Ansgar Lange, Jahrgang 1971, ist Politikwissenschaftler und Publizist.

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Moldawien: Modernisierung der Glücksspielgesetzgebung

von Ansgar Lange

Kontrollierte Liberalisierung im europäischen Armenhaus

Moldawiens Wirtschaft lebt insbesondere von der Landwirtschaft und der damit verbundenen Industrie. Das günstige Klima in der Republik Moldau ermöglicht vor allem den Anbau von Obst und Wein. Bis zu seiner Unabhängigkeit Anfang der 1990er Jahre war Moldawien eine der „wohlhabendsten“ Sowjetrepubliken. Mittlerweile ist das kleine Land, das im Westen an Rumänien grenzt und im Norden, Osten und Süden von der Ukraine umschlossen wird, zu einem der ärmsten Länder Europas geworden. Jeder Schritt wirtschaftlicher Liberalisierung und Modernisierung ist also zu begrüßen, um das Land wieder nach vorn zu bringen.

Mit Unterstützung der EU wird beispielsweise zurzeit vom moldauischen Wirtschaftsministerium ein Gesetz über Online-Glücksspiele erarbeitet. Die juristische Beratung haben Dr. Wulf Hambach und Dr. Michael Hettich von der internationalen Anwaltskanzlei Hambach & Hambach in München übernommen, die sich auf den Bereich des Gaming Law spezialisiert hat. „Das neu konzipierte Gesetz wird den Großteil der bisherigen Gesetzgebung in diesem Bereich ersetzen und erfüllt rechtliche Standards, die in der EU gelten. Online-Glückspiele und -Wettangebote überschreiten staatliche Grenzen. Damit keine rechts-grauen Räume entstehen können, ist es wichtig, ein Höchstmaß an Rechtsschutz und -sicherheit zu schaffen. Dies dient nicht nur dem Schutz der Konsumenten solcher Angebote, sondern liegt auch eindeutig im Interesse des Staates, da eine kontrollierte Liberalisierung und Regulierung der internationalen Wettmärkte erstrebenswert ist“, sagt der Rechtsexperte Dr. Hambach.

Momentan verfügt nur ein Anbieter im Online-Gambling-Markt Moldawiens über eine Lizenz der örtlichen Behörden. Dort wird jedoch einerseits nahezu nicht gespielt, andererseits erfolgte die Erlaubniserteilung ohne internetspezifische Regelungen, was bei der neuen Gesetzgebung wesentlich zugunsten des Spielerschutzes verbessert werden wird. Zur Zeit nutzen die vielen Wettbegeisterten in Moldawien die Angebote internationaler Betreiber von Wett- und Glücksspielen, die bislang nicht lizenziert sind. Die größten Anbieter in Moldawien sind PokerStars und PartyGaming und die am stärksten nachgefragten Spiele sind Online-Poker und Online-Sportwetten. Bei einer Roundtable-Veranstaltung in der Hauptstadt Chisinau begrüßte der Repräsentant der Europäischen Union bei der Republik Moldau, Dirk Schübel, die Publikation der Studie „Competition Law and Policy – Law Approximation to EU Standards in the Republic of Moldova“. Sie diene der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Effizienzsteigerung der moldauischen Wirtschaft, deren Bürger ein Interesse an niedrigen und stabilen Preisen, freier Produktauswahl und Servicequalität hätten.

15. Juli 2010

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