01. Mai 2010

Griechenland und die Euro-Krise Den Blick auf die Regeln der Währungsunion statt auf fehlende Haushaltsdisziplin richten

Westerwelle liegt falsch, wenn er den Zuchtmeister gibt

Nachdem die Bundesregierung vorübergehend ein wenig Abstand von allzu schnellen Subventionen in Form von Finanzhilfen an den griechischen Staat genommen hatte, hat sich die Griechenland-Situation in dieser Woche zugespitzt. Griechische Anleihen versprechen Rekord-Renditen, die Marktteilnehmer reagierten panisch auf die Herabstufung der griechischen Kreditwürdigkeit durch eine große Ratingagentur und es mehren sich die Anzeichen für ein Umsichgreifen der Schuldenkrise. Portugiesische Anleihen wurden von den Kapitalmärkten abgestraft. Im Euro-Raum sieht die Lage für Spanien, Italien und Irland nicht viel besser aus. Slowenien könnte es ebenso ergehen. Außerhalb des Euro-Raums zeigt Großbritannien alle griechischen Symptome.

Auf dem Bundesparteitag erklärte Herr Westerwelle seiner Partei, es dürfe nicht zugelassen werden, „dass unsere Währung durch diejenigen gefährdet wird, die unseriös wirtschaften und unsolide haushalten.“ Er spricht nicht von der Bundesregierung und ihrem Haushalt, sondern mit Bezug auf Griechenland für die Mehrheit der Stimmen in Politik und Presse. Überwiegend wird die Schuldenkrise gesehen als ein Abweichen von der erforderlichen Haushaltsdisziplin, bei deren Einhaltung ein Staat solide geführt werden könne. Es müssten nur die richtigen Sparanstrengungen und „harten Einschnitte“ gemacht werden, „soziale Wohltaten“ zurückgenommen werden. Besonders Deutsche gefallen sich in der Rolle des Zuchtmeisters, der den Griechen mit der gebotenen väterlichen Strenge jene frugalen Tugenden vermittelt, die den heißspornigen Südländern nun einmal abgehen.

Wenig stört es da, dass die Bundesrepublik selbst nicht als das große Vorbild zur Verfügung steht, für das man sie hält. Defizit und Verschuldung übersteigen die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts von jeher, unter der neuen Regierungskoalition weist der Bundeshaushalt sogar ein Rekorddefizit auf. Der einstmals aus Brüssel nach Deutschland versendete „blaue Brief“ ist längst vergessen. Die Bundesrepublik war es, die mit schlechtem Vorbild voranging. Tatsächlich gibt es überhaupt kein Mitglied unter den Gründerstaaten des Euros, das die selbstverordnete Disziplin eingehalten hätte. Die gegenüber dem griechischen Wohlfahrtsstaat gemachten Vorhalte betreffend die unfassbare Höhe der Rente und ihres frühen Beginns muten vor der jahrelangen bundesdeutschen Unfähigkeit, Brüchigkeit und anhaltenden Reformbedarf der Umlagerente zu erkennen und sie endlich den Worten Blüms folgend sicher zu machen, geradezu satirisch an.

Wer ein wenig mehr Schamgefühl als der durchschnittliche Leser der „BILD“ aufweist, wirft daher lieber einen Blick auf das griechische Steuersystem, das den Volkssport Steuerhinterziehung erlaube und Millionäre produziere, deren Steuerlast geringer als die eines deutschen Facharbeiters ist. Aber wenn man nur richtig durchgriffe, dann könnten auch die Griechen ein staatstragendes Steueraufkommen generieren. Staatstragendes Steueraufkommen ist jedoch der erste Sargnagel fürs Wirtschaftswachstum, wie die Deutschen seit Jahrzehnten erfahren, doch nicht begreifen. Tragen die Bürger mit ihren Steuern den Staat, so fehlt es ihnen an den Mitteln, sich selbst zu tragen. Ohne Wirtschaftswachstum – die Kriterien des Stabilitätspaktes sehen bei ihrer Einhaltung ein Wachstum des BIP von für moderne Staaten utopischen 5 Prozent für ein Gleichgewicht vor – hilft auch ein hohes Steueraufkommen nicht weiter. Die Bundesrepublik folgt den GIPSI-Staaten in der Spur.

