10. Mai 2010

NRW-Wahl gegen den Strich gebürstet Die schwarz-gelbe Sozialdemokratisierung lohnt sich nicht

Der Wähler will Marktwirtschaft und Reformen - und straft gnadenlos diejenigen ab, die nicht liefern

Nein, in Jürgen Rüttgers Haut möchte man wirklich nicht stecken in diesen Tagen - mit 34,6% der abgegebenen Stimmen steht die CDU in NRW so schlecht da wie seit 1953 nicht mehr. Ein Schicksal übrigens, das er mit Angela Merkel teilt, die bei der Bundestagswahl im Oktober letzten Jahres auf Bundesebene sogar das schlechteste Ergebnis seit 1949 erreichte. Was allerdings in den Medien ziemlich unterging, da man dank der starken FDP ja trotzdem regieren durfte. Das wird in NRW, wo die FDP bei Landtagswahlen traditionell deutlich schwächer abschneidet als im Bund und auch des öfteren (nämlich 1980, 1985 und 1995) an der 5% Hürde scheiterte, nun nicht gelingen. Denn auch wenn eine große Koalition durchaus noch zu den wahrscheinlicheren Optionen zählt, wird Rüttgers ihr wohl kaum angehören.

Doch ist dieses Ergebnis wirklich, wie in diversen Massenmedien behauptet, Ausdruck einer "strukturellen linken Mehrheit", strafen die Wähler wirklich CDU und FDP für "soziale Kälte" und "Neoliberalismus" ab? Abgesehen von der Frage, wo bei einer Rekordumverteilung von mehreren hundert Milliarden Euro im Jahr und einer realen Abgabenquote von siebzig bis achtzig Prozent denn eigentlich die soziale Kälte und der Neoliberalismus zu finden sein soll, spricht außer dem Wunschdenken linker Journalisten, die allerdings in vielen Redaktionen die absolute Mehrheit stellen, wenig für diese These.

Fakt ist: Wer sich noch mehr Staat und noch mehr Umverteilung, mithin also den Weg in Zustände irgendwo zwischen Griechenland und Nordkorea, wünscht, dem stehen zahlreiche Alternativen offen. Neben der durch Merkel und gerade auch Rüttgers immer weiter nach links gerückten CDU kann man das sozialdemokratische Original wählen, die Grünen, die Linkspartei oder auch eine der diversen Kleinparteien, die praktisch ausnahmslos auf eine noch stärkere Ausweitung der staatlichen Tätigkeit in den von ihnen als wichtig angesehenen Bereichen setzen. Wer angesichts dieser mannigfaltigen Auswahl an Optionen nicht zur Wahl geht, kann also höchstens faul sein.

Oder eben jemand, der sich durchaus nicht für die uferlose Ausweitung des Staatswesens begeistern kann. Denn wer sich statt Klimasteuer hier und Rauchverboten dort nach Jahrzehnten der stagnierenden Nettoeinkommen endlich mal wieder einen Zuwachs an Kaufkraft und individuellen Möglichkeiten zur Lebensgestaltung wünscht, der hat längst nicht so viel Auswahl wie sein etatistischer Widersacher: Man kann aus Tradition, wider besseren Wissens oder verzweifelter Hoffnung CDU oder FDP wählen. Oder es gleich ganz bleiben lassen. Fast die Hälfte der Wahlberechtigten zogen bei der NRW-Landtagswahl diese Option allen anderen vor, bei der Bundestagswahl waren es immer noch weit über ein Viertel. Gäbe es sie, die Partei der Nichtwähler stellte längst nicht nur in NRW den Ministerpräsidenten, sondern möglicherweise sogar den Kanzler.

Bestätigt wird diese These insbesondere durch die starke Schwankung der FDP in der Wählergunst: Die erreichte bei der NRW-Wahl gerade mal schlappe 6,7%, was gegenüber der letzten Landtagswahl 2005 zwar keine Verschlechterung, angesichts des Traumergebnisses von fast 15% im Oktober letzten Jahres aber auch nicht gerade berauschend ist. Ist daran wirklich der "Neoliberalismus" schuld? Wer das ernsthaft behauptet, muss sich die Frage gefallen lassen, warum in aller Welt noch vor sieben Monaten das exakt gleiche Programm mehr als doppelt so viele Wähler begeistern konnte.

Viel realistischer scheint da die Annahme, der Wahlbürger wäre ob der Diskrepanz zwischen liberalen Absichtsbekundungen vor der Wahl und dem tatsächlichen Ergebnis der Koalitionsverhandlungen enttäuscht, und würde sich nunmehr nicht gerade zu Unrecht weigern, dem als höchst unzuverlässig erkannten Reformlieferanten noch weiteren Kredit zu gewähren. In diesem Falle wäre der Wähler nicht nur konsequent, sondern auch viel vernünftiger, als gemeinhin behauptet: Vage Versprechungen zu Steuersenkungen, ohne dabei gleichzeitig konkrete Ansätze zur Einsparung von Staatsausgaben vorzulegen, reichen jedenfalls offensichtlich genausowenig zum Erreichen zweistelliger Wahlergebnisse wie das unkritische Abnicken milliardenschwerer Rettungspakete für alles und jeden, außer dem Steuerzahler.

Tatsächlich könnte sich die Mehrheit der Menschen im Land nicht etwa linke Phantastereien, sondern vielmehr -ganz bodenständig- tiefgreifende Reformen und ein eindeutiges Bekenntnis zu Marktwirtschaft und Leistungsprinzip wünschen. Das wäre dann in der Tat der schlimmste Alptraum eines jeden linken Kolumnisten. Es müsste nur noch jemand kommen, der ihn in ein Parteiprogramm gießt.


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