Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

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Steuerreform und Staatsverschuldung: Der Bund hat ein Problem bei den Ausgaben und nicht bei den Einnahmen

von Gérard Bökenkamp

Der Finanzplan des Bundes 2009 bis 2013

16. April 2010

Die Veröffentlichung des neuen Steuermodells der FDP und der Frühjahrsprognose des Sachverständigenrates haben die schon lange schwelende Diskussion über die Finanzierbarkeit von Steuererleichterungen angesichts der enormen Neuverschuldung wieder angeheizt. Steuersenkungen haben, glaubt man den Umfragen, in der Bevölkerung an Rückhalt verloren. Vor allem deshalb, weil die Angst vor der erdrückenden Schuldenlast groß ist und bislang kein überzeugendes Konzept vorgelegt wurde, wie der Abbau der Steuerlasten und die Rückführung der Verschuldung Hand in Hand von statten gehen soll. Die Große Koalition hat haushaltspolitisch „verbrannte Erde“ hinterlassen. Ein Blick in die Finanzplanung des Bundes verdeutlicht die Zuspitzung der Haushaltslage in den letzten Jahren.

Als die Große Koalition im Jahr 2005 die Regierung übernahm, hinterließ ihr Rotgrün eine  Verschuldung des Bundes von 860 Milliarden Euro. Nach drei Jahren zur Schau getragener Konsolidierungspolitik lag die Gesamtverschuldung im Jahr 2007 bei 922 Milliarden Euro. Nach drei Jahren „Bewältigung der Finanzkrise“ liegt die Gesamtverschuldung im Jahr 2010 bei einer Billion und 69 Milliarden Euro. So ist es kein Wunder, dass einer der größten Kostentreiber im Haushalt die Zinsen auf die Staatsverschuldung sind. Die Zinslast des Bundes lag im Jahr 2006 vor der Finanzkrise bei 37,6 Milliarden Euro, im Jahr 2010 liegt sie bei 39,3 Milliarden Euro und wird nach der Prognose des Finanzministeriums bis 2013 auf 52,1 Milliarden Euro steigen.

Nach der neuen Schuldenregel ist für das Jahr 2011 eine Neuverschuldung von 71,7 Milliarden, für das Jahr 2012 von 58,7 und für das Jahr 2013 von 45,9 Milliarden Euro zulässig. Die Planung des Finanzministerium errechnet nun die Konsolidierungsbedarf wie folgt: Das Finanzministerium geht von einer Neuverschuldung von 76,6 Milliarden Euro im Jahr 2011 aus, von 69,8 Milliarden Euro im Jahr 2012 und von 64,4 Milliarden Euro im Jahr 2013. Nun zieht das Finanzministerium von der vorgesehenen Verschuldung die erlaubte Verschuldung ab. Die Differenz stellt für das Finanzministerium den Konsolidierungsbedarf dar. Das offizielle Einsparziel für die kommenden drei Jahre beträgt also 4,9 und  11,1 und 18,5 Milliarden Euro. Besonders ehrgeizig sind diese Sparziele nicht. Dass das Finanzministerium nur das nötigste unternehmen will, um die Schuldengrenzen einzuhalten, kann man als Dienst nach Vorschrift bezeichnen.

Sieht man sich die Zahlen der Haushaltsentwicklung der letzten Jahre an, dann zeigt sich deutlich: Der Staat hat kein Problem bei den Einnahmen, sondern ein Problem bei den Ausgaben. Im Jahr 2006 verfügte der Bund über Einnahmen von 233 Milliarden Euro. Das Finanzministerium führt die hohe Verschuldung in diesem Jahr von über 80 Milliarden Euro auf den Wegbruch der Steuereinnamen zurück. Der hohe Wegbruch der Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr ergibt sich aber daraus, dass im Jahr 2008, also noch unter der Großen Koalition, durch die Anhebung der Mehrwertsteuer und die Progressionswirkung des Steuertarifs Rekordeinnahmen von 270 Milliarden Euro erzielt wurden. Diese hohen Einnahmen können kaum als Messlatte für das aktuelle Niveau der Einnahmen genommen werden.    

Selbst nach dem größten Wirtschaftseinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg im Jahr 2007 liegen die prognostizierten Einnahmen für das Jahr 2010 mit 241 Milliarden Euro noch immer acht Milliarden Euro höher als vor der Krise im Wirtschaftshoch des Jahres 2006. Die Finanzplanung geht davon aus, dass die Einnahmen des Bundes von heute 241,4 Milliarden Euro auf 267 Milliarden Euro im Jahr 2013 ansteigen werden – um 25,6 Milliarden Euro.

Die hohe Nettokreditaufnahme ist also das Ergebnis der Kostenexplosion und nicht des Rückganges von Steuereinnahmen. Im Aufschwungsjahr 2006 gab der Bund 261 Milliarden Euro aus, im Jahr 2010 will der Bund Ausgaben von über 327 Milliarden tätigen – gegenüber 2006 ein Ausgabenzuwachs von 66 Milliarden Euro. Das heißt: Mehr als Dreiviertel der Neuverschuldung von über 80 Milliarden Euro gehen auf die Ausweitung der Ausgaben zurück, die nach 2006 in Kraft gesetzt worden sind.

