Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

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Otto Graf Lambsdorff : Der „Marktgraf“

von Gérard Bökenkamp

Nachruf auf einen herausragenden Wirtschaftspolitiker

Otto Graf Lambsdorff übernahm 1977 das Amt des Wirtschaftsministers von seinem Vorgänger Hans Friderichs in einer für die Bundesrepublik schwierigen Zeit. In den siebziger Jahren war das Wirtschaftswunder endgültig zu Ende gegangen. Zweistellige Defizite belasteten den Haushalt, sechsstellige Arbeitslosenzahlen und die wachsende Belastung der Löhne und Einkommen stellten eine schwere Bürde für den Erfolg der Regierung dar. Lambsdorff erkannte früher als andere die Herausforderung der Rationalisierung in der Wirtschaft und die Notwendigkeit, politisch umzusteuern.

Nach dem die zentralen Weichen für die Ostpolitik gestellt und die gesellschaftspolitischen Reformen auf den Weg gebracht worden waren, waren die Gemeinsamkeiten der sozialliberalen Koalition ausgeschöpft. In der Wirtschaftspolitik gingen die Vorstellungen zwischen Sozialdemokraten und Liberalen deutlich auseinander. Otto Graf Lambsdorff war als politisches Gegengewicht in der Bundesregegierung von herausragender Bedeutung dafür, dass sowohl der Verschuldung als auch der Besteuerung Grenzen gesetzt wurden. Er trug als Minister entscheidend dazu bei, dass das Profil der FDP als Partei der Marktwirtschaft geschärft und vor der Verwässerung bewahrt wurde. Mit der sogenannten „Operation 1982“ gelang der sozialliberalen Regierung noch ein letzter großer Wurf der Haushaltssanierung, der deutlich die Handschrift der Liberalen trug. Als die Krise sich verschärfte, wurde der Bruch unvermeidlich, weil der große Koalitionspartner nicht mehr in der Lage war, die notwendigen Sanierungsschritte mitzutragen.

Seine Vorschläge zur Sanierung im sogenannten „Lambsdorff-Papier“, das er Bundeskanzler Helmut Schmidt vorlegte, waren der Anlass für den zu diesem Zeitpunkt schon unvermeidlichen Bruch der sozialliberalen Koalition. Die notwendigen Schritte zur Konsolidierung konnten nur in einer neuen politischen Konstellation zusammen mit der CDU/CSU durchgesetzt werden. Nach der „Wende“ von 1982 gehörte Lambsdorff zu den sogenannten „heiligen drei Königen“ der Regierung Kohl. So wurde das Gespann aus Finanzminister Gerhard Stoltenberg, Arbeitsminister Norbert Blüm und Wirtschaftsminister Lambsdorff bezeichnet, das faktisch die Wirtschafts-, Finanz-, und Sozialpolitik in den ersten Jahren der schwarz-gelben Koalition bestimmte. Dem Umstand, dass Stoltenberg und Lambsdorff gemeinsam gegenüber dem Arbeitsminister in einer stärkeren politischen Position waren, waren die wichtigen Konsolidierungsschritte zur Senkung der Staatsausgaben und der Neuverschuldung zu verdanken.

In der Frage der Steuersenkungen setzte sich Lambsdorff auch gegen den Finanzminister durch, so dass eine zweistufige Steuersenkung für 1986 und 1988 auf den Weg gebracht wurde. Lambsdorffs Voraussagen, dass sich die Steuersenkungen zum Teil selbst finanzieren würden, erfüllten sich im Aufschwung, der ab dem Herbst 1989 – schon vor der Wiedervereinigung – deutlich an Fahrt aufnahm. Die achtziger Jahre erschienen am Ende des Jahrzehnts als ein „zweites Wirtschaftswunder“: Der Staatsanteil war zurückgeführt worden und die Zahl der Beschäftigten erreichte ein Rekordniveau. Lambsdorff hatte als Wirtschaftsminister bis 1984 und als FDP-Vorsitzender ab 1988 die Wirtschaftspolitik dieser Phase ganz wesentlich mitgestaltet.

Lambsdorff konnte sich allerdings als Vertreter der kleineren Koalitionspartei längst nicht immer durchsetzen und musste auch schwere Niederlagen hinnehmen. Eine seiner größten Niederlagen war nach eigenem Bekunden, dass er sich bei den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 1990 mit der Forderung nach einem Niedrigsteuergebiet für die neuen Bundesländer nicht durchsetzen konnte. Im Nachhinein lässt sich sagen, dass dies wohl die einzige Chance gewesen wäre, die neuen Bundesländer vor der einsetzenden Deindustrialisierung zu bewahren. Die Dauerarbeitslosigkeit und der Bevölkerungsschwund in den neuen Bundesländern hätten vielleicht nicht verhindert, aber doch abgemildert werden können. So sehr Lambsdorffs politischer Werdegang – zwangsläufig – auch gekennzeichnet war von schwierigen Kompromissen, so  lässt sich sagen, dass er zu den Politikern der Bundesrepublik gehörte, die die Agenda aktiv mitgestaltet und deutliche Spuren hinterlassen haben.

Ohne sein Wirken hätten die Deutschen höhere Steuern- und Abgaben leisten und ein geringeres Wachstum genießen können. Die Belastung wäre in den Zeiten der sozialliberalen Koalition größer und die Entlastung in Zeiten der christlichliberalen Koalition geringer gewesen. Otto Graf Lambsdorffs Wirken hat dem Wohle des Landes gedient und er hat als Wirtschaftsminister nach dem Übervater Ludwig Erhard einen Maßstab gesetzt, an dem sich seine Nachfolger messen lassen müssen.

07. Dezember 2009

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