30. April 2010

Griechischer Ex-Ministerpräsident Simitis als Redner in der Bundesbankfiliale in München Der Bankrotteur wirbt für noch mehr Schulden zum „Umgang mit der Krise“

Und die deutschen Bürger applaudieren freundlich

Zum Thema „Umgang mit der Krise“ wurde die deutsche Öffentlichkeit am vergangenen Mittwoch-Abend in den Tagungssaal der Bundesbank München in der schönen Leopoldstraße eingeladen. Redner war Professor, Wirtschaftswissenschaftler, griechischer Ministerpräsident a.D. und Gründer der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung Konstantinos Simitis.

Es handelte sich um eine Charmeoffensive für Griechenlandhilfen und darum, die Öffentlichkeit auf die Zukunft, das „nach vorne Shauen für Europa“ zu gewinnen. Diese Zukunft heißt, geht es nach einem Simitis, „gemeinsame europäische Anleihen zur Finanzierung langfristig angelegter Investitionsprogramme“, damit Europa aus der Krise kommt.

Während „private Investoren vor allem gezockt und kurzfristige Gewinne zum Schaden der gesamten Volkswirtschaft angestrebt“ hätten, was „dringend scharf reguliert werden“ müsse, müsse nun die „Kehrtwende zu massiven, europaweiten Langfrist-Investitionsprogrammen“ geschaffen werden. Zur „zentralen Steuerung dieser Maßnahmen“ für die Zukunft Europas brauche es eine „handlungsfähige europäische Wirtschaftsregierung, die die Pläne gegen die Zerstrittenheit der nationalen Regierungen durchsetzt“, an der leider viele, auch bereits beschlossene Pläne schon gescheitert seien. Die Finanzierungsperspektive hierfür und gleichzeitige Lösung der griechischen Schuldenkrise böten „europäische Anleihen“. Außerdem verfüge Europa über ein mächtiges Instrument, die „Europäische Zentralbank, die die Maßnahmen begleiten müsse und nicht akzeptieren dürfe, dass die Pläne scheitern“. Dies alles hat Herr Simitis, ohne auch nur den geringsten inhaltlichen Zweifel aufkommen zu lassen, ausdrücklich betont und mit allem Nachdruck gefordert.

Was sich wie ein kommunistisches Schreckensszenario und die Ausrufung einer Diktatur anhört wurde vom bürgerlichen Publikum in Abendgarderobe problemlos aufgenommen. Über die vielen kleinen Scherze des Herrn Simitis wurde wohlwollend gelacht, ein Aufschrei war nicht im Ansatz zu erkennen unter den anwesenden Bürgern, Bankiers, Militärs und Unternehmern. Letztere hatten die Veranstaltung teils sogar selbst gesponsert. Nein, Applaus und Gelächter erfüllte den Saal, man amüsierte sich.

Wofür hat Europa Seuchen wie die Pest überstanden, Kriege und Revolutionen durchlitten, Säkularisation und Aufklärung hinter sich gebracht, den Nationalsozialismus und den kalten Krieg überstanden, wenn jetzt ein griechischer Trickbetrüger und Bankrotteur mit seiner gepanzerten Luxuslimousine vor die Bundesbank in München fährt und dem deutschen Bürger nicht nur schmackhaft macht, dass er für griechische Schulden aufkommen wird, sondern nebenbei auch noch den Sozialismus ausruft? Nochmal: Das Publikum lachte und amüsierte sich über die Witzeleien des Simitis, kein Funke von Kritik, sondern breites Verständnis lag in den Seelen.

Wie hat Simitis das erreicht? Er hat dem Publikum mit der „griechischen Unterentwicklung“, der in Griechenland „noch weniger entwickelten Buchführung“ und der „Führungsrolle“, die Deutschland in Europa einnehmen müsse, geschmeichelt. Nicht mehr und nicht weniger.

