Frank W. Haubold

Jg. 1955, ist promovierter Informatiker und Schriftsteller

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FDP-Krisensitzung am Wochenende: Egomania

von Frank W. Haubold

Oder: Wie ruiniere ich eine Partei

Vergangen sind für die FDP die glücklichen Tage, an denen in Berlin die Große Koalition das Sagen hatte und die eigene Parteiprominenz sich aus allen strittigen Themen heraushalten konnte. Während Frau Merkel die konservativen Stammwähler der Union durch Papstkritik und rot-grüne Familienpolitik brüskierte und die SPD unter der Nachwirkungen von Schröders Agenda 2010 dahinsiechte, genügten der FDP ein paar griffige Slogans wie „Mehr netto vom brutto“ oder gar „geistig-politische Wende“, um die verunsicherten Wähler in Scharen anzuziehen. Der Lohn für die Zurückhaltung waren 14,6 Prozent der gültigen Wählerstimmen und damit ein absolutes Rekordergebnis für die machtentwöhnten Freidemokraten.

Ein kluger Analyst, so es ihn denn in den eigenen Reihen gegeben hätte, hätte allerdings konstatiert, dass ein nicht unerheblicher Prozentsatz der FDP-Wähler aus enttäuschten Konservativen bestand, die sich lieber die Hand abgehackt hätten, als Frau Merkel ihre Stimme zu geben. Immerhin 1,1 Millionen Wähler sind so von der Union zur FDP übergelaufen. Mit diesem Pfund hätte man wuchern können, denn an eine Rückkehr der Enttäuschten zur Union ist unter Frau Merkels Parteivorsitz nicht zu denken. Und doch sollte es anders kommen.

Ob es nun Eitelkeit oder ein unrealistisches Selbstbild waren, die den vornehmlich bei Kabarettisten beliebten Herrn Westerwelle dazu verleiteten, ausgerechnet das brisante Amt des Bundesaußenministers anzustreben, muss offen bleiben. Das Resultat dieser Fehlentscheidung jedenfalls erweist sich für die Partei als desaströs. Anders als seinen Amtsvorgängern H.-D. Genscher und Klaus Kinkel fehlt es dem Guidomobil-Erfinder nicht nur an diplomatischem Gespür, sondern vor allem an Respekt vor dem Wählerwillen und den Interessen des eigenen Landes. So kam es wie es kommen musste. Bereits sein Antrittsbesuch in Polen, wo er ohne Not die Positionen nationalistischer polnischer Hardliner  gegen Frau Steinbach übernahm und damit nicht nur den Bund der Vertriebenen brüskierte, sondern auch den Koalitionspartner CSU, ließ das Schlimmste für Amt und Partei vermuten, und gleich sein nächster Besuch in der Türkei machte das Desaster komplett. Statt sich in diplomatischer Zurückhaltung zu üben, versicherte Herr Westerwelle seinen erfreuten Gastgebern, dass sich Deutschland für einen EU-Beitritt der Türkei einsetzen werde, was angesichts der Positionen von CSU und Teilen der CDU in dieser Frage ein klarer Affront sowie eine Überdehnung des Koalitionsvertrages war. Entsetzt erkannten die merkelflüchtigen Konservativen, dass sie vom Regen direkt in die Traufe gelangt waren, und kehrten reuevoll ins Nichtwählerlager zurück. Diese Stimmen sind für die FDP schon heute verloren und werden auch nicht wiederzugewinnen sein. Dafür erntete der neue polnische Reserve-Außeminister (so der Kritikervorwurf) den Beifall einer gewissen Claudia Roth,  die ihm „Vernunft und Weitblick“ bescheinigte! Angesichts der Tatsache, dass besagte Dame noch vor wenigen Jahren hinter „Nie wieder Deutschland!“-Plakaten poussierte ein mehr als zweifelhaftes Kompliment.

Doch nicht nur im Außenamt häuften sich die Fehlleistungen. Selbst wenn man der These folgt, dass die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen zur Chancengleichheit und Arbeitsplatzsicherung im Hotelgewerbe beitragen könnte, so war die fast gleichzeitige Annahme einer Millionenspende aus dem Bereich der unmittelbaren Nutznießer alles andere als förderlich für das Ansehen einer Partei, die von jeher unter dem Verdacht des Lobbyismus steht.

