07. Oktober 2009

Betrachtungen zum 60. Jahrestag des Erlasses der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1949 Die radikale Zukunft des Grundgesetzes?

„Es gibt mir in Deutschland wieder zuviel DDR!“ (Guido Westerwelle)

Wie ist der Aufstieg der Partei Die Linke zu erklären? Die Dramatik dieses Aufstiegs ergibt sich aus der Erkenntnis, dass es sich hierbei um eine Partei handelt, die zur Verwirklichung „sozialer Gerechtigkeit“ unter anderer Firmenbezeichnung einen grandiosen Staatsbankrott hingelegt hatte (um nur diesen Aspekt hervorzuheben), trotzdem nunmehr in etwa so viele gesamtdeutsche Wählerstimmen bekommt wie die Partei, nämlich die FDP, der die Bundesdeutschen wesentlich ihren geliebten Wohlstand verdanken.

Wo ist „zuviel DDR“ zu finden?

Diese Situation einer Stimmengleichheit, wenn nicht gar des Vorsprungs der Staatsbankrotteure gegenüber der Partei, die im Großen und Ganzen die wirtschaftspolitische Vernunft verkörpert, lässt sich aufgrund einer bei Liberalen beliebten ökonomischen Betrachtungsweise nun wirklich nicht erklären. Man braucht dafür eher ein religionswissenschaftliches Sensorium!

Die bundesdeutsche politische Mentalität ist nämlich wesentlich von einer auf das „Grundgesetz“ (GG) ausgerichteten Verfassungsreligiosität gekennzeichnet, weshalb einiges für die Vermutung spricht, dass der dramatische Aufstieg der Partei der ehemaligen (?) Kommunisten und ihre feste Etablierung im „Verfassungsbogen“ der Bundesrepublik Deutschland nur damit zu erklären ist, dass im GG selbst oder zumindest in dem auf dieses bezogenen und praktizierten Verfassungsverständnis Elemente angelegt sind, welche die Etablierung einer derartigen Linksformation zivilreligiös begünstigen. Diese Einschätzung scheint auch dem Selbstverständnis der deutschen Kommunisten zu entsprechen: Caspar von Schrenck-Notzing hat in seinem bekannten Werk, Charakterwäsche, darauf hingewiesen, dass die deutschen Kommunisten sich eigentlich immer positiv zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland geäußert haben und dies, obwohl ihre Partei, die KPD, gerade unter Berufung auf eben dieses GG verboten wurde (s. BVerfGE 5, 87 ff.). Eine Erklärung für dieses Phänomen der ziemlich positiven kommunistischen Einstellung gegenüber dem GG könnte auch eine Einschätzung erlauben, was aus dem GG und der mit ihm begründeten politischen Ordnung werden könnte, sollte sich Die Linke, die letztlich aus der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) hervorgegangen ist, als maßgebliche parteipolitische Größe etablieren. Welches Ausmaß an „DDR“ wäre dann zu erwarten? Die Antwort ist: Ein sehr großes Maß! Dieses würde allerdings so schnell nicht erkannt werden, weil schon das bestehende Ausmaß an „DDR“ von etablierten Politikern nicht als solches erkant wird. Das „zuviel DDR“, das nach Ansicht des FDP-Bundesvorsitzenden wieder in Deutschland festzustellen ist, besteht nicht nur in der massiven, an den sozialstaatlichen Staatsbankrott heranführenden Staatsverschuldung und den dabei implizierten wirtschaftlichen und politischen Risiken, sondern ist im „Kampf gegen rechts“, in Parteiverbotsdrohungen wegen falscher Ansichten, in den auf der Pflege von Lagerromantik gestützten Vereinsverboten, in „Propagandadelikten“, zusammengefasst: im konzeptionellen „Verfassungsschutz“ zu finden! Der Sozialismus verteilt nämlich nicht nur Vermögenswerte mit suboptimaler Wirkung um, sondern in einer ähnlich negativen Weise über die „Werteordnung“ auch Verfassungsnormen wie etwa Grundrechtssubstanzen.  

Warum positive kommunistische Einstellung zum GG?

Schrenck-Notzing hat versucht, die generell positive Einstellung der deutschen Kommunisten zum GG auf die internationalen „Einbindungsvorschriften“ dieser (nach ursprünglicher Konzeption) Übergangsverfassung zurückzuführen, die in dieser Weise in anderen westlichen Demokratien nicht existieren und dementsprechend plausibel auf die Situation der alliierten Mitwirkung bei der GG-Entstehung zurückgeführt werden können, wo sich die deutschen Kommunisten, vertreten durch die totalitär-demokratische Sowjetunion, als Mitsieger sahen: So konnte man sich vorstellen, dass sich die Verpflichtung der Deutschen zur internationalen „Einordnung“ (Art. 24 GG) und die Verpflichtung, das „friedliche Zusammenleben der Völker“ nicht zu stören (Art. 26 GG), die mit der Vereinsverbotsfolge nach Art. 9 Abs. 2 GG wegen Verstoßes gegen den „Gedanken der Völkerverständigung“ sanktioniert ist, auch in einem „östlichen“ Sinne, d.h. im Interesse der totalitär-demokratischen Sowjetunion liegend, hätten verstehen lassen. Dies hätte für deutsche Kommunisten der Hebel sein können, sich über die internationale Einbindung gemäß Art. 24 GG innerstaatlichen Einfluss zu verschaffen, was sich dadurch hätte potenzieren lassen, dass man Opposition gegen Sowjeteinfluss mit der Verbotsfolge nach Art. 9 Abs. 2 GG (Kritik an der UdSSR wäre gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet oder würde gar das friedliche Zusammenleben der Völker im Sinne von Art. 26 GG stören) versehen hätte, so dass die Anwendung weiterer Verbotsvorschriften wie Art. 21 Abs. 2 GG (Parteiverbot) und Aberkennung von Grundrechten (Art. 18 GG) geboten gewesen wäre, um der aufgrund des Vorrangs des Völkerrechts (Art. 25 GG) nach UN-Recht (Feindstaatenklauseln) natürlich berechtigten sowjetischen Militärintervention durch Selbstsozialisierung den Boden zu entziehen.