Außerdem, so Simitis, wären die Zahlen von 1999, mit denen Griechenland im Jahr 2000 in die Währungsunion gekommen ist, vollkommen in Ordnung. Der Fehler sei nur gewesen, dass die konservative Regierung Schulden, die seine sozialistische Vorgängerregierung gemacht hatte, die aber buchhalterisch in Einklang mit europäischen Regeln auf die Zukunft verschoben wurden, wieder zurück in die Vergangenheit gebucht hat, wodurch nachträglich die Zahlen, die einst in Ordnung gewesen waren, schlecht wurden. Gleichzeitig hat die konservative Nachfolgeregierung sich so übrigens im laufenden Staatshaushalt Luft verschafft, um selbst noch mehr Schulden aufzunehmen. Hierbei ging es um die Praxis der Verbuchung von Rüstungsausgaben.

Wie absurd das klingt und dass es im Endeffekt bedeutet, das Schulden, die kein einziges Mal hätten gemacht werden dürfen, doppelt gemacht wurden, das hat keinen der Zuhörer interessiert. Was dieser alte und gebildete Mann sagte, ohne sich übrigens dabei ein leichtes Grinsen verkneifen zu können, hörte sich für alle plausibel an. Der Staatsmann ist heute Taschenspieler, die Staatsraison ist das Hütchen-Spiel, die gleichen legalen Methoden, die wir bei den überwiegend staatlichen und halbstaatlichen Pleitebanken erlebt haben, erleben wir jetzt bei den Pleitestaaten. Die Krise geht weiter und endet in der zentralkommunistischen Europadiktatur. Bis die ökonomische Realität diesem Treiben ein Ende bereitet, das von Kultur und Infrastruktur nur noch terre brûlée übrig lässt, können historisch betrachtet noch Jahrzehnte vergehen.

Natürlich ist es für ein Land wie Griechenland, in dem die Schwarzmärkte blühen, eine schlaue Sache, den Sozialismus europaweit auszurufen und Deutschland die Führerrolle zuzuweisen, das über einen mit Disziplin und Präzision geführten Steuer- und Überwachungsapparat und eine tiefe Staatsgläubigkeit verfügt, während in Griechenland der „Staat als der natürliche Feind“ angesehen wird. Da der Sozialismus ja auch gleichzeitig Solidarausgleich zwischen den Ländern fordert, würde dies zum Garten Eden für die Griechen führen.

Was aber bedeutet Simitis durch Europananleihen finanziertes Investitionsprogramm, das nach Fünfjahresplancharakter, bei laufender zeitlicher „Überprüfung, Korrektor und Anpassung“ durch eine europäische Wirtschaftsregierung durchgedrückt wird und „nicht scheitern darf“?

Erst mal bedeutet es die Sozialisierung der Risikoprämien individueller Ausfallrisiken der einzelnen Staaten, Deutschland zahlt dann für die Risiken der anderen Staaten mit und muss höhere Zinsen schultern, die jetzt schon bei einem historischen Tiefststand der Zinsen etwa 25 Prozent des Staatshaushaltes ausmachen. Wenn Deutschland jetzt übrigens für Griechenland garantiert, würde dies die deutschen Steuerzahler „keinen einzigen Cent“ kosten, lügen die Medien. Im Gegenteil, wenn Deutschland dank guter Bonität und braver Steuerzahler selbst günstig Kredite aufnimmt und diese für 5 Prozent Zinsen an Griechenland weitergibt, könne daraus sogar Gewinn gezogen werden, wird auch von Ökonomen frech gelogen. Natürlich ist das Unsinn. Die Risiken, die sich daraus für Deutschland und deutsche Staatsanleihen ergeben, werden vom Markt eingepreist, sodass Deutschland auch für die Ablösung bestehender, also all seiner Staatsanleihen höhere Zinsen wird zahlen müssen, was unterm Strich zu Verlusten führen wird, da Deutschland vorhat, Griechenland Kredite unterhalb des Marktzinssatzes zu geben. Am Ende werden Deutschland und Griechenland zusammen mindestens genauso viel Zinsen zahlen wie sie heute getrennt zahlen. Wegen der sich daraus ergebenden Intransparenz, der Deutschland-Europa-Griechenland-Verstrickung und der daraus zu erwartenden Disziplinlosigkeit und den bleibenden Unsicherheiten, wer am Ende für wen wirklich bürgt, könnten die Risikoprämien sogar im Gegenteil noch weiter steigen.

