Ralph Janik

Studierte Rechtswissenschaften in Wien und Madrid. Mitarbeiter am Institut für Wertewirtschaft; seine Beiträge geben jedoch nicht unbedingt die Meinung des Instituts wieder.

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Demokratie: Das Ende der Geschichte?

von Ralph Janik

Das Gespenst der Volksherrschaft als Selbstbestimmungs-Placebo

Etwas ist faul, nicht (nur) im Staate Dänemark, sondern überall in Europa. An allen Ecken und Enden scheint es zu kränkeln. Ein Traum, nämlich die wunderschöne Illusion von Sicherheit gepaart mit Freiheit, auch Sozial- oder Wohlfahrtsstaat genannt, scheint gerade zu platzen. Die Schlagwörter unserer Zeit sind Staatsschulden, Staatsbankrott, Hedgefonds, Spekulanten, Rating-Agenturen und natürlich die guten alten Universal-Schmähwörter Kapitalismus und Neoliberalismus, Begriffe, die niemand definieren will, weil sie niemand definieren muss.

Es scheint nicht an Problemen zu mangeln auf dem alten Kontinent. China wächst, Indien wächst, Brasilien wächst. Die USA, so heißt es, wollen den Euro, die gehasste Konkurrenzwährung, zugrunde richten, um ihre Pfründe auf dem Finanzmarkt zu sichern. Europa dagegen ist alt, die Menschen sind alt und werden älter, die Demographie stimmt also nicht. Die Geschichte des Kontinents ist alt (was stets als ruhmreich betont wird), und die Einwanderung verändert dessen Gesicht und Identität. Die Menschen klammern sich an Götzen vergangener Tage, sie wollen den Wohlfahrtsstaat nicht aufgeben, sie streiken, rebellieren, wählen angeblich extreme Parteien und tun all das, um den Status Quo zu bewahren, nicht, wie stets zuvor in der Geschichte, um diesen zu verändern. 

Den Menschen ist das Feindbild abhanden gekommen; waren es früher noch Monarchen und mancherorts Kommunisten oder Sozialisten, die für alles verantwortlich gemacht werden konnten, so fehlt dieses konkrete Feindbild in den europäischen Demokratien. Stefan Zweigs Klassiker „die Welt von gestern“ handelt von einer Welt, in der die alten Monarchien ihre letzten Atemzüge machen. Einer Welt vor dem Abgrund, obwohl die Monarchien doch gerade „goldene Jahre der Sicherheit“ bedeuteten. Und dennoch wollten die Menschen diese nicht mehr. Denn die Menschen neigen dazu, unzufrieden zu sein, und sie identifizieren Schuldige an dieser Unzufriedenheit, wenn auch oft nicht die richtigen. So wollten die Völker Europas vor dem Ersten Weltkrieg und danach wohl keine Monarchen mehr, sie strebten nach der demokratischen Verheißung, sich selbst regieren zu dürfen. Sie dachten, dies könne nur zu ihrem Besten sein. 

Ebenso erging es den Völkern Osteuropas. Sie waren unter dem eisernen Vorhang des Realsozialismus lebende Versuchskaninchen im ultimativen Vergleichstest zwischen dem, was man Kapitalismus nennt und dem, was Sozialismus sein soll. Auch sie strebten nach den Verheißungen der Freiheit, und Freiheit bedeutete für sie Demokratie und in weiterer Folge „Selbstregierung“. In diese Zeit fällt das berühmte Buch von Francis Fukuyama, der angesichts des Endes des Kalten Krieges und des Sieges des Kapitalismus und der Freiheit das Ende der Geschichte verkündete; nun könne es keine Frage geben, welches System „das bessere“ sei, die Zeit der Revolutionen habe ihr Ende gefunden, die Menschen seien auf der Suche nach dem „richtigen System“ zur Ruhe gelangt. Es ist dies der Kapitalismus, oder das, was man im Zusammenhang mit der Demokratie so nennt. Von ihr heißt es bis heute, sie würde die Herren ohne Legitimation abschaffen, also die Monarchen in ihren opulenten Schlössern und die privilegierten Parteibonzen. 

