19. Juli 2010

Ungarn Die Bewältigung des Kommunismus

Warum Deutschland magyarische Verhältnisse erspart geblieben sind

Viele deutsche Beobachter wundern sich über die Zerrissenheit Ungarns, die erbitterten Wahlkämpfe in einer verrohten politischen Kultur, und fragen sich, woher das kommt. Jüngster Grund solcher Fragen war das Ergebnis der letzten Parlamentswahlen, die einer rechtsextremen Partei 12 Prozent der Sitze einbrachte, worauf sehr einseitig der Fokus der hiesigen Berichterstattung gerichtet war. Antisemitische Äußerungen und rassistische Ausschreitungen riefen hierzulande zurecht große Empörung hervor. Gleichzeitig muss aber festgestellt werden, dass die deutsche Breitenpresse ziemlich scheinheilig und oberlehrerhaft so tut, als ob das in Deutschland nie geschehen könnte. Oder anders gesagt: Es wird unterschlagen, warum solches hier nur eingeschränkt geschah.

Am 25. April 2010 ergab der zweite Wahlgang in Ungarn folgende endgültige Sitzverteilung im ungarischen Parlament: Der konservative Fraktionsverband aus FIDESZ (Ungarischer Bürgerbund) und der Christlich-Demokratischen Volkspartei KDNP erhielt 68 Prozent der Stimmen (263 Sitze), die Ungarische Sozialistische Partei MSZP 15 Prozent (59 Sitze), die rechtsextreme „Bewegung für ein besseres Ungarn“ Jobbik 12 Prozent (47 Sitze), die linksökologische LMP („Die Politik kann anders sein“) schließlich 4 Prozent (15 Sitze). Ein Sitz ging an einen unabhängigen Kandidaten. André F. Lichtschlag hat in einem ironischen Kurzkommentar auf ef-online einen der wenigen unaufgeregten Beiträge zu dieser Wahl geschrieben: Eine nationalkonservative Partei hat eine Wahl gewonnen – na und?

In den deutschen Breitenmedien wurde dieses Wahlergebnis sonst jedoch katastrophisch als „Rechtsruck“ beschrieben. Der „Spiegel“ nannte das Ergebnis eine „radikale Wende“, die „Süddeutsche“ wähnte schon ein „Pulverfass“ geschaffen, der Vorsitzende des FIDESZ, Viktor Orbán, wurde von der „Zeit“ als „Verführer“ bezeichnet, und generell wird er als „Populist“ zu einer Gefahr für das demokratische Europa stilisiert, dem von „tagesschau.de“ sogar die Absicht zur „Alleinherrschaft“ unterstellt wird. Warum das alles? Vorwiegend wohl deshalb, weil die ex-kommunistische Partei MSZP abgewählt worden ist.

Bei den vorherigen Wahlen 2006 erzielte die MSZP 186 Mandate und koalierte mit dem liberalen Bund Freier Demokraten (SzDSz), der 18 Mandate erhielt. Gemeinschaftliche Kandidaten beider Parteien erhielten 6 Mandate. Ihnen stand die Opposition aus FIDESZ (164 Mandate), dem liberal-konservativen Ungarischen Demokratischen Forum MDF (11 Mandate) und einem Unabhängigen gegenüber. Die sozialistische Partei hatte also einen Anteil der Parlamentssitze von über 48 Prozent! Sie hatte damit ihr Ergebnis von 2002 noch verbessert, ohne dass es einem der westlichen Kommentatoren eingefallen wäre, von einem „Linksruck“ in diesem Zeitraum zu sprechen. Man könnte nun sagen: Was soll’s? Die SPD hatte auch schon mal 46 Prozent. Doch schauen wir uns das Spitzenpersonal der MSZP genauer an, einer sich plötzlich sozialdemokratisch gebärdenden Partei, die direkt aus der kommunistischen Staatspartei hervorging.

