Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

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Der Kampf um die Lohnfortzahlung: Der „Wut-Aufstand“

von Gérard Bökenkamp

Rückblick auf eine gescheiterte Reform der Regierung Kohl

17. Juli 2010

Der letzte Karenztag war 1970 von der sozialliberalen Koalition abgeschafft worden. Seitdem waren die Kosten der Lohnfortzahlung auf schätzungsweise 45 Milliarden DM pro Jahr gestiegen. Nach den Erkenntnissen der Spezialisten beim Institut der Deutschen Wirtschaft gab es kaum Betriebe, in denen Fehlzeiten eine untergeordnete Rolle spielten. Im Schnitt waren 1990 8,5 von hundert Arbeitstagen krankheitsbedingte Fehltage. Die Bundesrepublik wurde nur von Schweden und Norwegen noch übertroffen. Der SPIEGEL kommentierte diesen Umstand: „Die Fehlzeiten sind überall dort üppig, wo es eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gibt, dank solider Sozialnetze also Morbidität nicht gleich mit Einkommensverlust oder Rausschmiss bestraft wird.“ In der Bundesrepublik nahmen täglich 1,5 Millionen Arbeitnehmer die Lohnfortzahlung in Anspruch. Dafür konnte es keine andere Erklärung geben als die gesunkene Hemmschwelle bei der Krankmeldung. Denn trotz der verbesserten Arbeitsbedingungen fehlten in der freien Wirtschaft täglich 230.000 Mitarbeiter mehr als noch 1973. Der Öffentliche Dienst lag bei den Fehlzeiten an der Spitze, die Fehlzeiten von ledigen Frauen waren höher als die von Frauen mit Familie. Der blaue Montag war vom Freitag abgelöst worden. An diesem Tag traten die meisten Kurzerkrankungen auf, wie auch vor Feiertagen und vor und nach dem Urlaub.

Am 20. September 1996 verabschiedete der Bundestag im Zuge des Spar- und Reformpaketes das neue Lohnfortzahlungsgesetz. Die Lohnfortzahlung wurde auf achtzig Prozent des Arbeitsentgeltes begrenzt. Fünf Krankentage konnte man mit einem Urlaubstag ausgleichen. Neben der Lohnfortzahlung wurde auch der Kündigungsschutz neu geregelt. Der Kündigungsschutz wurde für Unternehmen bis zu 10 Beschäftigten abgebaut, und befristete Arbeitsverhältnisse wurden erleichtert. Als Reaktion auf die Neuregelung der Lohnfortzahlungen durch die Bundesregierung kam es in mehreren Städten zu Arbeitsniederlegungen und Protestkundgebungen.

Die gesetzliche Neuregelung änderte nichts an der Festschreibung der Lohnfortzahlung in den Tarifverträgen. Nun war es an den Arbeitgebern, die Vorlage der Regierung in der Praxis zu realisieren. Der Vorsitzende von Gesamt-Metall, Werner Stumpfe, rief nach einer Vorstandssitzung die Arbeitgeber auf, entgegen der geltenden Tarifverträge das neue Gesetz zum 1. Oktober 1996 in die Tat umzusetzen. Die IG-Metall bereitete derweil den Widerstand gegen die Durchsetzung der Neuregelung vor. Zwickel und Riester luden die Betriebsratsvorsitzenden der fünfzig größten Metallunternehmen in die Zentrale nach Frankfurt ein, um den Widerstand zu organisieren. In Kohls Umfeld wurde die Befürchtung laut, die Auseinandersetzung um die Lohnfortzahlung könne der Regierung das Genick brechen. Seit dem Scheitern des Bündnisses für Arbeit war Kohl für das Gewerkschaftslager ohnehin zur Unperson geworden. Ein Gewerkschaftler bemerkte: „Wenn sich heute ein Gewerkschaftsführer mit Kohl sehen lässt, ist er einen Kopf kürzer.“ Kohl reichte den Schwarzen Peter an die Arbeitgeber weiter. Am 14. Oktober verteidigte der Kanzler auf dem 16. Bundeskongress der Deutschen Angestellten Gewerkschaft die Gesetzesregelung mit der Feststellung, dass es in keinem anderen Land eine gesetzliche Regelung gab; nun sei es an den Tarifparteien, intelligente Lösungen zu finden.

