23. November 2009

Sozialismusforschung „Freiheit oder Sozialismus!“

Eine gebotene politische Auseinandersetzung?

„Freiheit  oder Sozialismus“ stellte bekanntlich das maßgebliche Motto der CDU / CSU im Wahlkampf zur Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 dar. Auf diese Kampfparole kann maßgeblich zurückgeführt werden, dass  CDU / CSU mit 48,6 Prozent der Stimmen ihr zweitbestes Ergebnis seit der Bundestagswahl von 1957 erzielen konnten. Von einem derartigen Ergebnis sind die Merkel-CDU und die Seehofer-CSU mit zusammen 33,8% bei insgesamt niedrigerer Wahlbeteilung mittlerweile doch etwas entfernt. In der Annahme, dass der Stimmenverlust von fast 15% doch irgendwie schmerzt, müsste sich eigentlich die Frage stellen, ob dieser anti-sozialistische Slogan nicht abermals verwendet werden sollte.

Nachfolgend soll die Frage bejahen werden, dass der Slogan sachlich berechtigt ist. Als Thema der politischen Auseinandersetzung würde sich diese Kampfparole angesichts der maßgeblichen und anscheinend zunehmenden Bedeutung der SED im bundesdeutschen Parteiengefüge als berechtigter darstellen als im Jahr 1976. Seinerzeit gab es bei den Christdemokraten durchaus Skrupel, die man vielleicht als berechtigt ansehen muss. So meinte der damalige Biedenkopf-Mitarbeiter Dettling nachträglich einräumen zu müssen, das Wahlkampfmotto wäre „an der Grenze der Seriosität“ gewesen. Dennoch habe der Slogan „funktioniert“: Die Sozialdemokraten „mussten dann immer begründen und sagen, warum sie im Grunde keine sozialistische Partei sind“, also etwas, was „Die Linke“ gar nicht abstreiten will. Hinzuweisen ist, dass der Slogan in der entschiedenen Weise nur von der bayerischen CSU vertreten wurde, während ihn die CDU schon auf „Freiheit statt Sozialismus“ abgeschwächt hatte. Die größere Radikalität war bei der CSU auch deshalb festzustellen, weil etwa ihr Vorsitzender F.J. Strauß in Wahlkampfveranstaltungen die Auffassung des Wirtschaftswissenschaftlicher Friedrich August von Hayek aufgriff, der in seinem bekannten Buch „Auf dem Weg zur Knechtschaft“ festgehalten hatte, dass die wichtigsten Vorläufer des Nationalsozialismus, wie Fichte, Rodbertus und Lassalle, „gleichzeitig die anerkannten Ahnen des Sozialismus“, also der klassischen deutschen Sozialdemokratie darstellten. 

Entscheidend ist schließlich die Frage, weshalb es trotz der sicherlich größeren Berechtigung, den Slogan „Freiheit oder Sozialismus“ oder auch „Freiheit statt Sozialismus“ im Rahmen der politischen Auseinandersetzung zu verwenden, wohl undenkbar geworden ist, dass ihn CDU / CSU nochmals mit dieser Entschiedenheit verwenden werden; schon gar nicht ist daran zu denken, dass im Interesse einer umfassenden Sozialismusbewältigung von dieser „Mitte“ die Frage gestellt würde, was denn der immerwährend nach Merkelscher Staatsraison zu bewältigende Nationalsozialismus mit Sozialismus zu tun haben könnte. Wenn jedoch der hier behandelte Slogan als Kampfparole berechtigt, ja geboten wäre, aber nicht verwendet wird, dann stellt sich abschließend die Frage der politischen Daseinberechtigung der christdemokratischen, aber vielleicht auch der liberalen Parteienformation, also der politischen „Mitte“. 

Das Wesen des Sozialismus

Ist es also berechtigt, „Sozialismus“ als Antithese zur Freiheit zu verstehen? Dies setzt nämlich der seinerzeitige CDU-Slogan voraus. In der Tat lässt sich Sozialismus, durchaus im Nachvollzug seines Selbstverständnisses, vor allem durch Abgrenzung vom Liberalismus definieren, also zu der politischen Strömung, die sich der individuellen Freiheit (lat. libertas) verpflichtet fühlt. Gegenüber dem Liberalismus als Individualismus verstanden, meint Sozialismus Kollektivismus, indem insbesondere das für die Gedankenwelt des Liberalismus zentrale Eigentum „sozialisiert“ („vergesellschaftet“) werden soll: Was diese „Sozialisierung“ und damit Sozialismus wirklich bedeutet, ist aber innersozialistisch immer umstritten gewesen. Diese Unklarheit zeigt sich schon an einer zutreffenden Beschreibung des Anliegens der klassischen Sozialdemokratie vor dem Ersten Weltkrieg, mit der die sozialistische Idee ihre organisatorische und parteipolitische Konkretisierung erfahren hat: „Abgesehen davon, dass auch schon der Charakter des gesellschaftlichen Eigentums und der sozialistischen Produktion (im Erfurter Programm der SPD und bei den Erläuterungen von Kautsky, Anm.) nicht näher umschrieben wird, gibt das Programm erst recht keine Auskunft über die Organisationsform einer sozialistischen Gesellschaft (der Begriff „Staat“ wird grundsätzlich vermieden); es begnügt sich mit der Formel „Abschaffung der Klassenherrschaft und der Klassen selbst“ und „gleiche Rechte und gleiche Pflichten aller ohne Unterschied des Geschlechts und der Abstammung. Einzig das Gleichheitsprinzip steht demnach fest. Das Programm legt offensichtlich auf die politische Struktur der neuen Gesellschaft weit weniger Wert als auf die wirtschaftliche und soziale“ (so Peter Gilg,Die Erneuerung des demokratischen Denkens im Wilhelminischen Deutschland. Eine ideengeschichtliche Studie zur Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert, Wiesbaden 1965).

