14. Mai 2010

NRW nach der Wahl Gibt es den unflotten Dreier mit SPD, Grünen und FDP?

Über das Ampel-Gehampel

Nach Medienberichten ist im Koalitionspoker nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit einer Ampelkoalition eine bislang kaum für möglich gehaltene Variante ins Spiel gekommen. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart nannte als Vorbedingung für Gespräche mit SPD und Grünen eine definitive Absage beider Parteien an Gespräche mit den Linken. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sprach zurückhaltend von einem „Zeichen“ Pinkwarts.

„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ ist das Motto dieser zaghaften Sondierungsversuche. Vor der Wahl am 9. Mai hatten die Liberalen noch per Parteitagsbeschluss klargemacht, sie würden keine Koalition mit Parteien eingehen, die Bündnisse mit extremistischen Parteien „nicht eindeutig ausschließen!. Dies war eindeutig auf SPD und Grüne gemünzt, die eben das nicht getan hatten.

In den nächsten Tagen wird wieder viel von der staatspolitischen Verantwortung die Rede sein. Die schwarzen Verlierer werden sagen: „Alles andere als eine große Koalition ist unverantwortlich.“ Falls die FDP mal wieder kein Rückgrat beweist und mit Rot-Grün ins Bett hüpft, wird sie ebenfalls diese staatspolitische Vernunft bemühen: „Natürlich stehen wir zu unserem Parteitagsbeschluss. Aber wir müssen doch jetzt verhindern, dass Kommunisten in einem solch großen Industrieland das Sagen bekommen. Nur mit der FDP ist sichergestellt, dass Grüne und Linke nicht ganz abdriften und in der Wirtschafts- und Bildungspolitik zumindest ein Mindestmaß an Vernunft herrscht.“

Sollte sich die FDP in dieser Form quasi „prostituieren“, wird sie ihr höchstes Gut, nämlich die eigene Glaubwürdigkeit verlieren. Angesichts der Griechenland-Euro-Eskapaden und anderer Abenteuer ist es um die Glaubwürdigkeit unserer Politiker sowieso nicht zum Besten bestellt. Vielleicht sollte man die Verhältnisse mit einer Dreierkoalition (SPD, Grüne und Linke) zum Tanzen bringen. Die FDP – das bewiesen solche Bündnisse auf kommunaler Ebene – wäre der Verlierer eines unflotten Dreiers mit Sozialdemokraten und Grünen.

Den Grünen dürfte ein solches Ampel-Gehampel gar nicht in den Kram passen, denn in einer Koalition mit SPD und Linken könnten sie sich einen bürgerlichen Anstrich verpassen. Die Bürger dürfte das Düsseldorfer Pöstchengeschachere wenig interessieren. Man muss die Sorge haben, dass unter einer Ministerpräsidentin Kraft nichts besser werden wird in NRW, sondern vor allem teurer. Dass die Sozialdemokraten nicht mit Zahlen umgehen können beweisen sie schon darin, dass sie ein eigentlich desaströses Ergebnis in NRW zu einem grandiosen Wahlsieg schönreden. Die Partei, die nun vor „lauter Kraft“ nicht laufen kann, hat ihr schlechtestes Wahlergebnis seit rund 50 Jahren in NRW eingefahren. Das Publikum wandte sich längst angewidert ab, wählte Protest oder blieb gleich ganz zu Hause.


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