Der weitaus größte Ausgabenblock ist jener für Arbeit und Soziales, dieser macht 46,7 Prozent des Bundeshaushalts aus, gefolgt von den Zinszahlungen für die Verschuldung des Bundes, die derzeit etwa 12,7 Prozent ausmachen. Für Landesverteidigung gibt der Bund 9,5 Prozent der Mittel aus und für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung etwa 8 Prozent. Bildung und Forschung belaufen sich auf 3,1 Prozent, die Ausgaben für die Finanzverwaltung bewegen sich in dergleichen Größenordnung, die Bereiche Familiepolitik, Wirtschaft und Technologie liegen beide um die zwei Prozent der Ausgaben des Bundeshaushalts.

Der Zuschuss für die Rentenversicherung allein, der in den Bereich „Arbeit und Soziales“ fällt,  beläuft sich auf knapp über 80 Milliarden Euro und soll bis zum Jahr 2013 auf 82,5 Milliarden Euro steigen. Der Posten Arbeitsmarkt ist der größte Kostentreiber nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise. Die Kosten für diesen Bereich sind von knapp 42,6 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 69 Milliarden Euro in diesem Jahr angestiegen – in einem Jahr um 26,4 Milliarden Euro. Auch die Kosten für den Posten „Sonstige Maßnahmen im Sozialbereich“ sind erheblich angestiegen von 6,3 Milliarden im Jahr 2008 auf 16,3 Milliarden im Jahr 2010, um stattliche 10 Milliarden Euro. In diesem Posten sind die Kosten für den Gesundheitsfonds versteckt. Im Jahr 2010 wird der Zuschuss zum Gesundheitsfonds 11,8 Milliarden Euro betragen. Dieser Zuschuss soll gemäß der aktuellen Finanzplanung bis zum Jahr 2012 auf 14 Milliarden Euro ansteigen.

„Familienpolitische Leistungen“ bleiben mit rund 5,3 Milliarden weitgehend stabil. Genauso die Landesverteidigung, schwankend um die 26,5 Milliarden Euro. Die Zuschüsse für den Schienenverkehr sollen in den nächsten Jahren um etwas weniger als eine Milliarde Euro steigen, auf der anderen Seite sollen die Ausgaben für den Unterhalt der Bundesfernstraße um knapp 300 Millionen sinken. Wissenschaft und Forschung konnten sich über eine Aufstockung von etwas weniger als einer Milliarde im Bundeshaushalt 2009 Euro freuen. Auch das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, das alte Entwicklungshilfeministerium, wurde vor dem Regierungswechsel mit einer zusätzlichen dreiviertel Milliarde beglückt und soll in den nächsten Jahren auf diesem Niveau bleiben.

Fazit

Der Konsolidierungsbedarf beträgt, wenn man die Rückführung der Neuverschuldung, die geplante steuerliche Entlastung und die steigenden Zinslasten zusammen nimmt, etwa um die 100 Milliarden Euro. Da der Anteil der Mehrwertsteuereinnahmen schon heute sehr hoch ist, verbietet sich eine Gegenfinanzierung der Entlastung bei der Einkommensteuer durch indirekte Steuern. Der Löwenanteil der Konsolidierung muss bei den laufenden Ausgaben erfolgen, die im Zuge der Finanzkrise explodiert sind. Schon aus rechtlichen und institutionellen Gründen – laufende Verträge, Dauer von Gesetzgebungsverfahren und natürlich aufgrund des zu erwartenden politischen Widerstandes – kann eine solche Kürzung in fast dreistelliger Größenordnung nicht auf einen Schlag, sondern muss über mehrere Sparhaushalte hinweg erfolgen.

Der größte finanzpolitische Fehler der jetzigen Bundesregierung besteht darin, nicht schon das Haushaltsjahr 2010 für ein Umsteuern bei den Ausgaben genutzt zu haben. Das erhöht den Spardruck für die kommenden Haushaltsjahre noch weiter. Bis zur anvisierten Steuerreform im Jahr 2013 bleiben noch die Haushalte für die Jahre 2011, 2012 und eben 2013, um die haushaltspolitischen Freiräume für den ersten Schritt zur Steuervereinfachung und Entlastung zu schaffen. Die im Finanzplan vorgesehenen Einsparungen von 4,9 und 11,1 und 18,5 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren reichen dafür längst nicht aus. Für die notwendige Konsolidierung müssen zweistellige Sparziele schon für den kommenden und die darauf folgenden Haushalte in Angriff genommen werden. Als Zwischenziel könnte sich die Politik für diese Legislaturperiode setzen, auf das Ausgabenniveau vor der Finanzkrise zurückzukehren. Dazu müssten zwischen 60 und 70 Milliarden an laufenden Ausgaben gekürzt werden. Da die Ausgaben für die Arbeitslosigkeit und den Gesundheitsfonds großer Kostentreiber sind, ist es unumgänglich, die Haushaltskonsolidierung durch Reformen im Gesundheitsbereich und Arbeitsmarktreformen zu flankieren.

Quelle

Finanzplan des Bundes 2009 bis 2013.

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