27. Juli 2010

Mediencharta Selbstkastration und Zensur

Die Freiheit der Presse wird von zwei Seiten bedroht

Die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) will die Medien des Landes auf eine Charta zum Thema Integration verpflichten. Unterzeichner dieser Mediencharta sollen sich offenbar verpflichten, über Sachverhalte und Herausforderungen der Integration zu berichten und "den Integrationsprozess in Niedersachsen nachhaltig zu unterstützen". Außerdem sagen sie zu, künftig beim Thema Integration eine "kultursensible Sprache" anzuwenden. Das ist keine freiwillige Selbstverpflichtung mehr, das ist ein staatlich verordneter Pressekodex, mit anderen Worten Zensur.

Nach Protesten von Parteien, Verbänden und Medienvertretern ruderte die Ministerin scheinbar zurück. Sie betonte, dass es sich bei der "Mediencharta für Niedersachsen" lediglich um eine Diskussionsgrundlage für einen Runden Tisch im August zum Thema "Integration und Medien" handle, die als Entwurf verschickt worden sei, um eine "gemeinsame Gesprächsbasis" zu schaffen. Also bleibt ein solcher Runder Tisch mit eben diesem Thema weiterhin geplant. Die Ministerin drohte zeitgleich zu ihrem Beschwichtigungsversuch einen "vorgesehenen Abstimmungsprozess" an. Die Medien sollen also doch noch reglementiert werden.

In einem Beitrag auf eigentümlich frei am ersten Mai 2010 zur Ernennung Aygül Özkans zur Ministerin vermutete ich, dass sie von der Christlich Demokratischen Union als muslimischer Versuchsballon verwendet wurde, um die Reaktion der Öffentlichkeit auf ein Kruzifixverbot an staatlichen Schulen zu testen, was die etablierten Vertreter der CDU offen zu fordern noch zu feige waren. Nun ist Frau Özkan das muslimische U-Boot, um unter dem Deckmantel der Integrationsförderung einen Angriff auf die Pressefreiheit zu starten. Wenn es klappt, wunderbar, dann hat die Politik wieder eine Bastion der Freiheit geschliffen und noch mehr Einfluss auf die Medien genommen als ohnehin schon; wenn nicht, dann war die Muslimin schuld. Nicht ganz klar ist mir, warum Frau Özkan dieses Spiel mitmacht – entweder muss der Ministerposten ihr sehr viel bedeuten, oder es treffen sich doch zwei gleichgerichtete Interessen.

Die Medien sollen also Propagandaorgane einer bestimmten Integrationspolitik sein, in der die CDU die linken Parteien längst überholt hat. Jeder Journalist ist sich aber heute schon der Bedeutung des Themas Integration bewusst. Zudem hat sich die Systempresse doch ohnehin bereits soweit selbst kastriert, dass vor lauter politischer Korrektheit eine Sprache, die noch "kultursensibler" wäre als die heutzutage verwendete, kaum vorstellbar ist. Warum also dieser Vorstoß? Es ist der Altar der Integration, auf dem die Pressefreiheit geopfert werden soll, und es sind die muslimischen Türken, die als die größte zu integrierende Minderheit noch mehr "kulturelle Sensibilität" fordern. Es geht um korrekte Sprachregelungen, die ganz in ihrem Sinne sein sollen. Es ist das Interesse der CDU, der linken Parteien ohnehin, bei diesen Wählern gut anzukommen. Da kommt man doch gerne noch etwas mehr entgegen. Da kommt es auf ein bisschen weniger Pressefreiheit auch nicht mehr an. "Kultursensible Sprache" macht so Integration zur Einbahnstrasse.

Denn leider ist festzustellen, dass die geforderte "kultursensible Sprache" bereits zu einer Einschränkung der Pressefreiheit geführt hat. Im Oktober 2008 musste in Frankfurt ein von der Zeitschrift TITANIC geplanter "Mohammed-Ähnlichkeitswettbewerb" mit fadenscheiniger Begründung abgesagt werden. Natürlich waren islamische Drohungen der Grund. Deutsche Satiriker und Kabarettisten wie Priol fallen jederzeit gerne über die christlichen Kirchen her, aber niemals würden sie es wagen, den Islam aufs Korn zu nehmen. Harald Schmidt hat in einem FAZ-Interview bereits prophylaktisch kapituliert: Da die Wirkung nicht kalkulierbar sei, würde er auf Islamsatire verzichten. Er spräche ja nicht auf einem Seminar der Akademie Tutzing, sondern müsste die Reaktion der Leute in der Fußgängerzone einkalkulieren, die nicht so genau hinhörten. Von der Pressefreiheit würden ohnehin nur die Leute reden, die niemand kennt (und deren Meinung also ohne Konsequenzen bliebe); sein Bekanntheitsgrad aber liege bei über 90 Prozent.

Es ist interessant, dass also diejenigen, die etwas bewirken könnten, weil sie so bekannt sind, dies nicht tun, gerade weil sie so bekannt sind. Natürlich bewirken sie durch ihr Beispiel dennoch viel – zum Schaden der Pressefreiheit. Darum ist es wichtig, dass in (noch) unbekannten Foren und (noch) wenig bekannten Zeitschriften die Freiheit der Presse und der Meinung hochgehalten wird, aller Häme der heute Bekannten zum Trotz.


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