Ähnlich unglücklich agiert auch der als „Hoffnungsträger“ gehandelte neue Gesundheitsminister Rösler, der als eine seiner ersten Amtshandlungen einen PKV-Spitzenfunktionär als Chef der „Grundsatzabteilung“ in sein Ministerium berief und gleichzeitig den pharmakritischen Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit Peter Sawicki aus dem Amt mobbte. Wenn es einen Preis für Wählerbrüskierung gäbe, lautete die aktuelle Reihenfolge wohl: Westerwelle, Rösler, Brüderle.

Doch selbst auf ihrem ureigensten Terrain, der Wahrung der Bürgerrechte, steckt die Partei in der Defensive. Wie sonst wäre es zu erklären, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger zwar wortreich ihre Ablehnung des umstrittenen Swift-Abkommens mit den USA zu Protokoll gibt, Innenminister de Maiziere dieses jedoch bei der entsprechenden EU-Abstimmung passieren lässt, ohne dass die FDP die Koalitionsfrage stellt? Dass besagtes Abkommen das Recht des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung zur Makulatur macht und gegen geltendes bundesdeutsches Recht verstößt, sei in diesem Zusammenhang nur am Rande angemerkt. 

All das ficht den wackeren Parteivorsitzenden jedoch nicht an. Selbstkritik oder auch nur die Wahrnehmung der Realität sind ohnehin seine Sache nicht, wie eine Äußerung vom heutigen Tage deutlich macht: „Wenn ich nur populär hätte werden wollen, wäre ich Schlagersänger geworden.“

Dass er es nicht getan hat, dürften inzwischen viele Liberale in Deutschland bedauern, aber noch ist ja nicht aller Tage Abend. Ich kann mir den selbstgewissen Leichtmatrosen im übrigen sehr gut im „Dschungel-Camp“ oder als deutschen Vertreter beim Grand Prix Eurovison de la Chanson vorstellen.  Ihn als Außenminister dieses bedauernswerten Landes ertragen zu müssen, ist jedoch eine harte Prüfung...

06. Februar 2010

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Kommentare

Olaf Janowski, am 06. Februar 2010 um 18:26 ( Link )

Gibt es eigentlich noch einen nennenswerten wirklich marktliberalen Flügel und einen nationalliberalen Flügel in der F.D.P.?

Oder sind diese Leute wie in der CDU schon in die innere Emigration gegangen?

alexanderG, am 06. Februar 2010 um 19:12 ( Link )

@ Olaf Janowski:
Ja, den gibt es ohne Zweifel. Allerdings sind wir in der Minderheit. Offenbar müssen wir uns entscheiden: Mehr als 5 Prozent erreichen aber dafür eine weitere sozialdemokratische Partei sein oder die reine Lehre vertreten und in der Versenkung verschwinden. Armes Deutschland.

leewe, am 06. Februar 2010 um 19:34 ( Link )

Großartige Beschreibung eines Absturzes!
Für mich (ich gehöre zu denen, die vom Regen in die Traufe kamen) bedeutet es doch die Rückkehr zu Frau Merkel. Nichtwähler dann doch nicht.
Es ist mir völlig unklar geblieben, wie dramatisch, offensichtlich und plötzlich die Inkompetenz und die Weltferne der Spitzenkräfte zum Ausbruch kam. Sie hatten es in der Opposition und im Wahlkampf gut versteckt.
Es sind leider alle, aber die Peinlichkeiten der Außenpolitik spotten jeder Beschreibung. Früher hätte sowas landesverrat gehießen.
Wie schade um diese Partei, die doch der politische Arm der eigentümlich freien sein könnte.

Olaf Janowski, am 06. Februar 2010 um 19:35 ( Link )

@alexanderG:
Also könnte man hier ja wieder eine Sozialdemokratische Einheitspartei oder zumindest einen Volkskammer-Einheitsblock bilden.

Irgendwie hat sich Deutschland und grosse Teile seiner Bevölkerung (STW: "Deutscher Michel") nie wirklich geändert. Man lässt vieles um sich herum geschehen, um des lieben Friedens willen.

Und schikaniert / denunziert statt seiner repressiven Obrigkeit doch lieber seinen Nachbarn, wenn man die Frechheit hat um 12:01 Mittags noch einen Hammerschlag in seiner Wohnung zu tun.

