Ralph Janik

Studierte Rechtswissenschaften in Wien und Madrid. Mitarbeiter am Institut für Wertewirtschaft; seine Beiträge geben jedoch nicht unbedingt die Meinung des Instituts wieder.

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Journalisten und Europa: Angestellte der herrschenden Klasse

von Ralph Janik

Die organischen Intellektuellen der EU

Dieser Tage hat Vaclav Klaus als letzter dazu befugter Organträger – der jeweiligen Verfassung gemäß – den EU-Vertrag ratifiziert. Viele Stimmen sind froh, dass „der Spuk vorbei ist“ und der tschechische Präsident dem Großprojekt EU nicht mehr im Weg steht. Die nachfolgenden Zeilen sollen weniger Kritik am EU-Vertrag, seinem Zustandekommen oder der EU an sich sein als eine Beobachtung hinsichtlich der Dynamiken, die sich am Beispiel der Behandlung dieser Thematik und allem, was damit verbunden ist, gezeigt haben.

Jedes Land, jede Medienlandschaft hat ihre eigenen Schreiberlinge, mit deren Namen unter einem Artikel stets gewisse Einstellungen und Inhalte einhergehen – und jedes Land hat seine EU-Befürworter, die oftmals den Anschein erwecken, Gelder aus irgendeinem Topf bekommen zu haben, um gezielt auf die öffentliche Meinung einzuwirken; ganz so, wie der italienische Philosoph Antonio Gramsci Intellektuelle als „organisch“ beschrieben hat – also als Teile eines Systems, für das sie diskursiv tätig werden. Gewiss, Gramsci war ein Neo-Marxist und es mag so manchen wundern, von einem solchen ausgerechnet an dieser Stelle zu lesen – doch man muss den Marxisten und Neo-Marxisten zumindest zu Gute halten, dass sie es verstehen, Kritik an den bestehenden Diskursen und den ihnen zugrunde liegenden Machtverhältnissen zu üben. Viele liberale, staatskritische Geister wären überrascht, wie viele Gemeinsamkeiten sie in Sachen Diskurskritik am Ist-Zustand mit einigen führenden Neo-Marxisten teilen; und wären natürlich zugleich erschüttert, wie meilenweit sie sich hinsichtlich den daraus gezogenen Schlüssen von selbigen unterscheiden. Von der Kritik an wirtschaftsbezogenen Themen ganz zu schweigen; daran Kritik zu üben, würde hier klar den Rahmen sprengen. Ich gehe jedoch so weit, zu sagen, dass man, wenn man über den eigenen Tellerrand hinaus blickt und davon Abstand nimmt, nur dezidiert „liberale“ Autoren zu lesen, durchaus Gewinne erzielen und den eigenen Blickwinkel erweitern kann – auch wenn es passagenweise oft sehr hart werden kann.

Gramsci, dessen Hauptwerk von der Frage geprägt ist, weshalb die sozialistische Revolution in Russland erfolgreich war und in Italien versagte, hat einen eigentlich sehr weiten Intellektuellenbegriff, denn für ihn ist jeder geistig und kreativ aktive Mensch ein Intellektueller. Er macht jedoch die Einschränkung, dass nicht jeder dieser Intellektuellen auch die Rolle innerhalb der Gesellschaft innehat, die einen Intellektuellen ausmacht. Denn die Gesellschaft lässt nicht jedem eine Position zukommen, in der er genuin intellektuell tätig werden kann; beziehungsweise bekleidet nicht jeder geistig kreative und aktive Mensch eine derartige Funktion, etwa, weil er danach auch gar nicht trachtet. Somit gelangt Gramsci zu zwei Arten von Intellektuellen – hegemoniale und gegenhegemoniale, also solche, die die bestehenden Verhältnisse vertreten und für diese aktiv werden und solche, die gegen diese arbeiten. An dieser Stelle soll von hegemonialen die Rede sein. 

