26. Januar 2010

Wanted Liberalismus in Italien

Seit 16 Jahren werden Reformen versprochen

Kurz vor Weihnachten hat der populäre Wirtschaftsjournalist Oscar Giannino in der italienischen Radiosendung „Nove in punto“ versucht, eine Bilanz des politischen Jahres in Italien aus dem Blickwinkel der wichtigsten Länder der Welt zu ziehen. Aus zeitlichen Gründen hat in dem Beitrag leider die Position Deutschlands und der deutschen Medien gefehlt. Abgesehen von den minutiös dokumentierten Eskapaden unseres Premierministers, die große Aufmerksamkeit in allen in- und ausländischen Medien fanden, ist die wirtschaftliche Lage von Bella Italia den meisten Nicht-Italienern unbekannt. Woran liegt es, dass heutzutage „das nicht-kulinarische Italien“ keine große Bedeutung für die Deutschen oder andere hat? Die Antwort hängt wohl vor allem damit zusammen, wie unterschiedlich die beiden Regierungen in Rom und Berlin die Bewältigung der Krise angegangen sind. Während Berlin erfolglos zwei üppige Konjunkturpakete geschnürt hat und dadurch den Raum für die aktuell diskutierten Steuersenkungen verengt hat, war die Regierung Berlusconi durchaus vorsichtiger. Die kritische Lage unserer Staatsverschuldung (106 Prozent des BIP und 115 Prozent nach der letzten OECD-Schätzung für das Jahr 2010), eine Erbschaft der sozialistischen Regierung Craxi aus den Achtzigern, hat unser Finanzminister Tremonti wohl begriffen und deswegen einfach beschlossen, in Anknüpfung an das Handeln seines Vorgängers Tommaso Padoa-Schioppa nicht zu intervenieren. Zwar ist einerseits der Verzicht auf keynesianische Maßnahmen extrem positiv zu bewerten (wie Henry David Thoreau einmal sagte: „Die beste Regierung ist die, welche am wenigsten regiert“). Andererseits war und ist dieser „modus operandi“ ein echtes Unglück für unseres Land, das seit mehr als einem Jahrzehnt von einer schädlichen Unbeweglichkeit geprägt ist. Über fast sechzehn Jahren kündigte der jetzige italienische Regierungschef Berlusconi eine liberale Wende nach dem Vorbild von Frau Thatcher in England an. Insbesondere versprach er eine epochale Steuersenkung mit der Einführung von nur zwei Steuersätzen (22 und 33 Prozent). Vielfach hat er seinen Wunsch nach Vereinfachung des Steuersystems vor der Presse standfest wiederholt und doch jüngst wieder dementiert. Mit Ausnahme der sogenannten „Legge Biagi“, die den italienischen Arbeitsmarkt ähnlich der Hartz-Reformen weitgehend liberalisiert hat, wird man sich der drei Regierungen Berlusconi eher im Zusammenhang mit den zahlreichen Ankündigungen erinnern als wegen ihrer Reformen. Der Fall Alitalia, die längst nicht vollzogene Privatisierung der staatlichen Reederei-Holding Tirrenia und das schändliche Monopol unserer ineffizienten Bahn haben bedauerlicherweise bewiesen, dass speziell die fürsorgliche Subventionierung maroder Unternehmen Teil des Programms der „liberalen“ Regierung Berlusconi ist. Die gespaltene linke und christdemokratische Opposition verspielt immer wieder die Gelegenheit, einen konstruktiven Beitrag zur Beseitigung der Probleme zu leisten und vermag nur, die Figur Berlusconi als fortlebende Gefahr für die Demokratie zu dämonisieren. Wie der liberale Think Tank Istituto Bruno Leoni (IBL) in einer jüngeren Veröffentlichung herausgearbeitet hat, bräuchte Italien vor allem eine mutige Kehrtwende aus der Staatsverschuldung und niedrigere Steuern, um der Rezession zu entgehen. Das IBL identifiziert als Prioritäten die Kürzung der Staatsausgaben durch die Anhebung des Rentenalters, die Abschaffung kostspieliger und funktionsloser öffentlicher Körperschaften wie der sogenannten „Provinzen“ (die den Steuerzahler jährlich ungefähr 16 Milliarden Euro kosten), die Liberalisierung unserer „mittelalterlichen“ Standesvertretungen und die Umwandlung unseres zentralistischen Gesundheitswesens in eine gesetzlich und freiwillig finanzierte Krankenversicherung. Es ist sehr daran zu zweifeln, dass die Politik fähig genug sein wird, in den genannten Feldern auf Einfluss zu verzichten. Dennoch bleibt 2010 ein Jahr der Hoffnung.

Giovanni Boggero

Ist Freelance Journalist zum Thema Deutschland für verschiedene Zeitungen und Zeitschriften Italiens, unter anderen „L’Occidentale“, „Il Riformista“, „Il Foglio“, „Aspenia“.

Internet

“Dopo! Come ripartire dopo la crisi“


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Giovanni Boggero

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