27. Juli 2010

FDP Wie liberal sind unsere „Liberalen“?

Das Risiko einer Konkurrenzgründung wächst…

Der organisierte deutsche Liberalismus hat programmatisch, verglichen mit seinem freiheitlichen Ausgangspunkt und dem liberalen Standard der großen Klassiker, weitgehende Zugeständnisse an andere Denkrichtungen gemacht. Man kann sagen, dass er die Niederlage unter Bismarck bis heute nicht überwunden hat. Stellte er doch einmal die stärkste Partei in Deutschland! In der Zeit der Weimarer Republik fiel er auf fast Null. In der Nachkriegszeit bildete er anfangs ein eindrucksvolles bürgerliches Korrektiv gegen die großen Parteien des Wohlfahrtsstaates: CDU/CSU und SPD, zu denen sich inzwischen geistig auch die Grünen und die Linken sowieso gesellt haben. Den relativen Wahlerfolg von September 2009 konnte der organisierte Liberalismus bisher nicht ausnutzen: Gegen den Widerstand einer großteils überraschend weit sozialdemokratisierten und visionslosen CDU ließ sich bisher nicht viel durchsetzen. Es enttäuschte hier vor allem die angeblich bürgerliche CDU, von der CSU zu schweigen. Aber auch das Charisma des politischen Personals der FDP reichte nicht aus, und bei der Aufteilung der Kabinettsposten hatte man offenbar keine glückliche Hand. Man kaprizierte sich zu Recht auf „mehr Netto“, aber dahinter stand keine wirtschaftsphilosophische oder ordnungstheoretische Gesamtkonzeption – trotz anerkennenswerter vereinzelter Vorstöße des Wirtschaftsministers Brüderle (z.B. aktuell gegen die gesetzliche Rentengarantie!).

Die derzeitige Programmatik der FDP ist nur noch relativ liberal. Sie hat ideell enorme Zugeständnisse an Kollektivismus und Gleichheitsdenken gemacht. Ludwig Bamberger, einer der großen Persönlichkeiten des deutschen Liberalismus, sprach einmal von zwei Arten von Kompromissen: die Kompromisse, die im Ergebnis aufwärts führen (im Sinne von „mehr Freiheit“) und die Kompromisse, die abwärts führen (im Ergebnis von „weniger Freiheit“). Ein Kompromiss abwärts war z.B. in den neunziger Jahren die Zustimmung zur umlagefinanzierten Pflegeversicherung des Norbert Blüm. Ihr familienpolitisches Programm ist weitestgehend kollektivistisch, von der Programmatik und Praxis sozialkollektivistischer Parteien kaum zu unterscheiden. Auch setzt die FDP bisher der egalitären Antidiskriminierungsideologie, welche Vertrags- und Meinungsfreiheit einschränkt, keinen Widerstand entgegen, ja fördert sie. In der Europapolitik ist sie seit langem zentralistisch abgeirrt. Sie hätte sonst dem Vertrag von Maastricht oder gar von Lissabon kaum zustimmen können. In der Finanzkrise schwimmt sie argumentativ im dünnen Mainstream, der nur Vordergrundsymptome zur Sprache bringt. Dass nur wenige innerhalb der FDP (um den MdB Frank Schäffler) gegen die vertragsbrüchige Griechenlandhilfe und den Putsch der EU-Kommission vom 9. Mai (mit dem „Euroschutzschirm“) aufbegehrten, ist besonders bedrückend. Auch was die Klimaproblematik angeht, zeichnet sie sich durch Opportunismus im Anschluss an den hysterischen Mainstream aus.

Wer entschieden liberal wählen will, ist darum derzeit politisch heimatlos. Die FDP muss sich entweder von Grund auf im Sinne der klassischen Liberalen von Ludwig Bamberger bis Friedrich August von Hayek erneuern – oder sie wird den kollektivistischen Parteien weichen. Es wächst für die FDP das Risiko, dass enttäuschte Nichtwähler oder „Ehemalige“ eine Bewegung wirklicher Liberaler formieren und ihr Konkurrenz machen.

Man hätte glauben sollen, dass nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums das liberale Argument weltweit und für immer triumphieren würde. Aber was zusammenbrach war nur der Sozialismus in seiner entschiedenen Variante. Der Leviathan in der wohlfahrtsstaatlichen Variante überlebte und breitet sich unter den Schlagworten der „sozialen Gerechtigkeit“, „Gleichstellung“ etc. weiter und weiter aus. Dies ist der „Weg zur Knechtschaft“. Aber kann es nicht auch eine attraktive „road to freedom“ geben?


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