Gramsci gelangt zu dem Schluss, dass diese – die Intellektuellen mit entsprechenden Positionen, wie etwa diverse Kolumnisten – die Interessen der Gesellschaft vertreten, diese rechtfertigen, legitimieren und erklären, sie werden somit zu ideologischen „Funktionären des Überbaus“ oder eben, bildlich gesprochen „organische Intellektuelle“, die ihren spezifisch zugewiesenen Platz im Staatsorganismus haben; wiewohl jeder Intellektuelle, der als solcher tätig wird, organisch ist – der Unterschied besteht darin, für welches System, welche Gruppierung, welche politische Einstellung, und so weiter:

„Die Intellektuellen dienen der herrschenden Klasse als ‚Angestellte‘. Sie sind für die Vielzahl subalterner Aufgaben der gesellschaftlichen Hegemonie und der politischen Regierung zuständig, das heißt 1. für die ‚spontane‘ Zustimmung der großen Masse der Bevölkerung zum gesellschaftlichen Leben der herrschenden Hauptgruppe, eine Zustimmung, die sich ‚historisch‘ aus dem Prestige (und damit dem Vertrauen) ableitet, das der herrschenden Gruppe aufgrund ihrer Position und Funktion im Produktionsbereich zufällt; und 2. für den staatlichen Zwangsapparat, der ‚gesetzlich‘ die Disziplinierung der Gruppen sicherstellt, die aktiv oder passiv ‚die Zustimmung verweigern‘ – dieser Apparat ist aber für die gesamte Gesellschaft geschaffen, in Voraussicht von Herrschafts- und Führungskrisen, in denen die ‚spontane‘ Zustimmung nachläßt.“

Der Organismus, in dem beziehungsweise für den etwa ein die EU befürwortender Journalist tätig wird, ist die EU. So gibt es Journalisten, die derartig unreflektiert und teilweise schlichtweg verzerrend schreiben, dass man geneigt ist, zu glauben, es handele sich um Pseudonyme von Manuel Barroso. Beispielsweise sei die in einem Printmedium angeführte Behauptung, Vaclav Klaus stünde mit dem Abstehen von der Ratifizierung des EU-Vertrags dem Willen von 490 EU-Bürgern im Weg und brüskiere seine Partner auf EU-Ebene. Ob der Autor dabei die vielen Neinstimmen in Irland, die mehr als fragwürdige Vorgehensweise in Frankreich und den Niederlanden nach den dortigen gescheiterten Volksabstimmungen und die vielen kritisch eingestellten Bürgern in jenen Ländern, in denen erst gar keine Volksbefragung durchgeführt wurde, bewusst weggelassen oder er diese schlichtweg vergessen hat, sei hier dahingestellt.

Vielleicht hat er auch ein entsprechendes Demokratieverständnis, das von vielen getragen wird – in diesem gilt, dass, wer abgestimmt hat, mit jedwedem Ergebnis einverstanden ist und dieses akzeptiert, sich also dem Willen der Mehrheit beugt; demgemäß ist aus jeder „Nein“-Stimme in Irland ein „Ja“ geworden, weil es die Mehrheit wollte. Auch die Fälle Frankreichs und der Niederlande, die einfach keine zweite Volksabstimmung für nötig befunden haben, weil der Vertrag nun doch keine „Verfassung für Europa sei“ und somit nicht so stark eingreife, lässt er außen vor. Auch hier wird, gemäß dem Repräsentationsprinzip der Demokratie, aus einem „Ja“ der gewählten Volksvertreter ein „Ja“ des Volkes. Das heißt letztlich, dass jemand, der ganz andere, zum Beispiel EU-kritische, Parteien gewählt hat und letztlich auch bei einer Volksbefragung ein „Nein“ angekreuzt hat, in diesem Verständnis zu einem „Ja-Sager“ verwandelt wird. Von den Unregelmäßigkeiten bei der zweiten Abstimmung in Irland – von massiver Manipulation war die Rede, die natürlich postwendend ins Lächerliche gezogen wurde, soll es sich dabei doch nur um den Unwillen der EU-Gegner handeln, ihre „Niederlage“ zu akzeptieren – ganz zu schweigen.

