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Knechtschaft: Die Regierung gegen die Bevölkerung

von Michael von Prollius

Zur Lage der Freiheit im europäischen Finanzsektor

„Die Verträge sind gemacht. Und es wurde viel gelacht. Und was Süßes zum Dessert. Freiheit, Freiheit, Ist die einzige, die fehlt.“ Sie haben es erkannt – der Text stammt aus dem Erfolgslied mit Gänsehautfaktor von Marius Müller Westernhagen.

Ganz so weit sind wir noch nicht, aber die politischen Reaktionen auf die von den Regierungen verursachte Finanz- und Schuldenkrise stellen eine ernsthafte Bedrohung dar, die keineswegs mehr nur einem entfernten Gewitter am Horizont gleicht. Und weil das so ist, lassen die Textzeilen durchaus einen Bezug zur derzeitige ordnungspolitischen Lage Europas erkennen: Verträge sind gemacht, und dann wurde gelacht, gelocht, abgeheftet, um die Behördensprache zu verwenden. Der wichtigste Vertrag wurde noch dazu geschlossen, ohne die Bevölkerung zu fragen, oder aber es wurde so lange abgestimmt, bis das von der Regierung und der EU gewünschte Ergebnis erzielt war.

Die Regierungen in Europa haben geltende Verträge, Verfassungen und Gesetze mit Füßen getreten:

Erstens: Schon bei der Formulierung der Maastrichter Konvergenzkriterien für die Aufnahme in die Euro-Zone wurden, wie von den Kritikern prognostiziert, beide Augen zugedrückt, anschließend die Kriterien von kaum einem Staat dauerhaft eingehalten. Das EU-Defizitverfahren sollte im Ausnahmefall Schuldensünder treffen; aktuell ist es gegen 25 der 27 EU-Staaten anhängig.

Zweitens: Auch gegen die sogenannte „No-Bailout-Klausel“ (Verbot des finanziellen Beistands nach Artikel 125 Lissabon Vertrag) wurde verstoßen: Keine Regierung darf für die Verbindlichkeiten einer anderen Regierung haften. Genau das aber geschieht aber im Fall Griechenlands. Darüber hinaus wird mit dem sogenannten Rettungsschirm – im Ausmaß einer Dreiviertel-Billionen Euro – die als Stabilitätsgemeinschaft bezeichnete EU über Nacht in eine Transfer- und Haftungsgemeinschaft verwandelt.

Drittens: Schließlich darf die EZB von den Mitgliedsstaaten keine Schuldtitel erwerben (Artikel 123). Tatsächlich nimmt die EZB sogenannte „Ramschpapiere“ als Sicherheiten an, sie leiht den Geschäftsbanken massenweise Geld und finanziert Regierungsausgaben (die Notenbanken von Deutschland, Frankreich und Italien kaufen Staatsanleihen zunächst von Griechenland, Portugal und Irland). Das ist das Ende der stabilitätsorientierten Geldpolitik.

Die deutsche Regierung scheint von Prinzipientreue und ökonomischer Vernunft weiter entfernt zu sein denn je. Die Unsicherheit auf den Märkten wuchs zeitgleich im selben Maße wie Volkes Zorn.

„Die Regierung gegen die Bevölkerung“ – das ist das Thema, das unsere Zeit prägt. Die schwarz-gelben Koalitionäre haben sich wie ihre europäischen Kollegen teils unbewusst, teils wissentlich, möglicherweise auch im Sog vermeintlicher Alternativlosigkeit dem Kampf gegen die Märkte verschrieben. Es darf nicht sein, was nicht sein soll: Zeigen die Märkte an, dass Griechenland akut ein Staatsbankrott droht, sollen die sogenannten Spekulanten die Bösen sein. Nicht Spekulanten, sondern unverantwortlich wirtschaftende Regierungen bedrohen Europa. „Die Politiker sind das Problem, nicht böse Spekulanten und Rating-Agenturen, wie es landauf landab heißt“, urteilt der angesehene Ökonom und Ordnungstheoretiker Juergen B. Donges, der fünf Jahre lang zu den Wirtschaftsweisen gehörte. Ein ökonomisch folgerichtig drohender Staatsbankrott wird durch Subventionen ausgehebelt. Das ist mit dem Signal verbunden: Wir pauken euch alle raus, wenn ihr nur lange genug über Eure Verhältnisse lebt. Inzwischen gibt es praktisch einen gigantischen Europa-Schulden-Fonds, gefüllt mit einer Dreiviertel-Billion Euro. Das seien lediglich maximale Zusagen und Kredite, an denen die Regierungen auch noch verdienen könnten, heißt es abwiegelnd. Tatsächlich nennt man so etwas aber Anstiftung zu „moral hazard“, zu moralisch fragwürdigem Verhalten.