Schließlich sind die avisierten Hilfen für Griechenland in erster Linie einem nationalen Egoismus geschuldet. Seit Anfang an ist bekannt, dass Banken aus Deutschland und Frankreich zu den Hauptgläubigern des griechischen Staats gehören. Wenn dieser seine Schulden nicht mehr begleichen kann, so sind es die Gläubiger, die betroffen sind. Die eigenkapitalschwachen deutschen Banken müssten Kredite abschreiben. Nimmt man etwa an, dass griechische Anleihen nur zur Hälfte zurückgezahlt würden, dann müssten bei einem geschätzten Engagement deutscher Banken in Höhe von 40 Milliarden Euro mindestens 20 Milliarden Euro abgeschrieben werden. Inwiefern dieser Verlust für jedes betroffene Kreditinstitut ohne Kapitalmaßnahmen zu verkraften wäre, ist offen. Wahrscheinlich wäre das Überleben des einen oder anderen Instituts, zu nennen ist beispielsweise die Hypo Real Estate, durchaus in Frage gestellt, was wiederum die neuerdings berüchtigte Systemrelevanz solcher schwankenden Kreditinstitute ins Blickfeld rücken würde. Daran zeigt sich, dass die den Griechen gemachten Vorwürfe der Untugend, der Verschwendung und der Unsolidität nicht nur an die Griechen adressiert werden sollten. Eine Bank, die nicht in der Lage ist ihre Risiken so zu streuen, dass sie bei einem Bankrott eines ihrer Kunden ins Trudeln gerät, verhält sich ebenso lasterhaft, wie es den Griechen vorgeworfen wird.

Den Banken untugendhaftes Verhalten vorzuwerfen ist allerdings ebenso falsch wie der zwar modische, dadurch jedoch nicht zutreffendere Vorwurf der Gier. Tatsächlich haben die europäischen Banken aus perfekter ökonomischer Rationalität griechische Anleihen erworben. Denn erstens kann die Ausleihe von Geldern an Mitgliedsstaaten des Euro ohne Belastung für das Eigenkapital der Banken erfolgen, was die Suche nach staatlichen Schuldnern attraktiv macht. Zweitens akzeptiert die EZB die Anleihen ihrer Mitgliedsländer bei entsprechendem Rating, dann aber unterschiedslos als Sicherheit bei der Ausgabe von frischem Geld. Höher verzinsliche griechische Anleihen sind bei gleicher Tauglichkeit als Sicherheit und höherer Verzinsung daher relativ gesehen attraktiver als der Erwerb niedrigverzinslicher Bundesanleihen.

Hinzu kommt, dass Griechenland seit es der Währungsunion beigetreten ist, für sein Rating von der vermuteten Bereitschaft profitierte, den Euro nicht scheitern zu lassen, also im Fall der Fälle mit einem Rettungspaket einzuspringen. Mittelbar haben die Griechen ihre Kreditwürdigkeit auf Kosten der anderen Euro-Länder erhalten und bewahren können. Durch den Glauben an eine Euro-Gemeinschaftshaftung sind die griechischen Staatsausgaben über Jahre hinweg durch günstigere Kreditzinsen subventioniert worden. Erst nachdem in dieser Woche Zweifel an einer Umsetzung des Rettungspaktes aufkamen, führte das zu einem Ende des Glaubens an die Euro-Haftungsgemeinschaft und damit zu einem Verfall der griechischen Kreditwürdigkeit, wie es sich in der Herabstufung des Ratings zeigt.