Fakt ist jedenfalls, dass viele angebliche Qualitätszeitungen EU-Apologeten in ihren Reihen haben, die ähnlich unreflektiert und polemisch „pro EU“ sind und demgemäß schreiben, wie diverse Boulevardblatt-Schreiberlinge „anti EU“-Positionen vertreten; der einzige Unterschied besteht darin, dass erstgenannte Medien sich eben nur in das Antlitz des Qualitätsblatts hüllen, während die Boulevard- Printmedien sich bewusst als des Volkes Stimme positionieren, um dafür von Angehörigen der „geistigen Elite“ als Schmierblatt desavouiert zu werden. Als Vertreter dessen also, was kleingeistig, nationalistisch und somit nicht in der Lage ist, den großen Plan, den die Eliten verfolgen, zu verstehen. Dasselbe in grün also, denn populistisch hinsichtlich der Einstellung zur Europäischen Union sind beide Arten von Medien, wenn auch in entgegengesetzte Richtungen.

Zu guter Letzt sei noch darauf verwiesen, dass der Prototyp des EU-Apologeten sich darauf versteht, die Allgemeinplätze, die „doxischen Wahrheiten“, wie Pierre Bourdieu Dinge nennt, die von der breiten Masse als selbstverständlich und nicht zu hinterfragen ausgegeben werden, zu bemühen; etwa den Allgemeinplatz, dass Europa nur der Gründung der EU wegen so friedlich sei, auch wenn diese Aussage selbstredend unüberprüfbar ist:

„Der Zufall will es, dass in den kommenden Tagen mehrere Gedenkfeiern in Berlin und in Paris uns vor Augen führen werden, warum es diese Europäische Union überhaupt gibt; warum sie wichtiger ist denn je; warum es nicht stimmt, dass der Traum von Aussöhnung, Frieden und Freiheit nicht mehr ausreicht, um die Bürger vom Sinn der Gemeinschaft zu überzeugen.“

Andere Gründe, wie die Frage, ob Europa eventuell nach zwei verheerenden Weltkriegen schlichtweg kriegsmüde geworden ist oder ob die einzelnen Staaten sich zu guter Letzt schlichtweg weit genug entwickelt haben, um einzusehen, dass zwischenstaatliche Kriege sich nicht lohnen, wenn man ihre Kosten mit jenen von Handel und Diplomatie gegenüberstellt, werden nicht erörtert. Die EU ist der Grund, ihr ist dafür zu danken und sie hat deswegen stetig weiter zu wachsen, geographisch wie auch politisch. Es stimmt, dass das Gründungsideal die Schaffung eines friedlichen, vereinten Europas war – doch wie so oft in der Geschichte ist der ursprüngliche Zweck mittlerweile pervertiert worden und gilt heute nur noch als ideologischer Unterbau, sollte Kritik an der Eigendynamik, die jedem größeren politischen Verband innewohnt, aufkeimen.

Es geht in dieser kleinen Kritik nicht um einen bestimmten Menschen als Person – es geht hier vielmehr um die Funktion, die er als Schreiberling ausübt, also in einer Gesellschaft innehat – die Funktion, legitimierend und positiv beeinflussend für die bestehenden Herrschaftsverhältnisse und -dynamiken tätig zu sein. Erkennt man, dass es stets Menschen gibt, die diese Funktionen bekleiden, Teil des legitimierenden Systems werden, wird es leichter, vom Persönlichen abzugehen und sie in einen größeren Kontext zu stellen. Diese Zuordnung macht die vielen Dynamiken, die mit jedem breiten öffentlichen Diskurs einhergehen wie etwa mit jenem, der über die EU und Allgemeiner über Herrschaftsformen geführt wird, vielleicht ein wenig verständlicher.

Literatur:

Sonja Buckel und Andreas Fischer-Lescano (Hrsg.): „Hegemonie gepanzert mit Zwang. Zivilgesellschaft und Politik im Staatsverständnis Antonio Gramscis“

Markus Schwingel: „Pierre Bourdieu zur Einführung“

05. November 2009

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