Ralph Janik

Studierte Rechtswissenschaften in Wien und Madrid. Mitarbeiter am Institut für Wertewirtschaft; seine Beiträge geben jedoch nicht unbedingt die Meinung des Instituts wieder.

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Zunehmende Zentralisierung der EU: Griechenland, das ungezogene Kind

von Ralph Janik

Über die ungehörten Mahnungen von Leopold Kohr

Nun ist es also amtlich. Vor drei Tagen flackerten die Bilder mit den mächtigsten Menschen Europas, fein gekleidet, stets lächelnd und große Erklärungen abgebend, auf den TV-Schirmen. „Die EU“ gewährt Griechenland also vorerst keine Finanzhilfe. Keine Gelder sollen fließen, vielmehr soll Griechenland einen rigorosen Sparkurs führen, unter Unterstützung und Aufsicht der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB). Sollte das nicht klappen, werde „die EU“ dann doch aushelfen. Ein Auffangnetz in Form einer Garantieerklärung auf den Notfall wurde gespannt, ermöglicht durch künftige gemeinsame oder bilaterale Kredite, Garantien oder die gemeinsame Auflage von Anleihen. Notwendig geworden sei dies aufgrund der Herabstufung des Ratings griechischer Staatsanleihen. Dem soll durch die Hilfe auf den Notfall entgegengewirkt werden, ein positives Signal für „die Finanzmärkte“ und dem auf einem Tiefflug befindlichen Euro, heißt es.

Der Fall Griechenland stellt einen Dammbruch hinsichtlich der nationalstaatlichen Souveränität dar; da die versprochene direkte Finanzhilfe nur im schlimmsten möglichen Fall schlagend werden soll, wird Griechenland unter Kuratel der EU-Kommission gestellt, die „NZZ“ schreibt „überwacht wie noch nie“, denn es ist (im Gegensatz zu einem „normalen“ EU-Defizitverfahren) nicht nur die EU-Kommission zuständig, sondern darüber hinaus die Europäische Zentralbank und auch auf die „Expertise und Erfahrung“ (ein anderes Thema) des Internationalen Währungsfonds soll zurückgegriffen werden.

Die Problematik durch Griechenland ist zweierlei; erstens wird die staatliche Souveränität hinsichtlich der Sozial- und Wirtschaftspolitik verstärkt eingeschränkt; Griechenland habe die Regeln verletzt und müsse sich im Gegenzug dafür gefallen lassen, dass es „von oben“ eingeschränkt werde. Zweitens verstieße eine direkte Hilfe gegen geltendes EU-Recht. Denn eine der Grundfesten der Währungsunion ist das Prinzip, dass die Mitgliedsländer einander nicht helfen dürfen. Ausgerechnet Deutschland hat auf diesen Passus beharrt – aus der vernünftigen Überlegung, dass die Staaten im Wissen, bei Nicht-Einhaltung und Nicht-Erreichung von Bestimmungen Hilfe zu bekommen, keine hohe Selbstdisziplin aufweisen würden. Dass nun Deutschland und seine Unternehmen als Großgläubiger entgegen diesem Passus handeln beziehungsweise eine derartige Politik propagieren (also zumindest nicht ausschließlich aus Sorge um den Euro handeln, sondern nicht zuletzt aus Eigeninteresse) kann als Ironie der Geschichte bezeichnet werden.

Dass man ungeachtet dieses Grundsatzes daran vorbei Finanzhilfe leisten müsste und dies im Ernstfall auch tun würde, steht also spätestens seit gestern außer Frage. Inoffiziell wussten sämtliche Staaten seit je her, dass „die EU“ die geltende Rechtslage im Falle eines Falles nicht einhalten würde. Denn wie allein die jüngeren Ereignisse (EU-Vorratsdatenspeicherung oder Steuersünder-CD) gezeigt haben, stellt es für Staaten und staatenähnliche Gebilde kein Problem dar, die Regeln, die sie selbst aufgestellt haben und kontrollieren, zu brechen.

Griechenland ist somit ein Vorbote. Wie schlecht es um dieses Land steht, ist freilich nicht eindeutig geklärt. Bis zuletzt meinte der griechische Finanzminister, dass die Gefahr für einen Staatsbankrott nicht so groß sei wie dargestellt. Ein wenig erinnerte er dabei an den ehemaligen irakischen Informationsminister Mohammed Said Al-Sahaf, der im Krieg von 2003 trotz der Invasion US-amerikanischer Truppen auf irakischem Gebiet  bis zuletzt in bestem klischeehaft irakisch akzentuiertem Englisch meinte, die Amerikaner wären nirgends und die Behauptung sei dumm.