Allerdings meint der Sozialismus - und man kann dies ohne der Vereinfachung geziehen werden zu können, verallgemeinernd so sagen - die Freiheit durch Sozialisierung nicht abschaffen zu wollen, sondern verspricht mit seinen Liedern und Kampfparolen zu verwirklichen, was der Liberalismus nach sozialistischem Verständnis nicht einlösen kann, nämlich die Herstellung der Freiheit als Verwirklichung von Herrschaftslosigkeit. Nach insbesondere marxistischer Konzeption ist Herrschaft aufgehoben und damit umfassende Freiheit verwirklicht, wenn ein Zustand erreicht wird, bei dem jeder mit jedem übereinstimmt und sich deshalb nicht unterdrückt fühlt. Dieser identitäre Zustand hat zur Voraussetzung, dass die liberal verstandenen Freiheitsrechte, die nach der sozialistischen Anthropologie einen wesentlichen Aspekt der menschlichen Entzweiung und Entfremdung, und damit der Unfreiheit darstellen, überwunden werden; in der Tat setzen Grundrechte politische Herrschaft voraus, sie dienen der Humanisierung von Herrschaft, versprechen aber nicht deren Aufhebung. Der Schritt von der Herrschaft zur sozialisierten Herrschaftslosigkeit ist erreicht, wenn die Religionsfreiheit zur Freiheit von der Religion und die Eigentumsfreiheit zur Freiheit vom Privateigentum mutiert. Notwendigerweise wird dabei allerdings die Freiheit des Individuums durch die Freiheit eines Kollektivs (Menschheit, Arbeiterklasse, Nation oder auch Rasse) ersetzt, in der die Freiheit des Einzelnen eingeht und damit dialektisch „aufgehoben“ ist. In diesem Zustand wird dann - so nachdrücklich der SPD-Gründer Lassalle - das Anliegen des Liberalismus zu einem rein theoretischen: „Du bist nichts, Dein Kollektiv ist alles!“ bringt das sozialistische Anliegen unübertroffen zum Ausdruck.

Die Vorstellung der Herrschaftslosigkeit durch Herstellung umfassender menschlicher Harmonie hat eine längere Vorgeschichte, in der sich maßgebliche sozialistische Theoretiker, wie der langjährige SPD-Chefideologe Karl Kautsky, unter Bezugnahme etwa auf die Wiedertäufer von Münster und frühchristliche Sekten selbst verortet haben (s. dazu den um 1900 erstellten „Stammbaum des modernen Sozialismus“, der auf einer Idee von Kautsky beruht).

Ihre Wurzel hat diese Vorstellung im abendländischen Antinomismus. Dies führt zumindest zur Entstehungsgeschichte des Christentums und dabei zur Frage zurück, wie stark sich das Christentum vom Judentum abgrenzen sollte. Im Zentrum ging es dabei um die Frage der Geltung des jüdischen Gesetzes als Ausdruck berechtigter oder auch unberechtigter Herrschaft. Die Position des „Erzketzers“ Marcion, der das „Alte Testament“ (ein von ihm geprägter Begriff) total aufgeben wollte, wurde schließlich als häretisch verworfen, die Kirche behielt den Dekalog und mit ihm das jüdische Gesetz in einer abstrakten, mit der griechischen Freiheitsphilosophie kompatiblen Weise bei, wies aber vor allem das jüdische Sakralrecht, Beschneidung, Speisegesetzes und dergl. zurück (das dann vom judenchristlichen Islam wieder nachhaltig aufgegriffen werden sollte). Eine radikale Unterströmung, die als „Gnosis“ zusammengefasst wird, wies in der Tendenz sogar den Dekalog zurück, was wiederum mit der für den Sozialismus grundlegenden Frage der Gerechtigkeit zusammenhängt: Die Gnosis beantwortete die schwierige Frage der Theodizee (wie kann ein guter und allmächtiger Gott schreiende Ungerechtigkeit zulassen) in einer anti-nomistischen, d.h. Gesetz und damit Herrschaft verwerfenden Weise mit der Konstruktion, dass der Gott des Alten Testaments, der Welterschaffer (Demiurg), gar nicht der wirkliche Gott sein könne, sondern letztlich der Teufel, der mit seinem Gesetz die Menschen knechtet. Der wirkliche, „fremde“ Gott, jenseits von Sein und Nichtsein angesiedelt (er existiert möglicherweise also gar nicht), der Christus sendet, wird mit Hilfe der Menschheit, die in der Welt des Judengottes „entfremdet“ ist - ein Zentralbegriff der Marxschen Anthropologie - in einem dialektischen, die Entfremdung aufhebenden Prozess irreversibel die Herrschaftslosigkeit herbeiführen, wo man keine Gesetze mehr braucht, sondern die natürliche Güte der Menschen alles regelt: Im Traktat des Epiphanes, „Über die Gerechtigkeit“ - heutige Sozialisten würden hier „soziale“ hinzufügen - wird explizit sozialistisches Gedankengut formuliert: Herrschaftslosigkeit ist nur als Gemeinschaft in Gleichheit vorstellbar, die dem eigentlichen Wesen der Dinge entspräche, während mit dem Gesetz das Privateigentum und damit die Verbrechen in die Welt gebracht wurden, die es ohne dieses gar nicht gäbe! Das Tierreich wird als Beleg genommen, dass - der wirkliche - Gott eine freie Liebesgemeinschaft vorgesehen habe, weshalb das Gebot „Du sollst nicht begehren Deines nächsten Weib“ lächerlich sei: Der wahre Gott wird doch den Menschen nicht die Begierde wegnehmen wollen, die er „keinem Tier wegnimmt“! Die volle Konsequenz dieser Ansicht kommt bei den Karpokratianern zum Vorschein, nach denen man guten Gewissens jede Missetat und jeden Frevel begehen müsse, zumal gut und böse ohnehin nur menschliche Vorurteile wären. Der Demiurg als Gesetzgeber würde dadurch seine Macht verlieren, womit dann die Erlösung eintreten könne. Die Kirche hat diese Lehren entschieden verworfen, sie blieben als anti-nomistische Unterströmung der europäischen Geistesentwicklung immer virulent. Daraus erklären sich die sog. chiliastischen Bewegungen, also die tausendjährige Reiche anstreben, die aufgrund der Dialektik von These, Antithese und Synthese als „dritte Reiche“ erscheinen. Dieser Milleniarismus ist immer wieder mit denselben Mustern utopischer Sehnsüchte aufgetreten und imaginiert freie Liebe, kollektive Erziehung der Kinder, befreiende meist mit pseudo-heidnischen Elementen verbundene Triebreligion, also die Abschaffung des Schuldgefühls, Abschaffung des Eigentums und des Geldes als Element der menschlichen Trennung, also Abschaffung der Schulden, zumindest der Zinsen. Dabei gehen die utopischen Konstruktionen, wie man etwa bei Campanella nachlesen kann, ziemlich schnell mit zentraler Überwachung und Regulierung des Denkens, des Wollens und der Begierden einher: Wie könnte man auch sonst die vorhandene Sexualität, also das nackte Gemeineigentum, bzw. Besitzrechte und Aufstiegschancen gerecht verteilen? Wobei die „Weibergemeinschaft“, wie dies plakativ noch im „Kommunistischen Manifest“ bezeichnet worden ist, der politischen Organisation die Möglichkeit eugenischer Lenkung gibt, um den Typus von Menschen heranzuzüchten, die sich dem Idealzustand der lichten Zukunft gewachsen zeigen. Der seinerzeit einflussreiche Sowjetpolitiker Preobraschenskij, um nur einen der wirklich zahlreichen Beispiel zu nennen, meinte etwa, dass die Ansicht, dass jemanden Körpers sein natürliches und persönliches Eigentum sei, völlig sinnlos wäre, da das Individuum nur einen einzelnen Punkt beim Übergang von der Vergangenheit in die Zukunft der Menschheit darstelle.

