahlmonitor der ARD wurde sie sogar erstmals separat ausgewiesen.

Auch wenn sich so mancher Sympathisant wahrscheinlich mehr erhofft hätte: Dieses Ergebnis ist alles andere als schlecht. Es ist sogar deutlich besser als das erste Wahlergebnis der Grünen, die 1980 nur 1,5 Prozent erreichten. Obwohl sie -anders als die Piraten- in allen damals noch elf Bundesländern antraten und zudem, wie man heute weiß, im Hintergrund auf einflussreiche Geburtshelfer aus Politik und Wirtschaft zurückgreifen konnte. Nicht zuletzt war seinerzeit die sozialliberale Koalition praktisch gesetzt, wogegen der abzusehende knappe Ausgang der Bundestagswahl 2009 die an sich schon nicht besonders ausgeprägte Experimentierfreude des Durchschnittswählers wohl kaum beflügelt haben dürfte.

Ein Einzug in den Bundestag war unter diesen Gesichtspunkten nicht nur von vorneherein komplett unrealistisch, sondern wäre auch der Partei nicht gut bekommen, die sich in den letzten Monaten zwar spürbar professionalisiert hat, was sich nicht zuletzt in einer gegenüber der Europawahl deutlich professioneller geführten Kampagne manifestierte, nach innen aber dennoch längst nicht ihre innere Orientierung, ihren Puls gefunden hat, wie man an der nur zum Teil souveränen Reaktion auf das bei näherer Betrachtung doch recht durchsichtige taktische Manöver der Grünen Julia Seeliger sehen konnte (ef berichtete).

Die Piraten haben nun Zeit zur Selbstbesinnung, zum organischen Wachstum und nicht zuletzt zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2013, bei der die Voraussetzungen deutlich günstiger sind. Da wäre zum einen der demographische Faktor: Keine Partei hat eine so junge und so gut ausgebildete Wählerschaft wie die Piraten. 13 Prozent der Erstwähler wählen orange (die offizielle Parteifarbe), und ginge es nach den Mitarbeitern der Dresdner Bank, würde die Partei sogar den Kanzler stellen: 45,7 Prozent der Teilnehmer an einer Wahlumfrage im Intranet gaben an, Piraten zu wählen. CDU/CSU und SPD sowie zunehmend auch die Grünen rekrutieren ihr Wählerpotential dagegen eher am anderen Ende des Generationsspektrums, der von Wahlforschern mit dem etwas makaberen Ausdruck "Letztwähler" bezeichneten Generation jenseits der 60. Nur in dieser Altersgruppe kommt die Union noch spürbar über 30 Prozent, aber wie der Name schon andeutet, wird ein nicht geringer Teil dieser Wähler 2013 nicht mehr abstimmen. Der Union wird es aber auch nicht gelingen, jüngere Wähler zurückzugewinnen. Denn dazu fehlt es ihr schon an Problembewusstsein, wie die abgehobenen Kommentare von Günter Oettinger oder Horst Seehofer zeigen, die angesichts des auch für die Union zweitschlechtesten Ergebnisses in der Geschichte der Republik nicht nur keinen Handlungsbedarf sehen, sondern überdies noch der FDP, dem eigentlichen Wahlgewinner, detaillierte Vorgaben über den Inhalt der Koalitionsgespräche machen wollen. Mit Verlaub: Mit einem solchen, unwillkürlich an das Revierverhalten kläffender Pinscher erinnernden Gebaren kann man alles mögliche erreichen, aber bestimmt keine Neuwähler.

Auch der FDP dürfte der Weg zu weiteren Zugewinnen vorerst versperrt sein, es sei denn, es gelänge ihr, die im Wahlkampf gemachten Versprechen auch einzulösen. Keine leichte Aufgabe in einer Koalition mit der Union, zumal auch die traditionelle FDP-Klientel, die Ärzte, Apotheker, Anwälte und sonstigen Systembegünstigten ihre Pfründe verteidigen werden. In diesen Kreisen hat man sich recht gut mit dem Staat, mit Subventionen und Wettbewerbsbeschränkungen wie dem Verbot von Versandapotheken, dem Meister- und IHK-Zwang, ja sogar mit Dosenpfand und Energieeinspeisegesetz arrangiert und wünscht sich Wettbewerb und Reformen höchstens woanders, ebenso wie Einsparungen zur Finanzierung der selbstverständlich gewollten Steuersenkungen vorzugsweise unter Aussparung der eigenen Vergünstigungen zu erfolgen haben.