Kein Wunder, dass so viele nationalliberale Freiheitsgeister wie z.B. Carl Schurz schon vor mehr als 150 Jahren in die USA emigriert sind.

Na ja, ist ja noch nicht zu spät, Republikflucht zu begehen. Noch steht die Mauer 2.0 ja noch nicht um die DDR 2.0 ... noch.

http://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Schurz

infreedomwetrust, am 06. Februar 2010 um 20:10 ( Link )

@alexanderG

Ja, den gibt es ohne Zweifel. Allerdings sind wir in der Minderheit. Offenbar müssen wir uns entscheiden: Mehr als 5 Prozent erreichen aber dafür eine weitere sozialdemokratische Partei sein oder die reine Lehre vertreten und in der Versenkung verschwinden. Armes Deutschland.

Sie glauben wirklich, dass Sie mit Forderungen wie,
-der Beendigung ALLLER militärischen Auslandseinsätze (der Dank gilt hier den Grünsozialisten)
-Abschaffung des Wehr-und Zivildienstes
-der Forderung einer privilegierten Partnerschaft Deutschlands mit der EU
-der Abschaffung der Arbeitslosenversicherung (fällt unter die Rubrik Subventionsabbau)
-einer Mehrwertsteuer von ausschließlich 7%(alle Dienstleistungen und Waren, welche vorher befreit waren bleiben dies natürlich)
-Die Einführung einer Einkommens Flat Tax von 10% über dem Freibetrag 10.000 Euro
nicht 10% der abgegebenen Stimmen bekommen.
Mit diesem Programm müssten nicht mal so schlimme Forderung umgesetzt werden, wie der Legalisierung von Meinungsfreiheit, Vertragsfreiheit und dem Recht auf Privateigentum.

ratloser, am 06. Februar 2010 um 20:10 ( Link )

Vielen Dank für die analytische Punktlandung...ich gehöre zu den desperaten FDP-Wählern, die vom Regen in die Traufe kamen...dass sich die Partei als solch unprofessioneller Haufen erweisen würde, war für mich nicht zu erwarten...dass es Westerwelle an charakterlicher Stringenz fehlt, hatte ich schon immer befürchtet...dass Brüderle ins Kabinett kam, disqualifiziert die ganze Veranstaltung...

Realname, am 06. Februar 2010 um 20:58 ( Link )

Wunderbare Beschreibung dieses Klientelhaufens!
Allerdings hätte man das vor der Wahl auch schon wissen können!
Ich sage auch: bedauernswertes Land und seine Wähler.

RobertJosef, am 06. Februar 2010 um 22:45 ( Link )

Wer sich vor der Wahl die Mühe gemacht hat, herauszufinden, wie die vielen Kampagnenversprechen eingehalten werden sollten, hätte wissen können, dass vieles von dem, was in langen Oppositionszeiten zwar rhetorisch gereift war, leider aber nicht durch Kompetenz untermauert wurde, nur bis zum Wahlabend haltbar sein würde. Vom strahlenden Sieg an der Urne an ging es natürlich nicht mehr um die Wahlversprechen oder gar um Deutschland (wie Guido so oft herausstellte). Nein, es ging um die besten Plätze an den Futtertrögen und um Dankbarkeit gegenüber geldwerter Patronage. Aber was haben wir denn erwartet? Nun jedoch darf man entsetzt bis amüsiert mitverfolgen, dass so manches kryptische Genie im Grunde nur eine Qualifikation mitbringt: Durchhaltevermögen in der Parallelwelt einer politischen Partei. Die Eloquenz des zweiten polnischen Aussenministers versiegt bei der erstbesten Pressekonferenz und dass der Günther aus Baden-Württemberg rhetorisch noch tiefer abgestürzt ist, tröstet da nicht. Diesen Leuten kann man also ganz offensichtlich die Lenkung des Staates genauso beruhigt anvertrauen wie den anderen Darstellern aus den konkurrierenden Nebenwelten. Mit Deutschland und den tatsächlichen Problemen hat das scheinbar nur nebensächlich zu tun. Ganz offenbar geht es vorwiegend darum, sich wenigstens acht Jahre an der Macht zu halten und dann sieht man schon weiter.
Und was machen wir? Wir schauen zu, schimpfen ein wenig in Internetforen, aber wir sind stumm. Streng Libertäre frotzeln, dass sie es ja schon immer gesagt hätten und außerdem der ganze Staat weggehört. Viele Liberale sehen mit Erschrecken, von wem sie sich repräsentieren lassen. Manche haben noch Hoffnung. Die flüchtigen Konservativen dürften angewidert sein. Aber wer ist denn Schuld an der Auslese des politischen Personals? Die Linken sicher nicht. Da müssen sich die Wähler bürgerlicher Parteien schon auch selbst an die Nase greifen und erkennen, dass die Demokratie den Parteien gehört und allenfalls dort noch Reste an Mitbestimmung möglich sind. Wem das zu beschwerlich ist, dem bleibt das Schneckenhaus oder der Stammtisch.