Nach der gnostischen Konstruktion von Karl Marx ist die Entfremdung, also Herrschaft und damit Unfreiheit in die Welt gekommen, weil der Mensch nicht nur ein geistiges Wesen ist, sondern auch Natur, die ihm gegenübertritt. Diese Natur überwindet der Mensch durch Arbeit, durch die er sich selbst erschafft. Damit wird jedoch ein Entfremdungsprozess ausgelöst, weil die Produkte dieser den Menschen selbst erschaffenden Arbeit einen entäußernden Warencharakter annehmen. Damit ist letztlich gemeint, dass Schuld und Schulden entstehen. Dieser Zustand wird überwunden durch die ersehnte Einheit von Wesen und Existenz, d.h. das Einzelwesen, diese nichtigen „Atome“ (so Marx), wird mit der ewigen Gattung, dem „Gesamtkörper“ identisch, was deshalb möglich erscheint, weil die Natur nur eine Sonderform des noch nicht zu sich selbst gekommenen, entfremdeten Menschen darstellt. Im Kommunismus als vollendeten Naturalismus = Humanismus, als vollendeter Humanismus = Naturalismus werden dann Natur und Mensch eins sein: „Indem aber für den sozialistischen Menschen die ganze so genannte Weltgeschichte nichts anderes ist als die Erzeugung des Menschen durch menschliche Arbeit, als das Werden der Natur für den Menschen, so hat er also den anschaulichen, unwiderstehlichen Beweis von seiner Geburt durch sich selbst.“ Als durch sich selbst geworden muss der Mensch postuliert werden, weil er sonst ein abhängiges, unfreies Wesen wäre. Die offenkundige Tatsache, dass der Einzelmensch nicht aus sich selbst entstanden ist, „widerlegt“ Marx, indem vom Einzelmenschen auf die Menschheit abstrahiert wird, d.h. es kommt auf individuelle Akte nicht mehr an. Diese gnostische Aufwertung der Menschheit zu einem quasi-göttlichen Wesen, zum Gegenspieler der falschen Gottheit, hat zur Folge, dass nicht nur die Gefährdung des Rechts des Individualeigentums, der Religionsfreiheit etc. impliziert ist, sondern es liegt eine direkte Infragestellung des Individualrechts auf Leben vor. Dies ermöglicht es dann der Avantgarde der die weltgeschichtlichen Prozesse Erkennenden, im Interesse der Menschheit ohne große Schuldkomplexe die Fortschrittshindernisse, also konkrete Menschen, zu beseitigen. 

Dementsprechend wurden bekanntermaßen nicht nur die größten Unterdrückungsapparaturen, sondern auch die meisten Völkermorde im fortschrittlichen 20. Jahrhundert unter sozialistischen Vorzeichen eingerichtet bzw. verübt. Der Sozialismus ist deshalb gefährlich, weil er sich durchaus der für die Moderne stehenden Freiheitsidee verpflichtet weiß, diese Konzeption jedoch aufgrund seiner pseudo-atheistischen Voraussetzungen ins Kollektivistisch-Absurde treiben muss. Schlichte Gemüter, d.h. tendenziell die Mehrheit, fallen auf seine menschenfreundlichen Parolen herein: Sozialismus ist Menschenverachtung durch menschenfreundliche Parolen wie „soziale Gerechtigkeit“. Zumindest ist die hier behandelte Wahlkampfparole von CDU /CSU von 1976 auf einer theoretischen Ebene als sehr berechtigt bestätigt.

Berechtigung der Antisozialismus-Parole

Nun muss man sich natürlich trotzdem fragen, ob die CDU / CSU-Kampfparole von 1976 politisch vertretbar war, als sie sich gegen die im Sozialismusvergleich doch so harmlose SPD gerichtet hatte. Sicherlich gab es da etwa einen Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner, von dem auch die eigenen Genossen aufgrund seines zwielichtigen Lebenslauf, der allerdings den Dilemmata der jüngste deutschen Vergangenheit geschuldet war, nicht so genau wussten, ob er nicht doch einer „von drüben“ war. Angesichts des bis auf die Zähne bewaffneten Sowjetkommunismus und der Tatsache, dass noch weitere prominente SPD-Figuren wie etwa der Parteiheilige Willy aus dem linksextremistischen Lager kamen, konnte dies einem schon etwas unheimlich vorkommen! Vor allem muss dieser Partei vorgeworfen werden, dass sie die utopischen Sehrsüchte, die für Sozialismus stehen, tradiert und kultiviert. Dies mag an dem prominenten Parteilied: „Brüder zur Sonne zur Freiheit“ belegt werden, deren erste Strophe auf die gnostische Lichtsymbolik anspielt: der „dunklen Vergangenheit“ steht die - von wem offenbarte? - Heilgewissheit der „lichten Zukunft“ gegenüber.

Verräterisch ist vor allem die 3. Strophe: Es wird das Drama beschrieben: Die Einzelwesen, die „Brüder“, gehen im Menschenkollektiv auf, das dann „das Sterben verlacht“, weil die sterblichen Individuen nicht mehr zählen, das Kollektiv aber ewig lebt. Die Wörter „ewig“ und „heilig“ machen deutlich, dass es um das große apokalyptisches Endzeitdrama geht: Um der „Sklaverei“ ein Ende zu machen, als welche die Gnostiker und mit ihnen Karl Marx das entfremde menschliche Dasein an sich angesehen haben, ist die berühmte letzte Abschlachtung erforderlich, wonach dann das Menschheitsglück endgültig eintreten wird! 

Nun muss man der SPD natürlich zugestehen, dass sie vor derartigem Abschlachten, also von zu weitgehenden Konsequenzen aus der „Sehnsucht Verlangen“, wie es in der 2. Strophe des SPD-Sonnenliedes heißt, rechtzeitig zurückgeschreckt ist; d. h. die SPD regiert anders als es ihre Lieder erwarten lassen, aber auch anders als es Anhänger und Stammwähler eigentlich erwarten. Gerade deshalb kann sie vergleichsweise durchaus passabel regieren und die etwa unter Kanzler Schröder (SPD) vorgelegte Agenda 2010 unter Einschluss von Hartz IV stellte sicherlich eine notwendige Politik dar, die zumindest in die erforderliche Richtung ging. Nur zeigt sich dabei sehr schnell das Dilemma der Linken: Soweit sie erfolgreich regiert, macht sie das trotz oder gar entgegen ihrer theoretisch-ideologischen Konzeption (während die „Rechte“ im weitesten Sinne schlecht regiert, wenn sie sich nicht an die eigenen Prinzipien hält). Den wesentlichen Vorteil daraus ziehen dann aber nicht die SPD-Genossen, sondern Gruppierungen, die aus ihrer Partei hervorgegangen waren, welche die utopischen Sehnsüchte, die für Sozialismus stehen, besser verkörpern. Diese Gruppierungen haben im Zweifel auch weniger Skrupel, aus der „Sehnsucht Verlangen“ die knallharten Konsequenzen der heiligen letzten Schlacht zu ziehen: d.h. die Menschen einzusperren, welche als Hindernis für den Eintritt des herrschaftsfreien Endzustandes der glücklichen Menschheit angesehen werden.