Ferenc Gyurcsány, der sozialistische Ministerpräsident von 2004 bis 2009, war einst der Sekretär der Jugendorganisation der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei, also der Kommunisten. „Spiegel online“ vom 19.09.2006: „Als der Eiserne Vorhang fiel, bekehrte er sich radikal zu marktwirtschaftlichen Konzepten und wurde zum Wende-Gewinner. Er nutzte die chaotische Umbruchphase, um als erfolgreicher Selfmade-Geschäftsmann ein Millionenvermögen anzuhäufen.“ So ganz „self-made“ war das sicher nicht, denn Ferenc Gyurcsány ist mit der Enkelin des Sekretärs des ZKs der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei der Kádár-Ära, Antal Apró, der nach 1956 als KGB-Verbindungsmann und Vertrauter von Kádár in Ungarn für "Ordnung" sorgte, verheiratet. Derlei Vetternwirtschaft kann schon zur Erbitterung bei politischen Gegnern führen, die unter dem kommunistischen Regime litten; die Legalität von Gyurcsánys Vermögen ist übrigens bis heute nicht geklärt.

Gyula Horn, Außenminister der kommunistischen Regierung Németh und in dieser Funktion sehr clever an der Öffnung des Eisernen Vorhangs 1989 beteiligt, später auch Ministerpräsident Ungarns 1994-1998, hatte kurz nach dem Krieg in der Sowjetunion studiert, was für eine unerschütterliche ideologische Festigkeit sprechen dürfte. Diese bewies Gyula Horn noch 1956, als er sich als Mitglied der sogenannten „Steppjackenbrigade“ (nach den Jacken der russischen Besatzer benannt) an der Verfolgung Aufständischer der Ungarischen Revolution beteiligte. Die Steppjackenbrigade wurde als Mittel eingesetzt, um die Säuberungswellen nach dem Aufstand durchzuführen. Aufgrund dieser Aktivitäten verweigerte ihm der ungarische Präsident die Verleihung des Verdienstkreuzes zu seinem 75. Geburtstag. Im Westen jedoch wurde Gyula Horn mit Ehren wie dem Karlspreis der Stadt Aachen überhäuft. In Ungarn versteht das nicht jeder.

Dies sind vielleicht negative Extrembeispiele, aber auch Mitglieder des aktuellen Präsidiums der MSZP wie András Balogh und László Kovács hatten weitreichende Karrieren im kommunistischen Polizeistaat gemacht, und ein solcher war bis 1989 selbstverständlich auch Ungarn. Einige Altkommunisten, die keine Wendehälse sein wollten, gründeten eine neue kommunistische Partei (die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei), die nie eine Rolle spielte. Heute sind natürlich viele Mitglieder der MSZP zu jung, um belastet zu sein, aber entscheidende 20 Jahre lang – immerhin 20 Jahre, fast eine Generation! – konnten die kommunistischen Kader unbehelligt im Rahmen der MSZP ihre politische Arbeit fortsetzen.

Während und nach dem Anschluss der DDR an die BRD, also der sogenannten Deutschen Wiedervereinigung, sind viele Fehler gemacht worden, wie man nicht erst seit heute weiß: Die Währungsunion mit dem problematischen Umtausch 1:1, die Treuhand mit ihrer Abwicklung auch lebensfähiger DDR-Betriebe und begleitenden Betrugsfällen, wohl alles wahr. Aber die Tatsache, dass die DDR geschluckt wurde, hat wenigstens verhindert, dass das unfähige und korrumpierte politische Personal dieses Unrechtsstaates zu größerer Bedeutung in der Berliner Republik gelangen konnte; schließlich wurde die Nachfolgepartei PDS vom Verfassungsschutz überwacht. Zwar ist der Verbleib eines Teils des gigantischen Vermögens der SED, das diese Partei sich unrechtmäßig angeeignet hatte, bis heute unklar, aber immerhin trat eine sogenannte „Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR“ der umbenannten SED-PDS auf die Füße.

Dass die ehemaligen Bürger der DDR, die vom kommunistischen Regime profitiert haben, und das waren nicht wenige, die alten SED-Kader gewählt hätten, wenn diese sich zur freien Wahl hätten stellen können, mit Unterstützung der großen finanziellen Möglichkeiten, die einer ehemaligen, aber unbehelligten Staatspartei in einem Wahlkampf zur Verfügung gestanden wären, unterliegt wohl keinem Zweifel. Ohne die Mehrheit der westdeutschen Stimmen wären in einem selbständigen ostdeutschen Staat diese Stimmen für die ehemaligen Kommunisten auch nicht so verwässert worden. „Die Linke“ als die aus der PDS und damit der ehemaligen DDR-Staatspartei SED hervorgegangene Partei hat im Osten Deutschlands trotz der Eindämmung durch den „großen Bruder Bonner Republik“ und trotz vergleichsweise rosiger wirtschaftlicher Verhältnisse stetig ansteigenden Zuspruch. So lag ihr Anteil bei der Bundestagswahl 1990 noch bei 11,7 Prozent, aber bei der Bundestagswahl 2009 schon bei 28,5 Prozent.

