Ralph Janik

Studierte Rechtswissenschaften in Wien und Madrid. Mitarbeiter am Institut für Wertewirtschaft; seine Beiträge geben jedoch nicht unbedingt die Meinung des Instituts wieder.

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Wehrpflicht: Das Prinzip Zwang

von Ralph Janik

Österreich hält an anachronistischer Zeitsklavenarbeit fest

In den letzten Tagen hat das Thema Wehrpflicht in Österreich wieder ein wenig Auftrieb bekommen. Grund dafür sind diverse Expertenmeinungen, die ein Berufsheer als effizienter und kostengünstiger ansehen, sowie das Vorhaben der Grünen, ein Volksbegehren zur Abschaffung der Wehrpflicht zu initiieren.

In Österreich wird jeder einigermaßen körperlich fitte junge männliche Österreicher ab 18 Jahren dazu gezwungen, ein halbes Jahr Soldat zu werden. Jahr für Jahr werden etwa 25.000 junge Männer „eingezogen“, um fortan zu Sanitätern, Kraftfahrern, Garde-Soldaten, Infanteristen, Panzerfahren und was es nicht alles im Arsenal der Militärpositionen so geben mag, ausgebildet zu werden.

Viele von ihnen, die sich in der einmonatigen, für alle gleichen Grundausbildung – aus welchen Gründen auch immer – als militärisch wenig bis gar nicht verwendbar erweisen, werden, wenig soldatisch, in Büros gesteckt.

In diesen wird sinnlose Bürokratie in Perfektion betrieben, das Gros der Arbeit der hauptberuflichen Soldaten, die sich in den unzähligen Kanzleien tummeln, und die unter Rekruten gerne als „Kanzleisheriffs“ bezeichnet werden, verrichten Grundwehrdiener, während die Berufssoldaten allenfalls „beaufsichtigen“ und „delegieren“, um es euphemistisch auszudrücken.

Andere landen in den Massenküchen der Kasernen, um das bekanntermaßen wenig delikate Mahl mit zuzubereiten – das berühmte Bild vom kartoffelschälenden Soldaten. Oder verbringen ihren Soldatenalltag damit, irgendwo, etwa bei der Ausgabe von Bekleidung, bis Dienstschluss auf Godot zu warten. Wieder andere kehren den lieben langen Tag die Wege der Kasernen.

„Versorger“ nennt man diese Soldaten, die eigentlich keine Soldaten mehr sind und die sinngemäß für die Beobachtung stehen, dass das österreichische Bundesheer ein Selbstversorgungsapparat ist, dessen Notwendigkeit nicht groß hinterfragt wird, da es im öffentlichen Diskurs allenfalls eine Rolle spielt, wenn vermeintlich überteuertes bzw. wenig sinnvolles Kriegsgerät (Stichwort Eurofighter-Skandal) angeschafft wird.

Dazu noch eine Horde Ausbilder, oft unkündbare Beamte, die gut und gerne persönliche Defizite an den jungen Rekruten (die Bezeichnung für die Zwangssoldaten) auslassen – und fertig ist das Gericht, das viele junge Österreicher kennen, haben sie es doch 6 (bzw. zumeist noch 8 Monate, da die Wehrpflicht erst vor kurzem auf ein halbes Jahr verkürzt wurde) beinahe täglich aufgetischt bekommen – ein riesiger, schwerfälliger Apparat, dessen Nutzen in seiner momentanen Form heute, gut 20 Jahre nach dem definitiven Ende des Kalten Krieges, fragwürdiger denn je ist. Dessen größter Erfolg der letzten Jahrzehnte war, sich vehement gegen strukturelle Reformen zu verteidigen.