Robert Josef

Horst, am 06. Februar 2010 um 23:11 ( Link )

Ich kann Frank Haubolds Anayse nicht in voller gänze folgen. Der eigentliche Fehler der FDP liegt nicht darin, Konservative verprellt zu haben. Die Unions-Wechselwähler sind eh bei der nächsten Wahl verloren und sollten realistischerweise als einmaliger Glücksfall registriert werden.

Die Außenpolitik der FDP ist in meinen Augen sogar eines der wenigen Felder, auf denen die Partei die Erwartungen, die vor der Wahl geweckt wurden, erfüllt. Die FDP sollte sich auf ihr Programm und ihre Stammwähler konzentrieren. Denn entgegen der Kampagnen der linksliberalen Presse bin ich davon überzeugt, dass das Kreuz bei der FDP bei den meisten Wählern kein Unfall war, sondern ein Bekenntnis für (neo)liberale Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie weniger Staat und mehr Freiheit in sämtlichen Politikfeldern. Das Fehlern einer liberalen Handschrift in der Innenpolitik, droht die FDP zum scheitern zu bringen.

Und das hat sicherlich auch mit der Fehlbesetzung Westerwelles als Außenminister zu tun. Diese hat die FDP innenpolitisch derart geschwächt, dass man ihre Stimme in der Regierung ja gar nicht mehr hört.

Tanja Krienen, am 07. Februar 2010 um 10:35 ( Link )

"Sie hatten es in der Opposition und im Wahlkampf gut versteckt."

Das eben nicht. Die teils inhaltslose, teils ablenkungsreiche Politik der Partei, offenbarte sich doch beim - und sei es auch nur - oberflächlichen Hinsehen. Dialektisch verstanden wiederum stimmt es: die wirklichen Absichten wurden versteckt.

Friedrich Dominicus, am 07. Februar 2010 um 12:23 ( Link )

Ich bin im Okt 2008 eingetreten als der organisierte Diebstahl durch die große Koalition so richtig los ging. Seit 31.01.2010 bin ich wieder "draussen". Die FDP verdient den Namen liberal nicht mehr. Es ist eine große Katastrophe, ich bin mit dieser Sicht sicherlich nicht allein, und ich denke wir werden es in NRW sehen. Aber auch fast am Tag der Wahl habe ich gefragt "Hat die FDP wirklich gewonnen?" nach dem schlechtesten Koaltionsvertrag den man sich als Liberaler denken kann war mir klar: "Die FDP ist der erste Verlierer" und das zu Recht.

Kurt_G Fördermitglied, am 07. Februar 2010 um 13:09 ( Link )

In den eigenen Webforen sind nicht einmal die FDP Schreiber pro FDP. Nur die Hartliner - oft hohle und voreingenommene Mitglieder - schreiben noch im Stil rauschender Ballnacht.

Die wachen eh nicht auf. Lesen lohnt dort schon lange nicht mehr.

AUF FDP setzen heißt Verlierer sein. Am besten - No Vote for ever -

Nicht wählen und fliehen. Ich denke dass es noch in diesem Jahr nach Östereich oder in die Schweiz geht. Für immer!

Neutrino, am 07. Februar 2010 um 18:35 ( Link )

Was sie schreiben ist richtig, aber ich glaube trotzdem liegt das Problem der FDP woanders. Die FDP stürtzt nicht wegen dem ab, was sie tut (nämlich nichts), sondern an dem was sie nicht tut (und das ist eine ganze Menge).

