16. Oktober 2009

Koalitionsverhandlungen Familien müssen unter der neuen Regierung um ihre Eigenständigkeit bangen

FDP auf Abwegen

Schon wieder ist das Betreuungsgeld Streitthema bei den Koalitionsverhandlungen. Das von der CSU verlangte Betreuungsgeld für die Erziehung von Kindern bis zu drei Jahren in den Familien wird von der FDP abgelehnt. Sie plädiert für ein Gutschein-Modell.

Zur Erinnerung: Schon vor zwei Jahren hatte die Festlegung auf ein Betreuungsgeld die alte Koalition fast entzweit. Es geht um eine monatliche Zahlung von 150 Euro, die es ab August 2013 für die Eltern geben soll, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in einer Einrichtung betreuen lassen wollen oder können. Der von Kritikern des Betreuungsgeldes verwendete Begriff „Herdprämie“ ist zum Unwort des Jahres 2008 gewählt worden.

Nun wird von einer Partei, die sich als liberal bezeichnet, eine Zahlung in Gutscheinen bevorzugt. Dahinter stehe die Sorge, ob das Geld auch bei den Kindern ankomme. Wer nachliest, welche Aufgabe dem Staat im Liberalismus zukommt, findet unter anderem, dass sich seine Rolle vorrangig auf den Erhalt von Recht und Freiheit zu beschränken habe. Dem Einzelnen solle durch sein Mehr an Freiheit auch mehr Verantwortung für sich selbst übertragen werden.

Wie aber sollen Eltern Verantwortung übernehmen und frei über ihr eigenes Familienleben entscheiden, wenn ihnen Gutscheine gegeben werden, statt ihnen ihr eigenes Geld zu belassen?

Paul Kirchhof sagte letztes Jahr in einem Interview in der „Bild“: „Der mündige Bürger hat mehr davon, wenn er vom Staat gute Geldscheine statt Gutscheine bekommt. Gutscheine mit vorgeschriebener Verwendung sind dagegen ein Zeichen von Unfreiheit.“

Wie kann eine liberale Partei, die sich für Freiheit und Toleranz einsetzen will, überhaupt nur einen Gedanken an dieses Gutschein-Modell verschwenden? Gefährdet hier die FDP nicht ihr liberales Profil vor den NRW-Landtagswahlen?

Vielleicht dient es der besseren Liberalismus-Kenntnis der FDP-Abgeordneten, wenn man ihre Bezüge zukünftig teilweise in Bildungsgutscheinen ausgibt, damit sie sich über eine wirklich liberale Familienpolitik informieren können.

Information

Maria Steuer ist Vorsitzende des Familiennetzwerkes.


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Maria Steuer

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