Was den Erfolg von 40 Jahren internationalistischer Zwangserziehung angeht, so haben wir das Ergebnis nicht nur in den Neunzigern in Hoyerswerda und Rostock beobachten können, sondern auch noch zu Zeiten des Sommermärchens musste Brandenburg als "no-go-area" für schwarze Fußballtouristen bezeichnet werden. Es gibt also auch hier wenig Grund für Deutsche, Ungarn, das leider keinen "großen Bruder" gehabt hat, als Sonderfall zu betrachten. Vierzig Jahre kommunistischer Diktatur hinterlassen ihre Spuren, und wenn die Kommunisten dann immer noch nicht entmachtet sind, können die Wellen der Leidenschaft schon höher schlagen. Gut, dass die DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten musste und infolgedessen abgemeldet war.

Die Erbitterung vieler Ungarn, die in den 20 Jahren nach dem Ende des Kommunismus erleben mussten, wie die schlauen Kommunisten der ehemaligen Staatspartei sich als MSZP politischen und wirtschaftlichen Einfluss sicherten, ist nur zu verständlich. Man hat nur ein Leben, und 20 Jahre sind lang. Die Altkommunisten sind jetzt auch biologisch alt und werden bald in Frieden sterben. Die Menschen, die von ihnen unterdrückt worden sind, aber leider ebenfalls. Eine Auseinandersetzung mit dem Unrechtsregime vor 1989 ist unter diesen Verhältnissen natürlich nicht in wünschenswerter Weise erfolgt, viele Weichen wurden falsch gestellt. Zu den politischen kommen ökonomische Schwierigkeiten in Ungarn, die zu einem Großteil auf das Konto der MSZP gehen. Man kann der neuen bürgerlichen Regierung Orbán wirklich nur viel Glück und Geschick wünschen, die notwendig sein werden, die 2/3-Mehrheit zum Wohle des Landes zu nutzen. Ihr Sieg zeigt vor allem, dass viele kommunistisch eingestellte Wähler endlich begriffen haben, dass sie sich von der Vergangenheit lösen müssen.

Vielleicht verstehen die Leser jetzt ein wenig mehr, wie es zu der Zerrissenheit Ungarns gekommen ist. Dass die deutschen Breitenmedien diese Hintergründe kaum benennen, sondern in einseitiger und tendenziöser Weise die Konservativen herunterschreiben, ist ziemlich traurig. Es ist nicht der FIDESZ, der für die rassistischen und antisemitischen Auswüchse steht, die die rechtsextreme Partei Jobbik kennzeichnen, die wahrscheinlich bald wieder schrumpfen wird. Aber auch die Kommunisten waren ja immer für ihre kompromisslose Einhaltung der Menschenrechte bekannt – in Ungarn (wie auch in anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks) haben sie es nicht nur geschafft, ungestraft, sondern auch viel zu lange an der Macht zu bleiben, ohne dass die deutsche Presse besonders kritisch über sie geschrieben hätte. Das ist nicht mehr nur trist, sondern auf mindestens einem Auge blind, wahrscheinlich aber sogar beabsichtigt. Schlimm! Deutschland kann wirklich heilfroh sein, dass die Partei „Die Linke“ (und ihre Vorgänger), die noch 20 Jahre nach der Wende bei der Wahl des Bundespräsidenten es nicht fertig brachte, über ihren kommunistischen Schatten zu springen und einen verdienten Stasi-Jäger mitzutragen, und die die DDR nach wie vor für keinen Unrechtsstaat hält, in diesen so wichtigen 20 Jahren keinen wesentlichen Einfluss auf die deutsche Politik nehmen konnte.


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