Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

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Politische Logik: Heilige Kühe, Hamburger Wahlen und das Steuerzahlergulasch

von Gérard Bökenkamp

Der Preis der politischen Passivität

23. Juli 2010

Eine Minderheit, die sich für eine Sache aktiv einsetzt, ist so gut wie immer erfolgreicher als eine Mehrheit, die sich passiv verhält. Wenn zum Beispiel eine Minderheit schlagkräftiger Aktivisten Frösche schützen will und einer Mehrheit passiver Bürger das egal ist, dann werden Politiker dazu neigen, Verordnungen zum Schutz von Fröschen zu erlassen. Wenn sie es nicht tun, müssen sie ertragen, dass ihnen permanent Pro-Froschaktivisten auf die Pelle rücken. Wenn sie hingegen die von der Pro-Frosch-Lobby gewünschten Verordnungen erlassen, bleibt die breite Mehrheit, die das bezahlen muss, in der Regel stumm. Wer sich privat zu Hause vor dem Fernseher auf dem Sofa oder beim Frühstück bei der Lektüre der Morgenzeitung über die politischen Verhältnisse aufregt, ist politisch nicht existent. Existent wird man erst durch organisiertes politisches Engagement.

Auch in anderen Ländern und Kulturkreisen gibt es offensichtlich unsinnige Gesetze, von denen sich große Teile der Bevölkerung drangsaliert fühlen, die aber dennoch nicht abgeschafft werden. In einem Bericht in der Welt vom 31. Oktober 2008 über Indien hieß es: „Für Hindus sind Kühe heilige Tiere. Sie zu schlachten ist in beinahe allen Teilen des Landes verboten. Kühe dürfen fast überall herumlaufen, wie es ihnen gefällt. Auch in den Städten, wo die Inder sie so abschätzig betrachten wie Europäer oder Amerikaner die Tauben – als unerfreulichen Teil des Stadtbildes. In Neu-Delhi allerdings haben viele Einwohner schon vor langer Zeit die Geduld mit den Kühen verloren. Dort blockieren die Tiere die Straßen, verursachen Staus und Unfälle. Sie treten den Müll breit und verteilen ihn auf ihrer Suche nach Futter auf der Straße. Sie verschmutzen die Stadt mit ihren Kuhfladen. Und hin und wieder gehen randalierende Bullen auf parkende Autos los oder greifen Fußgänger an.“

Stellen wir uns vor, in die Bundesrepublik gebe es eine starke traditionalistische hinduistische Minderheit, sei es durch Einwanderung, sei es durch Konversion. Nehmen wir einmal vereinfachend an, diese Gruppe würde als einheitlicher Wählerblock abstimmen. Und nehmen wir an, nicht ökonomische oder außenpolitische Themen, sondern religiöse Themen wie der Schutz der heiligen Kuh wäre für ihre Wahlentscheidung ausschlaggebend. Zum Schutze der heiligen Kuh würde ein Verband mit etwa 200.000 Mitgliedern gegründet. In den Tempeln würden Spenden gesammelt, um eine starke politische Organisation zum Schutz der heiligen Kuh zu finanzieren, und professionelle Lobbyisten nehmen ihre Arbeit auf, laden Politiker ein, veranstalten Informationstage, informieren über das Grauen, das den Kühen tagtäglich zugefügt wird. Dann werden Experten herangezogen, die in die Kamera Zwei-Minuten-Statements erklären, dass es ja auch in Deutschland schon im frühen Mittelalter schon Rinder-Kulte gegeben hat, wodurch die Relevanz der Frage ja schließlich als bewiesen gelten kann. Da exotisches in Deutschland ja sexy ist und die Idee der Wiedergeburt so manches persönliche psycho-religiöse Vakuum zu schließen vermag, finden die neuen Hindu-Tempel auch viel Zulauf von Meinungsführern und Sympathien für die religiösen Anliegen bei Journalisten, Studenten, die sich für das Anliegen einsetzen. Einmal im Jahr findet dann der sogenannte Holy-Cow-Day unter dem Slogan „Gefordert bist auch Du. Schütz die heilige Kuh!“ statt, bei dem Aktivisten auf Kühen mit Musik und Tanz durch die Straßen reiten.

Man kann davon ausgehen, dass die meisten Abgeordneten heute sich weder für Kühe noch für Hindukulte besonders interessieren. Wenn aber die wahlentscheidenden drei Prozent im Wahlkreis von der Einstellung des Kandidaten zum Schutz der heiligen Kuh abhängen, wird dieser plötzlich und – natürlich aus ehrlicher Überzeugung versteht sich – die Bedeutung dieser Frage erkennen. Er wird vor der Hindu-Gemeinde seines Wahlkreises auftreten und erklären, dass die Zustände der Kühe dringend verbessert werden müssen. Die bisherige Lage sei so nicht mehr tragbar. Das sei man dem kulturellen und humanen Erbe der Menschheit schuldig etc. Bundeskanzlerin Merkel tritt schließlich nach der internationalen Konferenz zum Schutz der heiligen Kuh in Kalkutta vor die Kameras und erklärt, man habe substanzielle Fortschritte in den Vereinbarungen bei der Anerkennung und zum Schutze der Kuh als heiligem Tier erreicht, auch wenn man sich natürlich mehr versprochen hätte. Dazu erklärt dann ein Fernsehkommentar, dass die USA sich mal wieder unilateral quergestellt haben, um die Profitinteressen der Rinderzüchter zu vertreten. Typisch!