Wer heute regiert, wer Minister, Kanzler oder Präsident ist, gilt als Vertreter des Volkes und nicht als Vertreter seiner selbst oder seiner Sippe. Ihm wird attestiert, er würde im Auftrag des Volkes handeln. Ein gewählter Politiker müsse qua Natur seines Amtes zwangsläufig für das Volk arbeiten, während dies bei einem Monarchen stets als unwahrscheinlich oder zumindest nicht gesichert galt und bis heute gilt. Wer daran scheitert, wird abgesetzt, also abgewählt, doch das System selbst wird – im Gegensatz zur Monarchie und dem Realsozialismus – nicht in Frage gestellt. Wenn etwas nicht funktioniert, dann liegt es an den Personen, den Amtsträgern, den Organwaltern, nicht aber an der Demokratie selbst. Auch Politiker stehen im öffentlichen Kreuzfeuer und das nicht zu knapp – doch dort steht stets die Person, nicht das Amt, das sie ausfüllt. Im Extremfall könnte man noch sagen, dass die Menschen, also die Wähler, schuld daran sind, wer regiert und wenn „schlecht regiert wird“ – schließlich sind sie es ja, die die Repräsentanten bestimmen und die ihr Kreuz bei der Partei ihres Vertrauens machen. Insofern stimmt es, die Welt scheint am Ende ihrer Geschichte angelangt. Demokratie wird mit Eigenverantwortung gleichgesetzt: Wenn etwas nicht funktioniert, wenn Staaten zahlungsunfähig werden, der geliebte Sozialstaat abgebaut wird, das Pensionsalter herauf- und die Pensionen herabgesetzt werden, dann liegt das theoretisch am Menschen selbst.

Ulrich Beck beschreibt in seinem soziologischen Klassiker „Risikogesellschaft“ die Individualisierung der Entscheidungsprozesse, durch die der Mensch zumindest grundsätzlich eigenverantwortlich wird, folgendermaßen: „Für den einzelnen sind die ihn determinierenden institutionellen Lagen nicht mehr nur Ereignisse und Verhältnisse, die über ihn hereinbrechen, sondern mindestens auch Konsequenzen der von ihm selbst getroffenen Entscheidungen, die er als solche sehen und verarbeiten muss. Dies wird auch dadurch begünstigt, dass sich unter der Hand der Charakter der typischen Ereignisse verändert, die den einzelnen aus der Bahn werfen. War das, was ihn früher traf, eher ein ‚Schicksalsschlag’, qua Gott oder Natur gesandt (…), ein Ereignis, für das er selbst keine Verantwortung trug – so sind es heute weit eher Ereignisse, die als ‚persönliches Versagen’ gelten“. 

Doch ist dem auch so im Bereich des Politischen? Suchen die Menschen die Fehler bei sich selbst in ihrer Eigenschaft als Wähler und konsequenterweise auch im Prinzip Demokratie? Dem muss man wohl widersprechen; zu verlockend sind die – von Politikern und staatsnahen Medien – bemühten Feindbilder wie Neoliberalismus, Kapitalismus, Spekulanten, Hedgefonds, den Heuschrecken. Anonymisiert gelten die Börsen, die internationalen Finanzmärkte und deren Treiben, das in (politische) Ketten gelegt werden soll, als die wahren Schuldigen an negativen Entwicklungen. Würden diese nicht bemüht, müsste man andere, grundlegendere Fragen stellen. Man müsste sich die Frage nach dem Fehler im System auch als über 15-jähriger stellen und – was noch schlimmer ist – sich fragen, wie es anders geht oder gehen könnte. Grundlegend anders, also nicht nur Symptom- sondern Ursachenbekämpfung. Doch wer fragt sich so etwas schon und, was noch unwahrscheinlicher ist, wer kennt die Alternativen?