Diese Hoffnung auf die sich im Rahmen internationaler Machtpolitik sich ergebenden Möglichkeit einer „östlichen“ Anwendung zentraler GG-Vorschriften erklärt sicherlich zu einem großen Teil die positive kommunistische Einstellung zum GG. Einen weiteren zentralen Gesichtspunkt ergibt jedoch der Blick auf die als „antifaschistisch“ proklamierte Verfassung der sog. Deutschen Demokratischen Republik („DDR“) vom 7.10.1949 (DDRV49), die ja wesentlich ein kommunistisches Werk darstellt, wenngleich der Einfluss insbesondere der CDU nicht zu verkennen ist. Was nämlich an dieser DDR-Verfassung so frappiert, aus der über die Phase des „Antifaschismus“ das mit Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl (Selbstschussanlagen) ausgestattete „allgemeine sozialistische Zuchthaus“ (so Bismarcks Beschreibung des Bebelschen Zukunftsstaates) hervorgehen sollte, ist die Ähnlichkeit mit dem ca. 5 Monate vorher erlassenen GG, die sich auch daraus ergibt, dass man sich Seitens der Kommunisten die Option einer deutschen Vereinigung vorbehalten wollte und dabei auch den Interessen kooperationsbereiter Christdemokraten Rechnung zu tragen suchte, was sich im Föderalismus (s. Art. 71 ff., 84 und 109 ff. DDRV49) und mit der Garantie der Religionsfreiheit mit öffentlich-rechtlichem Status der Kirchen (s. Art. 41 – 48 DDRV49) niedergeschlagen hat (s. dazu die Biographie von Peter Joachim Lapp über den CDU-Außenminister der DDR, Georg Dertinger, S. 74, 92 ff.). Man muss bei dieser juristisch geschickt formulierten DDR-Verfassung schon genau lesen, um die Fallstricke zu identifizieren. In der Verfassungspräambel ist gut zusammengefasst, was auch die großen Werteelemente unter dem GG darstellen: „die Freiheit und die Rechte des Menschen“ sollen „verbürgt“ werden - ein Äquivalent des GG-Menschenwürdeansatzes - weshalb die „Rechte des Bürgers“ (Artikel 6 - 18 und im Prinzip bis Artikel 49) vor dem „Ausbau der Staatsgewalt“ (Artikel 50 ff.) rangieren; es ist also eine Gliederung vorgenommen, die bei der amtlichen Huldigung des GG üblicherweise besonders hervorgehoben wird (obwohl hier nur wiederholt ist, was sich schon bei der Verfassungsurkunde für das Königreich Preußen von 1850 nachweisen lässt). Die (gewissermaßen) GG-Konformität der DDRV49 auf der Werteebene wird noch durch Art. 3 Abs. 5 DDRV49 hervorgehoben, wonach die Staatsgewalt „dem Wohle des Volkes, der Freiheit, dem Frieden und dem demokratischen Fortschritt dienen“ muss. Weitere Wertekonformität ergeben die Verfassungswerte in der Präambel, „die Freundschaft mit allen Völkern zu fördern und den Frieden zu sichern“, was in Artikel 5 DDRV49 höchste Völkerrechtsfreundlichkeit zum Ausdruck bringend mit „Aufrechterhaltung und Wahrung freundschaftlicher Beziehungen zu allen Völkern“ als „Pflicht der Staatsgewalt“ überaus deutlich bekräftigt wird: Nur ein Unmensch könnte sich gegen eine derartige menschenfreundliche Verfassung aussprechen!   

Bemerkenswert ist, dass sich in der DDRV49 explizit Formulierungen finden, die in der Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik immer eine große Rolle gespielt haben, obwohl sie im GG-Text nicht enthalten sind: Neben „sozialer Gerechtigkeit“ der Präambel gehört dazu der Begriff „Verfassungsfeind“ (also der Unmensch): Art. 4 Abs. 2 DDRV49 legt die Verpflichtung jeden Bürgers fest, die Verfassung „gegen ihre Feinde zu verteidigen“. Dabei ist schon 1949 vom „Widerstandsrecht“ die Rede, das in das GG als Art. 20 Abs. 4 GG unter Rezeption der mit der DDRV49 kongenialen hessischen Landesverfassung von 1946 erst 1968 aufgenommen wurde und dabei gleichermaßen als Art Staatsnotstandsrecht ausgestaltet ist: Dieses „Widerstandsrecht“ (neuerdings: „Zivilcourage“) richtet sich nicht gegen die Regierung, sondern stellt die Aufforderung dar, mit der Regierung mit rechtswidrigen Methoden gegen Feinde, d.h. gegen politische Minderheiten vorzugehen: Nach Art. 4 Abs. 4 DDR hatte jeder Bürger das Recht und die Pflicht gegen Maßnahmen Widerstand zu erheben, die den Beschlüssen der Volksvertretung widersprechen, nach Art. 20 Abs. 4 GG haben die Deutschen - beschränkt durch die Erforderlichkeit - das Recht zum Widerstand gegen jeden, der die von den maßgeblichen politischen Kräften festgesetzte Ordnung beseitigen will. Explizit formuliert ist in Artikel 6 DDRV49 der Begriff des „demokratischen Politikers“, der sich im GG nicht findet, aber in der Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik als (implizite) Abgrenzung zum ebenfalls im GG nicht (sondern nur in der DDRV49) geregelten „Verfassungsfeind“ eine entscheidende Rolle spielt, wenn eine ideologie-politische Apartheid, also die Errichtung einer virtuellen inneren Mauer, etwa durch Ausschluss bestimmter Parteienvertreter als Diskussionspartner im sozialisierten Rundfunksystem, begründet werden soll.  

Nach Artikel 6 DDRV49 wurden diese „demokratischen Politiker“ und damit die „Demokratie“ durch „Gleichbehandlungsgrundsatz, Boykotthetze“ geschützt. Das Besondere an dieser Bestimmung ist die Transformation des grundlegenden Grundrechts auf Gleichbehandlung gegenüber dem Staat in eine gegen politische Gegner gerichtete Strafnorm, die darauf abzielt, die verfassungsrechtliche Gleichheit, also die „soziale Gerechtigkeit“ der Verfassungspräambel dadurch herzustellen, dass man die Gleichheit des politischen Denkens und damit „Demokratie“ erzwingt, indem man erklärt, dass Antidemokraten, also „Feinde der Verfassung“ „Mordhetze“ und sonstige „Hetze“ betreiben (im GG-Geltungsbereich heißt dies mittlerweile „Volksverhetzung“). Diese Art der Transformation liberaler  Grundrechte läuft in der bundesdeutschen Verfassungswirklichkeit als „Werteordnung“. Werteordnung bedeutet, dass staatliche Organe die Bürger ausfindig machen dürfen, die angeblich oder tatsächlich nicht hinreichend an Grundrechte glauben und damit „Feinde der Verfassung“ darstellen. Dieser Mangel an Verfassungsglauben wird neuerdings etwa dadurch ermittelt (so etwa die „Argumentation“ der NRW-Verwaltungsgerichtsbarkeit gegen die rechte Bürgervereinigung Pro-Köln), dass „feindliche“ Bürger die staatliche Förderung von Homosexualität ironisieren, womit die Menschenwürde beeinträchtigt würde, weil man sich mit dieser ironisierenden Kritik gegen „die Lebensgestaltung“ von „Menschen“ wenden würde; die demokratische Werteerkenntnis verbietet allerdings, eine Gegenargumentation vorzunehmen, wonach sich etwa der „Kampf gegen Rechts“ gegen die Menschenwürde richten würde, weil damit „Menschen“ an ihrer Lebensgestaltung gehindert werden, sich einem rechten Gefühlsleben (etwa Lagerfeuer mit bestimmten Zeichen, falls man dies als „rechts“ ansieht) hingeben zu dürfen. Der Begriff „Mensch“ dürfte dabei ohnehin ein Begriff sein, der auf der Werteebene nicht für „rechts“ vorgesehen ist; es ist nämlich undenkbar, dass im sozialisierten Rundfunk - der Bundesrepublik wohlgemerkt (vom „Schwarzen Kanal“ eines Karl-Eduard v. Schnitzler soll hier nicht die Rede sein) - über „Demonstrationen rechter Menschen“ berichtet würde, da „die Menschen“ bekanntlich per se „friedliche“ (wenngleich rechtswidrige, aber durch Zivilcourage/Widerstand angeblich gerechtfertigte) Gegendemonstrationen durchführen.  

