30. Juni 2010

Kein Solidaritätszuschlag Die Suche nach dem Arbeiter – Bericht vom Forum Freiheit 2010

Vom Vaterland unter Mutti Merkel und dem Nachhilfeunterricht für Christian Lindner

Am Tag vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner öffentlich bekannt, dass der halbierte Mehrwertsteuersatz für die Hotelbranche den ordnungspolitischen Vorstellungen einer freiheitlichen Partei widerspreche. Den Grund für diesen Sinneswandel wusste die Tagesschau nicht zu nennen. Dabei dürfte eine, wenn nicht gar die entscheidende Erklärung hierfür beim „Forum Freiheit 2010“ zu suchen sein, das auch in diesem Jahr am 17. Juni, dem einstigen Tag der Deutschen Einheit, in der FDP-Zentrale abgehalten wurde. Denn hier erhielt Christian Lindner eine intensive Nachhilfestunde zum Thema freiheitliche Politik. Diese begann mit den Ausführungen des gefürchteten Wirtschaftspublizisten Günter Ederer, der der FDP explizit „die unsinnige Hotelgeschichte“ vorwarf: Eine „Blödheit, die dem politischen Gegner unnötige Munition geliefert hat“. Dabei stehen die Freidemokraten mit ihren Fehlern nicht allein. Die vormaligen Volksparteien CDU und SPD, so Ederers Fazit, würden fortwährend das Mantra „soziale Gerechtigkeit“ vorbeten, ohne zu erkennen, dass sich ihre Stimmenverluste seither nur vergrößert haben. Seine Generalabrechnung führte weiter zu den 23 Bundestagsabgeordneten der Grünen, die nur noch aus Soziologen, Politologen und abgebrochenen Akademikern bestünden. Kaum anders sei es bei der Linkspartei. Bezugnehmend auf beide linke Parteien klagte er: „Ich suche immer noch einen Arbeiter!“ Mit Blick auf den beschränkten geistigen Horizont dieser Abgeordneten deutete er denn auch deren Hochschulpolitik: „Wenn die sagen: Mehr Geld für Bildung, meinen die: Mehr Geld für mich!“ Dumm sei überdies die ständige Bildschirm-Präsenz der linken Heilsverkünder: „Wie gut, dass wir in den 20er Jahren noch keine Talkshows hatten, sonst hätte in jeder Sendung Goebbels gesessen.“ Freilich hatte der wohl ein ungleich größeres rhetorisches Talent als Sahra Wagenknecht. Trotzdem wird diese Republik mit der Neostalinistin nicht fertig.

Dies mag auch daran liegen, dass viel zu selten die Publizistin Vera Lengsfeld eingeladen wird. Die einstige Bürgerrechtlerin sah das „Markt“-Modell als den zentralen Movens für die Revolution von 1989. Die DDR war ökologisch, ökonomisch und psychisch am Ende – dennoch steuern bis heute Egon Krenz’ Erben an der von ihm verkündeten „Wende“. Lengsfeld diagnostizierte mit Erschrecken einen enorm gewachsenen Staatsdirigismus. Dieser spiegele sich in den siebzig Prozent der Bevölkerung Deutschlands, die heute direkt oder indirekt von staatlichen Leistungen abhängig sind. Beispielhaft hierfür sei die endlose Liste der staatlich geförderten Projekte in den letzten zwanzig Jahren, unter denen es zwar zahllose Seidenmalzirkel gegeben habe, aber nicht einen einzigen Kurs für Frauen, die sich selbständig machen. Die Politiker beförderten dies: Sie „sind ständig dabei, Pakete zu schnüren und Regenschirme zu spannen“. Damit signalisierten sie Schutz und Fürsorglichkeit, kurz: den paternalistischen Staat. Das Ziel sei Machterhaltung, nicht Regierungskunst. Darauf zurückzuführen sei der wesentlichste Politiktrend der letzten zehn Jahre: Die Wahlenthaltung. Als probates Mittel hiergegen schlug sie ein wahrhaft innovatives Modell vor: Je mehr Leute sich der Wahl enthalten, desto geringer sollte die Zahl der Abgeordnetensitze sein.