Die FDP hätte sich das Finanzministerium holen können und müssen und dann so schnell wie möglich eine wirkliche Steuerreform durchboxen. Und zwar vor den NRW Wahlen.
Sie hätte wahrlich genug Möglichkeiten gehabt, sich als Macher Partei zu etablieren.
Das wahnwitzige an der Story ist, dass es für die FDP nun ein Leichtes gewesen wäre, sich durch Taten von den anderen abzusetzen und so dauerhaft zweistellige Wahlergebnisse zu sichern.
Aber stattdessen amüsiert sich Westerwelle lieber im Ausland und lässt seine Partei einfach eiskalt abstürzen.

Ich werde nur noch kleine Parteien wählen. Denn die Union ist als SPD Verschnitt erst Recht keine Alternative. Und den Gefallen, nicht zu wählen will ich ihnen auch nicht tun.

Nur die Sache mit der Mwst für Hotels war nur wieder so eine Propagandastory. Denn jede Partei hat ihre Lobby. Auch mit Großspenden.
Da ausschließlich auf der FDP deshalb rumhaken, ist einfach nur manipulativ.

fwh, am 07. Februar 2010 um 19:43 ( Link )

"Nur die Sache mit der Mwst für Hotels war nur wieder so eine Propagandastory. Denn jede Partei hat ihre Lobby. Auch mit Großspenden.
Da ausschließlich auf der FDP deshalb rumhaken, ist einfach nur manipulativ."

Das ist zwar richtig, aber erstens ging es im Beitrag ja (ausschließlich) um die FDP, und zweitens ist bei einer ohnehin umstrittenen Gesetzesänderung der Eindruck besonders fatal, den eine Spende aus dieser Ecke erweckt. Ob die geänderte MwSt.-Regelung sinnvoll ist, kann ich im Augenblick noch nicht beurteilen.
Da aber der Steuervorteil ersten Analysen zufolge eher zögerlich (oder gar nicht) an die Kunden weitergegeben wird, mag ich zumindest dem Touristikförderungs- und Auslastungs-Argument nicht folgen.

Neutrino, am 07. Februar 2010 um 22:25 ( Link )

@ fwh

Ich kann an der Hotelregelung nichts Anrüchiges finden. Die Spende war legal und sie war auch öffentlich. So what?
Dass man statt eine weiteren Ausnahme von der Ausnahme lieber eine umfassende Steuerreform (z.B. in Form einer Flattax) hätte machen sollen, ist eine andere Sache.

Ach, fallen sie doch nicht diesem Unsinn zum Opfer. Viel mehr als eine offizielle Spende, die von unserem Parteienrecht auch so vorgesehen ist, hat es z.B. wenn ein Kanzler Politik für eine Energiefirma macht, von der er sich später anstellen lässt. Oder wenn eine Partei steuerfinanzierte Milliardengeschenke an die Ökostrombranche macht.

Ein Schelm wer jetzt böses dabei denkt, dass unsere liebe Presse gerade bei einer Spende an die FDP aufheult.

Hier werden nur Klischees bedient, nichts weiter.

Neutrino, am 07. Februar 2010 um 22:28 ( Link )

@ fwh

Übrigens sind jene, die sich über die legale Spende aufregen, die gleichen Pappnasen, die mit der Begehung von Straftaten zur Erlangung einer "Steuersünder CD" kein Problem haben.

Lustig, nicht wahr?

Horst, am 07. Februar 2010 um 23:41 ( Link )

Diejenigen, die gegen die legale Spende sind, sind vor allem keine FDP-Stammwähler. Mal abgesehen davon, dass die Mwst-Senkung auch im Programm war und von der FDP vor der Wahl propagiert wurde.
Ich persönlich bin gegen den ermäßigten Steuersatz für Hotels, aber sicherlich nicht überrascht, dass er kommt.