Kurzum: ein bürokratisches Unding, das sich aus der Mischung auf der einen Seite unvermittelbarer und unkündbarer Beamter einerseits ergibt, die oftmals nichts anderes tun, als den Schein einer Tätigkeit zu wahren und auf der anderen Seite jungen, wenig motivierten Zwangsbeglückten bei gleichzeitiger Abwesenheit jeglicher Bedrohungssituation, die die Existenz des ganzen irgendwie rechtfertigen könnte. Die tatsächliche Verteidigung des Landes im Ernstfall traut man diesem schon lange nicht mehr zu – glücklicherweise ist dies auch in absehbarer Zukunft nicht notwendig: Tschechien, Deutschland, Slowenien, die Slowakei und Italien verhalten sich friedlich und zeigen zumindest nach außen hin wenig Ambitionen, in Österreich einzufallen, um Wiener Schnitzel und Salzburger Mozartkugeln zu rauben oder sich Zugriff auf das heißgeliebte österreichische Quellwasser zu verschaffen.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Zeit der Massenmobilisierung, die unter Napoleon ihren modernen Anfangspunkt nahm, durch das preußische Militär weiterentwickelt wurde und in der Massenabschlachtung zweier Weltkriege gipfelte, seit langem vorbei ist. Menschenschlachten zwischen Staaten, in denen das Leben des einzelnen wenig bis gar nichts zählt, sind im hochtechnisierten Zeitalter abgelöst worden durch innerstaatliche Konflikte, in denen einige wenige in Relation zu modernen Heeren mäßig bewaffnete Gruppierungen (zumeist reichen Handfeuerwaffen, gepaart mit umgebauten Geländewagen, auf denen sich Maschinengewehre befinden und eventuell einige wenig zielgenaue Raketen) sich überwiegend an der Zivilbevölkerung vergehen, während es zu verhältnismäßig wenigen direkten Kampfhandlungen mit den rivalisierenden Parteien kommt (der Berliner Politikwissenschaftler und die Londoner Politikwissenschaftlerin Mary Kaldor haben dafür das Konzept „Neue Kriege“ geprägt).

Wenn im Rahmen internationaler Friedenseinsätze Staaten in derartige Situationen eingreifen, tun sie das nicht mit Massen an Soldaten, sondern mit einer überschaubaren Anzahl an hochtechnisierten und –spezialisierten Einheiten.

Die Kriege zwischen Staaten selbst sind heute unterdes eine Ausnahmeerscheinung. Das Konfliktbarometer des Heidelberger Instituts für internationale Konfliktforschung, das sämtliche schwelende Konflikte weltweit angibt, weist für das Jahr 2009 ein Fortbestehen des Trends der letzten Jahre aus, demzufolge die absolute Mehrheit der Konflikte innerstaatlichen Charakters ist: 273 von 365 weltweiten Konfliktszenarien sind innerstaatlich. Konflikte sind in der Definition des HIIK die weiteste Umschreibung und beinhalten auch Szenarien, in denen es (im Jahr 2009) zu keiner Gewaltanwendung gekommen ist. Sobald eine solche vorliegt, spricht das HIIK von „Krisen“, bei denen die Dominanz innerstaatlicher Gewaltanwendung noch deutlicher ist – von 112 Krisen (also Fällen von zumindest sporadischer Gewaltanwendung) im Jahr 2009 waren lediglich 6 zwischenstaatlich. Dies liegt vor allem an den zahlreichen Konflikten in schwachen Staaten (also solchen mit keinem effektiven Gewaltmonopolisten, der dieses Monopol auch aktiv durchzusetzen vermag).

In den Fällen, in denen dennoch ein zwischenstaatlicher Krieg oder zumindest ein akutes zwischenstaatliches Bedrohungsszenario vorliegt, handelt es sich zumeist um seit längerem schwelende Konflikte – Pakistan/Indien oder Tschad/Sudan etwa.

In Europa beziehungsweise für europäische Staaten besteht ein derartiges Bedrohungsszenario nicht und aufgrund der Veränderungen in der Art der Kriegführung selbst (vornehmlich durch die technischen Fortschritte im Bereich des Kriegsmaterials) würde sogar eine solche Kriegsführung die nach wie vor gängige Massen-Zwangsrekrutierung nicht einmal aus dem Blickpunkt von Militärstrategen rechtfertigen (wiewohl freilich viele daran festhalten) – denn das unsägliche Zeitalter der Volksheere, aus der sie stammt, ist vorbei. Man muss klar von einem Anachronismus sprechen, der bereits vor dem Ende des Kalten Krieges vorlag, durch dieses jedoch zusätzlich untermauert wurde.

Die Abschaffung des Wehrzwangs ist in Österreich dennoch bis heute nicht umgesetzt worden; als Grund gilt neben dem mangelnden politischen Willen (vor allem fehlender Wichtigkeit auf der realpolitischen Agenda) vor allem die Kostenfrage – ein stehendes Berufsheer sei zu teuer, also müsse man auf billiges, weil gezwungenes Menschenmaterial zurückgreifen.

