12. Oktober 2009

Libertäre Steuerstreiks Eine Strategie auch für Deutschland

Aufmunterung eines amerikanischen Aktivisten

Am Wochenende des 12. September feierten wir einige Siege, die Deutsche gegen den Imperialismus errungen haben. Da wäre zunächst der zweitausendste Jahrestag der Schlacht im Teutoburger Wald, wo drei römische Legionen zerschmettert wurden, nachdem sie in einen Hinterhalt gelockt worden waren. Dieselbe Taktik wird bis zum heutigen Tag gegen imperiale Truppen verwendet.

Zweitens gibt es einen sanfteren und freiheitlicheren Sieg zu feiern. An jenem Wochenende vor zwanzig Jahren wurden Deutsche aus der DDR zu einem Picknick in Ungarn eingeladen. Unter Beteiligung ihrer Gastgeber wurde der Strom an den elektrifizierten Zäunen ausgeschaltet, worauf über 700 von ihnen die Grenze zum Westen überschritten. Diese Nachricht verbreitete sich schnell und schon bald standen Trabis im Stau Richtung Freiheit. Nur wenige Wochen später waren die Berliner Mauer und der Kommunismus gefallen.

In Amerika haben wir gerade ebenfalls an jenem Wochenende einen riesigen Sieg gefeiert. Es fand nicht nur die größte Anti-Regierungs-Massenkundgebung in der Geschichte unseres Landes statt, sondern sogar die größte Demonstration, die Washington DC jemals erlebt hat. Und das während der tiefsten Rezession, die unser Land je gesehen hat.

Der erste Zorn entbrannte gegen Bushs Rettungspakete für die Wirtschaft und sein Versäumnis, während seiner zwei Amtsperioden Vetos gegen verschwenderische Ausgaben einzulegen. Als die Republikaner vor kurzem zu Recht aus dem Amt gewählt wurden, verschlimmerte sich dieses Verhalten unter den Demokraten noch. Mit 700 Milliarden Dollar retteten sie die großen Konzerne und „Bankster“, die uns diesen Schlamassel eingebrockt hatten. Der Verbleib des Großteils dieses Geldes ist noch immer ungeklärt. Hinzu kommt, dass Gesetze zum Emissions-Zertifikathandel, zur Vergesellschaftung des Gesundheitssystems und zur Kontrolle über die Automobilkonzerne, die Versicherungen und sogar die Landwirtschaft im Kongress erarbeitet werden. Sogar die Linke ist schockiert über die Fortsetzung des Krieges und der Verletzung bürgerlicher Freiheiten, die unter Bush begannen.

Überall in den USA sind die Menschen sehr stolz auf die amerikanische Revolution. Diese Revolution fand mit der Verfassung ihr Ende, die für ihre Einschränkungen der Regierung und für ihre „Bill of Rights“ bekannt ist. Jeder, der für die Regierung arbeitet, vom Präsident bis zu den Soldaten, schwört einen Eid auf die Verfassung. Viele haben bemerkt, dass die USA sich nicht mehr an dieses Dokument halten. Deshalb verkleiden sich Amerikaner in historischen Trachten aus jener Zeit, schwenken die Fahnen von damals und weisen in ihren Schriften daraufhin, dass die amerikanische Revolution als Steueraufstand begann. Sie wurde ausgelöst, als Regierungsmonopol-Tee im Hafen von Boston über Bord geworfen wurde, was als „Boston Tea Party“ bekannt wurde. Deshalb werden jetzt all diese Demonstrationen „Tea Parties“ genannt.

Am 15. April, der Tag in Amerika, an dem die Einkommenssteuer bezahlt sein muss, fanden überall in den USA Tea-Party-Kundgebungen statt. Im ganzen Land wurden über 700 abgehalten, mit insgesamt mehr als 700.000 Teilnehmern. Am 4. Juli, dem Tag, an dem wir unsere Unabhängigkeit von England feiern, gab es eine ähnliche Serie von Demonstrationen. Am Wochenende des 12. September fand die riesige Demonstration in Washington statt und in vielen anderen Städten wurde ebenfalls demonstriert.