Die DDRV49 hat diese Art der demokratischen Wertediskriminierung als Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit (Gleichheit des Denkens und Fühlens, was nach Marx und Lassalle Grundrechte eigentlich überflüssig werden lässt) konsequent umgesetzt, indem nach Artikel 13 DDRV49 Wahlvorschläge nur von Vereinigungen eingereicht werden durften, „die die demokratische Gestaltung des öffentlichen Lebens auf der Grundlage dieser Verfassung satzungsgemäß erstreben“. Im Unterscheid zum GG brauchte die DDRV49 deshalb keine problematische Parteiverbotsvorschrift, weil es einfach keine Parteien gab, die zu verbieten gewesen wären. Es konnte nur Vereine geben, die nicht erlaubt waren, da ihre Zwecke im Sinne von Artikel 12 DDRV49 „den Strafgesetzes zuwiderlaufen“, was für Nichtdemokraten von vornherein von Verfassungswegen der Fall war, betrieben diese doch gegen die demokratische Gleichheit gerichtete strafbare „Boykotthetze“ und waren damit nicht berechtigt, gleichheitswidrige Wahlvorschläge einzureichen: Dies konnten sie schon deshalb nicht, weil es sie wegen Verstoßes gegen demokratische Strafgesetze schon gar nicht gab. Nach dem GG konnten bislang die Strafgesetze, von bezeichnenden Ausnahmen („Propagandadelikte“) abgesehen, soweit nicht gefasst werden, weshalb man zusätzliche Bestimmungen, wie Vereinsverbote wegen „Gedanken“ oder die Aberkennung von kommunikativen Grundrechten benötigt, um gegebenenfalls nachträglich sicherzustellen, was nach DDRV49 von vornherein als undemokratisch angesehen und damit nicht erlaubt war. Unter Bezugnahme auf Art. 139 GG (Fortgeltung des Entnazifizierungsrechts) hat die politische Linke des Öfteren behauptet, dass auch im GG-Geltungsbereich der Zustand nach DDRV49 gelten würde, wonach „rechte Parteien“ nicht verboten werden müssten, weil sie per se verboten sind. Ein NRW-Oberrichter spricht denn auch „vom Grundgesetz geächteten Anschauungen“, die „das Grundgesetz mit seinem historischen Gedächtnis eine klare Absage erteilt“ habe; dementsprechend würde es dieses „historische Gedächtnis“ des GG (wohl eine Gottheit) verfassungsimmanent verbieten, rechtes „Gedankengut“ in Demonstrationen wiederzugeben: da kommt in der Tat „zuviel DDR“ zum Ausdruck!  

Linksextreme Ursprünge des „Verfassungsschutzes“

Was Kommunisten erkennbar zu einer positiven Haltung zum GG veranlasst, kann darin erkannt werden, dass diese (allerdings nicht nur sie!) das GG als ein Verfassungswerk verstehen, welches über das Institut „Verfassungsschutz“ / Werteordnung in einer Weise praktiziert werden kann, dass die DDV49 die Verfassungswirklichkeit genauer beschreibt als ein (fälschlicherweise?) liberal verstandenes GG. „Verfassungsschutz“ im umfassenden Sinne entfaltet wegen der zugrunde liegenden Konstruktion, Grundrechte nicht primär als Bürgerrechte gegenüber Staatsorganen anzusehen, sondern über „Werte“ als amtliche Ermächtigungsnorm zur Identifizierung innerer Feinde zu verstehen, in der Tat eine totalitäre Dialektik: Je umfassender dann nämlich die „Verfassung“ verpflichtend Grundrechte vorschreibt, desto mehr „Verfassungsfeinde“ als Ungläubige des Verfassungsglaubens können identifiziert werden! Und je mehr die Grundrechte amtlich verehrt werden, desto geringer wird dann das Ausmaß an Freiheit! Das für Demokratie zentrale Grundrecht der Meinungsfreiheit schützt dann beim Konzept des „Verfassungsschutzes“ als „Werteschutz“ verstanden, nicht mehr unbedingt den Bürger, der amtlich unerwünschte Ansichten von sich gibt, sondern dieses zentrale Grundrecht dient staatlichen Organen zur Rechtfertigung politischer Nachstellung von Bürgern, die (angeblich) nicht hinreichend an die Meinungsfreiheit glauben. Dann „gilt“ Meinungsfreiheit, weil der Inlandsgeheimdienst, also der öffentlich in Erscheinung tretende „Verfassungsschutz“, amtlich den Bürgern, die Meinungsfreiheit einfordern, streitbar „Diffamierung der Bundesrepublik Deutschland“ vorwirft, unterstellt doch das Einfordern dieses Grundrechts etwa durch „Meinungsfreiheitskampagnen“, dass es keine (volle) Meinungsfreiheit in der BRD gäbe. Durch die staatliche Bekämpfung dieser „Lüge“ (bekanntlich gibt es in der Bundesrepublik volle Meinungsfreiheit, da Meinungen, die Verbrechen darstellen, nicht geschützt werden können) ist dann nachgewiesen, dass „Meinungsfreiheit“ zumindest als „Wert“ verwirklicht ist: Der Wert ist in Erfüllung eines staatlichen Auftrags gegen Feinde „verteidigt“ worden und „gilt“ daher! Als Verehrungswerte gelten die Grundrechte dann immerhin, auch wenn ihre juristische Qualität im Wertevollzug verloren gehen könnte. Insofern waren die Kommunisten durchaus davon überzeugt, dass die Grundrechte bei ihnen gelten würden!

Die methodische Ähnlichkeit dieser Verfassungsschutzmethodik der bundesdeutschen Wertekonzeption mit der marxistischen Demokratiekonzeption und ihren Grundrechten ist durchaus bemerkt worden: „In der Bundesrepublik geschieht dies (die ideologische Absolutsetzung der jeweiligen staatlichen Ordnung, Anm.) meist unter Berufung auf die Wertgrundlage und Wertgebundenheit der freiheitlichen Demokratie. Wieweit dieser Versuch, einen einmal erreichten Stand geschichtlich-politischer Entwicklung und dessen rechtlich-organisatorische Ausformung der weiteren geschichtlichen Entwicklung zu entziehen, mit dem Prinzip einer freiheitlichen Ordnung vereinbart werden kann, bedarf dringend näherer Untersuchung. Möglicherweise erliegt hier die freiheitliche Demokratie dem gleichen ideologischen Dogmatismus, den sie - mit Recht - der marxistisch-leninistischen Ideologie vorhält“ (so die vorsichtig formulierte Erkenntnis des ehemaligen Bundesverfassungsrichters E.-W. Böckenförde, Die Rechtsauffassung im kommunistischen Staat, 1967, S. 48 ff., 104 f., FN 37).

