07. Juni 2010

Verraten, geschasst und weggelobt Es wird einsam am Hof der Schneekönigin

Aufstieg und Kanzlerschaft von Angela Merkel als Symptom des Niedergangs der politischen Kultur in Deutschland

Die Probleme dieses Gemeinwesens sind riesig: der rasante Verfall der europäischen Währung, ein gigantischer Schuldenberg, die demographische Katastrophe, das Abgleiten ganzer Stadtteile in die Anarchie.

Die bundesdeutsche Politik könnte, nein, müsste die Probleme endlich angehen, aber was tut sie stattdessen? Sie beschäftigt sich mit sich selbst, während sich das Personalkarussell immer geschwinder dreht. Roland Koch, einer der wenigen Unionspolitiker mit wirtschaftlicher Kompetenz, wirft ganz hin, ebenso Bundespräsident Köhler, der schon weitaus Unbedarfteres von sich gegeben hat als jene These, für die die einschlägigen Heuchler über ihn hergefallen sind. Überraschend schnell hat sich die Koalition nun auf einen Nachfolger geeinigt, und im Bundeskanzleramt dürften daraufhin ordentlich die Sektkorken geknallt haben. Galt der 50-jährige Christian Wulff doch als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von Bundeskanzlerin Merkel. Falls Herr Wulff nicht doch noch an Joachim Gauck (immerhin der erste erträgliche Personalvorschlag von Rot-Grün für die Besetzung dieses Amtes seit Jahren) scheitert, dürfte sich die Nachfolge-Diskussion erledigt haben, denn ein ernsthafter Bewerber für das Amt der Parteivorsitzenden ist nach diesem Kahlschlag weit und breit nicht zu erkennen. Womit das einzige Talent von Angela Merkel auch schon beschrieben wäre: das mehr oder weniger stilvolle Abservieren von Konkurrenten, die ihr den Weg verstellen oder ihre Macht bedrohen.

Auch deshalb ist Roland Kochs Entscheidung durchaus folgerichtig. Er wusste, dass er nach den einschlägigen Medienkampagnen gegen ihn keine Chance hat, noch einmal zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Als er 2008 von linkslastigen Medien zum Rassisten, Populisten und Ausländerfeind erklärt wurde, weil er es gewagt hatte, die aus allen einschlägigen Statistiken ablesbare Ausländerkriminalität zu thematisieren, wartete er (wie schon andere vor ihm) vergeblich auf ein unterstützendes Wort der Klarstellung seitens der Kanzlerin und Parteivorsitzenden. Und so weiß er auch, was vor ihm Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble schmerzhaft erfahren mussten: Wer Angela Merkel hinter sich weiß, sollte besser ein Kettenhemd tragen. Für Helmut Kohl kam die Stunde der Erkenntnis am 22. Dezember 1999, als ausgerechnet „sein Mädel“, die so unbedarft und treu zu ihm aufschauende Angela Merkel, ihm vermittels eines FAZ-Artikels den Dolch in den Rücken rammte.

Im Rahmen der CDU-Spendenaffäre hatte Frau Merkel geschickt die gegen das System Kohl gerichtete Stimmung aufgenommen und sich selbst unter dem Jubel des Parteivolks zur Chef-Aufklärerin ernannt. Zu spät erkannten der Altkanzler und Wolfgang Schäuble, der wenig später abserviert wurde, wie sträflich sie die vermeintliche graue Maus aus dem Osten unterschätzt hatten. Beide hatten wohl angenommen, dass ihnen von Frau Merkel keinerlei Gefahr drohe und sie deshalb trotz oder gerade wegen des Fehlens jeglichen Charismas, jeglicher eigener Überzeugungen und sonstiger Auffälligkeiten auf den Schild der Generalsekretärin gehoben. Als sie ihren Irrtum erkannten, war es zu spät. Ein solches Schicksal (erzwungener Rückzug oder Gnadenbrot als untergeordneter Minister in Berlin) wollte sich Roland Koch ersparen, und auch Christian Wulff weiß längst, dass man als Merkel-Konkurrent gefährlich lebt. Beide haben gewiss nicht vergessen, wie Frau Merkel 2002 den damaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Friedrich Merz erst zum Stellvertreter degradierte und ihn dann weiter derart schikanierte, dass er schließlich auch den Stellvertreterposten abgab und sich später ganz aus der Politik zurückzog. Und auch selbst kam Ministerpräsident Wulff schon in den Genuss der Merkel’schen „Solidarität“, als er sich 2008 wegen einer unbedachten Verwendung des Begriffs „Pogromstimmung“ plötzlich mit Rücktrittsforderungen seitens des Zentralrates der Juden in Deutschland konfrontiert sah (eine Organisation übrigens, zu der Frau Merkel sehr innige freundschaftliche Beziehungen unterhält). Natürlich blieb jegliche Unterstützung aus Berlin aus, und so dürfte sich Herr Wulff inzwischen keine Illusionen mehr darüber machen, wer im Falle einer Konfrontation am Ende auf der Strecke bleiben würde.