Einer, der sich gerade über die Politikverdrossenheit existentielle Sorgen macht, ist Joachim Gauck. Für Lengsfeld ist er der „erste Bürgerpräsidentschaftskandidat in unserer Geschichte. Sein Leitmotiv ist Freiheit, nicht Sicherheit und Fürsorglichkeit“. Freiheit sei bei ihm wichtiger als die demagogischen Begriffe von „Solidarität“ und „sozialer Gerechtigkeit“. Dies sei auch der Wert des Jahres 1989 gewesen. In Gauck sieht Lengsfeld den „Beweis dafür, dass man Freiheit erfolgreich propagieren kann.“ Sollte Wulff in der Bundesversammlung gewinnen, werde dies ein Pyrrhussieg für die Politik sein. Ob sich der junge FDP-General Lindner hieran rechtzeitig erinnern wird?

Zunächst aber ersparte Erich Weede, der gewohnt souverän moderierende Soziologe und Politikwissenschafler, dem Freiheits-Schüler Lindner auch nicht die dritte Lektion: Die „Wurzelbehandlung“ des Ordnungstheoretikers Michael von Prollius, der sich zur Lage der Freiheit im europäischen Finanzsektor äußerte. Er demonstrierte, dass Popmusik zuweilen sehr genau politische Zustände abbilden kann. Bezugnehmende auf den Song „Freiheit“ von Marius Müller-Westernhagen diagnostiezierte von Prollius: Die „Verträge sind gemacht, und dann wurde gelacht, gelocht, abgeheftet – um die Behördensprache zu verwenden. Der wichtigste Vertrag wurde noch dazu – ohne die Bevölkerung zu fragen – gemacht, oder aber es wurde so lange abgestimmt, bis das von der Regierung und der EU gewünschte Ergebnis erzielt wurde.“ Beispielhaft für die Verlogenheit dieser europäischen Geldpolitik sei das EU-Defizitverfahren, das im Ausnahmefall Schuldensündner treffen sollte. Tatsächlich läuft es aktuell gegen 25 der 27 EU-Staaten. Kein Wunder, wurden doch die Konvergenzkriterien des Stabilitätspaktes von kaum einem Staat dauerhaft eingehalten. Ironisch fragte von Prollius: „Was soll ein Rettungsschirm bei Hochwasser ausrichten?“ Ludwig von Mises habe dies bereits 1926 erkannt: „Nur der naive Inflationismus konnte glauben, dass der Staat durch ein „fiat money’ die Menschheit reicher machen könne.“ – sein Verdikt: Politik „kann nicht reicher, aber sie kann ärmer machen.“ Sobald Regierungen gegen Märkte agierten, ergänzte von Prollius, handelten sie gegen die Menschen, gegen ihre freie Entfaltung. Sein Fazit: „Freiheit, wurde wieder abbestellt.“ Dabei sei sie „das einzige, was zählt“ – in der Wirklichkeit aber offenbar nicht mal bis eins, das zeige das „Kredit-Ermächtigungsgesetz, ein Währungsnotstandsgesetz ohne historisches Beispiel“. Ähnliches gelte für die Steuergesetzgebung: „Ein einfacher Kiosk-Betreiber muss mit acht verschiedenen Mehrwertsteuerregelungen rechnen.“ Als einzige Hoffnung – history repeats itself! – erscheine da eine Schrift von Friedrich August von Hayek: „The Road to Serfdom“, auf deutsch: Der Weg zu Knechtschaft. Bereits 1944/45 ein Bestseller, führe es aktuell die Amazon-Charts in den USA an. Von Hayeks Buch zeige auf, „warum staatliche Plan-Wirtschaft und Machtfülle mit der Freiheit des Einzelnen unvereinbar ist“. Indes war der Verweis von von Prollius durchaus bescheiden: Hat er doch gerade zusammen mit Thorsten Polleit die Streitschrift „Geldreform“ veröffentlicht.

