27. Mai 2010

CDU Bellender Hund mit Beißhemmung

Roland Koch tat so, als sei er konservativ

Deutschlands Lesben und Schwule tragen Trauer. Der Grund ist der Abgang von Roland Koch. Beim Lesen dieser Nachricht kommt man automatisch ins Stocken, denn es handelt sich ja hier schließlich nicht um Berlins Partylöwen Klaus Wowereit (SPD), sondern um Deutschlands vermeintlich knackigsten Konservativen unter den Politikern. Den Lesben und Schwulen in der Union war Koch jedenfalls – so verkündeten sie in einer Pressemitteilung – „ein zuverlässiger Gesprächspartner und Unterstützer“. Er habe nicht nur Hessen entscheidend geprägt. Mit ihm zusammen habe man auf Bundesebene die Reform der Erbschaftssteuer und in Hessen die Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz erfolgreich umsetzen können.

Auch die Kirchen äußerten ihr Bedauern über Kochs freiwilligen Rückzug von allen politischen Ämtern. Der hessische Ministerpräsident sei ein verbindlicher Partner im Staat-Kirche-Verhältnis gewesen, sagte der Bischof von Limburg, Franz-Peter Tebartz-van Elst.

Berthold Kohler, einer der klügeren Köpfe bei der „FAZ“ und nicht wie die dortigen Feuilleton-Bubis vom linken Wischi-Waschi-Zeitgeist angekränkelt, preist den gebürtigen Frankfurter sogar als konservativen Vollblutpolitiker. „Ohne der ‚Reaktionär’ und ‚Ausländerfeind’ zu sein, als den ihn die Linke verunglimpfte, hielt Koch die Fahne – des stark geschrumpften – konservativen Flügels der Union hoch. Der Hesse verkörperte den wertegebundenen Politiker, den die traditionelle Unions-Wählerschaft mittlerweile schmerzlich vermisst, wenn sie das Führungspersonal von CDU und CSU durchgeht“, so Kohler. Koch sei der letzte CDU-Politiker von Format gewesen, der willens und in der Lage war, „gelegentlich den Flügelmann zu spielen“.

Diese Formulierung ist verräterisch. Kann es nicht vielleicht sein, dass Koch den Konservativen nur gespielt hat? Schaut man genauer hin, dann stellt man fest, dass Koch eben kein Politiker vom Schlage Alfred Dreggers war. Koch griff „rechte“ oder konservative Themen immer dann auf, wenn sie ihm ins Konzept passten. So zog er im Landtagswahlkampf von 1999 gegen die von der rot-grünen Bundesregierung geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zu Felde und machte sie zu seinem Kampagnenthema. Der kühle Machtmathematiker wusste, dass mit einer professionell geführten Kampagne Stimmung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gemacht und dadurch letztlich Stimmen an der Wahlurne gewonnen werden konnten. Im Wahlkampf 2007/2008 wollte er Honig daraus saugen, dass zwei kriminelle ausländische Jugendliche völlig ohne Grund einen Rentner in München fast zu Tode geprügelt hatten. Doch die Bürger fühlten sich diesmal missbraucht, weil Kochs eigene Leistungsbilanz bei der Inneren Sicherheit längst nicht über jeden Zweifel erhaben war.

„Diese Statistik dürfte Roland Koch gar nicht in den Kram passen“, schrieb damals das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Ausgerechnet in einer Zeit, in der sich der hessische Ministerpräsident als Vorreiter im Kampf gegen Jugendkriminalität profilieren will, kommt heraus, dass die Justizbehörden seines Landes ganz und gar nicht als Vorbild an Effizienz taugen. Mehr als vier Monate brauchen die hessischen Amtsgerichte im Schnitt, um Jugendstrafsachen zu bearbeiten. In keinem anderen Bundesland dauert es laut ARD länger. Der Bundesdurchschnitt liegt den Recherchen des Senders zufolge bei 3,1 Monaten, bayerische Jugendrichter urteilen schon nach 2,3 Monaten – Spitze in Deutschland.“ Wenn man allerdings betrachtet, wie jüngst Hamburgs Jugendrichter mit einem Intensivtäter afghanischer Herkunft kuschelweich umgingen, bis dieser „einfach so“ einen jungen Mann an der U-Bahn-Haltestelle Jungfernstieg ermorden konnte, kommt man ins Grübeln, ob mehr Jugendrichter auch automatisch mehr gerechte Urteile und zupackendes Handeln verheißen.

