Ralph Janik

Studierte Rechtswissenschaften in Wien und Madrid. Mitarbeiter am Institut für Wertewirtschaft; seine Beiträge geben jedoch nicht unbedingt die Meinung des Instituts wieder.

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Parteienoligarchie: Der Staat im Staate

von Ralph Janik

Über die wirklichen Machthaber

Bei dem Versuch, die politischen Systeme Deutschlands und Österreichs fernab von oberflächlichen Bezeichnungen als „parlamentarische Demokratie“, „demokratische Republik“ und dergleichen zu bestimmen, hat sich angesichts der letzten Wahlen in Deutschland und der darauf folgenden Koalitionsbildung ein alter Begriff aufgedrängt, den ich auf den nachfolgenden Zeilen kurz umreißen möchte. Die Rede ist vom Begriff „Parteienoligarchie“, der auf das Buch des deutsch-schweizerischen Psychiaters und Philosophen Karl Jaspers, „Wohin treibt die Bundesrepublik?“, aus dem Jahre 1966 zurück geht.

Die Beobachtungen Jaspers haben an Schärfe und Gehalt nichts eingebüßt, ganz im Gegenteil, in der heutigen (Tages-) Politik und der immer stärker werdenden Homogenität der Parteien sind seine Worte aktueller denn je. Jaspers bezeichnet die Bürger nicht als „Träger des Staates“, von denen „das Recht ausgeht“ (wie in Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung festgeschrieben). Die  Absätze 1 und 2 des Artikels 20 des deutschen Grundgesetzes legen zwar folgendes fest:  „(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Doch bei genauerer Betrachtung bestimmt das Volk nicht einmal darüber, wer gewählt wird, sondern sogar das geschieht durch die Parteien selbst; das alle vier (in Österreich fünf) Jahre abgehaltene Spektakel Wahl verkommt zu einem Schauspiel, um dem Volk die Illusion von Selbstbestimmung (wenigstens über diejenigen, die regieren sollen) zu vermitteln – eine Illusion, die letztlich massive Eingriffe in die persönliche Freiheit (egal ob über Gesetze oder Steuern) zulässt; denn es ist gemäß der demokratischen Logik vom Volk als Gesetzgeber letztlich „der eigene Wille, der durch die Verwaltung und Gesetzgebung an einem vollzogen wird“. Vielmehr sind die Bürger laut Jaspers jedoch „bisher noch zumeist Untertanen, nicht Träger des Staates. Sie wählen alle vier Jahre eine ihnen vorgelegte Liste, aber wissen nicht eigentlich was. Denn sie haben sich zu fügen. Zunächst den Vorschlägen der Parteien, dann der Obrigkeit, die sich für ihre Autorität auf das Volk beruft, das sie gewählt habe.“

Unweigerlich muss man bei diesen Zeilen an Oscar Wildes berühmtes Zitat, „Demokratie ist nichts anderes als das Niederknüppeln des Volkes durch das Volk für das Volk“, eine Abwandlung des Abraham Lincoln- Ausspruchs „Demokratie ist die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk“, denken. Die Unkenntnis hat Methode, eigenständiges Denken wäre der Mär der Selbstbestimmung abträglich. Es empfiehlt sich, die Diskussion auf kleine, lächerlich anmutende Probleme zu lenken statt auf Grundsatzfragen oder unangenehme Wahrheiten. Jaspers: „Die Parteien informieren und unterrichten das Volk nicht und erziehen es nicht zum Denken. Bei den Wahlen operieren sie nach Prinzipien der Reklametechnik. Ihre Handlungen bedenken die materiellen Interessen von Gruppen, deren Stimmen sie erwerben möchten“.