Die Frage ist, wie würden oder müssten die seinerzeitigen Vertreter von CDU / CSU, sollte man die damalige Anti-Sozialismus-Parole wirklich ernst nehmen, nunmehr angesichts der Tatsache reagieren, dass die Partei, die in einem Teil Deutschlands bis vor 20 Jahren das von Kanzler Bismarck aufgrund der Analyse der zeitgenössischen Sozialdemokratie vorausgesagte „allgemeine sozialistische Zuchthaus“ errichtet hat, nunmehr fast 12 % der gesamtdeutschen Stimmen erhält. Und dabei die Gefahr droht, dass sie mit Hilfe der SPD, aus der diese Partei in mehreren Schüben hervorgegangen ist, Ministerposten einnimmt und vielleicht in absehbarer Zeit gar den Bundespolizei- und -verfassungsminister stellen wird? Oder ist die CDU-Parole von 1976 als so unwirklich, rein demagogisch anzusehen, dass sie sich schon 1976 hätte verbieten müssen und sich nunmehr auch heute verbietet? Man könnte die Frage stellen, wie denn die CDU wohl reagieren würde, wenn die fragliche Partei mit 12 % der Stimmen nicht als „Partei des Demokratischen Sozialismus“ (PDS), sondern als „Partei des Demokratischen Nationalsozialismus“ (PDNS) firmieren würde, unterstellt so etwas wäre in der nicht freien, sondern nur freiheitlichen BRD überhaupt möglich: Würden CDU /CSU dann nicht eine vergleichbare Parole als äußerst berechtigt ansehen und auch ins Hysterische gehend befürworten und dies, obwohl das Bezugsphänomen nicht nur 20 Jahre, sondern schon 65 Jahre zurückliegt?

Um es abzukürzen: Ob die Parole 1976 berechtigt war, kann letztlich dahingestellt bleiben, sie wäre heute aber zwingend geboten. Die Ex-SED verspricht zwar: „Eine Diktatur ist mit uns nicht machbar“ (s. Interview mit Gysi in: FAZ.Net vom 19.10.09). Diese Aussage mag durchaus ehrlich gemeint sein, sie ist jedoch der typischen sozialistischen Selbsttäuschung geschuldet, die nicht erkennen will, dass gerade die verkündete sozialistische Menschenfreundlichkeit die eigentliche Grundlage der Unterdrückung darstellt, weil die bösartige Menschenfreundlichkeit der Linken gebietet, die Unmenschen auszuschalten, die der Menschheit im Wege stehen. Immerhin hat die kluge FAZ eine entsprechende Aussage der Thüringer Wahlsiegers und möglichen Ministerpräsidenten Ramelow wie folgt kommentiert (s. FAZ vom 01.09.09, S. 12): „Gut 45 000 NPD-Wähler in Thüringen werden sich ebenfalls in Acht nehmen müssen vor einem Ministerpräsidenten Ramelow. An ihre Adresse sagte er nach seinem Sieg, ´Nazis´ seien ´keine Meinung und keine Haltung, sondern ein Verbrechen`. Und Verbrecher gehörten bekanntlich ins Gefängnis. In der Thüringischen Demokratischen Republik (TDR) wäre es bald so weit.“ „Die Linke“, wie die SED nunmehr heißt, profiliert sich vor allem im „Kampf gegen Rechts“ und verkennt dabei, dass dieser „Kampf gegen Rechts“ schon die Grundlage der DDR-Diktatur dargestellte, die gemäß der kommunistischen Salamitaktik umgesetzt wurde: Man vereinigt sich mit der „Mitte“, um gegen „rechts“ vorzugehen und kann danach die „Mitte“ vor die Wahl stellen, entweder ebenfalls als „rechts“ ausgeschaltet zu werden oder sich mit der Funktion einer linken Blockpartei zu begnügen.

Diese Salamitaktik wendet die Ex-SED nunmehr etwa in Form von Bundestagsanfragen an die Bundesregierung an, die gegen konkrete „Menschen“ (falls dieser Begriff bei einem „rechten“, d.h. „rechtsextremen“ Beamten erlaubt sein sollte) und deren vom Grundrecht der Meinungsfreiheit verfassungsrechtlich abgesicherten Auffassungen gerichtet sind. Entsprechende Meinungen sollen von der Bundesregierung amtlich verdammt werden, was jedoch die Kompetenz der Regierung voraussetzt, amtlich Meinungen und Ansichten verbindlich festzulegen. Anders als in einer weltanschaulich-sozialistisch ausgerichteten Diktatur wird man eine derartige Regierungskompetenz allerdings verneinen müssen. Derjenige, welcher diese zu verdammenden Ansichten geäußert hat, die nicht im Einklang mit der aufgrund von Bundestagsanfragen erzwungenen amtlichen Meinung stehen, soll mit Strafverfahren, Disziplinarverfahren und Grundrechtsverwirkung überzogen werden, d.h. die Grundrechte sollen ihm aberkannt werden. Über die Herbeiführung einer amtlichen Meinung zu ganz unterschiedlichen politischen und historischen Aussagen und Auffassungen will „Die Linke“ erkennbar den Tabukatalog dessen, was sie aufgrund ihrer Menschenfreundlichkeit nicht mehr als „Meinung“ gelten lassen will, sondern als „Verbrechen“ eingeordnet werden soll, erheblich ausweiten, um nach entsprechender Machtstellung, wie von der FAZ richtig erkannt, die Gefängnisse füllen zu können und entsprechend der sozialistischen Menschenfreundlichkeit, nämlich zur Beseitigung von Hindernissen des kollektiven mittels Meinungskollektivismus und sonstigen Kollektivismus zu verwirklichenden Menschheitsglücks, füllen zu müssen.

Es sollte diesbezüglich eine Warnung sein, dass sich „Die Linke“ nunmehr als „konsequente Verfassungsschutzpartei“ versteht: So die entsprechende Aussage der stellvertretenden Chefin der Bundestagsfraktion, Petra Pau (s. Handelsblatt vom 20.03.2006, S. 4). In der Tat kann man der „Linken“ die Kompetenz zugestehen, bei weitem bessere und umfassender Verfassungsschutzberichte abfassen zu können, um dann den „Rechtsextremismus“, der dann ausschließlich die „Verfassungsfeindlichkeit“ beschreiben würde, in einer Weise zu definieren, wie der mit Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl ausgestattete DDR-Antifaschismus den Begriff „Faschismus“ definiert hat. Auf entsprechende Verfassungsschutzberichte gestützt, könnten dann linke Innenminister den öffentlichen Dienst und linke Justizminister die Justiz vom Antisozialismus, also vom Rechtsextremismus / Faschismus in ihrem Verständnis säubern und Kritik an der Einführung sozialistischer Maßnahmen mit Verknastung ahnden.

