19. März 2010

Erster Akt Demokratie gelinKt immer

Parteien-Demokratie: Ein Nekrolog in sieben Akten

Die letzten Bundestagswahlen waren noch nicht entschieden, da zerbrach sich der Demos schon den Kopf, wie viel Zeit den obsiegenden Parteien zum Drehen des Umverteilungsrades bliebe, bevor sie bei der nächsten Landtagswahl dafür abgestraft würden, dass sie zu viel oder zu wenig daran gedreht hätten.

Nun, kurz vor dieser Landtagswahl, feiern die einen, dass die Zeit zum Regieren zu kurz war, und die anderen verfluchen die „Regierung“ für ihr Versagen. Dabei wäre es vollkommen egal gewesen, welche Koalition gewonnen hätte, nicht eine einzige demokratische Partei hätte sich den Spielregeln dieses politischen Systems entziehen können. Richtig regiert worden wäre nach der Wahl von keiner Partei, da alle um des Machterhalts willen zu nichts anderem in der Lage gewesen wären, als so wenig Wähler wie möglich zu verprellen. Welche Partei auch gerade die Wählergunst ergattern konnte, es kann im Anschluss nichts anderes herauskommen als sozialdemokratische Politik.

Das ist doch toll! Raunt es, haben wir hier doch womöglich ein System, welches zwangsläufig dem Volke dient…
Das ist nicht abzustreiten, die bundesdeutsche Demokratie ist ein Erfolgsmodell, wenn man es als Ignorant betrachtet, der sich vorn am Kamin wärmt, während hinter ihm der letzte Baum gefällt wird.

Dabei waren die Gründer der Bundesrepublik fest entschlossen, die Menschen nach dem Schock des verlorenen Krieges endlich zu emanzipieren und sie ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen zu lassen. Sie durften sich nun wieder zu Interessenverbänden zusammenschließen, mit deren Drohpotential bei Wahlen gegnerische Gruppen in Schach gehalten werden konnten. Dies wäre auch nicht zu beanstanden gewesen, wenn man das Verteilen von demokratisch erstrittenen Frondiensten und Sachleistungen der unterlegenen Gruppe als Hehlerei unter Strafe gestellt hätte. Das hat man aber versäumt.

Dafür war man findig bei der Suche nach einer Kompensation der Verluste des politischen Gegners. Im Stillen kann bis heute jeder darauf vertrauen, dass nach einer Niederlage niemandem etwas weggenommen wird. Den Gewinnern wird nur der Siegerpokal überreicht, welcher mit ein paar Wahlgeschenken gefüllt ist, die man auf Kredit gekauft hat, wobei die Zinsen von allen Mitspielern der Parteien-Demokratie zu entrichten sind.

So richtig gewinnen durch Wahlen aber die Parteiführer und ihr Klüngel, denn für jede Wählerstimme gibt es Kopfgeld. Damit wird das Auskommen für die nächste Legislaturperiode gesichert. Die vier Jahre, die man nun davon zehren kann, sind ein Kompromiss zwischen zu schnellem Machtverlust und leeren Parteikassen. Sind diese vorher leer, werden Neuwahlen angezettelt und nebenbei Unpopuläre oder Spielverderber aus Führungspositionen entfernt, je nach Heftigkeit der Gegenwehr in die Bedeutungslosigkeit oder nach Brüssel. Dann geht’s in die nächste Runde. Es lohnt sich, denn es gibt immer noch Massen an 110-prozentigen Demokraten, die sich als Kopfgeldsubjekte gebrauchen lassen.

Der Fetisch, der die Wähler anlockt, ist weiblich, heißt „Urne“ und hat einen Schlitz. An einem heiligen Sonntag, den die Parteiführer zum Wahlsonntag erkoren haben, penetriert dann der „Souverän“ die „Urne“, und hofft, dass der Samen seiner Begierden in ihr aufgehe. Selbst die Natur nutzt dieses Prinzip: Es gibt eine Orchideenart, die verkleidet ihre Blüte als Insektenweibchen, und die Insektenmännchen rammeln dann solange auf ihr herum, bis sie bestäubt ist. Dann vermehrt sich die Orchidee. In der Demokratie vermehren sich nach der Befruchtung der Wahl-Urne die Nettostaatsprofiteure. Die sorgen dafür, dass die Politik noch sozialistischer wird. Parteien, die dem strukturellen Linksdrall der Demokratie nicht folgen wollen, werden von den eigenen Separatisten links überholt. Der SPD ist das schon zweimal passiert, einmal durch die Grünen und dann durch die Linken, was eigentlich für die SPD spricht. Die sogenannten „bürgerlichen Parteien“ sind da geschickter – die überholen sich lieber gleich selbst auf der falschen Seite. Wie weit die Parteien inzwischen nach links abgedriftet sind, veranschaulicht das „kommunalpolitische Testament“ von 1954, des ersten Kieler SPD-Bürgermeisters nach dem Kriege, Andreas Gayk, welches im Rathaus aushängt: „Der Zustand unseres Gemeinwesens gestattet den Interessengruppen noch keine Extratouren. Kiel ist noch nicht über den Berg. Der schwerste Brocken, der Wirtschaftsaufbau, ist noch wenig von der Stelle gerückt. Es liegt noch wie ein Klotz vor unseren Füßen. Wenn wir alle unsere Kräfte vereinen, diesen Brocken langsam aber sicher wegzuwälzen, dann wird die natürliche Folge der Wohlstand aller Bürger sein. Niemals sollte aber eine Gruppe der Bürger auf Kosten der anderen oder der Stadt ihre Lage zu verbessern suchen. Nur wenn die Stadt arbeits- und leistungsfähig erhalten wird, kann sie für das Wohl der Bürger das Notwendige tun.“

So war das am Anfang der BRD, da schrieben Sozialdemokraten noch erzliberale Testamente und warnten vor dem demokratischen Sozialismus.


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