09. November 2009

"Opel-Rettung"
Ein abgekartetes Spiel?

Politik bedient sich immer häufiger der organisierten Lüge

Nach dem Platzen des von der deutschen Politik mit medialer Unterstützung verbal favorisierten Magna-Deals stand Angela Merkel, gerade noch wegen ihrer Washingtoner Antrittsrede gefeiert, in den deutschen Mainstream-Medien auf einmal ganz dumm da. Allenthalben machte sich Häme darüber breit, wie sich ambitionierte deutsche Provinzpolitiker vom amerikanischen GM-Konzern vorführen ließen. Doch scheint es mir nicht ausgeschlossen, dass Angela Merkel auch bei dieser Geschichte wieder einmal unterschätzt wird. Bei einigen Kommentatoren, die sicher mehr über die Hintergründe der „Opel-Rettung“ wissen, als sie ungestraft schreiben dürfen, konnte man durchaus in oder zwischen den Zeilen lesen, dass dem staunenden Wahlvolk hier etwas vorgespielt wurde. So schrieb FAZ-Herausgeber Holger Steltzner am Samstag, dem 7. November in seinem Leitartikel: „Hoffentlich ist die Wut deutscher Politiker über die Entscheidung von General Motors so gut gespielt wie zuvor die Überzeugung, nur mit Magna in Russland habe Opel eine Zukunft.“

Damit deutet Steltzner an, dass nicht nur Konzerne gespielt haben, sondern auch Angela Merkel und ihr (Hinter-)Mann. Alles, was man zu den Vorgängen mündlich erfahren kann, stärkt die Vermutung, dass bei der Operation „Opel-Rettung“ von vornherein feststand, dass das Autohaus in der Hand von General Motors bleibt. Jedenfalls bin ich so gut wie sicher: So wie es beim Thema CO2 nicht primär um das Klima beziehungsweise das ökologische Gleichgewicht unseres Planeten geht, steht auch bei der „Opel-Rettung“ nicht die Erhaltung von Arbeitsplätzen und der „sozialen Gerechtigkeit“ obenan.

Der Trend, sich in der Politik bei der Durchsetzung scheinbar guter Ziele immer häufiger der organisierten Lüge zu bedienen, birgt freilich zwei Gefahren: Zum einen ist es nicht ausgeschlossen, dass die Eliten selbst mit der Zeit ihren eigenen Lügen glauben und den Kontakt zur Realität verlieren. Zum andern droht ihnen ein nachhaltiger Verlust an Glaubwürdigkeit. Die anfängliche Zurückhaltung breiter Bevölkerungskreise gegenüber der Kampagne für die Schweinegrippe-Impfung und die in diesem Zusammenhang allenthalben kolportierten Verschwörungstheorien zeigen, dass immer mehr Deutsche davon ausgehen, dass sie von ihrer Regierung ständig belogen werden. Was geschieht, wenn wirklich einmal große Gefahr im Verzuge ist?

Internet:

FAZ: Wenn Konzerne mit der Politik spielen


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