Aufgrund dieser Aktivitäten sind viele dieser Gesetzesentwürfe im Kongress steckengeblieben, obwohl die Demokraten den Kongress und das Präsidentenamt beherrschen. Steueraufstände waren Teil des Kampfes gegen den Rooseveltschen Sozialismus und trugen zur Beendigung der Alkoholprohibition bei. In den 70er Jahren gehörte ich einer Steuerzahler-Vereinigung an, die vor Konzernen und anderen Veranstaltungen gegen ausgabenfreudige Politiker demonstrierte. In der Hauptstadt eines Bundesstaates führten wir sogar eine Kundgebung mit 10.000 Leuten gegen die Einführung einer Einkommenssteuer durch. Vor kurzem haben wir Volksabstimmungen in Kalifornien gewonnen, obwohl die Gegenseite, die von beiden Parteien und den großen Medien unterstützt wurde, neunmal mehr Geld für ihre Kampagne aufbrachte als wir. Wir haben gegen den Kraftmensch Gouverneur Schwarzenegger gewonnen, der kein „Österreicher“ ist, sondern sich wie ein Wiener Würstchen benimmt. Er ist außerdem ein Terminator, der gegen die Menschheit arbeitet.

Sie können in Deutschland und anderen Ländern die gleichen Siege erringen. Dies ist kein neuer amerikanischer Import. Wird unsere ökonomische Theorie amerikanisch oder österreichisch genannt?

Steueraufstände gibt es in Deutschland schon so lange, dass auch Tacitus darüber schrieb. Zwanzig Jahre nach ihrer Niederlage (28 n. Chr.) versuchten die Römer, den Friesen Steuern aufzuerlegen. Die Friesen hängten den Steuereintreiber auf. Dann griffen die Römer an und verloren hunderte ihrer Männer, zogen sich zurück und veranlassten Tiberius, diesen Verlust vor Rom zu verheimlichen.

Dies ist einer der vielen Gründe, weshalb Hitler eine solch verhasste Figur ist. Er versuchte, die diebischen, diktatorischen, imperialistischen strukturen Roms, die er vom Duce Mussolini abgeschaut hatte, neu aufzulegen. Was sonst kann man von einem Sozialisten erwarten, als Nationalisierung und somit nationalen Sozialismus? Er hätte stattdessen die uralten germanischen Traditionen der Führerwahl, der Schwurgerichte und des Naturrechts wiederbeleben sollen.

Bei Ihnen in Deutschland gab es außerdem den Armer-Konrad-Aufstand, der eine Steuerrebellion war, die Ulrich von Württemberg in seinem Amt schwächte. An diesem Aufstand waren alle Klassen beteiligt. Dies geschah im Jahr 1514 und war das Vorbild für einen größeren Einsatz.

1524-25 fand der Bauernaufstand statt, der eine Folge der Reformation war. Die Reformation war, wie die amerikanische Revolution, ein Produkt der Druckmaschine, die, wie wir wissen, vom Deutschen Johannes Gutenberg erfunden wurde. Diese Innovation machte große Veränderungen möglich und notwendig. Genau wie das Internet die nächsten Revolutionen möglich und notwendig machen wird. Martin Luther (ein anderer Deutscher) war der erste erfolgreiche Revolutionär auf der Grundlage einer Idee und einer neuen Technologie.