Nicht zuletzt trennen auch gewaltige kulturelle Hürden Union und FDP von der jüngeren Wählerschaft: Während die paternalistisch-konservativen Positionen der CDU/CSU auf Menschen, die mit und in einer modernen Welt aufgewachsen sind, wie Relikte einer längst vergangenen Zeit wirken, kommt der der FDP weithin zugeschriebene Ellenbogenstil dort auch nicht besonders gut an. Was übrigens keineswegs als Absage an Eigenverantwortung und Individualismus zu verstehen ist, ganz im Gegenteil, aber Selbstverwirklichung auf Kosten anderer soll es eben auch nicht sein. Genau diesen Eindruck der Freiheit nur für Wenige hat aber die FDP mit einer Mischung aus Umfallen und Klientelpolitik in den vergangenen Jahrzehnten mühsam kultiviert, so leicht wird sie ihn daher nicht mehr los - ob er nun mittlerweile noch zutrifft oder nicht, ist dabei gar nicht mal so ausschlaggebend.

Von den genannten Faktoren haben bislang hauptsächlich SPD, Grüne und Linke profitiert, wie die am Ende des Artikels verlinkte Wähleranalyse, bei der die Piraten leider fehlen, zeigt. Doch diese Zeiten sind vorbei, denn mögen sich die Jüngeren der Linken auch kulturell näher gefühlt haben als dem bürgerlichen Lager, so richtig heimisch geworden sind sie dort nie. Weder bei der SPD, bei der sowieso kaum noch jemand weiß, wofür sie überhaupt steht, noch bei den von Alt-68ern dominierten Grünen mit ihrer bizarren Mischung aus Technikfeindlichkeit und gesellschaftlichem Dogmatismus, und schon erst recht nicht bei der Linkspartei - Klassenkampfparolen, DDR-Nostalgie und zweifelhafte Vergangenheit wirken auf angestellte oder selbständige Leistungsträger, und so sehen sich die meisten, alles andere als überzeugend.

Genau hier liegt die Lücke, die die Piratenpartei füllen könnte. Mit einem modernen, auf Freiheit und Individualität basierendem Menschenbild, das zwischen Eigenverantwortung und Rücksichtslosigkeit sauber zu trennen weiß. Mit Werten wie Aufrichtigkeit und Zuverlässigkeit, die zwar oft nachgefragt, im Politikbetrieb aber bislang nicht angeboten wurden. Mit einem klaren Bekenntnis zu Fortschritt und Marktwirtschaft an Stelle ideologischer Kapriolen und irrationaler Resentissements. Mit pragmatischen Lösungen anstatt überkommener Rezepte, oder kurz: mit gesundem Menschenverstand.

Mag ein solches Ziel auch für viele unrealistisch klingen: In einem Sechs-Parteien-Parlament, und dahin steuert das Land bei der nächsten Wahl, funktioniert keine klassische Lagerbildung mehr, man wird sich also arrangieren müssen. Diese Situation ermöglicht es selbst einer zahlenmäßig kleinen Partei mit klaren und unverhandelbaren Zielen, diese durchzusetzen. Denn wenn man eine Lehre aus der Geschichte der Altparteien ziehen kann, dann die, dass im Zweifel Pöstchen und Regierungsbeteiligungen weit wichtiger sind als Prinzipien - die oft beklagte Politikverdrossenheit kommt schließlich nicht von ungefähr.

Das wäre, wenn man es so will, ein Hack des politischen Systems. Und unhackbare Systeme gibt es nicht, das wissen die Piraten, die sich ja zu nicht unwesentlichen Teilen aus dieser Szene rekrutieren, ganz genau.

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