Nun ist das Beispiel natürlich weit hergeholt, aber doch nicht so weit hergeholt, denn in der Politik geht es fast immer um „heilige Kühe“. Es reicht, dass genügend Aktivisten einen Narren an dem Thema gefressen haben und bereit sind, sich dafür zu engagieren. Ob es zum Beispiel einen Klimawandel gibt oder ob es ihn nicht gibt, ist für die objektive Interessenlage eines Politikers sekundär. Das entscheidende ist, dass Politiker die Erfahrung machen, dass man mit Öko viel Zuspruch erfährt und kaum Ablehnung, dass man hingegen mit Anti-Öko viel Ablehnung erfahrt und wenig sichtbaren Zuspruch. Berufspolitiker testen nach der Methode von Versuch und Irrtum aus, welche Themen ihnen Sympathien und welche Themen ihnen Ärger bringen. Die Meinungen, die Ärger bringen, werden gemieden, die Meinungen, die Zuspruch bringen, werden gesucht. Recht haben und Recht bekommen sind gerade in der Politik zwei vollkommen unterschiedliche Dinge. Selbst die Befürworter der Schulreform von „Spiegel online“ haben zum Beispiel eingeräumt, dass es keinen einzigen Beweis dafür gibt, dass längeres gemeinsames Lernen, wie von Schwarz-Grün in Hamburg gefordert, zu besseren Schulleistungen führt. Für längeres Lernen in der Schule gibt es genauso wenig Argumente wie dafür, dass Kühe unbehelligt über die Straßen von Großstädten spazieren dürfen. Die deutsche Krippenpolitik bringt keine höhere Geburtenrate, und Windräder retten nicht das Klima. Das ist schon alles hundertmal durch die Wissenschaft und die Wirklichkeit widerlegt worden, trotzdem wird es mehr Windräder oder mehr Krippen geben.

Wissenschaftlich müssen diese Dinge genauso wenig begründet werden wie die Heiligkeit der Kuh. Wenn ein Politiker glaubt, dass seine politische Position von seiner Haltung in dieser Frage abhängt, wird er sich von keinen rationalen oder empirischen Argumenten, sie mögen auch noch so stichhaltig sein, abbringen lassen. Die Form von professionellem Opportunismus kann man natürlich kritisieren, aber im Grunde verhalten sich Politiker im Rahmen der politischen Logik rational. So wie der Brunnenbesitzer, der in einer Dürrekatastrophe den Wasserpreis anhebt. Darüber kann man tausend Jahre lamentieren und Jammern – die politische Logik kann man nicht ausschalten. Politiker reagieren verzögert mit ihrem Angebot auf die Nachfrage. So wie es in der Marktwirtschaft für den Unternehmer nicht allein auf die Zahl der Konsumenten ankommt, sondern auf deren Kaufkraft, so kommt es in der Politik nicht auf die Zahl der Bürger an, die mit einer Sache sympathisieren, sondern auf deren Aktivität und ihre organisatorische Schlagkraft. Wenn man dieses Prinzip einmal begriffen hat, dann verliert man vielleicht einige Illusionen, aber wird auch feststellen, dass es ziemlich berechenbar ist.

Wenn es, wie zum Beispiel in den USA, genug gläubige Christen in der Gesellschaft gibt, für die ihre Religion ausschlaggebend für die Wahlentscheidung ist, entdecken alle Politiker von Bush bis Al Gore ihre tiefe Verbundenheit zu Jesus – auch wenn man bezweifeln mag, dass die politischen Protagonisten wirklich im stillen Gebet nach Antworten auf ihre Sinnfragen suchen. Wenn für genug Menschen der Tierschutz eine wichtige Rolle spielt, dann erkennen die Politiker ihr Herz für Wale, Vögel oder Robben. Wenn es mächtige Umweltverbände gibt, denen keine gleichstarke Gegenbewegung widerspricht, dann wird es auch eine entsprechende Umweltgesetzgebung geben, wenn es starke Gewerkschaften, entsprechende Mindestlöhne und eine Regulierung des Arbeitsmarktes gibt. Und wenn der Versuch, das Gymnasium aufzulösen, für die jeweilige Regierung zu einem Desaster führt, wie in Hamburg, ist die politische Hürde, das Gymnasium abzuschaffen, sehr viel höher gehängt, und Staaten mit starken Steuerprotestbewegungen werden ihre Bürger weniger stark schröpfen als Staaten, in denen es solche nicht gibt.

Normalerweise sind die bürgerlichen Kreise dieses Landes nicht sehr effektiv darin, ihre „heiligen Kühe“ zu schützen. Die „heilige Kuh“ Steuerreform ist so schnell geschlachtet worden, dass sie inzwischen zu Rindergulasch verarbeitet sein dürfte, ohne dass sich selbst unter den Wählern der Regierungsparteien auch nur ein Raunen erhoben hätte. Wenn man sich selbst nicht organisiert für seine Interessen einsetzt, dann werden es die Parteien und die Regierung auch nicht tun. Denn das Spiel läuft so: Wer sich nicht engagiert, der hat verloren und bekommt die Zahlmeisterkappe aufgesetzt und muss sich alles gefallen lassen. In Hamburg haben die Eltern sich dafür entschieden, dass ihnen der Preis der Geruhsamkeit zu hoch ist. Bei der Bildung der eigenen Kinder ist für viele offenbar die Grenze des Erträglichen erreicht. An dieser Stelle ganz herzlichen Glückwunsch an „Wir wollen lernen“ nach Hamburg. Sie haben alles richtig gemacht!

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