Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

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Die Doppelmoral der Google-Kritiker: Eine Lex Google darf es nicht geben

von Gérard Bökenkamp

Über die schrille Auseinandersetzung um „StreetView“

10. Februar 2010

Auf Welt-Online fährt Eckhard Fuhr unter der Überschrift „Google hat etwas zutiefst Frevelhaftes“ einen Frontalangriff gegen den Internetkonzern. Im Zentrum der Kritik steht Googles Projekt „StreetView“, das es möglich machen soll, sich im Netz die Fassaden von öffentlichen Straßen und Plätzen anzusehen. Wenn der Google-Nutzer ein Hotel buchen möchte, kann er sich zukünftig über „StreetView“ kundig machen, ob die Gegend wirklich hält, was das Reiseprospekt verspricht. Was vermutlich schon in einigen Jahren als selbstverständlicher und auch von den heutigen Kritikern gern genutzter Service angenommen werden wird, wird derzeit zum Anlass zur Generalabrechnung mit Google genommen.

Fuhr kritisiert das Unternehmen mit sakralen Begriffen. Google sei kein harmloser Dienstleister, dem es nur darum gehe, „das Leben seiner Kunden komfortabler zu machen. Der Internetkonzern will alles. In sein Universum soll alles Wissen, sollen alle Bilder dieser Welt einfließen. Diese Idee einer Parallelschöpfung hat etwas zutiefst Frevelhaftes. Man muss und kann sich ihr verweigern.“ Der Verweis darauf, dass „Wissen“ etwas Gefährliches sei, ja ein „Frevel“ an der Schöpfung, zeigt, dass die Angst vor dem Internet bei den etablierten Größen der öffentlichen Meinung inzwischen den Boden des Rationalen verlassen hat. Um diesem „Frevel“ Einhalt zu gebieten fordert  Fuhr Gesetzesänderungen.

Solche Kritik an Google kommt langsam in Mode, schließlich hat schon der „Spiegel“ Google erst vor Kurzem eine Titelgeschichte mit ähnlichem Grundton gewidmet. Der Tenor ist immer der gleiche, Google sei ein Monopolist und eine Bedrohung für die Privatsphäre. Der Vorwurf übersieht aber die Tatsache, dass Google seine herausragende Stellung nicht hätte, wenn seine Kunden nicht so zufrieden mit seinem Angebot wären. Denn nie war es einfacher, seinen Anbieter zu wechseln. Zwei Klicks weiter steht schon eine andere Suchmaschine zur Verfügung. Wenn es so etwas wie vollkommenen Wettbewerb zwischen Anbietern gibt, dann in diesem Bereich. Genau das ist der Grund, warum Google sich nicht leisten kann, still zu stehen und Däumchen zu drehen. Was die Kritik am Eingriff in die Privatsphäre angeht, so gewinnt sie nicht gerade durch den Umstand an Glaubwürdigkeit, dass sie gerade von denjenigen vortragen wird, die es mit der Privatsphäre der Bürger selbst nicht so genau nehmen.

Wenn der Staat sich private Bankdaten mit der Hilfe von Kriminellen in einer rechtlichen Grauzone zugänglich macht, um zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren, dann stößt das auf eine weit verbreitete Zustimmung, obwohl gerade diese Form legaler Hehlerei die Bezeichnung „frevelhaft“ verdient hätte. Wenn ein Privatunternehmen öffentliche Plätze, die sich ohnehin jeder, der das Bedürfnis dazu verspürt, ansehen kann, im Internet zugänglich macht, dann wird das zum Teil von demselben Personenkreis in schriller Form als verwerflich gebrandmarkt. Es sind dieselben Politiker, die sich vor natürlich ganz ehrlicher moralischer Entrüstung über Google gar nicht mehr einkriegen, die die Aushebelung des Bankgeheimnisses betrieben oder wenigstens ohne großen Widerstand hingenommen haben.