So kommt es, dass es an Alternativen mangelt, ja es keine zu geben scheint – denn erstmals glauben die Menschen wirklich und kollektiv daran, sich selbst zu regieren und über sich zu bestimmen. Die Demokratie und ihre Verheißungen erscheinen dementsprechend als zu kostbar, um sie zu opfern, egal, wofür. Niemand würde an die Öffentlichkeit gehen bzw. von dieser gehört werden, wenn er die Re-Installierung der Monarchien forderte. Sozialistische Parteien, so nicht zumindest formell der Demokratie verbunden, bleiben ebenso ungehört. Kleine Korrekturen an der Oberfläche werden oft als große Veränderungen gepriesen – doch das Prinzip Demokratie thront darüber, unhinterfragt, ein modernes Dogma, Sinnbild dessen, dass der Mensch über sich selbst bestimmt. Die Menschen wussten schon oft in ihrer Geschichte, dass sie etwas nicht mehr wollten. Nun schein es das erste Mal in ihrer Geschichte der Fall zu sein, dass sie wissen, was sie wollen; doch dennoch spüren sie gleichzeitig, das etwas nicht stimmt, dass die Welt sich verändert; doch diese Veränderungen, egal, ob Staatspleiten oder idiotische Kriege am Hindukusch sollen ja keine Grundsatzfragen hervorrufen. Um die Macht des Systems zu zementieren, gibt es Institutionen für Verfassungsschutz, staatsschützende Paragraphen in Strafgesetzbüchern und Anforderungen an öffentliche Vereinigungen, demokratische Grundsätze einzuhalten. 

In der Logik der demokratischen Staatsraison erscheint das immer bemühte Zitat Winston Churchills von der demokratischen Regierungsform als schlechtest-mögliche mit Ausnahme aller anderen als das vermutlich beste Totschlagargument für die Demokratie. Die Alternativen werden diskreditiert, und zugleich wird die Demokratie zum sich ihrer Fehlbarkeit bewussten Nonplusultra. Ein durch das Ausschlussverfahren als perfekt erklärtes System, das sich obendrein auch noch seiner Schwächen bewusst zu sein scheint. 

Wenn etwas nicht stimmt in der Welt, dann braucht es folglich stets eine politische – soll heißen demokratische, bzw. demokratisch-legitimierte Lösung. Die Lösung liegt in den Händen der Menschen und durch das Repräsentationsprinzip zugleich auch nicht. Sie wählen nur die Hände und Köpfe, die Lösungen bieten sollen, doch reicht dies bereits aus für das verlockende Bild, man wäre sein eigener Herr? Wie sollte es auch anders sein, denn alles andere hieße, den Menschen das Bild einer Welt zu nehmen, in der sie selbst es sind, die die Entscheidungen treffen oder zumindest die Entscheidungsträger bestimmen können, oder in der sie theoretisch selbst ein Entscheidungsträger werden können und zugleich im Falle des Versagens andere, seien es Heuschrecken oder die Politiker, verantwortlich zu machen, womit Ulrich Becks Worte sich nicht auf das politische System übertragen lassen. In selbigem ist durch das Repräsentationsprinzip der geniale Schachzug gelungen, Mit- bzw. Selbstbestimmung ohne damit einhergehender Verantwortung zu schaffen. Dagegen scheint aus politischer Sicht kein Kraut gewachsen, und in diesem Sinne hatte Oscar Wilde recht, wenn er von der Demokratie als Niederknüppeln des Volkes durch das Volk sprach. Zumindest im Namen des Volkes. Die Menschen beziehen, so scheint es, lieber eine sichere Tracht Prügel von den Schlächtern, die sie selbst gewählt haben, als eine eventuell sanftere Behandlung durch andere Personen.

26. Mai 2010

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