„Verfassungsschutz“: Unfähigkeit der Christdemokratie zur Sozialismus-Bekämpfung

Mit dem Stichwort „Verfassungsschutz“ dürfte der wesentliche Grund benannt sein, weshalb die Christdemokratie nicht mehr in der Lage sein wird, trotz der nunmehr bei weitem größeren Berechtigung als 1976 die Kampfparole „Freiheit oder Sozialismus“ ernsthaft zu verwenden. Die Gefahr, die die SED heute darstellt, geht dabei nicht von den sog. „Sektierern“ in den Reihen der „Linken“ aus, die noch eine Stasi-Nostalgie pflegen und dabei sogar den „Verfassungsschutz“ abschaffen wollen und deshalb dafür verantwortlich sind, dass die SED gelegentlich noch unter „Linksextremismus“ in Verfassungsschutzberichten aufgeführt wird. Die wirkliche Gefahr geht vielmehr von den „Gemäßigten“ aus, die sich als „konsequente Verfassungsschutzpartei“ verstehen, was aber CDU-Leute so anerkennenswert finden, dass sie die SED sofort ins demokratische Lager aufnehmen wollen.

Dabei wird übersehen, dass der „Kampf gegen Rechts“, was „Die Linke“ als „konsequenten Verfassungsschutz“ versteht, nicht nur den Ausgangspunkt der DDR-Diktatur markiert, sondern auch zu dem geführt hat, was als „Demokratie-Sonderweg Bundesrepublik“ (Schüßlburner) beschrieben werden kann und im offiziösen Grundgesetzkommentar (s. Dürig / Klein, in: Maunz / Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Rdnr. 10 zu Artikel 18 unter 4) dergestalt ausdrückt ist, dass „das Grundgesetz ganz bewusst einen neuen Typ der demokratischen Staatsform geschaffen“ habe, „für die wir noch die richtige Vokabel suchen.“ Im Zentrum dieser anscheinend nicht ganz beschreibbaren Demokratiekonzeption steht der „Verfassungsschutz“. Gemeint ist damit im engeren Sinne der nach außen in Erscheinung tretende Inlandsgeheimdienst, der amtlich im Interesse einer demokratischen Einheitsmeinung „Gedankengut“ bekämpft, also genau das tut, was eine SED braucht, um wieder eine als „deutsche demokratische Republik“ zu bezeichnende Diktatur errichten zu können: Natürlich kann man diese demokratische Republik dann nicht als „Diktatur“ verstehen, da sich aufgrund der umfassenden menschenfreundlichen Übereinstimmung eines jeden mit jedem, die in der demokratischen Einheitsmeinung zum Ausdruck kommt, keiner unterdrückt fühlen kann.  

Historisch geht der zum „Schutz der Demokratie“ öffentlich auftretende Inlandsgeheimdienst auf die Überwachungsorgane der glorreichen Französischen Revolution, den „Comités de surveillance“, zurück, die nicht nur Feinde des Volks und der Demokratie zu ermitteln, sondern dem Volk im Sinne der „Aufklärung“ klar zu machen hatten, was es demokratisch zu wollen habe. Dem stand das Recht des Einzelnen gegenüber, Feinde des Volkes, die sich wegen „incivisme“ (wohl: „Verfassungsfeindlichkeit“) verdächtig machen, zu denunzieren (s. im Einzelnen: J. L. Talmon, The Origins of Totalitarian Democracy, 1985, S. 126 ff.): Nach dieser Konzeption wird Demokratie in einer (demokratischen) Verfassung ausgedrückt gesehen, die zu einem religiösen Dokument aufgewertet und somit Gegenstand einer Quasi-Staatsreligion ist. Die religiöse Inbrunst - man könnte von Verfassungsbigotterie sprechen - gilt dabei insbesondere den Menschenrechten, zu denen sich die Verfassungsuntertanen als Zwangsmitglieder einer Art staatlicher Superkonfession - Rousseau hat insoweit den Begriff der „Zivilreligion“ kreiert - bekennen müssen, wobei die zivilreligiöse Aufwertung der Menschenrechte mit der Abnahme ihrer rechtlichen Verbindlichkeit zugunsten von Individuen einherzugehen pflegt. Grundrechtsausübung wird dann nämlich nur noch regierungsaffirmativ durch Zustimmung zu den Erkenntnissen der demokratischen Überwachungsorgane möglich. Freiheitsrechte sind dann nicht mehr im liberalen Sinne als Beschränkung staatlicher Macht zugunsten natürlicher und privater juristischer Personen zu verstehen, sondern sie stellen ein System der Verwirklichung objektiver und ausschließlicher Werte, als einer - bundesdeutsch ausgedrückt – „Werteordnung“ dar,  die dann so etwas wie Herrschaftslosigkeit imaginiert, da nur böswillige nicht mit den „Werten“ einverstanden sind und sich überstimmt und unterdrückt fühlen können. Diese Grundrechtskonzeption lässt sich leicht in die marxistisch-kollektive Richtung fortführen, wonach die kollektivistische Meinungsfreiheit die Freiheit von einer allzu privaten Meinung bedeuten muss, die der demokratischen Meinung des Volks allzu sehr widerspricht.

