20. Februar 2010

Demokratie Zwischen Volkswillen und Prozedur

Was die Besteuerung kleinster Minderheiten und ein Präventivschlag gegen den Iran gemeinsam haben

Zuweilen ist es einem erlaubt zu erkennen, in welchem Umfang alles Gute, Rechte und Schöne mit dem Ergebnis der demokratischen Prozedur identifiziert wird. Die Entscheidung der Mehrheit setzt Recht. Die Mehrheit entscheidet, was Kunst ist. Die Mehrheit entscheidet, wer gut und wer böse ist. Hand in Hand mit dem Aufstieg der demokratischen Prozedur zum Richter über alles geht die Deifizierung des Mehrheitswillens. Er ist Voraussetzung für den Erfolg der demokratischen Prozedur. Diese dient nur dem Erkennen des Wollens der Mehrheit. Häufig wird das Wollen der Mehrheit mit dem Gemeinwohl identifiziert. Zwischen Gemeinwille und Mehrheitswille wird nicht oder nur wenig differenziert. Von den Anhängern unbeschränkten demokratischen Zugriffs wird häufig zwischen der demokratischen Prozedur und dem zugrunde liegenden gemeinen oder mehrheitlichen Willen nicht unterschieden. Das führt mitunter zu Argumentationen, die nur schwierig nachvollzogen werden können.

Diese Ausweitung des Demokratiebegriffs auf den wirklichen gemeinen oder mehrheitlichen Willen erlaubt die Brandmarkung politischer Systeme wie dem bundesrepublikanischen als undemokratisch. „Wir sind ja gar keine Demokratie!“, ist der Satz, den man in diesem Zusammenhang am häufigsten vernimmt. Stellungnahmen dieser Art werden möglich, indem man einen Gemeinwillen unterstellt, gegen den die gewählten Vertreter handeln. Dem zugrunde liegt die Annahme eines wirklichen mehrheitlichen oder gemeinen Willens, der von dem abweicht, was durch die demokratische Prozedur zu Tage gefördert wird, oder wenigstens von dem, was die Politiker in ihrer angeblichen Selbstherrlichkeit machen.

Wer demokratisch begrifflich in solcher Weise verwendet, der wendet sich nicht selten gegen die indirekte Demokratie, also die Ausübung der politischen Macht durch Repräsentanten. Er zieht es vor, den Willen der Mehrheit in Abstimmungen zum Ausdruck zu bringen, mit denen unmittelbar Sachfragen im Sinne der Mehrheit entschieden werden können.

Andererseits entsteht bis zu einem gewissen Grade eine Widersprüchlichkeit, wenn politische Systeme, in denen der Gemeinwillen anders als durch Mehrheitsvotum festgestellt wird, als undemokratisch abgelehnt werden. Dabei liegt die Nähe zum faschistischen System, das von der Existenz eines Volkswillens ausgeht, nur zu nahe. Mussolini sagte einmal: „Die Nation wird vom Staat geschaffen, der dem Volk, das der eigenen moralischen Einheit bewusst ist, einen Willen und also eine wirkliche Existenz verleiht.“ Dabei haben die faschistischen Denker freilich nicht übersehen, dass Regierung und Staat voneinander zu unterscheiden sind. Italienischer Duce und deutscher Führer galten als der geniale Mann, der übergangsweise den wahren Volkswillen zum Ausdruck bringt, bis die politische Klasse soweit geformt ist, dass sie ihre vorgesehene Aufgabe erfüllen kann.

Die Beispiele machen klar, zwischen welchen Polen sich der meistens verwendete Demokratiebegriff bewegt. Da ist einerseits der Gemein- oder Mehrheitswille und andererseits die Prozedur zu seiner Feststellung. Demokratie kann erstens in Fokussierung auf die Prozedur, mit der der Volkswille festgestellt wird, bedeuten, dass die Wahl der richtigen Prozedur das Vorhandensein einer Demokratie ausmacht. Demokratie kann zweitens bedeuten, dass die Durchsetzung des wirklichen Volkswillens gegeben sein muss, ohne dass es dabei auf eine wie auch immer geartete Prozedur ankommt. Fast alle Auffassungen von Demokratie bewegen sich zwischen diesen beiden Polen und betonen mal das eine, mal das andere Element.

Wie sich das Verständnis von Demokratie heute niederschlägt, zeigen zwei Beispiele. Im amerikanischen Oregon sind Ende Januar mit der Mehrheit einer staatsweiten Abstimmung neue Steuergesetze genehmigt worden. Wer mehr als 125.000 US-Dollar jährlich verdient, zahlt künftig andere, höhere Einkommensteuern. Betroffen von dieser Steuererhöhung sind nur 3% aller Einwohner von Oregon. Der Wahlausgang war insoweit einigermaßen vorhersehbar. Die Möglichkeit, über einzelne Steuergesetze abstimmen zu können, rückt das in Oregon verwendete Verfahren nah an basisdemokratische Vorstellungen. Die Abstimmung bringt den Willen der Mehrheit zum Ausdruck. Diese muss sich nicht um die Interessen kleiner oder kleinster Minderheiten scheren. Das Oregon-Beispiel belegt, welche Rolle die Prozedur in der modernen Demokratie spielt.

Doch nicht nur die anlassbezogene prozedurale Feststellung des Mehrheitswillens wie in Oregon spielt in der zeitgenössischen Demokratie eine Rolle. Der sich ändernde Wille der Wähler wird ständig in Umfragen ermittelt, nach denen sich die Politiker richten und richten müssen, wollen sie wiedergewählt werden. So schlug der amerikanischer Neo-Konservative Daniel Pipes kürzlich vor, dass Herr Obama sich seiner Unbeliebtheit beim Wahlvolk entledigen könne, indem er einen Militärschlag gegen den Iran befehle. Da weniger als die Hälfte der Amerikaner Herrn Obamas bisherige Tätigkeit als gut bewerten, aber nach verschiedenen Umfragen rund 60 Prozent für einen präventiven Militärschlag gegen den Iran seien, sei die Gelegenheit günstig. Ein größerer Rückhalt für die Regierung in der Bevölkerung werde die Folge sein. Zusätzlich werde ein Krieg gegen den Iran dazu führen, dass sich die Amerikaner hinter ihrem Präsidenten versammeln, so dass die Zahlen der Zustimmung mit Beginn eines Krieges über die jetzt durch Umfrage ermittelten ansteigen würden. Pipes Vorschlag zeigt die Bedeutung des Volkswillens für die heutige Demokratie auf. Obama und andere Politiker können nicht dauerhaft gegen den Volkswillen handeln. Sie sind, um  ihr eigenes politisches Überleben zu gewährleisten, ständig darauf angewiesen, den Willen der Wähler zu eruieren und danach zu handeln.

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