Darüber hinaus könne der Katastrophenschutz (etwa im Falle von Hochwasser) nicht mehr gewährleistet werden. Zu guter letzt gesteht sogar das österreichische Bundesheer auf seiner Website in einer Stellungnahme zur dieser Tage wieder einmal neu entbrannten Diskussion rund um die Abschaffung des Wehrzwangs ein, dass die in Bundesheerkreisen geschmähten Zivildiener ein gewichtiges Argument contra Abschaffung sind.

Denn durch den mit dem Ende des Wehrzwangs verbundenen Wegfall des Zivildienstes würden viele Hilfsorganisationen, die wesentliche sozialstaatliche Aufgaben unter Zuhilfenahme jener, die den Dienst mit der Waffe verweigern, wahrnehmen, in Schwierigkeiten geraten, weil sie nicht mehr das notwendige Personal aufbringen oder finanzieren könnten.

Dass der Sozialdienst von so zentraler Bedeutung für Organisationen wie dem österreichischen Roten Kreuz geworden ist, dürfte der Hauptgrund für den Widerwillen der Politik sein, die Wehrpflicht abzuschaffen. Zivildiener sind zum Überlebenselixier für die verschiedenen sozialen Einrichtungen geworden, ohne die deren Existenz und damit jene des Sozialstaates gehörig ins Wanken geriete und zumindest in näherer Zukunft erheblich verteuert werden würde.
Die Ironie will es also, dass jene, die den Dienst mit der Waffe verweigern und stattdessen Zivildienst ableisten, zum Hauptgrund dafür geworden sind, dass die Wehrpflicht und mit ihr der Zivildienst nicht abgeschafft werden.

Das offensichtliche Faktum, dass der vielgeliebte Sozialstaat zu einem wesentlichen Teil also darauf aufbaut, junge Männer zu einem Hungerlohn den verschiedenen Organisationen, die diesen stützen, zuzuweisen, wird nicht nur ignoriert oder als quasi-naturgegebene Notwendigkeit hingenommen, sondern sogar unterstützt; dies nicht nur seitens der Politik, sondern auch der Bevölkerung selbst – laut dem österreichischen Nachrichtenprofil Magazin befürworten 83 Prozent der Österreicher die Einführung eines Sozialdienstes, sollte die Wehrpflicht abgeschaffen werden, 64 Prozent der Befragten würden auch Frauen dazu verpflichten. Insofern sind Umfragen, denen zufolge die Mehrheit der Bevölkerung für eine Abschaffung der Wehrpflicht sind, mit Vorsicht zu genießen – denn nicht der Zwangsdienst an sich wird in Frage gestellt, sondern nur das, wozu gezwungen wird.

Der Zwang zum Guten, ein Widerspruch in sich, der bei genauerer Betrachtung nur oberflächlich gut begründeter Zwang bleibt, ist folglich salonfähig, von der Mehrheit unterstützt und so gewollt. Dann ist die Rede von „wertvollen Erfahrungen“ und davon, dass man dadurch dem Staat oder der Gesellschaft, die einem doch so viel gegeben hat, etwas zurückgeben könne, bzw. ohnedies müsse. Wer Schulbildung, Kindergeld und all die vielen Zuwendungen der Allgemeinheit nimmt (nehmen musste), hat auch die damit verbundenen Lasten (Steuern oder eben Zwangsdienst) unhinterfragt zu tragen.

Bei allen gängigen Argumenten für die Wehrpflicht (es ist müßig, auf jedes einzeln einzugehen) – Kostenfrage, Katastrophenschutz, Probleme für gemeintätige Organisationen wie dem Roten Kreuz – zeigt sich ein, man muss es deutlich sagen, ekelerregend-utilitaristischer Zugang zum Umgang mit Menschenleben.

Denn jede tiefergehende Auseinandersetzung mit den Pro- und Contra-Argumenten zum Thema Wehrpflicht, etwa mit der Kostenfrage, also ob ein Berufsheer leistbar ist oder nicht, ob teurer oder billiger, effizient oder ineffizient, geht (aus Sicht der Menschenwürde) am zentralen Thema vorbei, nämlich der Frage, ob es eine Legitimation dafür gibt, unschuldige Menschen zu Arbeit zu zwingen. Vielmehr noch, jegliches Übergehen dieser Frage bedeutet ein implizites „ja“.