Auch der „Verfassungsschutz“ im weiteren Sinne, in dessen Zentrum die singuläre bundesdeutsche Parteiverbotskonzeption steht, der das Bundesverfassungsgericht die Funktion zugesprochen hat, „Ideen aus dem Prozess der politischen Willenbildung auszuscheiden“ (BVerfGE 2,1.73 f.). trägt ein erhebliches „DDR-Potential“ in sich: Die Parteiverbotsdrohung als Kern des hochpolitisch relevanten bundesdeutschen Verfassungsrechts richtet sich zwar konkret gegen politische Minderheiten, sie hat jedoch, soweit sie auf die falsche Agenda einer mit „Verbotsdiskussion“ überzogenen Partei ausgerichtet ist (also jenseits der legitimen Abwehr politisch motivierter Kriminalität angesiedelt ist), in den konzeptionellen Prämissen nur Sinn, wenn eine antizipierte parlamentarische Mehrheit einer solchen Partei unterstellt wird, d.h. die Verbotsdrohung ist damit notwendigerweise gegen die (angenommene) Mehrheit und damit gegen das Wahlvolk gerichtet, dem unterstellt wird, dieser zu verbietenden Partei zur Mehrheit verhelfen zu wollen. Würde übersehen werden, das Verbot rechtzeitig auszusprechen und diese undemokratische Partei könnte dann tatsächlich die parlamentarische Mehrheit bekommen, dann bliebe zur Rettung der Demokratie doch gar nichts anderes übrig, als so etwas wie eine DDR zu re-etablieren, um die „Demokratie“ mit undemokratischen Mitteln vor der an sich für Demokratie stehende Mehrheit zu „retten“. Dieses „jakobinische Dilemma“ (was macht der Demokrat, wenn sich die Mehrheit gegen die Demokratie entscheidet?) mag zwar jeder Demokratie immanent sein, die Konzeption, dieses Dilemma in einer bestimmten Weise, nämlich in Richtung „DDR“ zu lösen, ist jedoch dadurch angelegt, dass sich der maßgebliche GG-Kommentar in der angeführten Kommentierung zu Art. 18 GG (Grundrechtsverwirkung) ausdrücklich von der an sich im freien Westen maßgeblichen Wettbewerbskonzeption von Demokratie mit dem Argument distanziert, auch in den Wirtschaftswissenschaften würde nicht mehr davon ausgegangen werden, dass das freie Spiel der Kräfte das Allgemeinwohl sichert, sondern man statt dessen planend eingreifen müsse: Das ökonomische „Denkmodell“ des „laissez faire“, also des Liberalismus, sei „als solches spätestens mit dem Eintritt der Sozialbewegung in der Wirtschaftsgeschichte überwunden“, wohl durch das „Denkmodell“ der sozialen Gerechtigkeit. Die DDR-Demokratie hat diesen auch unter dem GG entwickelten wettbewerbsfeindlichen Gedanken konsequent zum Abschluss gebracht, indem es statt freier Wahlen im Interesse des demokratisch-sozialistischen Gemeinwohls geplante Wahlen gegeben hat, bei denen der Einzelne gemäß der Erkenntnis von Friedrich Engels seine „Einsicht in die Notwendigkeit“ kundtun konnte, was sozialistisch als „Freiheit“ angesehen wird, weil sich Demokratie ja nur in eine sozialistische Richtung „weiterentwickeln“ kann. Für das DDR-Potential der bundesdeutschen Verfassungsschutzkonzeption spricht die Einschätzung des früheren SPD-Bundesgeschäftsführers Peter Glotz (Interview in: Focus 11/1997, S. 102 ff., 106, r. Sp.), wonach die politische Klasse nach dem unausgesprochenen gegenseitigen Einverständnis gemäß dem Motto handelt: „Wir müssen das alles so organisieren, dass das Volk nicht viel zu sagen hat, im Zweifel wählen sie doch alle Nazis“. Ist diese Einschätzung richtig, dann bliebe dann doch nur „DDR“ als demokratischer Ausweg!

Diese Schlussfolgerung sollte nicht verwundern, weil die bundesdeutsche Demokratieform vom amerikanischen Geheimdienst OSS, dem Vorläufer der CIA konzipiert worden ist, der die Maxime ausgab: „Das Prinzip der Gleichbehandlung aller politischen Parteien wird sich in Deutschland nach dem Krieg nicht sogleich anwenden lassen“ (was auch 64 Jahren immer noch zu geltend scheint). Maßgeblicher Mitarbeiter des US-Geheimdienstes bei Ausarbeitung der für die Deutschen vorgesehenen Demokratiekonzeption war der überzeugte Marxist (Linksextremist) Herbert Marcuse (1898-1979), der in seiner „repressiven Toleranz“ folgende, natürlich für die demokratischen Parteien der BRD immer noch maßgebliche Maxime ausgab (s. Herbert Marcuse, Repressive Toleranz, in: Robert Paul Wolff u. a., Kritik der reinen Toleranz, 1966, S. 91 ff, hier: S. 99 f., 124): „Diese Toleranz kann allerdings nicht unterschiedslos und gleich sein hinsichtlich der Inhalte des Ausdrucks in Wort und Tat; sie kann nicht falsche Worte und unrechte Taten schützen, die demonstrierbar den Möglichkeiten der Befreiung widersprechen und entgegenwirken. Solche unterschiedslose Toleranz ist gerechtfertigt in harmlosen Debatten, bei der Unterhaltung, in der akademischen Diskussion; sie ist unerlässlich im Wissenschaftsbetrieb, in der privaten Religion. Aber die Gesellschaft kann nicht dort unterschiedslos verfahren, wo die Befriedung des Daseins, wo Freiheit und Glück selbst auf dem Spiel stehen: hier können bestimmte Dinge nicht gesagt, bestimmte Ideen nicht ausgedrückt, bestimmte politische Maßnahmen nicht vorgeschlagen, ein bestimmtes Verhalten nicht gestattet werden, ohne daß man Toleranz zu einem Instrument der Fortdauer von Knechtschaft macht.“ Dementsprechend würde „befreiende Toleranz ... mithin Intoleranz gegenüber Bewegungen von rechts und Duldung von Bewegungen von links“ bedeuten. Dieser Ansatz wurde von der KPD, die sich als Mitsiegerin der Weltkriegskoalition fühlen konnte, sofort aufgegriffen und sie hat einen durchaus beachtenswerten Anteil an der Verfassungsschutzkonzeption geliefert, wie sich etwa an dem Verfassungsvorschlag der KPD für das Land Bremen vom 27.02.1947 belegen lässt, der folgende Formulierung für die Vereinigungsfreiheit enthielt (Nachweis bei Horst Meier, Parteiverbote und demokratische Republik, 1994, S. 169 FN 142): „Alle Deutschen haben das Recht, sich in Verbänden, Vereinen und Gesellschaften zusammenzuschließen. Verboten sind monarchistische, faschistische, militaristische und rassenfeindliche, sowie solche Organisationen, die die Demokratie und ihre Weiterentwicklung stören“. Diese kommunistische Maßgabe dürfte die bundesdeutsche Verfassungswirklichkeit besser beschreiben als der banale Text des Grundgesetzes.

Das eigentliche Sozialismus-Problem: Die „Mitte“

Der CDU / CSU ist unter Adenauer die erstaunliche politische Leistung gelungen, das gegen „rechts“ gerichtete, im Rahmen der westlichen Demokratien wirklich singuläre bundesdeutsche Verbots- und Verfassungsschutzkonzept auch gegen ihre maßgeblichen Miterfinder, die deutschen Kommunisten zu richten. Dies sollte zu dem im Rahmen westlicher Demokratien singulären Verbot der kommunistischen Partei führen, das seine Parallelfälle nur in besonderen Demokratien wie der türkischen Militärdemokratie und der Apartheidrepublik Süd-Afrika gefunden hat. Das besondere Freiheitsverständnis der bundesdeutschen Christdemokratie besteht seitdem darin, die Freiheit zu verwirklichen, indem man nicht nur „gegen rechts“, sondern „auch gegen links“ Verbote zur Wahrung der Freiheit ausspricht. Selbst wenn die Christdemokratie genuin beabsichtigen sollte, diese Verfassungsschutzkonzeption zur Wahrung ihres ideologischen Selbstverständnisses als „Mitte“ „auch gegen links“, also die „Extremisten“ zu richten, ist diese Konzeption inhärent links: Auf einer ideologischen Ebene kann nämlich als „linksextrem“ definiert werden, „Demokratie“ als Argument für politische Unterdrückung zu benutzen, also wenn man von „Deutscher Demokratischer Republik“ (oder auch nur von deutscher demokratischer Republik) spricht, um diese mit Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl zum Schutz vor ihren undemokratischen Bürger auszurüsten.