Ansonsten möchte ich Neutrino beipflichten: Das Problem sind nicht die "Skandale", sondern die erbärmliche Tatenlosigkeit in Hinblick auf die versprochenen Reformen und die Machtlosigkeit innerhalb der Koalition.

fwh, am 08. Februar 2010 um 11:10 ( Link )

@Neutrino
Ich habe nicht geschrieben, daß die Spende illegal sei, sondern daß sie in der Außenwirkung fatal ist, zumal diese Flickschusterei am Steuersystem das Gegenteil von Vereinfachung darstellt.
Das kann man nicht auf eine Pressekampagne reduzierenm, zumal der pseudolinke Medien-Mainstream weiter zu Herrn Westerwelle hält, solange er als Hilfs-Außenminister Polens und der Türkei die Geschäfte von Rot-Rot-Grün besorgt.

df, am 08. Februar 2010 um 22:42 ( Link )

Ähnlich unglücklich agiert auch [...] Gesundheitsminister Rösler, der als eine seiner ersten Amtshandlungen einen PKV-Spitzenfunktionär als Chef der „Grundsatzabteilung“ in sein Ministerium berief und gleichzeitig den pharmakritischen Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit Peter Sawicki aus dem Amt mobbte.
Das IQWiG hat nicht pharma-, ärzte-, krankenkassen- oder gesellschaftskritisch zu sein, sondern seine staatlich zugewiesene Aufgabe als Monopolist bei der Arzneimittelkontrolle möglichst effizient zu erfüllen. Falsche Dienstwagenabrechnungen stehen dem einfach entgegen. Einen PKV-Vertreter einzustellen, ist ebenfalls nicht anrüchig. Im Gegenteil ist es ein Hoffnungsschimmer auf ein gerechteres, selbstbestimmteres Gesundheitssystem.

Gar nichts haben Sie zu Niebels Entwicklungshilfeministerium gesagt. Dabei ist sein Platz dort genau so ein Beispiel für touristische Dienstreisen wie Westerwelles im Außenministerium.

apollinaris, am 09. Februar 2010 um 0:56 ( Link )

Was die glücklosen Präsentationen von Westerwelle als Außenminister in Polen und der Türkei anlangt, haben sie sicher recht. Für konservative FDP-Zuwanderer waren das sicher schockierende, nachhaltig abschreckend wirkende Erlebnisse. Das böse Wort vom "polnischen Außenminister" wird hängen bleiben. Rösler sehe ich nicht so negativ. Dass er bei der Klientel der anderen Parteien - die ja ebenso Klientelpolitik betreiben, diejenige der Habenichtse und Sozial-Abzocker - nicht beliebt ist, sollte uns nicht beunruhigen. Dass er die Ansätze des Rürup-Vorschlages zur Gesundheitsprämie aus der Schröder-Zeit aufnimmt, finde ich gut und konstruktiv; ich traue ihm zu, dass er da etwas Ordentliches zusammenbringt. Wir werden sehen.

Friedrich Dominicus, am 09. Februar 2010 um 6:57 ( Link )

@alexanderG
"Offenbar müssen wir uns entscheiden: Mehr als 5 Prozent erreichen aber dafür eine weitere sozialdemokratische Partei sein oder die reine Lehre vertreten und in der Versenkung verschwinden."

Nein das irren Sie sich alles was die FDP gewonnen hat ist mit ziemlicher Sicherheit, dem Eintreten für liberale Ideen zuzurechnen. Und das hat die FDP in Null komma nichts ohne Not verspielt. Die Leute sind es leid, ausgenommen zu werden, für die "Gutmenschenattacken" und das hat speziell auch die SPD zu spüren bekommen. Warum die CDU so ungeschoren davongekommen ist, ist völlig unverständlich. Es ist so als ob viele der SPD Wähler auf CDU umgestiegen sind. Weil die CDU ist soweit links wie es die SDP lange Zeit war.

SPD und Linke werden sich irgendwann "zusammenraufen" und wie wir gerade sehen die FDP entwickelt sich nach einer "Links der Mitte" Partei. Somit ist auf dem "liberalen" Flügel definitiv Platz.

Je schlimmer die Gängelung wird (nun wird ja sogar schon von republikflüchtigem Geld schwadroniert) desto eher wird eine liberale Partei Stimmen bekommen können. Die FDP hat sich aber von der liberalen Ecke verabschiedet....

alexanderG, am 10. Februar 2010 um 21:05 ( Link )

@ Friedrich Dominicus.
Sollte eine wirklich liberale Partei neu entstehen würde ich sofort wechseln. Aber so gibt es für mich derzeit (leider) keine Alternative. Ausserdem habe ich die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass der liberale Flügel wieder stärker werden wird.


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