Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

ef investigativ

Haben Sie Informationen oder Dokumente für uns? Hier können Sie unserem Investigativ-Team eine Nachricht schreiben.

investigativ@ef-magazin.de

ef-Einkaufspartner

Wenn Sie ef-online unterstützen möchten, starten Sie bitte Ihre Amazon-Einkäufe mit Klick auf diesen Button:

ef auf Facebook

Besuchen Sie uns auch auf Facebook:
facebook.com/efmagazin

ef Television

Katharsis statt Apokalypse: Staatsinsolvenz ist die beste Schuldenbremse

von Gérard Bökenkamp

Wer dem Staat leiht, leiht auf eigene Gefahr

Wer Anleihen kauft, spekuliert darauf, dass Staaten in Zukunft noch zahlungsfähig und zahlungswillig sein werden. Das gilt für alle Staatsanleihen. Wer zum Beispiel dem vom Bürgerkrieg erschütterten ausgedachten Staate Rurithanien Geld zu einem horrenden Zinssatz leiht und die Risikoprämie kassiert, darf sich eben auch nicht darüber beschweren, wenn die Zahlungen eingestellt werden und das investierte Kapital auf Nimmerwiedersehen in Rurithanien verschwindet. Gerade beim Kredit an Staaten ist das Risikobewusstsein weitgehend verloren gegangen, obwohl die gesamte Geschichte zeigt, dass gerade Staaten sehr riskante Schuldner sind. Staaten gehen tatsächlich selten im wahrsten Sinne des Wortes bankrott, aber ihre Gläubiger gehen durchaus bankrott. Es gilt: Wer dem Staat leiht, der leiht auf eigene Gefahr.

Die Regierungen erhalten heute Geld, weil das Staatsschiff als unsinkbar gilt. Objektiv ist der Staat aber ein extrem schlechter Schuldner, der in die Vergangenheit investiert statt in die Zukunft. Der Staat verwendet einen Großteil der Kreditaufnahme für die Finanzierung der Altzinsen, den Unterhalt der Sozialsysteme und die Subventionierung unprofitabler Industrien. Die Höhe der Staatsschulden in Europa und der Welt lassen nur einen Schluss zu: Ein Großteil dieser Schulden kann und wird niemals zurückgezahlt werden. Das kann man drehen und wenden wie man will. Viele Gläubiger werden sich daran gewöhnen müssen, dass ihre Ansprüche nur auf dem Papier existieren. Auf die eine oder andere Weise werden die Gläubiger erhebliche Abschreibungen vornehmen müssen.

Wenn vom „Staatsbankrott“ gesprochen und geschrieben wird, dann klingt das immer ein wenig wie „Apokalypse“ oder „Armageddon.“ Der Staatsbankrott wird als das große Schreckgespenst an die Wand gemalt, um damit solche Reaktionen wie den 750-Milliarden-Euro „Rettungsschirm“ rechtfertigen zu können. Eine Frage bleibt dabei jedoch unbeantwortet: Wer rettet die Retter? Die Staatsinsolvenz, also das Eingeständnis, dass der Staat nicht länger in der Lage ist, die Zinslast in vollem Umfang zu bedienen, ist gegenüber dem anderen Szenario, der Hyperinflation, die bessere Alternative.

Die Insolvenz allgemein und die Staatsinsolvenz insbesondere ist eine Form von „Katharsis“: Die systematischen Fehler der Kreditvergabe werden offengelegt, Gewinne werden abgeschrieben, Erwartungen zurückgeschraubt und leichtsinniges Risikodenken weicht betriebswirtschaftlicher Vorsicht. Die Party ist vorbei, und statt Sekt gibt es Selters und der Kater wird auskuriert. Eine Staatsinsolvenz, die zu einem Zahlungsmoratorium führt, hat den großen Vorteil, dass der Realismus in die staatliche Schuldenfinanzierung zurückkehren würde. Die Zinsen würden entsprechend steigen und die Kreditaufnahme würde für den Staat erheblich erschwert. Das erzwingt dann Sparmaßnahmen, die unter anderen Bedingungen überhaupt nicht durchsetzbar wären. Die Insolvenz eines Staates ist keine Katastrophe, sondern bedeutet die Rückkehr zu einer vernünftigen Risikowahrnehmung zwischen privaten Gläubigern und staatlichen Schuldnern.