Unter vernünftigen Ökonomen besteht ein breiter Konsens darüber, dass der Weg zur Krise durch rekordverdächtige niedrige Zinsen, Rekord-Verschuldung und gigantischen Kredit finanzierten Konsum frei gemacht wurde. Heute versuchen Regierungen das Problem genau mit den aufgezählten Ursachen, nämlich mit niedrigen Zinsen, Verschuldung und kreditfinanziertem Konsum zu lösen.

Die politische Klasse und die mit ihr verbundenen Sonderinteressen wollten die laufenden Restrukturierungsprozesse der Märkte nicht akzeptieren. Sie haben durch ihr Eingreifen nicht nur die Erholung verzögert, sondern zusätzlich auch noch die Staatsverschuldung drastisch erhöht. Sobald die Regierung gegen Märkte kämpft, zieht sie aber nicht gegen ein Kollektiv, sondern gegen Menschen zu Felde, die auf Märkten handeln, also Güter tauschen, um ihre Lebenssituation zu verbessern. Wer sind diese Menschen? Wir sind diese Menschen!

Die politischen Bemühungen zur Krisenbekämpfung zielen auf das Herz einer freien Gesellschaft: das Privateigentum. Verstaatlichung, Einschränkung der Verfügungsrechte, Umverteilung in nie da gewesenem Ausmaß, Rettung der Bankrotteure, Belohnung gescheiterter Spekulanten und Unternehmer mit dem Geld lebender und ungeborener Steuerzahler, diese konsequente Politik gegen den Markt und die Steuerzahler ist erschreckenderweise unser politischer Alltag.

Ludwig von Mises urteilte 1926: „Es ist der Obrigkeit naturgemäß nicht gegeben, durch ein „Es werde“ etwas zu schaffen, was nicht schon dagewesen ist. Nur der naive Inflationismus konnte glauben, dass der Staat durch ein „fiat money“ die Menschheit reicher machen könnte. Die Obrigkeit kann nicht erschaffen, sie kann aber durch ihren Befehl Vorhandenes zwar nicht aus der Welt des Seins, doch aber aus der Welt des Erlaubten tilgen. Sie kann nicht reicher, aber sie kann ärmer machen.“ Popularisiert wurde diese Erkenntnis durch Ludwig Erhard, von dem die Aussage stammt: Jede Ausgabe des Staates beruht auf einem Verzicht des Volkes.

„Das war's dann wohl“ urteilte Hans Barbier in seinem FAZ-Kommentar zur Ordnungspolitik. Und Ordnungspolitik spielt in der Tat keine Rolle mehr. Was soll man noch zu der jüngsten Initiative der Bundesfamilienministerin und der EU-Kommission sagen, die eine Frauenquote für Unternehmen planen – zumal die Ministerin 90 Tage zuvor noch das Gegenteil proklamiert hat? Die Antwort hat der Spiegel diese Woche gegeben und damit das Zeitgefühl auf den Punkt gebracht: „Aufhören!“

Politiker und die amtierende Regierung haben immer wieder Steuersenkungen, Entbürokratisierung und Wirtschaftswachstum versprochen. Bislang wurde keines dieser Versprechen eingehalten. Die Politik ist außer Kontrolle geraten. Der Primat der Politik, den Professor Habermann in einem treffenden Kommentar für die Familienunternehmer als Erfindung der Jakobiner entlarvt hat, nährt sich selbst. Die Kluft zwischen politischer Klasse und Bevölkerung ist groß. So groß, dass der Kandidat der Freiheit für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, vor allem die „bittere Distanz zwischen Regierenden und Regierten überwinden“ möchte.

Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen passen seit Jahrzehnten nicht mehr zusammen. Wen wundert es, dass für Steuersenkungen erklärtermaßen kein Spielraum mehr besteht. Die Regierungen haben uns in die Schuldenfalle manövriert. Und unser Geld macht Urlaub in Griechenland. Übrig geblieben sind Privilegien für Sonderinteressen, beispielsweise für Hotels – mit absurden Bürokratiefolgen, wie etwa der getrennten Verrechnung des Frühstücks bei Geschäftsreisen angesichts unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze für Übernachtung und Frühstück. Sie kennen das ja schon vom Bäcker: Brötchen auf die Hand – ermäßigter Steuersatz, Brötchen am Tisch des Bäckers – volle 19 Prozent. Ein einfacher Kiosk-Betreiber muss mit acht verschiedenen Mehrwertsteuerregelungen rechnen.

„Es ist eine der verhängnisvollsten Illusionen unserer Zeit zu glauben, dass die Volkswirtschaft auf die Dauer einem solchen Druck standhalten kann, dem Druck einer Fiskalquote von 30, 40 oder gar mehr Prozent.“ schrieb Wilhelm Röpke bereits in den 1950er Jahren. Die Wachstumsaussichten stehen im Zeichen der Stagnation, schlimmer noch: der Stagflation, also stagnierende Wirtschaftsentwicklung plus Inflation plus Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig gibt es neue Versprechen – an allererster Stelle: Steuererhöhungen. Ebenso über Nacht wurde die Einführung einer Börsentransaktionssteuer verkündet, die unmittelbar zuvor von der Regierung noch als ungeeignet abgetan wurde. Über Nacht wurden zudem Leerverkäufe verboten, deren Umsatz in Deutschland bedeutungslos ist. Gleichsam über Nacht kam auch das vermeintliche Rettungspaket für Griechenland – genauer für griechische Politiker und internationale, vor allem französische Finanzinstitute. Inzwischen soll sogar der Euro „gerettet“ werden – und mit dem Euro gleich ganz Europa. Es scheint, als ob wir es mit übernächtigten Politikern und Bürokraten zu tun haben, um nicht zu sagen mit einer umnachteten politischen Klasse, der das Gespür für die eigenen Grenzen offenbar verloren gegangen ist.

Sparen bedeutet, etwas nicht auszugeben, was man hat, aber gerade nicht, etwas nicht auszugeben, was man nicht hat. Die Marktwirtschaft ist ein Gewinn- und Verlust-System. Inzwischen beschleicht auch führende Mitarbeiter der deutschen Staatsbürokratie ein ungutes Gefühl, weil viel zu viel Staat im Spiel ist. Je nach Sichtweise haben wir bereits einen Wandel der Gesellschafts- und Wirtschaftsverfassung Europas hinter uns oder wir stehen unmittelbar davor. Eine Reihe prominenter Personen rückt das Euro-Stabilisierungsgesetz, treffend zunächst Kreditermächtigungsgesetz genannt, in die Nähe eines kalten Putsches oder Staatsstreichs. Warum? Das Gesetz sprengt bisher bekannte Dimensionen und ist in der bundesdeutschen Geschichte einzigartig. Die „Süddeutsche Zeitung“ bezeichnete es als „ein Währungsnotstand-Gesetz, das so viel wie der halbe Bundeshaushalt kosten kann. Das Parlament ermächtigt die EU-Kommission und eine noch nicht gegründete Zweckgesellschaft luxemburgischen Rechts zur Vergabe von Unsummen – nach Kriterien, die der Bundestag noch gar nicht kennt.“

Allerdings ist die Ausweitung der Staatsmacht in Krisenzeiten kein Sonderfall. Robert Higgs hat dafür den Begriff des „Ratschen- oder Sperrklinkeneffekts“ gewählt, weil die Ausweitung der Macht nach dem Ende der Krise nicht mehr rückgängig gemacht wird. Auf dem diesjährigen libertären Jahrestreffen in Hamburg, der „Großen Freiheit“ wurde Franz Oppenheimer erwähnt, der den Staat in seinen Ursprüngen als eine Art stationäre Räuberbande charakterisierte, die das Ziel einer maximalen Ausbeutung seiner Untertanen verfolge. Gerade die Erkenntnisse der Public-Choice-Theorie haben uns tiefe Einblicke in das Wesen der Politik vermittelt, die derzeit für jedermann weithin sichtbar bestätigt werden.