Einzig der überraschende Rücktritt von Horst Köhler passt nicht in das sattsam bekannte Schema des Wegbeißens oder -lobens missliebiger Konkurrenten, denn als Seiteneinsteiger stellte er nie eine Gefahr für Frau Merkel dar. Ob es wirklich nur verletzte Eitelkeit war, die ihn zu diesem Schritt führte, oder ob er als erfahrener Banker die Größe des Eisberges, auf den die „Titanic“ EU-Währung zusteuert, besser einschätzen kann als der Chor der Schmeichler, mit dem sich Frau Merkel üblicherweise umgibt (in der DDR wurden intellektarme Parteisoldaten dieses Schlage üblicherweise als „Klatschaffen“ bezeichnet) muss deshalb dahingestellt bleiben.

Als unstrittig kann allerdings gelten, dass unter der Kanzlerschaft von Frau Merkel, die schon in der ehemaligen DDR ein sicheres Gespür für Machtstrukturen besaß, was unter anderem dazu führte, dass sie sich (als Pfarrerstochter!) dem SED-Regime als herausgehobene FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda andiente (was keineswegs eine naheliegende Konzession an die gesellschaftlichen Verhältnisse war, sondern ein wohlkalkulierter Schritt zur Förderung der eigenen Karriere), keines der oben erwähnten Probleme auch nur ansatzweise gelöst wird. Denn tatsächlich fühlt sich die Bundeskanzlerin nur einem einzigen Ziel verpflichtet: dem Machterhalt um jeden Preis. Jeder Schritt aber zur Lösung der Probleme (das Anwerfen der Gelddruckmaschine im Rahmen des eben beschlossenen „Rettungsfonds“ zur Stützung des Euro ist keine solche, sondern im Gegenteil ein Signal in Richtung Hyper-Inflation) würde ihre Machtbasis schmälern, zu der neben der Springerpresse auch das Wohlwollen des linkslastigen Medien-Mainstreams gehört.

Auch deshalb wird die CDU unter Frau Merkels Führung ihre Politik der systematischen Zerstörung konservativer Werte unverändert fortsetzen. Wenn sich die Vorsitzende einer vorgeblich christlichen Partei nicht entblödet, gemeinsam mit Frau Schwarzer, die als feministische Vorkämpferin der Legalisierung der inzwischen millionenfachen Tötung ungeborenen Lebens gilt, in der Öffentlichkeit oder gar als Ko-Autorin aufzutreten, dann ist das jedoch nicht nur instinktlos, sondern symptomatisch. Ebenso symptomatisch wie Frau Merkels Festhalten am völkerrechtlich fragwürdigen und inhaltlich aussichtslosen Bundeswehreinsatz in Afghanistan gegen den erklärten Willen einer deutlichen Bevölkerungsmehrheit. Gleiches gilt natürlich auch für das wirtschaftlich schon heute gescheiterte Projekt einer europäischen Einheitswährung, die ebenfalls gegen den Willen des vorgeblichen Souveräns eingeführt wurde, und für die bis heute jedes realistische Ausstiegsszenario fehlt. Es wird interessant sein zu sehen, inwieweit das Bundesverfassungsgericht bei den nun anstehenden Klagen seine Unabhängigkeit bewahren kann. Die Herren Koch und Köhler (Friedrich Merz ohnehin) werden die weitere Entwicklung jedenfalls relativ gelassen verfolgen können, zumal sie nunmehr in der glücklichen Lage sind, Frau Merkel nicht mehr begegnen zu müssen.


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