Die Wende dieser linken Demokratie(schutz)konzeption „auch gegen links“ wird der CDU / CSU nicht mehr gelingen, schon weil die linke Kritik wohl zutreffend ist, dass dem Grundgesetz entstehungsgeschichtlich nämlich kein „antitotalitärer Konsens“ im christdemokratischen Sinne unterstellt werden kann. Nicht zuletzt die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum § 130 StGB hat dies mehr als deutlich gemacht, ein Urteil, das sicherlich nicht so ergangen wäre, wenn über die Verfassungsmäßigkeit einer Strafbestimmung zu entscheiden gewesen wäre, dass die mittlerweile bis in CDU-Kreise hineinreichende veralltägtlichte Verharmlosung und Glorifizierung radikal-sozialistischer Unterdrückungssystem unter Strafe stellen würde.

Zwar ist der besondere Begriff der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ im Parlamentarischen Rat als Abgrenzung zur „weniger freien“ Volksdemokratie formuliert worden; diese Abgrenzung setzt jedoch die grundsätzliche demokratische Legitimität der „Volksdemokratie“ voraus und von da her gesehen, muss es als ziemlich unwahrscheinlich angesehen werden, dass man bei Abfassung des Grundgesetzes ein KPD-Verbot für möglich erachtet hatte. Dies zeigt sich auch am Verhalten des Bundesverfassungsgerichts: Während „gegen rechts“ mit Urteil schon im Jahr 1952 „kurzer Prozess“ gemacht wurde, musste dieses Gericht entsprechend der besonderen Art der Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit, die in Deutschland Praxis ist, etwa durch Drohung mit Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Übertragung der Zuständigkeit auf den anderen Gerichtssenat), genötigt werden, sehr verspätet, nämlich erst 1956, dieses Verbot auch auszusprechen, obwohl beide Verbotsanträge von der Bundesregierung gleichzeitig Ende 1951 gestellt worden waren. Während „gegen rechts“ vom Bundesverfassungsgericht im SRP-Verbotsurteil knallharte Ideologiepolitik betrieben wurde, trieft das gegen die KPD gerichtete „längste Urteil der Weltgeschichte“ (so C. Schmitt) nur so von grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vorbehalten, auch wenn die anschließende administrative und strafrechtliche Verbotspraxis gegen die Kommunisten dann doch nicht so besonders skrupelbehaftet durchgezogen wurde (s. dazu im Einzelnen: Alexander von Brünneck, Politische Justiz gegen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland 1949 – 1968, Frankfurt 1978). Dieses Vorgehen „gegen links“ war nur möglich, weil es zum Höhepunkt des Kalten Krieges von den USA geduldet wurde; das KPD-Verbot konnte allerdings unter dem Schutz des Besatzungsstatus schon nicht in West-Berlin gegen den SED-Ableger SEW erstreckt werden, während umgekehrt die Westallliierten die in Westdeutschland nie verbotene NPD mit Versammlungs- und Wahlteilnahmeverboten überzogen, sie also faktisch verboten haben. Damit war auch klargestellt wie die sog. „Völkergemeinschaft“ oder „internationale Staatengemeinschaft“, ein extrem kollektivistischer, also linker bundesdeutscher Verfassungswert, das besondere bundesdeutsche Verbotssystem gehandhabt wissen wollen.   

Spätestens seit dem Untergang des Ostblocks haben die USA kein Interesse mehr an der Sozialismus-Bekämpfung, vielmehr wird die Linksideologie gefördert, weil dies den ideologie-politischen Weltmachtanspruch des Amerikanismus als der nunmehr maßgeblichen westlichen Linksideologie zugute kommt. Die derzeit maßgebliche US-Ideologie, die als „neo-konservativ“ bezeichnet wird, stellt eine Schnittstelle aus Geheimdienst CIA und Trotzkismus dar (s. dazu John Laughland, Operation Regimewechsel, in: eigentümlich frei, Oktober 2009, S. 24, 29). Die US-Ideologie ist unter dem Stichwort „Demokratie“ auf eine säkulare Menschheitserlösung ausgerichtet, bei der die utopischen Sehnsüchte des Sozialismus mitschwingen, wobei gemeinsamer Ausgangspunkt die chiliastischen Wiedertäufer sind, Zeitgenossen der radikal-protestantischen Strömungen Englands, auf die der Amerikanismus letztlich zurückgeht. Konkret: Man errichtet weltweit durch Kriege über US-Militärregierungen Demokratien, eine Vorgehensweise, die auf der Prämisse beruht, dass dann auch pro-amerikanisch abgestimmt wird. Diese Prämisse negiert den Freiheitsgedanken, der Demokratie als ein ergebnisoffenes Verfahren ansieht, während die sozialistische Demokratiekonzeption aufgrund des gnostischen Geschichtsschemas, das neben dem Sozialismus den Amerikanismus trägt, schon weiß, wie die Leute abstimmen werden, da sie aufgrund geschichtlicher Notwendigkeiten, die der Gnostiker als zwingend eintretendes geschichtliches Endziel erkannt hat, gar nicht anders können. Thomas Molnar hat schon 1972 in seinem Buch „Die Linke beim Wort genommen“, die Entwicklung vorausgesehen, dass sich die europäische Linke den USA als „neues Utopia“ zuwenden werde. Die Gründe, die Molnar zu seiner bemerkenswerten Voraussage veranlasst haben, lassen sich auf die Erkenntnis zurückführen, dass der ideologische Kern der politischen Linken letztlich in einer gnostischen, also pseudo-atheistischen Religiosität besteht, die das Bestehende, ganz gleich, wie sich dieses darstellt, radikal verneint. Nach dem Niedergang der Sowjetunion blieben dann nur die USA als die wesentliche revolutionäre Kraft zum weltweiten Umsturz der Verhältnisse übrig, die die angestrebte identitäre Gleichheit der Menschen - Endziel der linken Geschichtskonstruktion - herbeizwingen würde.