Zur Zeit gibt ein Bestseller Hoffnung, der in der vergangenen Woche die Amazon-Charts in den USA angeführt hat. Das Buch war nach der schmunzelnden Einschätzung seines Verfassers eines der begehrtesten und am schwierigsten zu bekommenden Druckerzeugnisse. Grund war die Papierknappheit. Die Rede ist von Friedrich August von Hayeks „The Road to Serfdom“, auf deutsch: „Der Weg zu Knechtschaft“. Bereits 1944/45 ein Bestseller und heute erneut auf den vordersten Verkaufsrängen. Das Buch enthält viele aktuelle Botschaften und zeigt auf, warum staatliche Plan-Wirtschaft und Machtfülle mit der Freiheit des Einzelnen unvereinbar ist. Eva Ziessler wies in Hamburg als Übersetzerin darauf hin, dass die treffendere Übertragung des Titels ins Deutsche „Der Weg in die Leibeigenschaft“ lauten müsste.

Ohnehin haben wir kein Problem mit unregulierten Märkten, tatsächlich gehören die Finanzmärkte nach den Agrarmärkten weltweit zu den am stärksten regulierten Branchen. Unser Problem ist nicht der Neoliberalismus, nicht die freie Marktwirtschaft und erst recht nicht „Capitalism“. Wir leiden unter „Crony Capitalism“, unter Kumpel- oder Vetternwirtschaft, organisiertem Kapitalismus, Stamokap, unter Sonderprivilegien für Finanzinstitute und andere staatsnahen Interessengruppen. Das Problem ist vielmehr der im Westen praktizierte Marktsozialismus; er ist ein Selbstbetrug infolge verworrenen und widersprüchlichen Denkens. Marktsozialismus und Dritter Weg sind mit den Worten des vielleicht erfrischendsten politischen Denkers unserer Zeit, Anthony de Jasay, ein „offener begrifflicher Widerspruch wie heißer Schnee, jungfräuliche Prostituierte, fettes Skelett, rundes Quadrat“.

Unsere Gründerväter und Patenonkel der Sozialen Marktwirtschaft hegten eine prinzipielle Skepsis gegenüber privater und staatlicher Macht, gegenüber Zentralisierung, Bürokratisierung, Hierarchisierung und Harmonisierung. Sie traten ein für Freiheit, für die Herrschaft des Rechts und Privateigentum, für eine natürliche Schichtung der Gesellschaft und überschaubare Lebensverhältnisse, für den Wettbewerb als Entdeckungsverfahren und als geniales Entmachtungsinstrument. Sie wussten um die Gefahr, dass statt Weisheit der gerade populäre, herrschende Irrtum zentralisiert und bürokratisch umgesetzt wird. Hingegen erschien es ihnen wenig wahrscheinlich, dass ausgerechnet die Besten, Vernünftigsten, Unabhängigsten und tatsächlich dem Gemeinwohl verpflichteten Menschen in der Zentrale sitzen. Wir brauchen keine einheitliche europäische Wirtschaftspolitik, sondern einen Wettbewerb der Systeme. Vielfalt und Verschiedenheit kennzeichnen die dreitausendjährige Geschichte Europas.

Freiheit und Verschiedenheit, nicht Zentralismus und Gleichmacherei sind die wichtigsten Errungenschaften des Abendlandes. Die heute (angeblich) so hoch geschätzte Tugend der Toleranz erhält ja nur dann einen sinnvollen Inhalt, wenn Unterschiedlichkeit akzeptiert wird. Ludwig Erhard brachte die politische Integration Europas auf die Formel: „Verwirklichung der Freiheit in allen Lebensbereichen.“ Und sein ordoliberaler Mitstreiter, der meistgelesene Publizist seiner Zeit und große Europäer Wilhelm Röpke, urteilte in seinem vielleicht bekanntesten Buch „Jenseits von Angebot und Nachfrage“ (erschienen im Jahr 1958): „Es bleibt der Hang, vor jedem auftauchenden Problem in die behördliche Regelung zu flüchten – in Europa in der besonders absurden Form, für ein auf nationaler Stufe sich als unlösbar erweisendes Problem die Lösung auf internationaler Stufe von supranationalen Behörden zu erwarten – und hinter der Fassade der Marktwirtschaft die Entwicklung zur bürokratischen Erstarrung und zur Allmacht des Staates bewusst oder unbewusst weiter voranzutreiben. Es bleibt die Neigung, dem Staat im Namen der wirtschaftlich-sozialen Sicherheit immer neue Aufgaben zuzuweisen und damit dem Steuerzahler immer neue Aufgaben aufzubürden.“