Diese methodische Ähnlichkeit der bundesdeutschen Verfassungsschutzkonzeption mit der kommunistischen Herrschaftsorthodoxie ist dabei kein Zufall, sondern ergibt sich konkret aus dem historischen Ausgangspunkt, der es durchaus erlaubt, die KPD als wesentliche Mitbegründerin der bundesdeutschen Verfassungsschutzkonzeption auszumachen. Dies lässt sich etwa mit dem Verfassungsvorschlag der KPD für das Land Bremen vom 27.02.1947 belegen, der folgende Formulierung für die Vereinigungsfreiheit enthielt (Nachweis bei Horst Meier, Parteiverbote und demokratische Republik, 1994, S. 169 FN 142): „Alle Deutschen haben das Recht, sich in Verbänden, Vereinen und Gesellschaften zusammenzuschließen. Verboten sind monarchistische, faschistische, militaristische und rassenfeindliche, sowie solche Organisationen, die die Demokratie und ihre Weiterentwicklung stören“. Die strukturelle Gemeinsamkeit von Weiterentwicklungsdemokraten (Kommunisten) und Wertedemokraten war vorübergehend in den Hintergrund getreten, da sich die bundesdeutsche Wehrhaftigkeit (die außenpolitischen Umstände machten dies der Adenauer -CDU möglich) vor allem gegen die entschiedenen Miterfinder derselben, nämlich die deutschen Kommunisten gewandt hatte. „Es gehört zur Tragik westdeutscher kommunistischer Politik, dass die KPD alsbald nach Verabschiedung des Grundgesetzes zum prominentesten Opfer eines Staatsschutzdenkens wurde, gegen das sie als stalinistische Partei nichts Substantielles einzuwenden hatte“ (so Meier, a. a. O.). Seit der Wiedervereinigung sind jedoch die beiden Stränge, „wehrhafte Demokratie“ einerseits und marxistische Verfassungsschutzkonzeption andererseits, wieder zusammengeführt worden. Ausgangspunkt dieser Zusammenführung stellt der Beschluss der stalinistischen (aber die „Wende“ vorbereitenden) Volkskammer der DDR vom 05.02.1990 dar, mit dem die Rechtspartei „Die Republikaner“ auf der Basis der Honecker-Verfassung von 1974 verboten worden ist (s. Gesetzblatt der DDR, Teil I Nr. 7 vom 12.02.1990, S. 40): Bislang das letzte Parteienverbot in Deutschland! Dieses Verbot, das noch bei den „ersten freien Wahlen in der DDR“ wirksam war (d.h. Wahlen, bei denen keine Rechtspartei teilnehmen kann, gelten in Deutschland durchaus als „frei“!), sollte dann mit einem von dieser Volkskammer verabschiedeten Parteiengesetz (s. Gesetzblatt der DDR, Teil I Nr. 9 vom 23.02.1990, S. 66-68) nachträglich wertedemokratisch legitimiert werden, das folgenden „skurrilen Verbotstatbestand“ (so die Einschätzung von H. Meier, S. 239) enthielt: „Die Gründung und Tätigkeit von Parteien, die faschistische, militaristische, antihumanistische Ziele verfolgen sowie Glaubens- Rassen-, und Völkerhass bekunden oder verbreiten, die Personen und Gruppen aufgrund ihrer Nationalität, ihrer politischen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer körperlichen bzw. geistigen Behinderungen diskriminieren oder ihre Ziele mit Gewalt oder durch Androhung von Gewalt zu verwirklichen suchen, sind verboten.“ Formal ist diese Bestimmung, die als Rezeption der KPD-Position von 1946 zur „wehrhaften Demokratie“ bei Aufgreifen der zwischenzeitlich entwickelten bundesdeutschen Anti-Rechts-Ideologie des von VS-Mitarbeitern als „Aufklärung“ geschützten Habermas-Marxismus eingeschätzt werden kann, nicht mehr relevant geworden (das Republikaner-Verbot wurde vor den gesamtdeutschen Wahlen stillschweigend am 07.08.1990 durch das Präsidium der DDR-Volkskammer zurückgenommen), jedoch beschreibt dieses Parteiengesetz mit seinen Ideologiegehalten relativ gut die seit der Wiedervereinigung einsetzende staatliche Diskriminierungspolitik „gegen rechts“, für die wesentlich die nunmehr als „Linkspartei“ firmierende SED verantwortlich zeichnet (wobei auch die Schuld der DDR-CDU nicht zu verkennen ist).

Dabei dürfte dieses Aufgreifen der bundesdeutschen Verfassungsschutzmethodik durch die SED wesentlich zu deren Legitimierung als bundesdeutsche „demokratische“ Partei bewirkt haben: Im Kampf der SED „gegen rechts“ konnten die bundesdeutschen Demokraten, nach einigen kosmetischen Änderungen etwa in der Parteibezeichnung, ihr Spiegelbild erkennen.  Den bundesdeutschen Demokraten ist nämlich die Verfassungsschutzkonzeption, die Demokratie als Instrument innerstaatlicher Feindbekämpfung versteht und das Verbot gegnerischer Parteien zum konzeptionellen Kern dieser Demokratie werden lässt (und nicht zur extremen, zeitlich befristeten Ausnahme wie in den liberalen Demokratien des Westens) so sehr in Fleisch und Blut übergegangen, dass ihnen die linksextreme Wurzel ihres Verfassungsschutzdenkens gar nicht mehr bewusst ist: Historisch geht nämlich der zum „Schutz der Demokratie“ öffentlich auftretende Inlandsgeheimdienst auf die Überwachungsorgane der glorreichen Französischen Revolution, den „Comités de surveillance“, zurück, die nicht nur Feinde des Volks und der Demokratie zu ermitteln, sondern dem Volk im Sinne der „Aufklärung“ klar zu machen hatten, was es demokratisch zu wollen habe. Dem stand das Recht des Einzelnen gegenüber, Feinde des Volkes, die sich wegen „incivisme“ (was man bundesdeutsch mit „Verfassungsfeindlichkeit“ wiedergeben kann) verdächtig machen, zu denunzieren (s. im Einzelnen: J. L. Talmon, The Origins of Totalitarian Democracy, 1985, S. 126 ff.): Nach dieser Konzeption wird Demokratie in einer (demokratischen) Verfassung ausgedrückt gesehen, die zu einem religiösen Dokument aufgewertet und somit Gegenstand einer Quasi-Staatsreligion ist. Die religiöse Inbrunst (Verfassungsbigotterie) gilt dabei insbesondere den Menschenrechten, zu denen sich die Verfassungsuntertanen als Zwangsmitglieder einer Art staatlicher Superkonfession - Rousseau hat insoweit den Begriff der „Zivilreligion“ kreiert - bekennen müssen, wobei die zivilreligiöse Aufwertung der Menschenrechte mit der Abnahme ihrer rechtlichen Verbindlichkeit zugunsten von Individuen einherzugehen pflegt. Grundrechtsausübung ist dann nämlich nur noch regierungsaffirmativ durch Zustimmung zu den Erkenntnissen der demokratischen Überwachungsorgane möglich. Freiheitsrechte sind dann nicht mehr als Beschränkung staatlicher Macht zugunsten natürlicher und privater juristischer Personen zu verstehen, sondern sie stellen ein System der Verwirklichung objektiver und ausschließlicher Werte (bundesdeutsch: Werteordnung) dar. Meinungsfreiheit etwa mutiert zur staatlichen Propaganda einer demokratischen Volkserziehung, wofür etwa die BRD-Verfassungsschutzberichte stehen und im Übrigen verwandeln sich Grundrechte in gegen die politische Opposition, also „gegen Rechts“, gerichtete Strafnormen, wofür in der BRD etwa § 130 StGB angeführt werden kann, der sich unter Berufung auf den Schutz der „Menschenwürde“ gegen den mündigen - und damit auch zum Irrtum berechtigten (errare humanum est) - Menschen richtet.

Mit der Analyse von Talmon ist eigentlich schon zusammengefasst, von dem der maßgebliche GG-Kommentator (Dürig / Klein, in: Maunz / Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Rdnr. 10 zu Artikel 18 unter 4) meint, dass „das Grundgesetz ganz bewusst einen neuen Typ der demokratischen Staatsform geschaffen“ habe, „für die wir noch die richtige Vokabel suchen.“ So neu und namenlos ist dieser Demokratie-Typus dann doch nicht! „Die Linke“ kann sich damit voll identifizieren und vermag schon aufgrund seines historischen Ausgangspunkts diesen Demokratietypus sogar konsequenter zu vertreten, als ihre bundesdeutschen Mitdemokraten. Die Tatsache, dass die Ex-SED noch irgendwie in einigen „Verfassungsschutzberichten“ unter „Linksextremismus“ aufgeführt wird, kann ihren Aufstieg nicht hindern, weil sich dies letztlich als Auseinandersetzung innerhalb der Linken darstellt, während auch für die Christdemokratie seit Reichskanzler Wirth (Zentrum) gilt: „der Feind steht rechts!“, so dass das Kapitel „Linksextremismus“ in VS-Berichten nicht mehr wirklich ernst gemeint sein kann.