Auch Luxemburgs Regierungschef und Vorsitzender der Gruppe der Euro-Finanzminister Jean-Claude Juncker bestritt energisch, dass die  Gefahr des Staatsbankrotts bestehe: „Die Perspektive, die einige zeichnen, als stünde Griechenland kurz vor dem Staatsbankrott, entspricht überhaupt nicht meiner Beobachtung“.  Man kann die Haltungen des griechischen Finanzministers und Junckers vielerlei deuten. Im Falle des Griechen kann man durchaus die verzweifelte Wiederholung des „es geht uns eh gut“-Mantras als verzweifelten Versuch sehen, auch nur irgendwie positive Signale auf die Finanzmärkte zu bewirken. Und Junckers Aussagen könnten ihren Hintergrund in der Sorge um das eigene Land und dessen Souveränität haben, denn Juncker hat im Falle Lichtensteins und der „Steuersünder“ gesehen, wie sehr diese Souveränität bei kleinen Staaten von den großen respektiert wird.

Die tatsächliche Lage Griechenlands bleibt Gegenstand der Spekulation; dass sie dramatisch ist, soll aber nicht bestritten werden. Wie dramatisch, wird auf EU-Ebene nicht weiter erörtert, was auch nicht notwendig ist. Denn aus Liebe zum Euro, Symbol der Einigung, wird lieber Vorsicht statt Nachsicht gewaltet. Sollte der Euro kollabieren, wäre damit eines der zentralen Anliegen der Europäischen Union gescheitert und ihr Vertrauen der Regierungschefs, ganz zu schweigen von der Bevölkerung, nachhaltig über Jahrzehnte geschädigt. Fehler der Vergangenheit wie etwa, dass der Euro viel zu früh (und überhaupt) eingeführt wurde, müssten eingestanden werden. Wer in den Archiven blättert, findet etwa eine Erklärung von 155 deutschen Wirtschaftsprofessoren gegen den als zu früh angesehenen Start des Euros am 1. Januar 1999. Einer der genannten Gründe war die als unzureichend angesehene Budgetkonsolidierung der Länder (der Link zur Erklärung befindet sich unter dem Artikel).

Auch wäre der Imagegewinn, der rund um die Wirtschaftskrise rund um die gebetsmühlenartige Parole „die EU hat die Wirtschaftskrise gut gemeistert“ entstanden ist, dahin. Als Konsequenz daraus wäre der Weg zurück zu mehr nationalstaatlicher Souveränität geebnet und das Großprojekt EU müsste sich wohl erstmals seit Bestehen die Legitimitätsfrage stellen. Ein Horrorszenario für Brüssel, dem man auf jeden Fall entgehen muss – daher auch das panikartige Handeln im Falle Griechenlands und die von Angela Merkel ausgegebene Parole, Griechenland beistehen zu müssen.

Doch dieses Handeln setzt zwar eventuell kurzfristig positive Signale an die Märkte, langfristig jedoch die falschen. Denn im großen wie im kleinen ist die Zusage oder das bloße Wissen, dass im Notfalle geholfen werde, ein Stolperstein auf dem Weg zu Eigenständigkeit und Eigenverantwortung – daher auch die Bestimmung, die die EU-interne Finanzhilfen verbietet. Denn diese ist der Entwicklung der Wirtschaft eines Staates und auch der Konsequenz bei der Umsetzung von Auflagen hinderlich. Ein Phänomen, das sich von kleinsten sozialen Einheiten bis hin auf die höchste Ebenen zeigt. So werden Kinder oft nicht oder später erwachsen und verantwortungsbewusst, wenn sie wissen, im Falle eines Falles von den Eltern unterstützt zu werden. Erwachsene Menschen handeln unvernünftig, wissend, dass der Sozialstaat ein Auffangnetz für sie bereitstellt, sie „nicht im Stich lässt“. Staatsbetriebe und staatsnahe Unternehmen, egal wie privilegiert und jeder Monopolstellung zum Trotz, schreiben konsequent rote Zahlen – im Wissen, dass „der Staat“ sie nicht bankrott gehen lassen kann und will. Auf Ebene des globalen Finanzsektors haben die Akteure des Bankenbereichs durch die Rettung das Signal bekommen, im Notfall durch Steuerzahlers Hand gerettet zu werden, zum „allgemein Besten“. Arme Länder versinken im ökonomischen Stillstand, weil sie wissen, dass die reichen sie quasi-bedingungslos mit Entwicklungshilfe versorgen. Und dieser Tage kann Griechenland sich auf ein Rettungsnetz verlassen, das die Reformen erschwert; da die EU-Spitzen sich dieser Gefahr bewusst sind, vertrauen sie auf das einzig mögliche Mittel – die Kontrolle.