So dient der Wahlvorgang der scheinbaren Legitimität aller durch die daraus hervorgehende Regierung. Unzulänglichkeiten wie Korruption, Privilegierung oder massive Besteuerung werden in diesem Lichte zwar anerkannt und als systemimmanent angesehen, jedoch stets mit dem Verweis, dass alles andere als die „Demokratie“ noch schlimmer wäre, abgewehrt – ganz dem berühmten Ausspruch Churchills entsprechend: „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind“. Es ist mitunter nicht einmal das Volk, das zum Profiteur der Demokratie wird – Hauptprofiteure sind die Angehörigen der staatlichen Verwaltung, die zusehends ausgeweitet wird und spezifische, gerne als „staatsnahe“ bezeichnete Interessensgruppen (oft als „Lobbyisten“ tituliert). Die „Netto-Staatsprofiteure“, die also vom Staat mehr erhalten als sie geben (so sich derartiges überhaupt klar feststellen lässt) dienen hierbei als Vehikel. Interessant ist dabei, dass durch die Vermittlung von Sicherheit sogar jene, die wissen, dass sie zur Minderheit derer gehören, die mehr „geben als nehmen“, also mehr einzahlen, als sie erhalten, sich dem bereitwillig fügen – durch die (angebliche) Sicherheit eines Auffangnetzes im Ernstfall. Entmündigung par excellence, im Namen von Sicherheit und dem Willen des Volkes.

Jaspers stellt in weiterer Folge fest, dass die bestehenden etablierten Parteien über verschiedene Mechanismen (wie die prozentuelle Hürde, um ins Parlament einzuziehen, aber auch die Fördersituation und ihre Größe und ihr Einfluss auf Organisationen und Einrichtungen aller Art) ihre Macht gegen neu aufkommende Bewegungen in einer Weise absichern, dass sie zu „selbstständigen Mächten“ geworden sind.

Hinzu kommt, dass zusätzlich und über Jaspers Bemerkungen hinausgehend eine informelle Schranke besteht, die eine negative Auslese vornimmt, frei nach dem Prinzip „the worst get on top“, was angesichts der (inner-) parteilichen, öffentlich ausgetragenen Machtkämpfe offensichtlich wird, wie Erik Kuehnelt- Leddin in seiner Streitschrift „Demokratie – eine Analyse“ festgestellt hat:

Demgemäß ist die Behauptung, jeder könne Volksvertreter werden oder eine eigene Partei gründen, wenn ihm die vorhandenen nicht passen, bloße Chimäre: „Dieser Vorschlag ist rein theoretisch, denn nur derjenige könnte sich erfolgreich als Parteigründer betätigen, der erstens soviel freie Zeit hat, um sich der politischen Propaganda zu widmen, zweitens über außergewöhnliche Kenntnisse verfügt, drittens eine „charismatische“ Persönlichkeit besitzt, viertens telegen ist, um im Fernsehen auftreten zu können, fünftens große rednerische Talente sein eigen nennt, sechstens genügend Freunde und Gesinnungsgenossen hat, die ihn am Anfang persönlich unterstützen können und siebtens auch über bedeutende Geldmittel verfügt, um sein Auftreten in den Medien – vom kleinen Flugblatt bis zur Fernsehreklame – zu finanzieren.“

Jaspers kritisiert auch den Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit hinsichtlich der Macht des Volkes auf die Gesetzgebung: „Das Volk kann nicht selber mitregieren. Es regieren die von ihm beauftragten Vertreter, die Parlamentarier, die ihrerseits den Kanzler wählen. Die Frage ist erstens, welche Wirkung überhaupt vom Volke ausgeht. Sie ist ungemein gering. Selbst die Wahlen sind keine eigentlichen Wahlen, sondern Akklamation zur Parteienoligarchie“.

Dabei wird unweigerlich, nicht zuletzt aufgrund des freien Mandats, eine Beobachtung Max Webers aus dessen Hauptwerk „Wirtschaft und Gesellschaft“ ins Gedächtnis gerufen: Weber hat festgestellt, dass das freie Mandat im Repräsentationssystem direkt in ein Herr-Knecht-Verhältnis mündet, ja münden muss; ist der „Repräsentant“ an keinen Auftrag gebunden, wird er unweigerlich „der von den Wählern gekorene Herr derselben, nicht ihr Diener“ und Jean Jacques Rousseau hat dies noch kritischer formuliert: „Eure Abgeordneten sind eure Tyrannen“.