Für die Investitionsprogramme der geforderten europäischen Wirtschaftsregierung, die auch die Franzosen als zweitwichtigste Kraft in Europa fordern, gilt, dass sie private Investitionen verdrängen werden. Aber nur private Investitionen richten sich nach den individuellen Nachfragepräferenzen der Bürger, während staatliche Investitionen nur in wenigen Ausnahmefällen Wohlstand schaffen können. Trotz der historischen und im damaligen Vergleich betrachteten höchsten Investitionsquoten weltweit hatten die UdSSR und ihre kommunistischen Bruderstaaten beispielsweise eine erbärmliche Versorgung der Bevölkerung zu verzeichnen, denen es sogar an der zum bloßen Überleben notwendigen Grundversorgung mangelte. Was Stalin damals nicht geschafft hat, nämlich die Einverleibung Westeuropas, schaffen jetzt die Führungseliten der EU. Für Osteuropa ist der Fall noch trauriger. Nachdem dort Kultur und Infrastruktur durch die kommunistischen Verbrecher und Parteibonzen ausgebeutet und vernichtet worden sind, diese Staaten aber letztendlich aus dem stalinistischen Klammergriff entkommen und sich kurzfristig erholen konnten, versucht jetzt die EU in diesen Länder mit den Theorien von Marx, Keynes und Co. und den Methoden von Stalin et all Wiederaufbau zu leisten. Und als ob diese perfide Ironie der Geschichte nicht genug wäre, so kommt noch hinzu: Was die BRD mit Ostdeutschland bis heute nicht geschafft hat, das versucht jetzt die EU mit Osteuropa.

Was geschieht jetzt: Angesichts der horrenden Staatsverschuldung und den durch expansive Geldpolitik begleiteten Ankurbelungsprogrammen des Staates halten sich private Investoren in Erwartung höherer Steuern und Inflation mit Investitionen zurück. Wer noch investiert, der beschränkt sich auf subventionierte Projekte der EU. Wer noch privates Eigenkapital hat und diese EU-Töpfe nicht erreicht, der flüchtet in Gold, ins Ausland und raus aus der EU-Subventions-, Steuer-, Inflations- und Kontrollwirtschaft. Wer nur sehr wenig hat und keine Chancen mehr sieht und dem die Hoffnung fehlt, je Ersparnisse und Unabhängigkeit entwickeln zu können, der verprasst alles im Konsum und hofft auf Hartz 4. Wer kann arbeitet schwarz, gerade im Niedriglohnsektor, den man offiziell durch Mindestlöhne, Flächentarife, Hatz 4 und die Steuerlast, die bewirkt, dass man von seinem Lohn nicht mehr leben kann, bereits ausgerottet hat.

Was nur, lieber Herr Simitis schlagen Sie uns da vor? Alle EU-Staaten sind bereits überschuldet und halten den Stabilitätspakt seit Jahren nicht mehr ein. Ein Drittel des deutschen Staatshaushaltes besteht aus Neuverschuldung. Die Bürger ächzen und haben kaum noch Luft zum atmen in einer Ein-Drittel-Netto-Gesellschaft. Die Depression und Antriebslosigkeit nimmt nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in den Köpfen zu, die Menschen leiden! Aber Sie fordern noch mehr Schulden, europäische Anleihen und Programme, die theoretisch scheitern und historisch immer gescheitert sind? Na, vielen Dank an Griechenland!

Internet

Südosteuropa-Gesellschaft


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Ralph Bärligea

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