„Kampf gegen Rechts“: Grundlage von Mauer und Schießbefehl

Methodischer Sinn und historischer Zweck von „Verfassungsschutz“ kann demnach nur der „Kampf gegen Rechts“ sein, während die Wendung des „Antifaschismus“ auch „gegen links“, die quälend zum bundesdeutschen KPD-Verbot führen sollte (bei „rechts“ wurde demgegenüber bundesdeutscher kurzer Prozess gemacht), nur ausnahmsweise aufgrund außenpolitischer Konstellation denkbar war, die nicht mehr gegeben ist, seitdem die USA nicht mehr am Antikommunismus interessiert sind. Vielmehr ist das Deutschland von 2009 ideologie-politisch auf den Ausgangspunkt von 1945-49 zurückgeworfen: Die Konzeption, die in der Bundesrepublik als „wehrhafte Demokratie“ getauft werden sollte (ein Begriff der sich im Übrigen auch nicht im GG findet) und das, was in der DDR unter der Verfassung von 1949 als „kämpferische Demokratie“ bezeichnet wurde, „die den Feinden der Demokratie keinen Raum ... lässt“ (so die kommunistische Formulierung bei Lászió Révész, Die Liquidierung der Sozialdemokratie in Osteuropa, 1971, S 86), haben ihre gemeinsame Vorgeschichte im alliierten Besatzungsregime: Die alliierte Militärherrschaft in Deutschland hat bekanntlich keine liberale Demokratie eingeführt, wozu man nur der Weimarer Reichsverfassung mit ihrer Garantie des vollen politischen Pluralismus wieder zur Wirksamkeit hätte verhelfen müssen. Vielmehr hat die Militärkoalition aus russischer Sowjetdemokratie und US-Liberalismus anstelle des für Demokratie stehenden Parteienpluralismus ein Lizenzierungssystem vorgesehen, das deutschen Rechtsparteien und der entsprechenden Presse die Zulassung verwehrt hat. Unter „Rechtspartei“ in diesem Sinne ist nicht nur die sofort von alliierter Seite verbotene NSDAP zu verstehen, deren Einstufung als „rechts“ ohnehin alles andere als unproblematisch ist, zumindest nicht dem Selbstverständnis von deren Führungspersonal, etwa von Hitler und Goebbels, entsprochen hat, sondern meinte letztlich Konservative und Nationalliberale, also den rechten Flügel des traditionellen deutschen Parteienspektrums. Deshalb hatte es von den schließlich lizenzierten Parteien die FDP am schwersten, von den demokratischen Besatzungsmächten akzeptiert zu werden (s. die sehr allgemeine Aussage von Erich Mende, Die FDP, Daten, Fakten, Hintergründe, 1972, S. 15: „In der Französischen Besatzungszone lagen die Verhältnisse noch schwieriger, da die Voreingenommenheit gegenüber einer nationalliberalen Partei dort am größten waren.“). Es wurden etwa auch keine unternehmerfreundliche Parteien oder „nationalistische“ Flüchtlingsparteien zugelassen.

Diese bemerkenswerte Demokratieform wurde vom amerikanischen Geheimdienst OSS, dem Vorläufer der CIA konzipiert, der die Maxime ausgab: „Das Prinzip der Gleichbehandlung aller politischen Parteien wird sich in Deutschland nach dem Krieg nicht sogleich anwenden lassen“ (was auch 64 Jahren immer noch zu geltend scheint). Maßgeblicher Mitarbeiter des US-Geheimdienstes bei Ausarbeitung der für die Deutschen vorgesehenen Demokratie war der überzeugte Marxist (Linksextremist) Herbert Marcuse (1898-1979), der in seiner „repressiven Toleranz“ folgende, natürlich für die demokratischen Parteien der BRD immer noch maßgebliche Maxime ausgab (s. Herbert Marcuse, Repressive Toleranz, in: Robert Paul Wolff u. a., Kritik der reinen Toleranz, 1966, S. 91 ff, hier: S. 99 f., 124): „Diese Toleranz kann allerdings nicht unterschiedslos und gleich sein hinsichtlich der Inhalte des Ausdrucks in Wort und Tat; sie kann nicht falsche Worte und unrechte Taten schützen, die demonstrierbar den Möglichkeiten der Befreiung widersprechen und entgegenwirken. Solche unterschiedslose Toleranz ist gerechtfertigt in harmlosen Debatten, bei der Unterhaltung, in der akademischen Diskussion; sie ist unerlässlich im Wissenschaftsbetrieb, in der privaten Religion. Aber die Gesellschaft kann nicht dort unterschiedslos verfahren, wo die Befriedung des Daseins, wo Freiheit und Glück selbst auf dem Spiel stehen: hier können bestimmte Dinge nicht gesagt, bestimmte Ideen nicht ausgedrückt, bestimmte politische Maßnahmen nicht vorgeschlagen, ein bestimmtes Verhalten nicht gestattet werden, ohne daß man Toleranz zu einem Instrument der Fortdauer von Knechtschaft macht.“ Dementsprechend würde „befreiende Toleranz ... mithin Intoleranz gegenüber Bewegungen von rechts und Duldung von Bewegungen von links“ bedeuten.

Die mit diesem Konzept der „repressiven Toleranz“ legitimierte Ausschaltung von „rechts“, die bereits auf die Konzeption der „totalitären Demokratie“ der Französischen Revolution zurückgeht, hat dann in der sowjetischen Besatzungszone unter dem Schlagwort „kämpferische Demokratie“ bei Mitwirkung der linksgerichteten Teile der Christdemokratie zur linksextremistischen Blockparteidiktatur des DDR-Regimes geführt: Da die „kämpferische Demokratie“ den Deutschen einen „faschistischen Charakter“ unterstellt, der den demokratischen Pluralismus als gefährlich für die Demokratie ansieht, konnten keine freien Wahlen zugelassen werden, weil diese bekanntlich den Wählern, also den Deutschen erlauben, Demokraten zu diskriminieren, was ihnen nach Art. 6 DDRV49 als „Boykotthetze“ verboten war und sie zur Gleichbehandlung der Demokraten, also zur Wahl einer Blockliste verpflichtete. In der Bundesrepublik wurde dagegen nach (!) den ersten Bundestagswahlen von 1949 der gegen rechts gerichtete Lizenzierungszwang aufgehoben, aber die besondere Demokratieschutzkonzeption sollte bei Bedarf die Ergebnisse der alliierten Lizenzierung durch nachträgliche Parteiverbote sichern. Das Bundesverfassungsgericht hat in der SRP-Verbotsentscheidung (BVerfGE 2, 1 ff), mehr beiläufig deutlich gemacht, dass sich das Verbotssystem tendenziell gegen die gesamte deutsche Rechte richtet. Als eine der „Rechtsparteien“ wurde die zu verbietende SRP eingeordnet, die dabei insgesamt wie folgt definiert wurden: „Unter der konstitutionellen Monarchie gewohnt, als staatstragende Parteien schlechthin zu gelten …“, womit die Kräfte, nämlich Konservative und Nationalliberale, die das Deutsche Reich im Wesentlichen aufgebaut haben, in der freiheitlichen Bundesrepublik die Vermutung der„Verfassungsfeindlichkeit“ gegen sich haben! Zwar wurde mit einigen Verrenkungen auch die KPD verboten; sie wurde jedoch nicht als „Linkspartei“ etwa in die Tradition der Sozialdemokratie und des insgesamt verhängnisvollen Sozialismus gestellt und es wurde ihr sogar verfassungsgerichtlich in Aussicht gestellt, im Falle der deutschen Wiedervereinigung wieder zugelassen werden zu können, etwas, was der mit rein ideologischen Begründung verbotenen SRP auch ansatzweise nicht zugesagt wurde!