Jaspers sieht darin eine Pervertierung des eigentlichen, heute nur noch formellen Auftrags der Parteien – weg von der Stellung als „Vertreter des Volkes“ hin zu „Vertretern des Staates“, was in eklatantem Widerspruch zum eigentlichen Auftrag steht: „Sie waren gemeint als Organe des Volkes, das durch sie seinen Willen kundtut und umgekehrt wieder von ihnen politisch erzogen wird. Aber sie werden zu Organen des Staates, der nunmehr wieder als Obrigkeitsstaat die Untertanen beherrscht. Die Parteien, die keineswegs der Staat sein sollten, machen sich, entzogen dem Volksleben, selber zum Staat. Ursprünglich vielfach autonome Bildungen aus der unbegrenzten Freiheit des Volkes, werden sie in ihrem Bewusstsein zu den Machtträgern selber. Der Staat, das sind die Parteien. Die Staatsführung liegt in den Händen der Parteienoligarchie. Sie usurpiert den Staat.“

Alle vier oder fünf Jahre wird also nur entschieden, wer von den Parteien wie viel bekommt; große, radikale Änderungen, Forderungen und Erkenntnisse bleiben aus, sie sind im Diskurs für die Masse nicht tauglich. Ein Politiker etwa, der notwendige und schmerzliche Einschnitte vornimmt, wird, sollte er es wider alle Gesetze der Demokratie an die Macht schaffen, unter Garantie nicht wiedergewählt. Es ist ein kleiner Rahmen, innerhalb dem die Parteien sich marginal unterscheiden – sie unterschieden sich im Streit um des Kaisers Bart, nicht in grundlegenden Dingen. Blickt man aus kritischer Distanz, fernab vom Tagesgeschäft auf das Politikgeschehen, bemerkt man eine erstaunliche Homogenität, die sich in den letzten Jahren vor allem rund um das Abstimmungsverhalten zu den die EU betreffenden Verträgen und Vertragsänderungen zeigt. Diese Homogenität ist es auch, die dazu führt, dass zu Wahlzeiten die Plakate inhaltsleere Slogans zeigen, die, nimmt man die parteispezifische Kolorierung weg, sich oftmals unmöglich einer Partei zuordnen lassen. Es regieren die Phrasen und Oberflächlichkeiten, es kommt zur Herrschaft der Polemik, des persönlichen Untergriffes und der gespielten Volksnähe, die zu Wahlzeiten die mediale Inszenierung von „TV- Duellen“ und dergleichen begleiten. Als Unterbau besteht jedoch ein informeller Konsens, denn die Parteien sind, wenn auch zu unterschiedlichen Teilen, Miteigentümer des Staates. Das zeigt sich etwa bei den Abstimmungen rund um die gesetzlich festzulegenden Politikergehälter oder zur Parteienfinanzierung, die selten ablehnende Stimmen aufweisen – und selbst diese wenigen unbedeutenden „Nein-Stimmen“ dienen zumeist nur dazu, sie eventuell populistisch ausschlachten zu können, ohne aber am Abstimmungsergebnis etwas zu ändern.

Bei den Wahlen, „wird nicht über die schon fest bestehende, aber verborgene Solidarität der Parteienoligarchie entschieden, sondern nur über den verhältnismäßigen Anteil der Parteien an ihrem Familienbesitz, dem Staat“, schreibt Jaspers dazu. Es ist die Logik von freiem Mandat und Repräsentation, die den Spagat ermöglicht, dass der sich als mündig ansehende, „gebildete“ Bürger über die Massen stellen und dennoch als Verfechter der Demokratie auftreten kann; eben, da die Massen zwar beteiligt werden, die Macht aber de facto nicht von ihnen ausgeht, sondern von dazu in Napoleonscher Manier selbstgekrönten Parteien (-vertretern).

Der Standpunkt, die Parteien als die wahre Macht, als „Staat im Staat“ anzusehen, hat eine nicht von der Hand zu weisende Richtigkeit und erlaubt es, im Dickicht der angeblichen Machtzergliederung, wie sie im Idealbild westlicher Staaten vorliegt, Träger der selbigen zu identifizieren – eben die Parteien als Träger der Staatsmacht. Mit dem für sie unglaublichen Vorteil gegenüber Monarchien und Diktaturen, dass sie unter Verweis auf den „freien Wettbewerb zwischen den Parteien“ die Schuldfrage von sich auf das Volk abwälzen können.

23. November 2009

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