So wird also, wie auch erst kürzlich bei den groß angelegten Bankenrettungen, die Selbstreinigung des Marktes ausgehebelt und durch Planung und rigorose Observation ersetzt. Richtig interpretiert Mark Schieritz in der „Zeit“ vom 11. Februar das Handeln im Falle Griechenlands folgendermaßen: „Im Grunde wird durch die Entscheidung der EU-Chefs der Marktmechanismus durch einen staatlichen Mechanismus ersetzt. Die EU hilft Ländern in der Not und sie überwacht im Gegenzug deren Wirtschaftspolitik. Sie muss also in letzter Konsequenz die Griechen bestrafen, wenn sie ihren Haushalt nicht sanieren, und sie muss die Deutschen bestrafen, wenn sie ihren Nachbarn durch Lohndumping Marktanteile abjagen.“

Was sich aus dem Vorgehen im Falle Griechenlands zeigt, ist also die Tendenz der EU, ihre Kompetenzen stillschweigend auszubauen, wenn der Anlassfall es gebietet oder erlaubt (wie man’s nimmt). Im Zweifelsfall heiligt der Zweck die Mittel.

EU-Verträge, um die jahrelang gefeilscht wird, werden dabei ebenso unbeschwert gebrochen wie Verfassungen durch Staaten. Jede Krise wird zum Anlass, ein Mehr an Kontrolle und „Koordination“ (die letztlich Zentralisierung bedeutet) zu verlangen – Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy spricht von einer „neuen Währungs- und Finanzarchitektur“, Angela Merkel von einer „stärkeren EU-Wirtschaftsregierung“ als Lehre aus der Krise. Diese Worte sind klare Vorboten einer verstärkten Zentralisierung und Kompetenzerweiterung der EU. Prototypische Erscheinungen für die Geschichte der Macht, verkörpert durch den Staat (oder staatenähnlicher Gebilde wie der EU) und sein Wachstum – jeder (Wirtschafts-) Krise, jeder Unregelmäßigkeit, jedem Missstand, jedem Krieg folgen ein Mehr an Kontrolle und Regulierung, eine Verlagerung von Kompetenzen auf höhere Instanzen, kurzum – eine Konzentration und Ausweitung der Macht, allen selbstauferlegten Verfassungen, allen Grundrechten und allen geltenden Verträgen zum Trotz. Wenn es dann wieder zu einer wie auch immer gearteten Krise kommt, zieht man daraus den Schluss, es bedürfe zusätzlicher Regelungen und mehr Kontrollen, beides in Kombination mit der Delegierung der Kompetenzen auf die nächst höhere Ebene. Gibt es eine derartige nicht, wird sie geschaffen. Ein nicht endender Kreislauf der Machtakkumulation.

Es gibt und gab nie eine Garantie dafür, dass das Vorgehen im Falle Griechenlands ein Einzelfall bleibt. Irland, Portugal, Spanien gelten allesamt als gefährdete Staaten. Der Ausnahmefall kann in diesem Lichte schnell zur Regel werden.

„Das, was in einem Mitgliedsland passiert, beeinflusst alle anderen“, sagte Angela Merkel folgerichtig. Daraus, dass im Falle eines Staatsbankrotts Griechenlands und anderer Staaten der gesamte europäische Wirtschaftsraum an den Folgen zu kauen hätte (und das nicht zu knapp), ließe sich auch ein anderer Schluss ziehen als der, dass mehr Machtkonzentration notwendig wird. Nämlich der, dass die EU zu viele Kompetenzen hat und die Staaten zu eng verwoben sind, nicht zu lose. Und dass die wirtschaftliche Union (der europäische Binnenmarkt) nie zu einer politischen hätte werden dürfen! Die Folgen der Zentralisierung und die immer gleiche Reaktion, ihre negativen Folgen mit noch mehr Zentralisierung bekämpfen zu wollen, sind eine praktische Erscheinung des Spruchs „den Teufel mit dem Beelzebub“ austreiben zu wollen. Leopold Kohr, der „Theoretiker der Größe“, der vor Kurzem 100 Jahre als geworden wäre und der von Anbeginn an vor den Folgen einer sich immer weiter ausdehnenden Europäischen Union gewarnt hat, würde heute nur ein lapidares „ich habe es euch doch gesagt“ bemühen.

Internet

Erklärung von 155 deutschen Wirtschaftsprofessoren gegen den Euro

Die Lehre vom rechten Maß. Aufsätze aus fünf Jahrzehnten (Leopold Kohr)

Das Ende der Großen - zurück zum menschlichen Maß (Leopold Kohr)

14. Februar 2010

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