Immerhin hat es die Institution des nur repressiven Parteiverbots, das sich in der Bundesrepublik im Unterscheid zum präventiven Verbot von boykotthetzerischen Nichtdemokraten der DDR durchgesetzt hatte, Personen mit rechter politischer Einstellung ermöglicht, Einfluss zu nehmen und die etablierten Parteien in ihrem Sinne zu prägen, was sich als Alternative anbot, um eine Mitgliedschaft bei Parteien zu vermeiden, die unter Verbotsdrohung (VS-Beobachtung) gestellt wurden, wenngleich man zögert, hier von wirklich freien Verhältnissen zu sprechen. Bis zur 68er-Revolte hatten dementsprechend CDU (nach Marginalisierung des sozialistischen Flügels) und FDP, aber auch die SPD eine viel rechtere Einstellung als ihre jeweiligen Vorgänger in der Weimarer Republik, eine Tatsache, die den politisch-wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik im Unterschied zur Weimarer Republik nicht unwesentlich erklärt. In der DDR war diese Möglichkeit jedoch verbaut: Im Rahmen des Blockparteisystems, das letztlich gegen das unter Faschismusverdacht gestellte Volk gerichtet war, konnte die Vereinigung von KPD und SPD vollzogen werden, die lediglich insofern als „zwangsweise“ zu kennzeichnen ist, als die SPD-Parteiführung mit Hilfe der Roten Armee den nur teilweise willigen Parteimitgliedern im Rahmen des „demokratischen Blockes“ bei beschränktem politischen Pluralismus einen Parteizusammenschluss auferlegen konnte, der so weitgehend mehrheitlich wohl nicht gewollt war: Das Ergebnis der Urabstimmung der SPD in West-Berlin, an der sich 73 % der SPD-Mitglieder beteiligten, lässt aber auch den Rückschluss zu, dass die Vereinigung zur SED mitnichten nur als „Zwang“ angesehen werden kann. 82 % sprachen sich zwar gegen eine „sofortige Vereinigung“ von SPD und KPD aus; dafür nur 12,4 %, annähernd 2/3 allerdings für die „enge Zusammenarbeit“ der beiden „Arbeiterparteien“! Man wird ja wohl nicht behaupten können, dass man „Zwang“ anwenden musste, um den ehemaligen SPD-Justizminister des Freistaates Braunschweig, Otto Grotewohl, zu veranlassen, in der DDR-Demokratur Ministerpräsident zu werden. Dass die Zustimmung im Westen zum formalen Zusammenschluss der Sozialisten nicht größer war, lag an der Opposition des Vorsitzenden der West-SPD Kurt Schumacher, der die KPD für die Vertreter einer fremden Macht hielt (er wollte als deutscher Nationalist auch keinen „Kanzler der Alliierten“) und den Kommunisten ihr (seinerzeit in der Tat) „enthusiastisches Bekenntnis zum Privateigentum und zur Unternehmerinitiative, bei dem sie keinerlei Reservate und Vorbehalte kennen“, vorwarf!

Aufgrund des unmittelbar die alliierte Parteilizenzierung fortsetzenden Blockparteisystems war es der in der SBZ/DDR nicht zugelassenen Rechts-Opposition nicht erlaubt, sich in Parteien zu organisieren, da diese potentiellen Gründungen dem Faschismusverdacht der „kämpferischen Demokratie“ ausgesetzt waren. Nach dem Zusammenschluss der „Arbeiterparteien“ konnte die so vereinigte Mehrheitspartei den Parteien der politischen Mitte im „Kampf gegen rechts“ endgültig die Einheitswahlliste auferlegen (von CDU-Dertinger war diese zunächst akzeptiert worden, weil er sich nach DDR-Gründung freie Wahlen versprach), weil der nicht zustimmungsbereiten innerparteilichen Opposition der Mitte-Parteien der Weg einer freien Oppositionsbildung durch das Zulassungssystem versperrt war: Bemerkenswert ist insoweit die Notiz von DDR-Präsident Pieck (Ex-SPD, KPD, SED)  über eine Unterredung mit Stalin: „rechten Flügel in bürgerl(ichen) Parteien schlagen - fortschrittliche Kräfte stärken - so dass einheitl(iche) Blockliste zur Wahl“ (zitiert bei Dietrich Staritz, Die Gründung der DDR. Von der sowjetischen Besetzungsherrschaft zum sozialistischen Staat, 3. Auflage, 1995, S. 169). Ohne die Option der möglichen Parteineugründung konnte sich die innerparteiliche Opposition gegenüber den zur Zusammenarbeit mit dem Kommunismus bereiten Blockkräften innerhalb von CDU und Liberalen (LPDP) nicht durchsetzen, wodurch der Weg in die marxistische Parteidiktatur unter Mitwirkung der kooperationsbereiten Christdemokraten „irreversibel“ wurde. Zur Neutralisierung des möglichen rechten Oppositionspotentials innerhalb des bürgerlichen Lagers kam das werdende kommunistische DDR-Regime sogar auf die Idee, durch aktive Gründung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NDPD) und der Deutschen Bauernpartei (DBD) dieses Potential davon abzuhalten, die CDU wieder mehr zu einer Mitteformation oder gar zur Rechtsformation zu machen. Deshalb war diesen von geschickt platzierten kommunistischen Kadern geführten „Rechtsparteien“ vorübergehend sogar eine nationalistisch-demokratische Argumentation erlaubt, die der CDU, die auf das Antifa-Dogma des niederlagedeutschen Antinationalismus verpflichtet war, nie erlaubt worden wäre: So lizenzierte die sowjetische Militärverwaltung sogar Plakate der NDPD mit der Aufschrift: „Gegen den Marxismus – für die Demokratie!“ Diese Vorgehensweise hat seine entfernte Verwandtschaft in der nachrichtendienstlichen Unterwanderung von „Rechtsparteien“ in der „wehrhaften Demokratie“ und ihre amtlich geförderte Radikalisierung, die entweder Verbotsbegründungen liefert (wenngleich im Falle der NPD das Bundesverfassungsgericht nicht mitgespielt hat) oder bei der entsprechenden Partei zur staatlich gelenkten Unwirksamkeit wegen Diskreditierung beim „mündigen Bürger“ führt.

In der „kämpferischen Demokratie“, wie sie etwa vom Demokraten Mielke („Ich liebe euch doch alle“) repräsentiert wurde, konnte sich wirkliche Opposition aufgrund der Beschränkung des politischen Pluralismus gegen rechts in der DDR nur durch „Abstimmung mit den Füssen“ realisieren. Da diese essentielle „Abstimmung“ zum verdienten Untergang des DDR-Kommunismus schon in den 1960er Jahren geführt hätte (nachdem der auch in der BRD eher verdrängte antisozialistisch-gesamtdeutsch orientierte Volksaufstand von 1953 massiv unterdrückt worden war), konnte sich die „kämpferische Demokratie“ nur retten durch Maßnahmen, die so unterschiedliche Personen wie Otto v. Bismarck und Eugen Richter (Sozialdemokratische Zukunftsbilder) als notwendige Folge sozialistischer Politik schon im 19. Jahrhundert vorausgesehen hatten: Die Errichtung eines allgemeinen sozialistischen Zuchthauses (Bismarck) mit Grenzschutzanlagen und Schießbefehl, zwar nicht zur Schweiz, wie Richter dies vermutet hatte, sondern an einer „innerdeutschen Grenze“. Der „Kampf gegen Rechts“ stellt daher die Grundlage des DDR-Totalitarismus dar.