Es ist anders als Herr Westerwelle meint, nicht die Gier der Banken, die Unsolidität oder die Verschwendungssucht der Griechen, die zu dieser Krise geführt hat. Der tschechische Präsident Klaus hat die Wurzeln der Krise besser verortet. Klaus sagte unter der Woche, die wirkliche Ursache der Krise liege nicht in der griechischen Wirtschaftspolitik. Vielmehr sei es „der Euro, der diese Tragödie bewirkt“. Klaus weist auf die nun verstellte Möglichkeit der Abwertung hin. Tatsächlich geht die Krise noch tiefer. Mit Hilfe der Abwertung konnte die verfehlte Währungspolitik eines Landes kompensiert werden. Eine Währungsabwertung hat – neben anderen Nachteilen – weiterhin immer auch starke Kursverluste bei Anleihen zur Folge. Der abwertende Staat muss an ausländische Gläubiger zukünftig höhere Zinsen zahlen, um für das Risiko weiterer Abwertung zu entschädigen. Nichts anderes verlangt der Kapitalmarkt in der jetzigen Situation von den Griechen. Eine kostenlose Abwertung gibt es nicht.

Während im Fall der Abwertung die Kosten dieser allein von dem abwertenden Staat beziehungsweise dessen Geldnutzern getragen wurden, erlaubt und erzwingt die Währungsunion eine Verteilung der Kosten. Für die Währungsunion systemrelevant ist die Preisstabilität der griechischen Staatsschuld. Für die europäischen Banken als Hauptgläubiger ist der Kurswert der griechischen Anleihen das wichtigste Kriterium. Die Gefahr von Wertberichtigungen auf Staatsanleihen schwebt über den Bankbilanzen. Der neuralgische Punkt des Euro-Systems ist die Preisbeständigkeit der Staatsschulden. Alle Maßnahmen der Politik richten sich darauf, die Preise für griechische Staatsanleihen zu stabilisieren.

Sobald Wertberichtigungen vorgenommen werden müssen, wäre erstens das Eigenkapital der europäischen Kreditinstitute in Gefahr. Zweitens müssten die Kreditinstitute den für Kredite als Sicherheit bei der EZB hinterlegten griechischen Anleihen weitere Sicherheiten zugesellen. Das würde das Kreditangebot im Euro-Raum stark verknappen. Ein weiteres Mal würde man – wie bei der soeben überwunden geglaubten Kreditkrise der letzten beiden Jahre – von einer Kreditklemme sprechen. Wären die Staatssschulden also nicht preisbeständig, so würde dies zu einer Deflation der Geldmenge führen. Das Euro-System ist im Gegenteil auf ein Wachstum, eine Inflation der Geldmengen angelegt. Ein Teilreservesystem wie der Euro hat systembedingt nur geringe Toleranzen gegenüber den durch einen Verfall der griechischen Schulden ausgelösten deflationären Tendenzen, da erstens die Banken aufgrund ihrer verhältnismäßigen Unterfinanzierung mit den allfälligen Abschreibungen nicht fertig werden können. Zweitens hätte der folgende Zusammenbruch des Kreditangebotes Konsequenzen für den Nicht-Bankensektor.

Als Alternative zum Rettungspaket steht ein Bankrott Griechenlands mit Auswirkungen auf das deutsche und resteuropäische Banksystem zur Wahl. Statt eines Rettungspaketes für Griechenland müsste eines an die deutschen Banken geschickt werden, die selbst wiederum relevant für den reibungslosen Austausch von Gütern im Inland und mit dem Ausland sind. Die Politik hat die Wahl zwischen Pest und Cholera, wenn sie den Euro bewahren will. Was man bei der Einführung des Euro nicht bedacht hat, sich nun aber mit roher Gewalt als schlechte Nachricht einen Weg an die Oberfläche bahnt, ist die Erkenntnis, dass die Verlockung kurzfristiger Vorzüge häufig zur Blindheit gegenüber langfristigen Risiken führt. Über den Euro ist das langfristige Risiko eines griechischen Bankrotts unter den Euro-Teilnehmern sozialisiert worden. Erkauft hat sich der bundesdeutsche Verbraucher das griechische Bankrott-Risiko mit dem Vorteil, seine D-Mark nicht in Drachmen tauschen zu müssen, wenn er auf Korfu Urlaub macht. Die nicht so ferne Zukunft wird zeigen, ob dieser Vorteil Bestand hat.

Quellen:


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