Ralph Janik

Studierte Rechtswissenschaften in Wien und Madrid. Mitarbeiter am Institut für Wertewirtschaft; seine Beiträge geben jedoch nicht unbedingt die Meinung des Instituts wieder.

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Nettosteuerzahler und Staatsprofiteure: Von oben nach unten

von Ralph Janik

Zeitengeistwende auch in Österreich?

Zugegeben, bei Studien gilt es stets, skeptisch zu sein; die unabhängige Studie gibt es nicht – vielmehr werden Studien oft (eigentlich so ziemlich immer) erstellt und genannt, um politischen Forderungen wissenschaftlichen, fundierten Nachdruck zu verleihen. Wer sich auf eine Studie berufen kann, dessen Stimme hat mehr Wert, der wird eher ernstgenommen als jemand, der alleine, ohne Weihe durch ein Institut oder einen Wissenschaftler argumentiert. So haben die österreichische Industriellenvereinigung und das österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (das 1927 von Friedrich August von Hayek und Ludwig von Mises gegründet wurde) dieser Tage etwas festgestellt, was eigentlich bei genauerem Nachdenken schon lange bekannt sein sollte, ist es doch ein sozialstaatsimmanentes Problem: Einige wenige finanzieren den großen Rest.

ef- Herausgeber André F. Lichtschlag hat bereits 2006 die provokante Forderung gestellt, den Netto- Staatsprofiteuren das Wahlrecht zu entziehen und zugleich allerhand Zahlenmateriel dazu geliefert. Ähnliche Zahlen liegen nun auch in Österreich vor (Österreich zeichnet sich seit je her dadurch aus, Deutschland in so ziemlich allen Belangen zeitlich hinterher zu hinken). Die Studie der Industriellenvereinigung verweist sogar auf die entscheidende Frage, ob Nettosteuerempfänger oder Zahler im Zusammenspiel mit der Demokratie: „Knapp die Hälfte (48 Prozent) der Bevölkerung ist erwerbstätig, aber die Hälfte der Erwerbstätigen empfängt mehr Sozialleistungen als sie einzahlen, so die Studie. Empfänger sind außerdem die 52 Prozent der Bevölkerung, die nicht erwerbstätig sind, wie Kinder, Pensionisten, Arbeitslose, Invalide oder im Haushalt tätige Ehepartner. In Summe würden damit 1,9 Millionen Österreicher jeweils mehr als drei Nettotransferbezieher unterstützen.“ Wenn sich die politischen Rahmenbedingungen nicht ändern, würde sich die Situation noch verschärfen, warnt die Industriellenvereinigung: „Wie schwierig die politische Durchsetzung einer Veränderung wäre, zeigt ein anderer Vergleich: Zwei Drittel der Wahlberechtigten sind Nettotransferbezieher, nur ein Drittel Nettozahler.“

Dazu heißt es parallel in einer Titelstory des Magazins „Profil“: „Ungerechtes Österreich: Umverteilungssystem schröpft die Steuerpflichtigen“: „Zwei Millionen Nettozahler erhalten sechs Millionen Nettoempfänger. Das österreichische Umverteilungssystem schröpft die Steuerpflichtigen, fördert die Falschen und ist leistungsfeindlich: Statt Erwerbsarbeit zu forcieren, werden Hausfrauen, Erben und Trägheit belohnt.  Laut Berechnungen der Statistik Austria beziehen von 3,9 Millionen Erwerbstätigen (Selbstständige und Unselbstständige) insgesamt 1,8 Millionen mehr an Transferleistungen als sie an Lohn- und Einkommensteuer abführen. Gerechnet auf die Gesamtbevölkerung tragen zwei Millionen Nettozahler sechs Millionen Nettoempfänger; durchschnittlich muss ein Leistungsträger die Sozialleistungen von drei Landsleuten finanzieren – und seine eigenen dazu.“

Hans Rauscher schreibt im Hinblick auf die Besetzungen österreichischer Universitäten im „Standard“, dass die verschlechternden Bedingungen im Bildungsbereich Folge des Ausbaus des Sozialstaats sind: „Die Ausweitung des Sozialstaates auf Europa-Rekordniveau war die Antwort auf die Verschlechterung der Einkommen, die wiederum durch den Verfall der industriellen Arbeit bedingt ist. Die Haushaltseinkommen hierzulande sind sehr gleich verteilt, weil den Gutverdienern genommen und dies an die Schlechtverdienenden verteilt wird. Dies bestätigt eine neue Studie des Wifo, deren Autor schlicht konstatiert: Die obere Einkommenshälfte finanziert die Untere.“

Es überrascht im positiven Sinne, dass es sogar in der eher kargen und wenig Vielfalt, erst recht keine Meinungen abseits des politischen Mainstreams beinhaltenden österreichischen Medienlandschaft erste Stimmen gibt, die die gegebenen Missstände aufzeigen. Ähnliche Entwicklungen, wie sie André F. Lichtschlag momentan im deutschen Mediensektor beobachtet, lassen sich also durchaus auch für den „kleinen Bruder“ feststellen. Ob damit auch ein Umdenken, mag es auch noch so zaghaft sein, einsetzen kann, wird sich erst erweisen. Mittlerweile ist man in hiesigen Breiten schon weit genug, sich auch an derart kleinen Dingen zu erfreuen.

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ef

29. Oktober 2009

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