Europa und der Euro stehen am Scheideweg: Vertiefung und Vereinheitlichung, Weichwährung und ein bürgerfernes Brüssel-Europa oder aber alternativ echte Haushaltssanierung, Strukturreformen, politische Selbstbeschränkung, Prinzipientreue und Rückbesinnung auf die historischen Stärken Europas. „Die Versuchung des Zentralismus ist groß, und die Halbwertszeit seines Zerfalls dauert lange.“ konstatierte der Schweizer Humanist Robert Nef mit Blick auf kurzfristige Vorteile und gravierende langfristige Nachteile des Zentralismus:

Hat Wohlstand etwas mit der Größe eines Staates zu tun? Warum blühte die Kultur stets in Klein- und Kleinststaaten, darunter das antike Athen, das mittelalterliche Florenz und das neuzeitliche Weimar? Benötigt Europa heute nicht dringender als zuvor eine lebendige Selbstverwaltung, einen Aufbau von unten nach oben? Nonzentralismus lautet das Stichwort, das Robert Nef geprägt hat: „Non-Zentralität, Vielfalt, Durchmischung, Konkurrenz, flexible Kooperation, Überschaubarkeit statt Übersichtlichkeit, Deregulierung statt Harmonisierung, charakterisieren die lernfähigen, adaptionsfähigen politischen System der Zukunft.“ Brauchen wir ein europäisches Steuerkartell oder einen Steuerwettbewerb zum Wohl der Bürger? Profitieren die Menschen in Europa von der Produktivität eines Wettbewerbs der Systeme, auch in Währungsbelangen, oder von einer zentral gesteuerten Gleichmacherei?

Die aktuelle sogenannte Haushaltskonsolidierung könnte der Auftakt zu echtem Sparen und echten Reformen mit mehr Privatautonomie sein. Also: Vorrang des einzelnen, eingebunden in seine Gemeinschaft, statt Euro-Nationalismus. Small is beautiful! Lassen Sie uns in Europa zum menschlichen Maß zurückkehren.

Was ist zu tun? Ökonomisch hat Juergen B. Donges den ordnungspolitisch richtigen Weg im Rahmen des bestehenden Systems gewiesen, der von vielen vernünftigen Ökonomen beschritten wird:

Der EU-“Rettungsfonds“ darf nicht zu einer Dauereinrichtung werden; die Liquidität muss so schnell wie möglich zurückgeführt werden. Ein wirksamer Sanktionsmechanimus für Haushaltssünder muss geschaffen und dem Einfluss der Politik entzogen werden. Die Kodifizierung einer europäischen Insolvenzordnung sowie eines Austrittsverfahrens aus dem Euro ist unabdingbar.

Und die seit Jahrzehnten geforderten ordnungspolitischen Strukturreformen sind unverändert drängende Aufgaben unserer Zeit: von der Deregulierung der Arbeitsmärkte über die Befreiung des Gesundheitssystems von den planwirtschaftlichen Fesseln bis zur Streichung aller Subventionen. Gerade hier sind wir alle selbst gefordert, schließlich können wir nicht Reformen predigen, aber die Pendlersubvention und andere selbstbetrügerische „Geschenke“ einfordern.

Schließlich haben wir es mit einer Geldsystemkrise zu tun und nicht mit einer Krise der Finanzmärkte. Unser Geld wird von einem staatlichen Monopol produziert. Unser Geld wird beliebig vermehrt. Das staatliche Monopol hat ein Schneeballsystem geschaffen. Die Geldsystemfrage ist derzeit noch ein Tabu, wird aber angesichts der einzigartigen Verschuldung auf die tagespolitische Agenda rücken. Wir brauchen gutes Marktgeld statt schlechtes Staatsgeld!

Ich habe volle Zutrauen zur Zukunft der Freiheit. Die besseren Ideen werden sich durchsetzen. Das wird aber nicht einfach so geschehen, sondern erfordert unsere tatkräftige Mitwirkung. Wir müssen Freiheit einfordern – mit Marius Müller Westernhagen: Freiheit, Freiheit, wurde wieder abbestellt. Freiheit, Freiheit, ist das einzige, was zählt.

30. Juni 2010

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