06. Februar 2010

FDP-Krisensitzung am Wochenende Egomania

Oder: Wie ruiniere ich eine Partei

Vergangen sind für die FDP die glücklichen Tage, an denen in Berlin die Große Koalition das Sagen hatte und die eigene Parteiprominenz sich aus allen strittigen Themen heraushalten konnte. Während Frau Merkel die konservativen Stammwähler der Union durch Papstkritik und rot-grüne Familienpolitik brüskierte und die SPD unter der Nachwirkungen von Schröders Agenda 2010 dahinsiechte, genügten der FDP ein paar griffige Slogans wie „Mehr netto vom brutto“ oder gar „geistig-politische Wende“, um die verunsicherten Wähler in Scharen anzuziehen. Der Lohn für die Zurückhaltung waren 14,6 Prozent der gültigen Wählerstimmen und damit ein absolutes Rekordergebnis für die machtentwöhnten Freidemokraten.

Ein kluger Analyst, so es ihn denn in den eigenen Reihen gegeben hätte, hätte allerdings konstatiert, dass ein nicht unerheblicher Prozentsatz der FDP-Wähler aus enttäuschten Konservativen bestand, die sich lieber die Hand abgehackt hätten, als Frau Merkel ihre Stimme zu geben. Immerhin 1,1 Millionen Wähler sind so von der Union zur FDP übergelaufen. Mit diesem Pfund hätte man wuchern können, denn an eine Rückkehr der Enttäuschten zur Union ist unter Frau Merkels Parteivorsitz nicht zu denken. Und doch sollte es anders kommen.

Ob es nun Eitelkeit oder ein unrealistisches Selbstbild waren, die den vornehmlich bei Kabarettisten beliebten Herrn Westerwelle dazu verleiteten, ausgerechnet das brisante Amt des Bundesaußenministers anzustreben, muss offen bleiben. Das Resultat dieser Fehlentscheidung jedenfalls erweist sich für die Partei als desaströs. Anders als seinen Amtsvorgängern H.-D. Genscher und Klaus Kinkel fehlt es dem Guidomobil-Erfinder nicht nur an diplomatischem Gespür, sondern vor allem an Respekt vor dem Wählerwillen und den Interessen des eigenen Landes. So kam es wie es kommen musste. Bereits sein Antrittsbesuch in Polen, wo er ohne Not die Positionen nationalistischer polnischer Hardliner  gegen Frau Steinbach übernahm und damit nicht nur den Bund der Vertriebenen brüskierte, sondern auch den Koalitionspartner CSU, ließ das Schlimmste für Amt und Partei vermuten, und gleich sein nächster Besuch in der Türkei machte das Desaster komplett. Statt sich in diplomatischer Zurückhaltung zu üben, versicherte Herr Westerwelle seinen erfreuten Gastgebern, dass sich Deutschland für einen EU-Beitritt der Türkei einsetzen werde, was angesichts der Positionen von CSU und Teilen der CDU in dieser Frage ein klarer Affront sowie eine Überdehnung des Koalitionsvertrages war. Entsetzt erkannten die merkelflüchtigen Konservativen, dass sie vom Regen direkt in die Traufe gelangt waren, und kehrten reuevoll ins Nichtwählerlager zurück. Diese Stimmen sind für die FDP schon heute verloren und werden auch nicht wiederzugewinnen sein. Dafür erntete der neue polnische Reserve-Außeminister (so der Kritikervorwurf) den Beifall einer gewissen Claudia Roth,  die ihm „Vernunft und Weitblick“ bescheinigte! Angesichts der Tatsache, dass besagte Dame noch vor wenigen Jahren hinter „Nie wieder Deutschland!“-Plakaten poussierte ein mehr als zweifelhaftes Kompliment.

Doch nicht nur im Außenamt häuften sich die Fehlleistungen. Selbst wenn man der These folgt, dass die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen zur Chancengleichheit und Arbeitsplatzsicherung im Hotelgewerbe beitragen könnte, so war die fast gleichzeitige Annahme einer Millionenspende aus dem Bereich der unmittelbaren Nutznießer alles andere als förderlich für das Ansehen einer Partei, die von jeher unter dem Verdacht des Lobbyismus steht.

Ähnlich unglücklich agiert auch der als „Hoffnungsträger“ gehandelte neue Gesundheitsminister Rösler, der als eine seiner ersten Amtshandlungen einen PKV-Spitzenfunktionär als Chef der „Grundsatzabteilung“ in sein Ministerium berief und gleichzeitig den pharmakritischen Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit Peter Sawicki aus dem Amt mobbte. Wenn es einen Preis für Wählerbrüskierung gäbe, lautete die aktuelle Reihenfolge wohl: Westerwelle, Rösler, Brüderle.

Doch selbst auf ihrem ureigensten Terrain, der Wahrung der Bürgerrechte, steckt die Partei in der Defensive. Wie sonst wäre es zu erklären, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger zwar wortreich ihre Ablehnung des umstrittenen Swift-Abkommens mit den USA zu Protokoll gibt, Innenminister de Maiziere dieses jedoch bei der entsprechenden EU-Abstimmung passieren lässt, ohne dass die FDP die Koalitionsfrage stellt? Dass besagtes Abkommen das Recht des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung zur Makulatur macht und gegen geltendes bundesdeutsches Recht verstößt, sei in diesem Zusammenhang nur am Rande angemerkt. 

All das ficht den wackeren Parteivorsitzenden jedoch nicht an. Selbstkritik oder auch nur die Wahrnehmung der Realität sind ohnehin seine Sache nicht, wie eine Äußerung vom heutigen Tage deutlich macht: „Wenn ich nur populär hätte werden wollen, wäre ich Schlagersänger geworden.“

Dass er es nicht getan hat, dürften inzwischen viele Liberale in Deutschland bedauern, aber noch ist ja nicht aller Tage Abend. Ich kann mir den selbstgewissen Leichtmatrosen im übrigen sehr gut im „Dschungel-Camp“ oder als deutschen Vertreter beim Grand Prix Eurovison de la Chanson vorstellen.  Ihn als Außenminister dieses bedauernswerten Landes ertragen zu müssen, ist jedoch eine harte Prüfung...


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