Jetzt muss Schluss sein mit den Legenden. Koch war kein brutalstmöglicher Aufklärer, er war kein Rambo oder konservativer Haudegen. Der kühle Machtpolitiker war aber einer der wenigen in der Union, der auf Knopfdruck polemisieren und polarisieren sowie auf der konservativen Klaviatur spielen konnte, wenn dies angezeigt war. Letztlich war er aber einer der getreuesten Gefolgsleute der Kanzlerin und Parteivorsitzenden und diente ihr als konservatives Alibi, das zur Mobilisierung der Stammwähler nützlich war. Dies fällt nun weg. Die Luft um „Mutti“ wird dünner. Mit den Namen von Merz und Koch verbanden zumindest all diejenigen noch gewisse Hoffnungen, die sich ein wirtschaftsfreundliches und konservativ-liberaleres Profil der Union herbeisehnen. Sie haben nun keine Projektionsfläche mehr für ihre Sehnsüchte. Dadurch ist die Lage auch etwas übersichtlicher und ehrlicher geworden. CDU und CSU haben einfach nicht mehr das Personal, das ihnen den Anschein von wirtschaftlicher und konservativer Kernkompetenz verleiht.

Keine Frage: Kochs Abgang hat Würde. Er muss nicht extra aus dem Amt getragen werden. Die Lust auf die Landespolitik hatte ihn schon seit längerem erkennbar verlassen. Warum sollte er jetzt darauf warten, auf Merkels Gnade und Gunstbeweise zu warten und auf einen Posten im Kabinett oder eine hohe Funktion „in Europa“ zu spekulieren? Der freiwillige und selbstbestimmte Rückzug des Hessen reißt der CDU endgültig die Maske vom Gesicht und zeigt – so ein Fernsehkommentator – für alle sichtbar ihre programmatische und praktisch-politische Hilflosigkeit. Wann bin ich dran, wird sich die Sphinx im Kanzleramt vielleicht in stillen Stunden fragen. Es wird sich zeigen, ob die Kanzlerin wirklich nur mit einem Heer von relativ stromlinienförmigen und glattgesichtigen Funktionären besser fährt als zumindest mit ein paar Alibi-Politiker mit Ecken und Kanten.

Merkel, so Joachim Frank in der „Frankfurter Rundschau“, habe in Koch immer nur ihren gefährlichsten innerparteilichen Konkurrenten gesehen, aber eben auch einen extrem wichtigen Flügelmann. Geschickt habe er es verstanden, sich als der letzte große Konservative in der Union in Szene zu setzen. Dabei sei er viel zu intelligent und strategisch gewesen, als dass er sich in seinem politischen Handeln allzu enge ideologische Fesseln angelegt hätte: „So konnte er die ‚neue’ Familienpolitik der Union unter Ursula von der Leyen ebenso vehement verteidigen, wie er sie jetzt unter Finanzierungsvorbehalt gestellt hat“.

Wer wird die Lücke füllen? Manche richten ihre Hoffnungen auf den neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, der auf jeden Fall schon mal physiognomisch Franz Josef Strauß ähnelt. Oder tut Mappus auch nur so, als sei er konservativ? Dass der starke Mann aus dem Südwesten jüngst den Rücktritt des vielen als eitel und aalglatt erscheinenden Umweltministers Röttgen gefordert hat, dürfte der Kanzlerin nicht in Konzept gepasst haben und zeigt, dass Mappus kein kalter Machttechniker ist wie sein Kollege aus Hessen. Koch tat immer nur so, als könne er im Ernstfall auch bellen. In Wahrheit war der Kohl-Schüler eine der wichtigsten Stützen im System Merkel.


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