In der folgenden Debatte zur Lage der Freiheit im Gesundheitswesen versuchte Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) – der eine überzeugendere Figur machte als Christian Lindner – zu erklären, warum die Gesundheitsreform nicht vorankomme: Den Kurs eines großen Tankers um 180 Grad zu ändern, benötige Zeit. Dass es nicht nur eine temporäre Frage ist, belegte Bahr mit dem Verhalten der CSU. So sei derselbe CSU-Politiker, der für Einsparungen im Arzneimittelbereich gewesen sei, derselbe, der sich anschließend dagegen wehrte, weil es die Pharma-Industrie in seiner Region getroffen hätte. Zugleich begründete er den Weg von Philipp Rösler in die Politik: Als Mediziner habe der die meiste Zeit damit verbracht, Qualtitätsicherungs-Protokolle und sonstige Papiere auszufüllen, woraufhin er sich entschlossen habe, dann doch besser gleich in die Politik zu wechseln. Über die künftigen Temperaturen der dort verabreichten Wechselbäder schwieg sich Bahr indessen aus. Da er vorzeitig in den politischen Betrieb zurückkehren musste, verpasste er die prononcierten Stellungnahmen von Carlos A. Gebauer vom Liberalen Netzwerk, Stefan Tilgner von der Ärztlichen Gemeinschaftseinrichtung PVS und Karl-Heinz Sundmacher vom FVDZ (Freier Verband Deutscher Zahnärzte). Während Tilgner eine Reduzierung des Versichertenkreises der Gesetzlichen Krankenversicherung auf tatsächlich Schutzbedürftige anmahnte, verwies Sundmacher wie schon im Vorjahr auf die Entmündigungs-Präambel im Sozialgesetzbuch 5. Dort lautet der erste Satz § 1 wie folgt: „Die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern.“ Der Versicherte selbst ist seiner Verantwortung augenscheinlich komplett enthoben.

Verheerend fiel auf dem Forum Freiheit 2010 auch die Bilanz im Bildungswesen aus. Gerd Habermann, Wirtschaftsphilosoph und Vorsitzender der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung, wies zu Beginn auf die Absurdität hin, dass dieselben Politiker, die ständig für Privatisierung plädieren (Bahn, Post etc.), dieselben seien, die „in staatlich betriebenen Schulen das Heil der Welt“ sähen. Dies habe zu einem „Bildungssozialismus“ geführt. Ausdruck fände diese Entwicklung auch in der Frage der sozialpolitischen Effizienz. So trügen Nichtakademiker bis zu 90 Prozent der akademischen Ausbildungskosten. In dieser Hinsicht sei „die staatliche Bildungsorganisation einfach ein Schwindel“. Horst Hennert von der Fördergemeinschaft für Schulen in freier Trägerschaft e.V. umriss die schwierige Situation von Privatschulen hierzulande. Durchschnittlich besuchten in Europa etwa 20 Prozent aller Schüler eine Privatschule. Während Holland mit 70 Prozent an der Spitze liege, läge der Prozentsatz in Deutschland bei gerade 7. Die Publizistin Dagmar Neubronner vom Netzwerk Bildungsfreiheit, deren zwei Söhne seit 2008 gezwungenerweise im EU-Ausland lernen müssen, forderte in ihrem Beitrag „die Freiheit, als Kunden zwischen vielfältigen Dienstleistungsangeboten zu wählen – und auf die Dienstleistung Schule auch ganz verzichten zu dürfen.“ Die Skepsis gegenüber der Forderung nach Bildungsfreiheit, so Neubronners Erfahrung, schwinde mit zunehmender Informiertheit. Kurt Reinschke vom Bund der Freiheit der Wissenschaft, seines Zeichens Regelungs- und Steuerungstheoretiker, resümierte schließlich die fatalen Folgen des Bologna-Prozesses, die nicht „mit der grundgesetzlich verbürgten Freiheit von Forschung, Lehre und Studium vereinbar“ seien.


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