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Aktuelle Nachricht – Krise des Euro: Rettungspaket passiert Bundestag

von Redaktion eigentümlich frei

73 Gegenstimmen, 195 Enthaltungen

(ef-DF) Das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus ist vom Bundestag verabschiedet worden. Von den 587 anwesenden Abgeordneten stimmten 319 mit Ja. 73 Abgeordnete stimten mit Nein, 195 enthielten sich. Die Regierungskoalition hat 332 Stimmen, der Bundestag 622 Mitglieder. 

Das Gesetz sieht vor, dass Deutschland von einem Gesamtpaket in Höhe von 750 Milliarden Euro Gewährleistungen bis zu 123 Milliarden Euro übernimmt, sofern diese Kredite als Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit des betroffenen Euro-Mitgliedstaates erforderlich sind. Bei unvorhergesehenem oder unabweisbarem Bedarf könnte die Garantieermächtigung mit Einwilligung des Haushaltsausschusses um 20 Prozent überschritten werden.

Wegen der von der Regierungsfraktion entgegen erster Ankündigungen bewirkten Eile ging der Abstimmung eine Debatte zur Geschäftsordnung voraus. Bereits am Nachmittag soll der Bundesrat über das Gesetz entscheiden. In Frankreich entscheidet die Nationalersammlung erst am 2. Juni über ein paralleles Gesetz.

Quellen

21. Mai 2010

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