Und genau das passiert im gängigen Diskurs rund um die Frage der Wehrpflicht. Das fängt bereits beim Wort „Pflicht“ an, das dazu dient, eine nähere Auseinandersetzung mit dem Thema der Legitimation des Zwangs zu vermeiden, indem man einfach erst gar nicht von Zwang, um den es sich offensichtlich handelt, spricht – so gilt es als normal und wird nicht weiter hinterfragt, dass junge Menschen gezwungen werden, an festgelegten Orten für einen festgelegten Zeitraum bestimmte Tätigkeiten zu verrichten. Lediglich die Frage, zu was sie gezwungen werden, beschäftigt, folgt man der oben zitierten Umfrage, die Gemüter. Die Problematik von Zwang an sich, unabhängig davon, zu was gezwungen wird, bleibt außen vor.

Die angeblich menschenwürdige Behandlung besteht, so will es die Rechtslage, nicht darin, diesem Zwang an sich ein Ende zu bereiten, sondern den Gezwungenen die Wahl zu lassen, ob sie Sozial- oder Wehrdienst verrichten „wollen“ – formaljuristisch sind Wehrpflicht und Sozialdienst durch ihre Herausnahme in allen zu ihr Bezug nehmenden Menschenrechtsdokumenten von der (völkerrechtlich verbotenen) Sklaverei menschenrechtskonform. Es lässt sich in diesem Falle getrost von „gesetzlich legitimierten Unrecht“ sprechen, gerade weil Zwang zum Dienst für den Staate, ob mit oder ohne Waffe, völkerrechtlich durchwegs als mit den Menschenrechten und der Menschenwürde vereinbar festgeschrieben ist, obwohl es für diesen keine moralische Rechtfertigung geben kann, die einer genaueren Betrachtung standhält.

Das Leben einzelner tritt hinter das große ganze, das sich hinter der Floskel „Gemeinwohl“ verbirgt. Ausmaß der Beanspruchung des einzelnen ist beliebig, je nach „Lage der Nation“ veränderbar.
„Der Zweck fordert Mittel“ heißt es beim österreichischen Bundesheer. Und das Regierungsprogramm der aktuellen österreichischen Bundesregierung, das am Wehrzwang festhält, wählt ebenfalls eine ähnlich utilitaristische „Rechtfertigung“, wenn eben jenes sinnleere, alles heiligende Wort „Gemeinwohl“ angeführt wird, das jede Diskussion um Prinzipien der Menschenwürde abzuwürgen vermag, ja gar nicht erst aufkommen lässt: „Dabei fördert die allgemeine Wehrpflicht das Engagement junger Staatsbürger für das Gemeinwohl und eine gute Einbindung des Bundesheeres in die Gesellschaft“ heißt es da.

Einen wirklichen Fortschritt kann man auch in Zeiten, in denen immer mehr europäische Staaten die Wehrpflicht abschaffen, erst konstatieren, sobald Wehr- und Ersatzdienst ausschließlich aufgrund der simplen Erkenntnis ausgesetzt werden oder ausgesetzt bleiben, dass es keine Legitimation dafür gibt, Menschen zum Zwecke des Unworts „Gemeinwohl“, wie auch immer es sich in concreto ausdrücken mag (von Katastrophenhilfe über Stützung des Sozialdienstes bis hin zu „Objektschutz“, von dem der österreichische Generalstabschef Edmund Entacher unlängst sprach), zu Tätigkeiten zu zwingen – unabhängig von Kosten, Effizienzgedanken und sozialstaatlichen Überlegungen.

Anstatt sich zu fragen, ob man Wehrpflicht und Zivildienst abschaffen kann, muss es also umgekehrt heißen: Kann man es sich erlauben, unterschiedslos unschuldige Menschen qua Geburt und Staatsbürgerschaft zu Diensten zu zwingen? Und diese Frage kann nur verneint werden, will man nicht in waghalsigen, auf wackeligen Beinen stehenden Utilitarismus abgleiten, der die Maximierung des Glücks der vielen auch zu Lasten einiger zum Ziele hat und damit letztlich niemandem Glück bringt, da man nie definitiv weiß, zu welcher Gruppe man gehört oder gehören wird, zu den Profiteuren oder den Leidtragenden.

13. Juli 2010

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