Staatsschulden sind an sich fragwürdig, weil sie ein Vertragsabschluss auf Kosten Dritter sind. In der privaten Wirtschaft ist ein Kredit ein Vertrag zwischen zwei Parteien, der seine Gültigkeit durch einen gemeinsamen Abschluss erfährt. Dieser Vertrag betrifft den Gläubiger und den Schuldner. Wenn der Schuldner verstirbt, dann hat der Gläubiger Zugriff auf das hinterlassene Kapital. Die Kinder des Schuldners können das Erbe ausschlagen und müssen in diesem Fall für die Restschuld nicht aufkommen. Die Staatsschulden verpflichten hingegen auf Generationen hinaus die Bürger, mit Steuern und Abgaben für eine Schuldenlast aufzukommen, die aufzunehmen und zu übernehmen, sie selbst nie zugestimmt haben.

Das führt dazu, dass sich eine Generation ein angenehmes kreditfinanziertes Leben macht, mit hohen Sozial- und öffentlichen Dienstleistungen, Subventionen, Frühverrentung und der Vermeidung sozialer Konflikte, und die Gläubiger gut verzinste, (erst einmal) sichere Zinsleistungen erhalten auf Kosten von Generationen, die nicht gefragt worden sind. Man kann also gute Gründe dafür vorbringen, dass Staatsschulden illegitime Schulden sind und dass die dauerhafte Belastung von zukünftigen Generationen durch Zins und Zinsenszins in vollem Umfang schwer zu rechtfertigen ist. Am Ende wird es Kompromisse geben, und die Anleihebesitzer werden hinnehmen müssen, dass sie keinen so guten Schnitt machen, wie sie vielleicht angenommen haben.

Die Staatsinsolvenz ist so etwas wie der finale Kassensturz einer Gesellschaft: Der Nennwert der Papiere wird ihrem realen Wert angepasst, ob es sich nun um Banknoten, Anleihen oder andere verbriefte Ansprüche handelt. Eine Staatsinsolvenz kann dazu führen, dass ein Staat nicht mehr als kreditwürdig gilt. Das heißt der Staat kann sich über den Kapitalmarkt nicht mehr mit Kredit versorgen. Dieser Zustand kann, das zeigt die historische Erfahrung, mitunter über viele Jahrzehnte andauern. Dies wird oft als Horrorszenario an die Wand gemalt. In Wirklichkeit ist das die beste Schuldenbremse, die man sich vorstellen kann. Der Kapitalmarkt diszipliniert die Haushaltspolitik besser als jeder Verfassungszusatz. Der Staat kann dann wirklich nur das ausgeben, was er auch einnimmt. Das Wirtschaften auf Kosten kommender Generationen hat dann, wenigstens für eine Weile, ein Ende.

01. Juni 2010

Unterstützen Sie ef-online

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns durch eine Fördermitgliedschaft. Damit helfen Sie uns, unser Angebot stetig weiter auszubauen und genießen zusätzlich attraktive Privilegien.
Klicken Sie hier für Informationen zur Fördermitgliedschaft.

Testen Sie eigentümlich frei

Prominente Autoren und kantige Kolumnisten wie Bruno Bandulet, Theodore Dalrymple, Carlos A. Gebauer, Jörg Guido Hülsmann, Michael Klonovsky oder Frank Schäffler schreiben jeden Monat exklusiv in eigentümlich frei. Testen Sie ein Magazin, das über das Angebot auf ef-online hinausgeht.

Diesen Artikel teilen

Anzeigen