05. Juli 2010

Glücksspielstaatsvertrag Diskussion in der Friedrich-Naumann-Stiftung

Experten fordern klaren ordnungspolitischen Rahmen

Der Glücksspielstaatsvertrag in seiner aktuellen Version hat exakt einen einzigen Gewinner: die Schattenwirtschaft. Das machte eine Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Hannover deutlich. Für die Teilnehmer, darunter der niedersächsische FDP-Fraktionschef Christian Dürr, steht zudem außer Frage, dass ein liberalisiertes Glücksspielrecht bundesweit Steuer-Milliarden in die Landeskassen spülen würde. Der Vertrag war schon in seiner Entstehung äußerst umstritten, insbesondere wegen seiner extremen Werbe- und Vertriebsrestriktionen für Lotterien. Ende 2011 läuft er nun aus. Als erstes Bundesland hat Schleswig-Holstein einen Entwurf vorgelegt, der die kontrollierte Zulassung privater Internetanbieter aus dem Bereich Sportwetten und Poker in Deutschland vorsieht.

Dr. Luca Rebeggiani vom „Center for Sports Management“ der Leibniz Universität Hannover, plädierte in der Expertenrunde in der AWD-Arena dafür, den Ökonomen in der von Juristen dominierten Diskussion mehr Gehör zu verschaffen. Die Auseinandersetzung sollte vielmehr um die gesellschaftlich gewünschte ordnungspolitische Regulierung des Glücksspielmarktes kreisen und nicht um die Interpretation irgendwelcher Urteile. Auch finanziell würde sich mehr ökonomischer Sachverstand durchaus lohnen: „Würden nämlich Werbung und Vertrieb der staatlichen Lotterien ohne die unverhältnismäßigen Restriktionen wieder angemessen geregelt werden, könnten die Bundesländer in den Jahren 2012 bis 2016 bis zu zehn Milliarden Euro Mehreinnahmen nur bei den Lotterien generieren.“ Alleine das Land Niedersachsen hat nach den Berechnungen des Sportökonomen seit 2002 jährlich etwa 40 Millionen Euro an Einnahmen verloren. Wirtschaftsexperten gehen nach Angaben des Deutschen Lottoverbandes sogar davon aus, dass die Bundesländer bis zum Ende der vierjährigen Laufzeit des Glücksspielstaatsvertrages voraussichtlich rund elf Milliarden Euro Umsatz und damit fünf Milliarden Euro an Steuern und Zweckerträgen einbüßen werden.

Niedersachsens FDP-Fraktionschef Christian Dürr beklagte, Sportwetten fänden jetzt zu gut 90 Prozent im Grau- und Schwarzmarkt statt. „Mit der jetzigen Situation kann niemand zufrieden sein“, meinte Dürr, „wir brauchen einen klaren ordnungspolitischen Rahmen und müssen alles in rechtsstaatliche Bahnen lenken.“ Der FDP-Politiker trat dabei für eine Regulierung des Marktes ein, in dem man seriösen Anbietern Konzessionen erteilt. Gleichzeitig stelle er klar, man wolle auf jeden Fall das Lotto-Monopol erhalten. Dürr machte zudem darauf aufmerksam, dass das Verbot von Glücksspielen in Bezug auf die Spielsucht keine positiven Effekte gezeigt habe. Fakt sei, dass der Staatsvertrag vor allem jene Glücksspielbereiche umfasst, in denen es ein nur geringes Suchtpotenzial gebe. Darin war er sich mit den übrigen Teilnehmern der Diskussion einig. „Aktuell werden Verbraucher gefährdet, weil sie in einem quasi rechtsfreien Raum spielen. Mit regulierten Angeboten ist auch der Spielerschutz wieder gewährleistet“, ist Dürr sicher.

Der Münchener Rechtsanwalt und Gaming-Law-Experte Dr. Wulf Hambach verwies in diesem Zusammenhang auf eine aktuelle TNS-Emnid-Umfrage, wonach fast zwei Drittel der Deutschen für die Aufhebung der restriktiven Glücksspielregelungen sind, um vor allem von den zusätzlichen Steuereinnahmen zu profitieren. Er schilderte außerdem die Grundzüge des so genannten dänischen Modells, an dem sich der Entwurf der schwarz-gelben Landesregierung von Schleswig-Holstein orientiert: „Der dänische Entwurf reagiert auf die technologischen Entwicklungen und modernisiert den dänischen Glücksspielmarkt, so dass neben dem traditionellen Lottoangebot, für das Dankse Spil weiterhin alleiniger Erlaubnisinhaber bleiben soll, kontrollierte private Anbieter den dänischen Spielern attraktive Online-Glücksspiele und Poker bereit stellen können“, so Hambach, der in denjenigen europäischen Ländern, die das Glücksspiel liberalisiert hätten, „eine Steigerung der Steuereinnahmen durch das Vertrauen der Spieler auf lizenzierte und kontrollierte Portale“ ausmacht. Deshalb sei der Blick über den nationalen Tellerrand unabdingbar, wenn auch die Herausforderungen technischer, rechtlicher und finanzieller Couleur erheblich seien. „Wie der EU-Vergleich aber zeigt, profitieren alle Beteiligten von der Änderung.“ Die Bewerbung legaler Angebote werde, so seine Überzeugung, ein weiteres unkontrolliertes Abfließen der Steuern ins Ausland bzw. in den Schwarzmarkt stoppen.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wird die Diskussion um die Zukunft des Glücksspielstaatsvertrages auch künftig begleiten und plant für August eine weitere Veranstaltung zum Thema in Bremen.


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