Die Linke: Ankündigung von Unterdrückung

Es zeugt von einer fundamentalen Ahnungslosigkeit (oder soll man Sympathie unterstellen?), wenn ein sozialdemokratischer Minister kürzlich meinte, dass „der Osten“ eine „Vorreiterrolle“ im „Kampf gegen rechts“ spielen könnte. Ausgerechnet der „Osten“ (gemeint: das ehemalige „DDR“-Gebiet), wo der „Kampf gegen rechts“ mit Mauer und Stacheldraht zu Lasten der generellen Freiheit bereits nachhaltig praktiziert worden war: Die methodische Ähnlichkeit von „wehrhafter“ und „kämpferischer“ Demokratie, die hierbei aufgrund Geschichtsblindheit deutlich wird, die ihren gemeinsamen Ausgangspunkt allerdings in der Lizenzierungs- und Verfassungspolitik der Alliierten hat, lässt die Bundesdeutschen die Gefahren übersehen, die eigentlich erkennbar sein müssten, wenn sich die Ex-SED unter der Firmenbezeichnung „Die Linke“ als „konsequente Verfassungsschutzpartei“ versteht: So die entsprechende Aussage der stellvertretenden Chefin der Bundestagsfraktion, Petra Pau (s. Handelsblatt vom 20.03.2006, S. 4), wobei für diese Selbsteinschätzung spricht, dass sich beim „Kampf gegen Rechts“ die „Analysen“ des bundesdeutschen Verfassungsschutzes und der PDS / Die Linke kaum mehr unterscheiden. In der Tat kann man der „Linken“ die Kompetenz zugestehen, bei weitem bessere und umfassender Verfassungsschutzberichte abfassen zu können, die den „Rechtsextremismus“, der dann ausschließlich die „Verfassungsfeindlichkeit“ beschreiben würde, dann in einer Weise definieren, wie der DDR-Antifaschismus den Begriff „Faschismus“ definiert hat. Darauf gestützt, könnten dann linke Innenminister den öffentlichen Dienst und linke Justizminister die Justiz vom Antisozialismus (= Rechtsextremismus / Faschismus) säubern und Kritik an der Einführung sozialistischer Maßnahmen kriminalisieren. Dem hätten die bisherigen Demokraten schon vorgearbeitet, da auch bei diesen kein Unterscheid mehr zwischen „rechts“, „rechtsradikal“, „rechtsextrem“, „rechtsextremistisch“ zu erkennen ist, eine Unterscheidung, die in der Tat auf einer ideologischen Ebene wegen des geistesgeschichtlichen Kontinuum, das insbesondere eine Affinität von sozialistischen und faschistischen Ansichten erkennen lässt, kaum zu machen ist. Das „zuviel DDR“ besteht in diesem Kontext darin, dass sich der Staat überhaupt anmaßt, eine Ideenbekämpfung vornehmen zu dürfen und die „Demokraten“ diesen fundamentalen Widerspruch zum Rechtsstaatskonzept nicht begreifen wollen (allein auf die Justiz kann da der Bundesbürger noch hoffen; denn immerhin hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Wehrdisziplinarverfahren gegen einen Vertreter der Rechtsopposition erkannt, dass „Ideen, Ideologien, Weltanschauungen, Überzeugungen und politische Denkweisen“ von Staats wegen nicht auf Vereinbarkeit mit der Verfassung überprüft werden dürfen; s. NJW 2002, 980).

Als „konsequente Verfassungsschutzpartei“ haben sich Vertreter der Partei Die Linke schon offen zur politischen Verfolgung bekannt: So hat immerhin die kluge FAZ eine entsprechende Aussage der Thüringer Wahlsiegers und möglichen Ministerpräsidenten Ramelow wie folgt kommentiert (s. FAZ vom 01.09.09, S. 12): „Gut 45 000 NPD-Wähler in Thüringen werden sich ebenfalls in Acht nehmen müssen vor einem Ministerpräsidenten Ramelow. An ihre Adresse sagte er nach seinem Sieg, ´Nazis´ seien ´keine Meinung und keine Haltung, sondern ein Verbrechen`. Und Verbrecher gehörten bekanntlich ins Gefängnis. In der Thüringischen Demokratischen Republik (TDR) wäre es bald so weit.“ Als „konsequente Verfassungsschutzpartei“ betätigt sich Die Linke derzeit vor allem in der Form von Bundestagsanfragen an die Bundesregierung, die gegen konkrete „Menschen“ (falls dieser Begriff bei einem „rechten“, d.h. „rechtsextremen“ Beamten erlaubt sein sollte) und deren Auffassungen gerichtet sind, die von der Bundesregierung amtlich verdammt werden sollen und derjenige, welcher diese zu verdammenden Ansichten zum Unwillen der Inlandsgeheimdienste, die dabei wesentlichen Bezugspunkt für Die Linke darstellen,   geäußert hat, soll mit Strafverfahren, Disziplinarverfahren und Grundrechtsverwirkung überzogen werden, d.h. die Grundrechte ihm aberkannt werden. Über die Herbeiführung einer amtlichen Meinung zu ganz unterschiedlichen politischen und historischen Aussagen und Auffassungen will Die Linke den Tabukatalog dessen, was sie nicht mehr als „Meinung“ gelten lassen will, sondern als „Verbrechen“ eingeordnet werden soll, erheblich ausweiten, um nach entsprechender Machtstellung, wie von der FAZ richtig erkannt, die Gefängnisse füllen zu können. 

Das maßgebliche bundesdeutsche Demokratieverständnis, das von der Konzeption des politische und weltanschauliche Ideen bekämpfenden „Verfassungsschutzes“ erkennbar deformiert ist, und eben konzeptionell, wenngleich (was sicherlich für einen Betroffenen bedeutsam ist) nicht (oder noch nicht?) in den Methoden, mit der Demokratieschutzkonzeption der DDR zumindest entfernt kongenial ist, lässt etwa CSU-Vertreter mit Verbotsforderung gegen die NPD (eine Partei, die man wirklich nicht lieben muss) auftrumpfen, ohne zu erkennen, dass damit der angekündigten Politik der Kriminalisierung (Verknastung) politischer Opposition durch Die Linke der Weg bereitet wird. Die CDU, aber auch die CSU, hat sich ja bereits wieder in die Position manövriert, wo ihr zumindest ideologie-politisch nur die Imitation der Blockparteistellung der DDR-CDU übrig bleibt. Sie hat beim „Kampf gegen rechts“ in einer derart aggressiven Weise (es gibt das Wort vom „Vernichtungskampf“) mitgewirkt, dass sie wieder keine Argumente mehr haben wird, wenn es wieder gegen ihre eigenen Mitglieder geht: Das Vorgehen gegen MdB Martin Homann konnte Die Linke im Bündnis mit der ultraozeanischen „Die Welt“, die sich „gegen rechts“ seit der Wiedervereinigung immer auf Seite der Sozialisten stellt, bereits erfolgreich erzwingen. Dies dürfte bereits ein Muster für sich abzeichnende „innerparteiliche Demokratie“ im Rahmen politischer Erfolge der Linkspartei und deren weiterer Aufstieg zur maßgeblichen und konsequentesten Verfassungsschutzpartei darstellen.   