Das Mitte-Selbstverständnis der Christdemokratie definiert sich nunmehr wesentlich durch Anlehnung an den als „konservativ“ fehl verstandenen Amerikanismus, weil die Christdemokratie schon längst keine ultra-montane, d.h. auf den im Zweifel eher rechten politischen Katholizismus ausgerichtete Bewegung mehr ist. Vielmehr hat sie eine ultra-ozeanische Richtung eingeschlagen, was die „Mitte“ zum wirklichen argumentativen Anti-Sozialismus unfähig macht: Schon ihre Wirtschaftspolitik ist derart staatsorientiert, dass sie schon aus Selbsterhaltungsgründen anti-kapitalistisch profilieren muss und dabei in das Geheule gegen „die Banken“ einstimmt, die angeblich die Wirtschaftskrise verursacht hätten: Damit kann die „Mitte“ von ihrer sozialismusadäquaten Staatsverschuldungspolitik ablenken und sich als „Krisenbewältiger“ aufspielen. „Sozialistisch“ ist aber die „Mitte“ vor allem in der wirklichen Bewältigungspolitik, wo sozialismusadäquat festgelegt wird, wo man von Staatswegen Tränen vergießen und „Betroffenheit“ zeigen muss und wo man andererseits seine „rassistische Sau“ herauslassen darf, indem man in die Lieder der Linken von „Ratten“ und „Rattenfängern“ und „brauner Scheiße“ einstimmt und damit ein menschenverachtendes, ideologie-politisches Apartheidregime errichtet.    

Will die „Mitte“ ihre Fähigkeit zur Sozialismusgegnerschaft wieder zurückgewinnen und damit zeigen, dass sie wirklich „Mitte“ ist und nicht Teil des Sozialismus im weiteren Sinne, dann sollte von CDU / CSU, aber auch FDP, nicht verlangt werden, dass sie die amtliche „Verfassungsschutzpolitik“ und das entsprechende Verbotssystems „auch gegen links“ richten: Diese Methodik stellt keine nach der liberalen Demokratiekonzeption gebotene geistige Auseinandersetzung dar, sondern ist als rechtsstaatswidrige staatliche Diffamierung zu kennzeichnen, die auch dann zurückzuweisen ist, wenn sie sich „gegen links“ richtet: Und man kann anerkennen, dass die bundesdeutsche Kommunistenverfolgung wirklich kein rechtsstaatliches Ruhmesblatt dargestellt hat. Da ist schon die Unterscheidung des hl. Augustinus zwischen Irrtum und Irrenden zu beachten: „Verfassungsschutz“ und die politische Linke bekämpfen die aus ihrer Sicht Irrenden als Personen, indem sie Personen, die nicht ihrer Ansicht sind, beruflich diskriminieren wollen, um noch die harmloseste Verfolgungsvariante zu nennen. Eine wirkliche geistig-politische Auseinandersetzung bekämpft dagegen den Irrtum, will also die Irrenden durch Überzeugung und nicht durch Ausgrenzung (etwa aus Fernsehdiskussionen) oder Zwang (Verfassungsschutzintervention) für sich gewinnen: Zu bekämpfen ist der Sozialismus, d.h. die Ansichten der Sozialisten, aber zu wahren ist das Recht von Sozialisten, derartige verfehlte Ansichten äußern zu dürfen. Was allerdings der „Mitte“ diesbezüglich noch einleuchten mag, weil sie ja zunehmend mit dem Sozialismus konform geht, muss ihren Anhängern zur Wahrung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung noch abverlangt werden: Von der „Mitte“ ist zu fordern, dass sie endlich das Recht des rechts von ihr angesiedelten Andersdenkenden verteidigt! Dies dient letztlich ihrem Selbstschutz, weil sonst die Sozialisten den Christdemokraten, aber auch den Liberalen wieder vorschreiben werden, wen sie wegen abweichender Meinung aus ihrer Partei auszuschließen haben. Eine derartige genuine Mitteposition ist nur möglich durch Verabschiedung von der sonderweglichen bundesdeutschen Verfassungsschutzkonzeption, die amtlich Ideen und nicht Rechtsverletzungen bekämpft. Eine rechtsstaatliche Verfassungskonzeption, die die Bekämpfung von Ideen der freien geistigen Auseinandersetzung der Bürger zuschreibt und sich auf den Schutz der Rechtsordnung beschränkt, um damit den Rahmen für eine geistige Auseinandersetzung zu sichern, käme ebenfalls der „Mitte“ zugute, weil damit der wesentlichste Ansatz eines Übergangs von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zur sog. Volksdemokratie verbaut wäre.  

Die Linke ist aufgrund ihrer intellektuellen Schwäche, die meist durch moralisierende Emotionalität überspielt wird, die der als „rational“ geltenden Linken viel großzügiger zugestanden wird als der als „irrational“ eingestuften Rechten, normaler Weise eigentlich kein Problem; hinsichtlich ihrer genuinen politischen Vorstellungen gilt die Bewertung der „Endzeitvorstellungen“ des langjährigen SPD-Vorsitzenden August Bebel: „Das Irreale dieser Konstruktion ist grotesk“ (Gilg). Wenn die Linke trotzdem in dem beschriebenen Sinne ein Problem darstellt, dann nur deshalb, weil die Mitte aufgrund ihrer Unfähigkeit zur Sozialismuskritik das Problem nicht löst. Die Mitte ist nämlich Teil des Problems geworden, womit sie sich überflüssig macht. Dabei ist zu hoffen, dass Deutschland den italienischen Weg des Verschwindens von Christ- und Sozialdemokratie und deren Ersetzung durch klare rechte und linke politische Formationen geht, die sich im Übrigen gegenseitig respektieren. Bei dieser Konstellation ist die politische Rechte auf natürliche  Weise (schon etymologisch) im Vorteil, den nur die sich gelegentlich rechts gebende linke Mitte zunichte machen kann. In Deutschland ist allerdings eine Entwicklung zu befürchten, die sich aufgrund der mangelnden Sozialismusbewältigung zumindest nach den Prämissen der Bewältigungspolitik ergeben müsste. Dann könnte sich die Frage „Freiheit oder Sozialismus“ doch noch in voller Entschiedenheit stellen!

 

 

Hinweis

Der Beitrag geht auf einen Vortrag zurück, den der Verfasser am Mittwoch, den 18.11.09 bei einem burschenschaftlichen Abend der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn gehalten hat.

Der Verfasser führt dabei die Anliegen seiner beiden derzeit auf dem Markt befindlichen Bücher zusammen:

Josef Schüßlburner / Hans-Helmuth Knütter (Hrsg.): Was der Verfassungsschutz verschweigt. Bausteine für einen Alternativen Verfassungsschutz-Bericht, 579 Seiten, IfS 2007, derzeit vom Verlag reduziert auf 5 Euro (!) und Josef Schüßlburner: Roter, Brauner und Grüner Sozialismus. Bewältigung ideologischer Übergänge von SPD bis NSDAP und darüber hinaus, Lichtschlag, Medien und Werbung KG, Grevenbroich, 2008 (seit 2009 auch in polnischer Übersetzung vorliegend)

 


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