Ralph Janik

Studierte Rechtswissenschaften in Wien und Madrid. Mitarbeiter am Institut für Wertewirtschaft; seine Beiträge geben jedoch nicht unbedingt die Meinung des Instituts wieder.

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EU-Referendum: Irland, die widerspenstige Braut, gab endlich das Ja-Wort

von Ralph Janik

Und Leopold Kohr dreht sich im Grabe

Nun ist es so weit, die Iren haben mit überwältigender Mehrheit dem neuen EU-Vertrag, der offiziell keine Verfassung mehr ist angenommen. Die Anhänger des politischen Ungetüms EU können sich nun freuen und das Stocken des für sie so wertvollen Integrationsprozess an einzelnen Irren statt an zu vielen Iren aufhängen. Der so dargestellte tschechische Präsident Klaus steht nun quasi als Libero, als letzter Mann dem Kontinent und dessen Integrationsprozess im Weg.

Es ist en vogue, „pro EU“ zu sein; damit zeigt man, dass man der gebildeten Schicht angehört. Man zeigt, dass man Sinn und Zweck eines geeinten Europas verstanden hat, dass man intelligent genug ist, die Notwendigkeit großer politischer Blöcke in einer Welt der Chinas, NAFTAS, UNOs oder ASEANs erkannt zu haben. Intellektuelle haben großen politischen Ideen, Visionen und Utopien schon immer gerne angehört. Das Lied von der heilvollen Idee ist kein neues und geht wohl zumindest auf Plato und dessen idealer Polis-Verfassung zurück, wiewohl Plato immerhin noch eingesehen hat, dass seine Vision sich auf Erden nicht verwirklichen lässt.

Nur der Pöbel ist es, der noch an anachronistischen nationalstaatlichen Gefühlen hängt, die dem gestern angehören sollten. Von „nationaler Kleingeisterei“ schreibt Thomas Mayer im „Standard“, in derselben österreichischen Zeitung also, die den hundertsten Geburtstag von Leopold Kohr erwähnt. Jener Leopold Kohr, der sich dieser Tage im Grabe nicht nur drehen, sondern in Lichtgeschwindigkeit um die eigene Achse rotieren dürfte – war er doch ein Anhänger des Kleinen, da kleine Gesellschaften (nicht zu kleine) besser funktionieren als große. Kohr warnte stets vor den Gefahren, die von zu großen und zu mächtigen politischen Einheiten ausgehen. Leopold Kohr gilt als Vordenker der Grünen; ausgerechnet jener Grünen, die heute zu den offensivsten Vollstreckern der EU und ihrer Ausweitung zählen.

Jene, die der EU kritisch gegenüberstehen, seien verblendete Boulevard-Magazin-Leser, den Zeichen der Zeit ignorant gegenüberstehend, lässt uns der „Standard“ wissen. Der Mensch von Welt jedoch habe schon lange erkannt, wie wertvoll das Instrument EU ist, das die Finanzkrise so bravourös gemeistert haben soll.

So hat man den Iren, die frech genug waren, den neuen EU- Vertrag nicht schlichtweg durch das gewählte Parlament durchwinken zu lassen (was in den meisten EU-Mitgliedsstaaten bereits genug Legitimität verleihen soll), ihre Stimmen eben mit so manchem Zugeständnis versüßt. Wobei von Anfang an klar war, dass man einfach so lange wird abstimmen lassen, bis die Segnung in Form eines „Ja“ erfolgt. Das EU- Projekt ist schließlich viel zu wichtig, um es von kleinen Ländern und deren Bürgern aufhalten zu lassen. Dass die anderen Staaten diesem nun veränderten Vertragswerk streng genommen ebenfalls erneut zustimmen müssten, fällt dabei unter den Tisch. Formgerechte Vertragsannahme wird nur gespielt – man hätte schließlich jederzeit wieder zugestimmt. Mögen Sie dennoch in Frieden ruhen, Herr Kohr.

07. Oktober 2009

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