Re-Etablierung der DDR: verfassungsschutzkonform

Wer Zweifel haben sollte, ob es der Linken gelingen könnte, wieder so etwas wie eine „deutsche demokratische Republik“ zu errichten, dem muss gesagt werden, dass diese Diktaturform bei schlüssigem Vorgehen, das eben der Linken als - nach Selbsteinschätzung - konsequenter Verfassungsschutzpartei eher zuzutrauen ist als den bisherigen Demokraten, methodisch in der bundesdeutschen Parteiverbotskonzeption bereits angelegt ist: Die Parteiverbotsdrohung richtet sich zwar gegen politische Minderheiten, sie hat jedoch, soweit sie auf die falsche Agenda einer mit „Verbotsdiskussion“ überzogenen Partei ausgerichtet ist (also jenseits der legitimen Abwehr politisch motivierter Kriminalität angesiedelt ist), nur Sinn, wenn eine antizipierte parlamentarische Mehrheit einer solchen Partei unterstellt wird, d.h. die Verbotsdrohung ist damit notwendigerweise gegen die (angenommene) Mehrheit und damit gegen das Wahlvolk gerichtet (dem zumindest eine Wahloption genommen werden soll), das dieser Partei zur Mehrheit verhelfen könnte. Würde übersehen werden, das Verbot rechtzeitig auszusprechen und diese undemokratische Partei könnte dann tatsächlich die parlamentarische Mehrheit bekommen, dann bliebe zur Rettung der Demokratie doch gar nichts anderes übrig, als so etwas wie eine DDR zu re-etablieren, um die „Demokratie“ mit undemokratischen Mitteln vor der an sich für Demokratie stehende Mehrheit zu „retten“. Dieses „jakobinische Dilemma“ (was macht der Demokrat, wenn sich die Mehrheit gegen die Demokratie entscheidet?) mag zwar jeder Demokratie immanent sein, die Konzeption, dieses Dilemma in einer bestimmten Weise zu lösen, ist jedoch dadurch angelegt, dass sich der maßgebliche GG-Kommentar in der angeführten Kommentierung zu Art. 18 GG (Grundrechtsverwirkung) ausdrücklich von der an sich im Westen maßgeblichen Wettbewerbskonzeption von Demokratie mit dem Argument distanziert, auch in den Wirtschaftswissenschaften würde nicht mehr davon ausgegangen werden, dass das freie Spiel der Kräfte das Allgemeinwohl sichert, sondern man statt dessen planend eingreifen müsse: Das ökonomische „Denkmodell“ des „laissez faire“ sei „als solches spätestens mit dem Eintritt der Sozialbewegung in der Wirtschaftsgeschichte überwunden“, wohl durch das „Denkmodell“ der sozialen Gerechtigkeit? Die DDR-Demokratie hat diesen unter dem GG entwickelten wettbewerbsfeindlichen Gedanken konsequent zum Abschluss gebracht, indem es statt freier Wahlen im Interesse des demokratisch-sozialistischen Gemeinwohls geplante Wahlen gegeben hat, bei denen der Einzelne gemäß der Erkenntnis von Friedrich Engels seine „Einsicht in die Notwendigkeit“ kundtun konnte, was sozialistisch als „Freiheit“ angesehen wird, weil sich Demokratie ja nur in eine sozialistische Richtung „weiterentwickeln“ kann (weshalb nach KPD-Vorstellung Vereine verboten werden sollten, die der „Weiterentwicklung der Demokratie“ entgegenstehen). Von einem ehrlich zu nennenden westdeutschen Linken ist diese zur DDR führende Logik des Kampfes gegen rechts, d.h. gegen den politischen Pluralismus wie folgt gerechtfertigt worden: „... meine Zuneigung (zum Kommunismus, Anm.) galt und gilt ... jenen inneren Schönheiten, die sich hinter äußerer Hässlichkeit verbergen: dem unvergessenen Beitrag der Kommunisten zur Niederwerfung und Zerkleinerung des Deutschen Reiches; dem Ausbau der Mauer und der Vertiefung des Sperrgebiets; der Etablierung eines Regiments, das dem Gesindel, welches einst die Stammtische und Leserbriefspalten zwischen Rostock und Suhl so beherrscht wie heute zwischen Flensburg und Passau, die freie Meinungsäußerung verbietet“ (so der Herausgeber der Zeitschrift „konkret“, H. L. Gremliza, s. konkret 6/98, S. 9, als Eigenzitat aus einer früheren vor der Wiedervereinigung gemachten Veröffentlichung wiedergegeben). Da nach einer Einschätzung des früheren SPD-Bundesgeschäftsführers Peter Glotz (Interview in: Focus 11/1997, S. 102 ff., 106, r. Sp.) die bundesdeutsche politische Klasse nach dem unausgesprochenen gegenseitigen Einverständnis gemäß dem Motto handelt: „Wir müssen das alles so organisieren, dass das Volk nicht viel zu sagen hat, im Zweifel wählen sie doch alle Nazis“, bliebe dann doch nur „DDR“ als Ausweg.

Wie man sieht, ist in der Tat und zwar sogar an zentraler Stelle in Deutschland „zu viel DDR“ verankert. Das nach der bundesdeutschen Verfassungsschutzkonzeption ausgelegte Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland lässt sich über den antipluralistischen „Kampf gegen rechts“, der gegen die im freien Westen allgemein anerkannten Wettbewerbskonzeption von Demokratie gerichtet ist, d.h. zutiefst illiberal und damit sozialistisch ist, relativ schlüssig in eine Situation überführen, bei der die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1949 die Verfassungswirklichkeit beschreiben würde. Diese Verfassung kann deshalb als eine radikale Zukunftsmöglichkeit der grundgesetzlichen Verfassungsrealität erkannt werden, die sich insbesondere dann einstellen dürfte, könnte sich die mit der DDR-SED rechtlich identische Partei Die Linke als maßgebliche Verfassungsschutzpartei etablieren. 

Sollte es die FDP mit der angeführten Feststellung ihres Bundesvorsitzenden, wonach bereits „zuviel DDR“ existieren würde, ernst meinen, dann kann sie der hier beschriebenen Entwicklungsmöglichkeit entgegentreten, indem sie sich für die Abschaffung des illiberalen „Verfassungsschutzes“ mit seinen „Verfassungsschutzberichten“ ausspricht, der amtlich Ideen bekämpft und Bürger daraufhin überwacht, ob sie sich falschen Parteien anschließen. Die bundesdeutsche Verfassungsschutzkonzeption steht im klaren Gegensatz zum „westlichen“ Liberalismus: Der sog. Verfassungsschutz ist durch einen eindeutigen Staatsschutz zu ersetzen, der die Staatsorgane vor politischer Kriminalität schützt. Die Möglichkeit von Parteiverboten ist auf das Vorliegen politischer Kriminalität zu beschränken. Die Abschaffung des Verfassungsfeindes und damit die Einstellung der innerstaatlichen Feinderklärung gegen rechts, würde die Option einer Rückkehr zu DDR-Verhältnissen erheblich erschweren. Damit wäre der Verwirklichung und Aufrechterhaltung einer liberalen Staats- und Gesellschaftsordnung in Deutschland der entscheidende Dienst erwiesen!

Internet

Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 07.10.1949 mit nachfolgenden Änderungen kann nachgelesen hier werden bei.

Die vorstehenden Überlegungen schließen an diese Darlegungen anlässlich des 60. Jahrestages des Inkrafttretens des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

sowie an die Überlegungen anlässlich des 90. Jahrestages des Inkrafttretens der Verfassung des Deutschen Reichs (Weimarer Reichsverfassung) vom 11. August 1919

Ausführlicher dargestellt ist die aufgezeigte Problematik, d.h. die Darstellung der Gefahr, die vom „Verfassungsschutz“ für die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgeht:  Josef Schüßlburner / Hans-Helmuth Knütter (Hrsg.): Was der Verfassungsschutz verschweigt. Bausteine für einen Alternativen Verfassungsschutz-Bericht, 579 Seiten, broschiert, 15,00 Euro, Schnellroda, IfS 2007, Derzeit vom Verlag reduziert auf 5 Euro(!). Die einschlägige Entwicklung der DDR ist dabei dargestellt im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlich verhängnisvollen Rolle der CDU als DDR-Blockpartei, aber auch als BRD-Kartellpartei gegen Rechts.


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