Die Gewerkschaften waren durch die Entscheidung über die Lohnfortzahlung wie elektrisiert. Immer wieder riefen sie die Erinnerung an den großen Streik von 1956 wach, der in dieser Auseinandersetzung fast mythische Qualität gewann. Der Grad der Emotionalisierung ist aus heutiger Sicht kaum nachvollziehbar und stand in keinem Verhältnis zum sachlichen Kern des Konfliktes. So geißelte zum Beispiel Klaus Zwickel die Arbeitsmarktreformen als „Killerkapitalismus.“ Die BILD-Zeitung bezeichnete die folgenden Proteste gegen die Lohnfortzahlung mit dem Arbeitnehmerlager sympathisierend als „Wut-Aufstand.“

Nachdem der Vorstand der Daimler-Benz AG beschlossen hatte, das Gesetz zur Lohnfortzahlung umzusetzen, legten 25.000 Arbeitnehmer stundenweise die Arbeit nieder. Auch andere große Unternehmen wie Hoechst, die Deutsche Bank, die Commerzbank, Siemens und Philipps wollten das Gesetz sobald wie möglich umsetzen. Das widersprach der Absicht der Regierung, die gehofft hatte, dass ihr Gesetz erst mit dem Auslaufen der Tarifverträge Anwendung finden würde.

Die Arbeitsrechtler hatten erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Streiks, da die Gewerkschaften den Ablauf der Friedensfrist der alten Tarifverträge nicht abgewartet hatten. Der Direktor des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität Köln erklärte: „Nach ganz überwiegender Auffassung sind Arbeitsniederlegungen in Bezug auf bloße Rechtsfragen unzulässig.“ Aufgrund der Rechtslage vermieden es die Gewerkschaften, die „spontanen“ Arbeitsniederlagen offiziell zu organisieren. Auch ohne offizielle Organisation und trotz unsicherer Rechtslage kam es zur Arbeitsniederlegung von zehntausenden von Arbeitnehmern in der Metallindustrie in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.

Der designierte Arbeitgeberpräsident Hundt verurteilte die Streiks als rechtswidrig und forderte Solidarität von den Unternehmen. Die Solidarität der Arbeitgeber sollte nicht lange vorhalten. Bis zum Ende des Jahres 1996 fielen die Unternehmen nacheinander um wie Dominosteine. Zu Beginn beendete der nordrhein-westfälische Einzelhandel den härtesten Tarifkonflikt seiner Geschichte. Nur eine Woche nach dem Beschluss der Regierung hatten die Arbeitgeber der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen ihren 450.000 Beschäftigten ein weiteres Jahr die volle Lohnfortzahlung garantiert. Für die 590.000 Beschäftigten in der Chemieindustrie wurde im Dezember 1996 die Lohnfortzahlung erstmals in den Tarifverträgen festgeschrieben. Besonders dramatisch verlief die Auseinandersetzung bei Daimler. Es war durchgesickert, es habe Absprachen zwischen Schrempp und dem Arbeitgeberverband gegeben, die Konfrontation zu suchen und einen Präzedenzfall für die Neuregelung zu schaffen. Die übrigen Automobilhersteller ließen den Konkurrenten jedoch im Regen stehen. Als schließlich auch Daimler-Benz Mitte Oktober zum Einlenken gezwungen war, galt dies als „Wende im Konflikt um die Lohnfortzahlung.“ In der Mehrheit der Branchen wurden schlussendlich Tarifverträge abgeschlossen, die die Lohnfortzahlung auch weiterhin garantierten.

Die Auseinandersetzung um die Lohnfortzahlung endete für die Regierung und das Arbeitgeberlager mit einer psychologischen Niederlage. Die Gewerkschaften gingen gestärkt aus der Auseinandersetzung hervor. Sie selbst hatten mit der großen Resonanz, die ihre Kampagne gefunden hatte, nicht gerechnet. Sie hatten sich den Arbeitnehmern als glaubhafte Interessenvertreter präsentieren können. Allein die IG-Metall hatte zwischen Oktober und Dezember 1996 28.000 neue Mitglieder aufgenommen.

Was weder Gesetzesänderung, noch das Vorgehen der Arbeitgeber erreicht hatte, bewirkte die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt – sinkende Krankenstände in den Unternehmen. Nur ein Jahr nach dem Konflikt registrierte der Bundesverband der Betriebskrankenkassen den niedrigsten Krankenstand seit 20 Jahren. Die Betriebskrankenkassen führten die Entwicklung auf die „dramatische Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt“ und die damit verbundene Verunsicherung unter den Arbeitnehmern zurück. Die Gesetzesänderung zur Lohnfortzahlung spielte hingegen nach Einschätzung der Kassen nur eine untergeordnete Rolle. Hier zeichnete sich das Muster ab, das von nun an die Entwicklung maßgeblich bestimmen sollte. Der verschärfte globale Wettbewerb erzwang Lösungen, die die Politik in den letzten Jahren und Jahrzehnten weder durch Appelle, noch durch Gesetzte erreichen konnte.

Information:

Dieser Text beruht auf der Darstellung in dem Buch des Autors: Das Ende des Wirtschaftswunders. Geschichte der Sozial- Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesrepublik 1969-1998. Lucius&Lucius 2010.  

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