01. Juni 2010

Antidiskriminierung Graue Zukunftsvisionen

Heute schon die Vertragsfreiheit ausgenutzt?

Eine aktuelle Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) beginnt so:

„Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Gebietet es das Gemeinschaftsrecht, einem Bewerber, der darlegt, dass er die Voraussetzungen für eine von einem Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle erfüllt, dessen Bewerbung jedoch nicht berücksichtigt wurde, gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Auskunft einzuräumen, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat und wenn ja, aufgrund welcher Kriterien diese Einstellung erfolgt ist?“

Zwar erklärt der 8. Senat des BAG weiterhin, er sehe eine solche Möglichkeit nach nationalem Recht nicht gegeben. Nur dürfe er das leider nicht alleine entscheiden, da das nationale Recht hier vom europäischen abhängig sei.

Nehmen wir einmal an die Frage wird in einem Urteil „positiv“ beantwortet. Welche Folgen hätte das? Wenn der Bewerber alle formalen Kriterien erfüllt, können es meist nur subjektive Gründe sein, die zu einer Ablehnung führen (Sympathie, Aussehen etc.).

Das würde einer Klagewelle, die ja seit der Einführung des Antidiskriminierungsgesetzes ausgeblieben ist, nun doch Tür und Tor öffnen. Sollten die Unternehmen der Auskunftspflicht in Zukunft nicht nachkommen, werden sie verklagt. Kommen sie dieser Pflicht nach, werden Sie auch verklagt, weil dann entweder die Ausschreibung beanstandet wird oder weil man als unterlegener Bewerber pauschal prüfen möchte, ob das Unternehmen die Wahrheit gesagt oder einen doch diskriminieren wollte.

Graue Zukunftsvisionen zeigen sich in diesem Zusammenhang wieder vor dem geistigen Auge eines frei denkenden Menschen. Bei Unternehmen, die sehr viele Bewerbungen erhalten, wären dann Heerscharen von Verwaltungsmitarbeitern damit beschäftigt, jedem einzelnen Bewerber darzulegen, warum er nicht genommen wurde. Das ganze müsste dann auch noch von der hauseigenen Rechtsabteilung geprüft werden, um die Risiken von Fall zu Fall bewerten zu können. So werden zwar Arbeitsplätze geschaffen, aber wofür? Paradoxerweise für genau das gleiche wie bei den Arbeitsämtern: Zur Verwaltung und individuellen Betreuung derer, die keinen Job bekommen haben.

Überspitzt gesagt, ist dann die eine Hälfte damit beschäftigt, der anderen zu erklären, warum das mit dem Eigentum nichts wird.

Wann selbst der letzte begriffen haben wird, dass damit zwar Staat, aber kein selbstbestimmtes Leben zu machen ist, kann zu diesem Zeitpunkt leider noch nicht abgesehen werden.

Quelle:

juris.bundesarbeitsgericht.de


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Autor

Jochen Prinz

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