So nennt Verbraucherschutzministerin Aigner Google „schlimmer als jeden Geheimdienst“. Sie versteigt sich zu der Behauptung, Googles personenbezogene Daten seien besser als die der Geheimdienste. Da fragt man sich, ob die Verbraucherschutzministerin einmal in Fort Meade beim NSA angerufen hat, um einen Abgleich zu machen. Natürlich liegt die Privatsphäre der Ministerin sehr am Herzen. Aigner erklärte zu „StreetView“, die „flächendeckende Fotoaktion ist nichts anderes als eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre.“ Das sagt dieselbe Ministerin, die den Erwerb gestohlener Bankdaten damit rechtfertigte, dass „alle Hebel in Bewegung“ gesetzt werden müssten, um der Steuerhinterziehung beizukommen. Da drängt sich die Frage auf, was ist eigentlich intimer, die Außenfassade eines Wohnhauses oder die privaten Bankdaten?

Die Kritik gegen Google kommt vor allem auch aus der Richtung der privaten Konkurrenten im Medienbereich, die es selbst mit der Achtung vor der Intimsphäre nicht immer ganz so genau nehmen. Gerade ein Autor eines Springer-Blattes hätte da eine ganze Menge, worüber er sich moralisch entrüsten könnte. Was greift eigentlich stärker in die Privatsphäre ein, dass Google eine Fassade fotografiert und im Internet zugänglich macht, oder dass Boulevardblätter intime Details und Fotos aus dem Privatleben von Prominenten veröffentlichen und harmlose Bürger wider Willen in die Öffentlichkeit schleifen. Ist es denn wirklich „frevelhafter“, öffentliche Plätze im Internet zu veröffentlichen, als in einer Zeitung und der dazu gehörende Internetseite über die Seitensprünge von Herrn X und Frau Y zu berichten? Ist die Außenansicht eines Hauses ein emotional und sachlich delikateres Objekt der öffentlichen Betrachtung als zum Beispiel das Innenleben einer Familie? Dieses flimmert schließlich inzwischen täglich in irgendeinem Reality-Format über die Bildschirme?  Hier wird einfach mit zweierlei Maß gemessen und das ist das Maß der alten Medienformate. Warum soll das öffentlich-rechtliche Fernsehen eine Straße für eine Dokumentation filmen dürfen, Google aber nicht für „StreetView“? Die Sorge der etablierten Medien vor den gesellschaftlich schädlichen Folgen von Google erinnert an die natürlich ganz uneigennützige Sorge der Kutscher vor den gesellschaftlich schädlichen Folgen des Automobils.

Grundsätzlich gilt, dass im Internet erlaubt sein sollte, was auch außerhalb des Internets erlaubt ist, und für ein privates Unternehmen sollten dieselben Spielregeln gelten, die auch für jeden anderen Bürger und den Staat gelten. Jeder Mensch hat das Recht durch eine Straße zu gehen, öffentliche Plätze zu betreten und sich den Verlauf der Straßen und die Fassaden der Häuser anzusehen. Bislang hat jeder das Recht, öffentliche Plätze und Straßen zu fotografieren und sich die Fotos ins Album zu kleben, was ja Millionen von Touristen jedes Jahr tun. Wenn nun die Touristen ihre Urlaubsfotos ins Internet stellen, was auch immer mehr Bürger tun, dann ist das ebenfalls legal. Wenn Google dasselbe tut, nur in einem größeren Maßstab, wird laut über Verbote nachgedacht. Nun - wenn man die Entscheidung fällt, in den Schutz der Privatsphäre auch den öffentlichen Raum einzubeziehen, dann gilt auch dafür das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz. Was für Google gilt, muss dann eben auch für die anderen Medien und jeden Privatbürger gelten. Dann eben keine Urlaubsfotos mehr von öffentlichen Plätzen und keine Bilder mehr von Prominenten ohne deren Zustimmung. Eine Lex-Google darf es nicht geben.

Information:

Kommentar in der „Welt“

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