Dieser Bauernaufstand war mehr ein Steueraufstand, an dem sich alle Klassen beteiligten. Er begann in Schaffhausen, dann ein anderer in Nürnberg. Nach demokratischer Abstimmung verabschiedete eine Versammlung in Memmingen zwölf Forderungen, von denen sich vier unmittelbar mit der Verurteilung von Steuern befassten. Wie wir wissen, wurden sie anfangs von Luther unterstützt, bevor er die Seiten wechselte, um seine Machtposition unter den Fürsten zu bewahren. Viele dieser Steueraufstände richteten sich gegen den Kirchenzehnt und bekamen einen antiklerikalen Charakter. Der Aufstand wurde unterdrückt, als unter gemeinsamer Anstrengung verschiedener Etatisten 100.000 Deutsche getötet wurden. Ein vom Staat geführter Untersuchungsausschuss empfahl später eine Senkung oder Abschaffung dieser Zehnten und Steuern, was in vielen Fällen geschah. Die „Landschaft“ oder politische Vertretungskörperschaft wurde auf Kosten des Klerus und der Fürsten gestärkt.

Im Jahr 2000 noch gab es in Westfalen Bauernproteste gegen die Erhöhung der Mineralölsteuer. Ich bin sicher, dass Sie in der Geschichte, sowohl in der älteren wie der neueren, in der örtlichen wie der ausländischen, weitere Steueraufstände finden werden, von denen Sie etwas lernen und die Sie inspirieren können. Ein Großteil dieser Information stammt von David Burg (wiederum ein Deutscher) aus seiner „Encyclopedia of Tax Revolts“.

Was libertäre Deutsche erkennen müssen ist, dass Steuerzahlerorganisationen für uns das sind, was Arbeiterorganisationen für die Linke sind. Sie sind unser Markt oder unsere Organisationsbasis. Von hier aus können wir Leitpersonal rekrutieren, Kandidaten, Künstler, Akademiker, Lehrer, Schriftsteller, Talkmaster, Aktivisten und Spender. Steuerzahlerorganisationen sind unsere Zutrittskarte zu den großen Medien und der Öffentlichkeit. Von dort aus können wir unsere Botschaft predigen und die Unterdrückten erreichen.

Dies ist auch unser Mythos. Die Linke romantisiert Streiks und Fabrikübernahmen in Historie, Filmen, Geschichten und Liedern. Wer kann sich die Linke ohne all dieses vorstellen? Wir können dasselbe mit unseren Kundgebungen, Steuerstreiks und Übernahme von Regierungsgebäuden tun.

Wir wissen, dass die einzig gute Regierung diejenige ist, die sich vor ihren Bürgern ängstigt. Eine große Gruppe zorniger, wohlinformierter Menschen mit ihren eigenen, selbstgemalten Schildern könnte das erreichen. Selbst mit dem Internet sind solche physischen Demonstrationen notwendig. Ideen erzeugen Handlungen, die auf sie aufmerksam machen. Aber notwendig ist hier Disziplin. Bei Großdemonstrationen, bei denen ja auch die Teilnahme von Alten und Familien erwünscht ist, sollten Sie strengste Gewaltfreiheit praktizieren. Die Mittel bestimmen den Zweck. Steuerzahler zu organisieren ist insofern effektiver als die Arbeiterschaft zu organisieren, denn wer streikt und seine Steuern nicht zahlt, behält sein Einkommen. Streikende Arbeiter verlieren ihr Einkommen. Streiks von Arbeitern veranlassen Firmen zu schließen und wegzuziehen. Firmen, die Steuern und Regulierungen hassen, werden den Steuerstreik womöglich unterstützen.

Wir haben gute Ideen und Sachkenntnis. Die Frage ist: Haben wir den Willen, unsere Nachbarn zu erreichen und ihnen zu helfen, die Macht zu entdecken, die in ihren Händen liegt. Es ist unser Recht und es ist unsere Tradition, dass wir dies tun sollten.

Information

Dieser Brief an ef wurde von Robert Grözinger ins Deutsche übersetzt.

Donald Meinshausen lebt in den USA. Er ist einer der Gründer der libertären Bewegung. Er freut sich auf Ihre Fragen und Kommentare auf Englisch an libertree (at) gmail.com.


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Autor

Donald Meinshausen

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